Klubobmann Mahr: Ausweitung des Dolmetsch-Angebots bei Elterngespräch ist falsches Signal
FPÖ: Integration beginnt beim Spracherwerb – Auch Eltern müssen in die Pflicht genommen werden – Deutschkurs statt Dolmetscher!
„Durch dieses Angebot wird allen Migranten vermittelt: Wer nicht Deutsch lernen will, bekommt einen Dolmetscher. Dieses Hofieren von Zuwanderern führt sämtliche Integrationsbestrebungen ad absurdum“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit Unverständnis auf die durch Bildungsminister Faßmann präsentierte Ausweitung des Übersetzungsangebots in Kindergärten und Schulen. Für Eltern ohne Deutschkenntnisse können demnach ab Ostern digital Dolmetscher in den Bildungseinrichtungen zugeschaltet werden.
„Nun fördert Minister Faßmann das Verharren in der Untätigkeit beim Spracherwerb, anstatt notwendige Integrationsschritte von den Eltern einzufordern. Auch diese müssen in die Pflicht genommen werden. Wo bleibt da der Anreiz, Deutsch zu lernen? Hier macht man es den Zuwanderern viel zu leicht, indem man ihnen eine Alternative auf dem Silbertablett serviert, die mit keinem Integrationsaufwand verbunden ist“, kritisiert Mahr scharf. „Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Kinder in den Linzer Kindergärten Deutsch als Muttersprache. Dieses alarmierende Signal thematisiert nur die FPÖ!“
„Statt Dolmetsch-Angeboten müssen Deutschkurse in Anspruch genommen werden. Nur durch die gemeinsame Sprache kann die Integration von sich rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Ausländern funktionieren. Unterstützende Übersetzungsmöglichkeiten können nur ein ergänzendes Angebot für jene sein, denen es aufgrund der Aufenthaltsdauer noch nicht möglich war, Deutsch ausreichend zu lernen“, so Mahr abschließend.
LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen
„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.
„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.
„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
Klubobmann Mahr: Verstärkte Deutschvermittlung im Kindesalter unumgänglich
FPÖ: Integrationsbericht bestätigt jahrelange Forderungen nach deutscher Umgangssprache an Schulen und zweitem verpflichtenden Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten
„Die Integrationsampel steht seit Jahren auf Rot. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt dies schonungslos auf. Wir fordern daher schon länger, dass die Vermittlung der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration bereits im Kindesalter viel stärker verankert werden muss“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den gestern präsentierten Integrationsbericht und erinnert dabei an zwei zentrale Forderungen der FPÖ: Einführung der Schulsprache Deutsch und Schaffung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei Sprachdefiziten.
„In einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sollen Sprachdefizite bereits vor Schuleintritt behoben werden. Dabei müssen auch die Eltern miteinbezogen werden. Denn nur wenn sichergestellt ist, dass auch die Erziehungsberechtigten die Vermittlung der deutschen Sprache unterstützen, sind die notwendigen Fortschritte zu erzielen“, führt Mahr weiter aus. Denn der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule sowie die ersten Schuljahre seien von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung des Kindes. „Im Zuge dieser Förderung muss auch besonderer Wert auf die Vermittlung der Werte unserer Heimat gelegt werden.“
„An unseren Pflichtschulen ist außerdem eine Deutschpflicht notwendig. Nur mit einer gemeinsamen Umgangssprache können soziale Konflikten verhindert sowie das Entstehen von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter unterbunden werden. Diese Maßnahme hätte einen großen integrativen Mehrwert“, betont Mahr. Er verweist auf das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsexperten, in dem die rechtlich mögliche Umsetzung umfassend dargelegt wird. „Dass ungewohnte und völlig neue Situationen für Schüler und Lehrkräfte nicht einfach, aber bewältigbar sind, haben die rigorosen Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich gezeigt. Das muss es uns auch hier wert sein.“
„Nur wer unsere deutsche Sprache beherrscht, kann später auf unserem heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was das bedeutet, zeigt sich in der aktuellen Situation: der Anstieg ausländischer Arbeitsloser ist im Vergleich besonders hoch“, weist Mahr auf AMS-Zahlen hin, wonach der Anstieg ausländischer Arbeitsloser in Oberösterreich im August bei 48,5 Prozent lag.
LAbg. Lackner: Politische Bildung wertfrei vermitteln
FPÖ fordert Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien
„Ausreichende politische Bildung ist wichtig. Dieser Bereich ist aber auch ein sehr sensibler. Daher fordern wir eine Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien. Dieser sollen künftig beratende Experten angehören, welche durch die im Nationalrat vertretenen Parteien entsendet werden. Nur so wird gewährleistet, dass Lehrbücher und Materialien ausschließlich in neutraler Form veröffentlicht werden“, begründet die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner, eine gemeinsame Resolution an den Bildungsminister in der heutigen Landtagssitzung.
„Es ist gut und notwendig, jungen Menschen bereits in den Schulen Politik näherzubringen. Denn durch die Senkung des Wahlalters im Jahr 2007 sind die Jugendlichen gefordert, bereits früh ihre erste Wahlentscheidung zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt sollte bereits ein umfassendes Verständnis über unsere politische Landschaft und die demokratischen Elemente unseres Landes bestehen“, sagt Lackner.
„In Berufsschulen gibt es das Fach „Politische Bildung“ bereits. In anderen Schulformen hingegen, wie in der Neuen Mittelschule und dem Gymnasium, wird es in Kombination mit Geschichte, Recht oder Wirtschaftskunde unterrichtet“, berichtet Lackner.
„Sich kritisch mit Politik auseinanderzusetzen sowie sachlich und objektiv darüber zu diskutieren, das soll das Fach politische Bildung in Schulen ermöglichen“, sagt Lackner abschließend.
Immer mehr Migranten an Oberösterreichs Schulen – unser Forderungskatalog
Schulklassen und Schulen, an denen der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache zu hoch wird, verschlechtern die Zukunftschancen der Schüler und blockieren deren Integration in unsere Gesellschaft. Das geht nicht zuletzt aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger ganz klar hervor. Dieser besagt, dass in einer Klasse mit über 70-prozentigem Migrantenanteil aus verschiedenen Herkunftsländern Integration schwer gelingen wird. Das liegt daran, dass sich Schüler im schulischen Umfeld vermehrt ihrer Erstsprache bedienen und innerhalb derselben Migrantengruppe bleiben – sozialer Austausch mit anderen Schülern ist damit nur sehr schwer gegeben. Wird dieser Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache nicht nur in einzelnen Klassen, sondern an gesamten Schulen erreicht, sind die Auswirkungen noch drastischer.
In Oberösterreich gibt es mittlerweile 56 Pflichtschulen, an denen der Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache über 70 Prozent liegt. In zwölf Schulen liegt der Anteil bereits über 90 Prozent! Besonders betroffen sind die Ballungszentren Linz, Wels und Steyr. An den allgemeinbildenden Pflichtschulen in Oberösterreich liegt mit 30.437 Schülern ohne deutsche Muttersprache deren Anteil bei mittlerweile 28 Prozent – das bedeutet eine Steigerung von etwa einem Drittel in nur zehn Jahren!
Wir weisen seit Jahren auf diese kritische Entwicklung hin. Getan hat sich auf Bundesebene trotzdem wenig. Erst die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat eine erkennbare Kurskorrektur eingeleitet – aber dieser Kurs muss dringend beibehalten werden. In einer Pressekonferenz heute Vormittag habe ich daher gemeinsam mit unserem Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl einen 6-Punkte-Forderungskatalog der FPÖ Oberösterreich im Bildungsbereich vorgestellt.
Im Kern fordern wir die Einführung von Deutsch als verpflichtende Schulsprache, die Schaffung von Brennpunktschulen in Oberösterreich, ausreichende Mittel für Deutschförderklassen, die Stärkung der Lehrerrechte und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schülern und Eltern, die Ausweitung des Kopftuchverbotes sowie die Möglichkeit eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei hohen Sprachdefiziten. Alles Maßnahmen, die darauf abzielen, Integration und Spracherwerb zu unterstützen. Denn das sind die Voraussetzungen für schulischen und beruflichen Erfolg sowie gesellschaftliche Teilhabe.
LAbg. Lackner: Gute Bildung ist Grundpfeiler unserer Gesellschaft
Budgetlandtag: Aktuelle PISA-Auswertung liefert keinen Grund zur Freude
„Bildung bedeutet Leistung. Sie ist die wichtigste Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und für eine gelungene Integration. Für die Sicherung einer guten Ausbildung brauchen wir ein durchlässiges und differenziertes Schulsystem. Vor allem den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im Budget der nächsten zwei Jahren sind jeweils rund 21 Millionen Euro für die Förderung des Unterrichts veranschlagt“, berichtet die freiheitliche Bildungssprecherin LAbg. Silke Lackner im Zuge der Budgetlandtagssitzung.
„Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie sind kein Grund zur Freude. Heimische Kinder liegen nur im Mittelfeld. Vor allem Schüler mit Migrationshintergrund schnitten deutlich schlechter ab. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass jedes fünfte Kind in den drei Gebieten Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in die sogenannte Risikogruppe fällt, also über keine entsprechenden Grundkompetenzen verfügt“, kommentiert LAbg. Lackner den aktuellen Bericht zur PISA-Studie und fordert: „Der Leistungsgedanke muss wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt und Leistungsbereitschaft besser gefördert werden.“
„Erste Schritte in die richtige Richtung waren die Rückkehr zu den klassischen Schulnoten im Vorjahr und die Schaffung von Deutschförderklassen. Auch die verschärfte Vorgehensweise des Ministeriums im Bereich des Schulschwänzens ist begrüßenswert“, stellt Lackner klar.
„Es ist längst an der Zeit, Bildungs- und Sprachdefizite auszugleichen. Das Prinzip der Schulsprache Deutsch ist unausweichlich. Wir werden hier hartnäckig bleiben und der linken Bildungspolitik entgegenhalten“, versichert LAbg. Lackner abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Sozialleistungen an Einhaltung der Schulpflichten knüpfen
FPÖ: Gegen Schulschwänzen, Mobbing und Integrationsverweigerung eintreten – auch mit temporärer Kürzung der Familienbeihilfe
„Der Respekt untereinander wird im schulischen Bereich zunehmend weniger. Das Einhalten der Schulordnung durch die Schüler sowie gewaltfreies Verhalten gegenüber den Lehrern und den Mitschülern ist heute nicht mehr selbstverständlich“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur gemeinsamem Resolution von FPÖ und ÖVP an den Bund. „Es braucht dringend wirksamere Instrumente, um ein ordentliches Miteinander an Schulen zu gewährleisten.“
„Neben einer bereits möglichen Verwaltungsstrafe für Schulschwänzer sollen auch Sozialleistungen für Eltern temporär gekürzt werden können, wenn sie ihrer Erziehungspflicht nicht ausreichend nachkommen“, bringt Mahr den Inhalt des Antrages auf den Punkt, womit der Druck auf anteilslose oder gar integrationsverweigernde Erziehungsberechtigte erhöht werden soll.
Derzeit haben die Finanzämter nur die Möglichkeit, die Familienbeihilfe auszusetzen oder komplett zu streichen, wenn Eltern gewisse Nachweise, wie eine Schulbestätigung, nicht erbringen. Die Einhaltung schulischer Verpflichtungen ist nicht Bedingung.
Anders ist es allerdings bei volljährigen Kindern, die sich in Ausbildung befinden – in der Regel Studierende. Diese müssen positive Studiennachweise erbringen, weil es sonst keine Familienbeihilfe gibt.
„Erziehungsberechtigte erhalten vom Staat Sozialleistungen für ihre Kinder. Im Gegenzug müssen diese aber auch Verantwortung übernehmen. Der Bundesgesetzgeber sollte daher verankern, dass von den Schulbehörden entsprechende Pflichtverletzungen dem Finanzamt gemeldet werden müssen“, fordert Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr: Erhalt der Familienbeihilfe an Schulpflichten knüpfen
Landtagsvorschau: FPÖ-Antrag für mehr Disziplin an Schulen
„Eltern von prügelnden oder schulschwänzenden Schülern sollen künftig mehr in die Pflicht genommen werden. Bei Uneinsichtigkeit braucht es klare Sanktionen. Denn die Situation an Schulen wird in vielen Bereichen immer problematischer. Der Respekt untereinander und gegenüber Lehrkräften sinkt. Im Ernstfall soll es ermöglicht werden, die Familienbeihilfe zu kürzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag einen freiheitlichen Resolutionsantrag an.
„Derzeit besteht bloß die Möglichkeit einer Verwaltungsstrafe, welche offenbar noch zu wenig abschreckt. Knapp 3.300-mal wurde letztes Jahr österreichweit gestraft. Es braucht wirksamere Sanktionsinstrumente“, fordert Mahr. „Oft besteht das Problem, dass die Eltern selbst anteils- und verständnislos gegenüber den Schulbehörden auftreten. Wenn sie schon für ihre Kinder Sozialleistungen unseres Landes erhalten, sollen sie dafür auch Verantwortung übernehmen.“
Weitere Initiativen im kommenden Landtag
Abschaffung des Pflegeregresses: Oö. Landtag fordert volle Abgeltung durch Bund
„Die Abschaffung des Pflegeregresses wirkt sich massiv auf unseren Finanzhaushalt aus. Letztendlich betroffen sind vor allem unsere Gemeinden. 2018 würden wir 58 Millionen Euro Abgeltung durch den Bund benötigen, zugesagt wurden uns bisher aber nur 52,5 Millionen. Wir werden daher im kommenden Landtag ein erneutes Signal an den Bund senden“, unterstreicht Mahr die Wichtigkeit der Vier-Parteien-Initiative und sagt: „Für unser Bundesland ist die Lücke von 5,5 Millionen Euro eine untragbare Belastung. Der Bund muss die tatsächlichen Mehrkosten übernehmen.“
Besserer Schutz der Eigentumsrechte: Resolution gegen das Eindringen in Ställe
„Das Eigentumsrecht muss besser geschützt werden. Derzeit sind nur bestimmte Objekte umfasst und das widerrechtliche Verweilen wird nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch“, verdeutlicht Mahr, dass bei Nebengebäuden, Gartenhütten, landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, Betriebsgebäuden, Lagerhallen – also nicht für Wohnzwecke dienende Räumlichkeiten – der rechtliche Schutz nicht ausreichend ist. „Wenn in derartige Räumlichkeiten beispielsweise für Bild- und Tonaufnahmen eingedrungen wird, gibt es aktuell keinen ausreichenden Schutz der Eigentumsrechte. Das muss sich ändern.“
Vier-Parteien-Resolution zur Erhöhung der Einkommensobergrenze der Familienbeihilfe
„Die Zuverdienstgrenze der Familienbeihilfe wurde seit 2011 nicht angepasst. Leidtragende sind vor allem Studenten und Menschen mit Beeinträchtigung“, zeigt Klubobmann Mahr auf und fordert: „Wir wollen eine spüre Erhöhung dieser Obergrenze. Das ist längst überfällig. Daneben ist die Familienbeihilfe nämlich auch an zahlreiche Zusatzleistungen geknüpft, die bei Überschreiten der Grenze wegfallen.“
Klubobmann Mahr: Zusammenarbeit mit „Original Play“ in Oberösterreich umgehend beenden
FPÖ: Bis zur Klärung der Vorwürfe sollte Verein von sich aus Tätigkeit einstellen
„Diese Methoden sind einfach nur abstoßend. Was dort mit Kindern gemacht wird, hat nichts mit harmlosem Herumspielen zu tun. So etwas will ich den Kindern und ihren Eltern nicht zumuten. An Oberösterreichs Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen soll die Zusammenarbeit mit dem Verein Original Play jedenfalls umgehend beendet werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, der dazu mit Oberösterreichs Bildungsreferentin, LH-Stv. Haberlander, das Gespräch suchen wird.
„Experten sprechen von einer Einladung zum Kindesmissbrauch. Nicht nur deshalb prüft mittlerweile die Volksanwaltschaft das Konzept des Vereins im Umgang mit Kindern“, unterstreicht Mahr. „Es stehen Vorwürfe im Raum, die rasch geklärt werden müssen.“
„Der pädagogische Mehrwert des Kampfkuschelns fremder Erwachsener mit Kindern ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn für den Verein tatsächlich der Schutz für Kinder an oberster Stelle steht, sollte dieser bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe von sich aus die derzeitige Form der Arbeit einstellen“, fordert Mahr.
LAbg. Lackner: Sonderpädagogen den Weg zum Schulleiter in allgemeinen Pflichtschulen gesetzlich öffnen
Schulterschluss im Landtag: 4-Parteien-Resolution an Bund beschlossen
„Sonderpädagogen sollen künftig als Schulleiter eingesetzt werden können. Derzeit gibt es zwar viele Interessenten, aber gesetzlich ist dies leider nicht möglich“, begründet LAbg. Lackner den heutigen Beschluss der gemeinsamen Resolution an den Bund.
„Für Direktorenposten gibt es immer weniger Bewerbungen. Die Arbeit als Schuldirektor ist längst kein Traumjob mehr, denn die Anforderungen sind enorm gestiegen. Sehr viele Aufgabenbereiche, wie etwa die Entwicklung des Schulstandorts, die Verwaltung des Schulbudgets, die Öffentlichkeitsarbeit und das Qualitätsmanagement – um nur einige Beispiele zu nennen – sind in den vergangenen Jahren dazugekommen“, berichtet LAbg. Lackner, dass sich der Beruf des Schuldirektors immer mehr zu einem Managementberuf entwickelt.
„Umso erfreulicher ist es, wenn sich motivierte Sonderpädagogen für die Schulleitung an einer Allgemeinbildenden Pflichtschule bewerben möchten. Mit der ‚Lehrerausbildung NEU‘ wird eine Bewerbung aller Pädagogen möglich sein. Gerade für die derzeit im System befindlichen Sonderlehrer wäre diese Neuerung sinnvoll, damit auch sie eine Chance für eine Bewerbung als Schulleiter bekommen“, sagt LAbg. Lackner abschließend.