KO Dim: Täglich 35 Straftaten durch Unter-14-Jährige – und keine Konsequenzen
- Steigende Jugendkriminalität als eklatantes Sicherheitsrisiko
- Vorsätzliche Serientäter brauchen klare Grenzen und Konsequenzen
- Gemeinsamer Ruf aus OÖ an Innenminister Karner
„Wir stehen vor einem eklatanten Sicherheitsrisiko, weil strafunmündige Jugendliche systematisch das Recht aushebeln. Österreichweit werden täglich 35 Straftaten durch Unter-14-Jährige begangen – allerdings ohne jede Konsequenz“, warnt Klubobmann Thomas Dim mit Verweis auf die heute präsentierte Kriminalitätsstatistik. „Die aktuelle Gesetzeslage bedeutet de facto einen Freibrief für kriminelle Handlungen Minderjähriger. Knapp die Hälfte dieser Straftaten wird von Ausländern verübt – also erneut ein Problem, das seinen Ursprung in der illegalen Migration hat.“
Besonders alarmierend: Manche Jugendliche begehen bereits hunderte Straftaten vor ihrem 14. Geburtstag. „Wer glaubt, hier mit Samthandschuhen und endlosen Therapiesitzungen weiterzukommen, ist auf dem Holzweg. Auch Dieter Csefan, Leiter der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, sieht bei solchen Fällen keine Wirkung öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen mehr“, so Dim. Auch eine Expertenrunde im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags kam im Februar zu einem klaren Schluss: „Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar.“
Schulterschluss: Oberösterreich fordert rechtliche Handhabe
„Innenminister Karner muss den gemeinsamen Ruf aus Oberösterreich endlich hören. Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken – sondern darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei jugendlichen Intensivtätern freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können – etwa Hausarrest oder elektronische Fußfesseln“, betont Dim. „Wir brauchen endlich klare Konsequenzen für Täter – auch wenn sie unter 14 Jahre alt sind. Als ultima ratio muss das klassische Strafrecht zur Anwendung kommen“, fordert Dim abschließend einen neuen gesetzlichen Rahmen zur effektiven Bekämpfung jugendlicher Intensivkriminalität.
KO Dim zu Integration: Klare Erwartungen – und spürbare Konsequenzen
- „Wer nach Jahrzehnten noch kein Deutsch spricht, zeigt fehlenden Willen zur Integration.“
- Oberösterreich: „Hausordnung“ mit Angeboten und klaren Regeln
- Bundesregierung gefordert: Asylstopp als notwendige Maßnahme
„Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss sich anpassen. Integration ist keine Einbahnstraße – sie sie verlangt Einsatz und Anpassung der Migranten“, betont Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Präsentation der neuen „Hausordnung“ für Zugewanderte in Oberösterreich.
„Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, kaum Deutsch sprechen und bei Arztbesuchen auf Dolmetscher angewiesen sind. Das zeugt von bewusster Abgrenzung und Desinteresse an unserer Gesellschaft. Hier ist der Staat gefordert, mehr Selbstbewusstsein und auch die notwendige Härte zu zeigen.“
„Wer unsere Werte nicht respektiert, darf nicht mit grenzenloser Nachsicht rechnen“, so Dim weiter. „Die angestrebte ‚Hausordnung‘ ist somit ein wichtiger Schritt, den wir als Bundesland setzen können. Doch auch der Bund muss Verantwortung übernehmen. Die unkontrollierte Migration führt weiterhin zu massiven Problemen – von steigender Kriminalität bis hin zur Überlastung im Bildungs- und Gesundheitswesen. Ein Asylstopp ist daher aus unserer Sicht der erste und wichtigste Schritt.“
Symbol der Veränderung: Platz 1 für „Muhammad“
Abschließend wirft Dim einen Blick auf die demografische Entwicklung: „Die zentrale Frage ist, ob die Österreicher den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel einfach hinnehmen wollen – oder sich bewusst für eine verstärkte Rückführung illegal aufhältiger und nicht integrierbarer Personen aussprechen. Das ist unser klarer Zugang.“
„Wenn in der Landeshauptstadt Linz im Vorjahr der häufigste Vorname bei Neugeborenen ‚Muhammad‘ war, spricht das eine deutliche Sprache über die Richtung, in die sich unsere Heimat entwickelt“, so Dim abschließend. „Unsere christlichen Grundwerte werden zunehmend verdrängt – das wollen wir nicht.“
Foto: FPÖ OÖ.
KO Dim: ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt nachhaltige Wirkung
- Positive Bilanz in OÖ: Mehr Pflegeplätze, weniger Engpässe
- Zahl der Absolventen in Pflegeberufen seit 2022 um 30 % auf 743 gestiegen
- Pflegethema bleibt weiterhin große Herausforderung
„Die 2023 ins Leben gerufene Fachkräftestrategie Pflege wirkt – und das nachhaltig. Mit neuen Berufsbildern, verbesserter Ausbildung und gezielter Personalgewinnung stärken wir die Pflege langfristig“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die heutige Bilanz zur Fachkräftestrategie Pflege und betont: „Im Pflegebereich bestehen weiterhin große Herausforderungen, denen wir uns auch in Zukunft entschlossen stellen müssen.“
„Es ist uns gelungen, mehr Ausbildungsabschlüsse zu erzielen und mit innovativen Einstiegsmodellen wie der Stützkraft neue Zielgruppen zu erreichen. Die Zahl der belegten Pflegeplätze ist gestiegen, die Zahl leerer Betten sinkt.“
| „Der wesentliche Erfolg ist: In Oberösterreich können wir heute mehr Menschen in unseren Pflegeheimen versorgen als noch vor zwei Jahren. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen.“ |
„Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien und Institutionen kompromissbereit an einem Strang ziehen“, zeigt sich Klubobmann Dim mit dem Bürokratieabbau, dem 630-Euro-Pflegestipendium und den Pilotprojekten rund um die Pflegelehre zufrieden. „Oberösterreich ist auch hier Vorzeigeregion für ganz Österreich. Davon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden.“
KO Dim zu Finanzsituation: Blaue Handschrift, schwarze Zahlen
- Oberösterreichs Haushalt als Musterschüler im Bundesländervergleich
- Moderner Mobilitätsausbau: Aufwertung für Pendler
- Sichere Akku-Entsorgung: Gemeinsam gegen Brandgefahr
- Thomas Dim erstmals als Klubobmann im Oö. Landtag
„Während der Bund Milliarden an neuen Schulden anhäuft, gelingt es uns als einzigem Bundesland, einen Überschuss von rund 30 Millionen Euro zu erwirtschaften. Das ist das Ergebnis von Haushaltsdisziplin, die langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven sichert“, streicht Klubobmann Dim die positive Rolle Oberösterreichs bei der heutigen Finanzdebatte im Oö. Landtag heraus.
| „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Steuergeld als das Geld der Bürger zu begreifen und sorgsam damit umzugehen.“ „Der Bund und andere Bundesländer steuern hingegen mit ihrer ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität auf den finanziellen Kollaps zu.“ |
Der freiheitliche Klubobmann erteilte der Forderung nach Finanz-Quartalsberichten unter anderem wegen des hohen Bürokratieaufwands eine Absage: „Neben Rechnungsabschluss und Voranschlag kann jeder Abgeordnete gezielt Anfragen stellen, um konkrete Informationen zu erhalten. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wäre ineffizient – die Mitarbeiter sind bereits ausreichend gefordert.“
Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Mit dem gezielten Ausbau von Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen stärken wir die nachhaltige Mobilität in Oberösterreich“, betont LAbg. Peter Handlos. „Pendler profitieren von einer besseren Anbindung an den öffentlichen Verkehr, während gleichzeitig unsere Straßen entlastet werden. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden investieren wir in eine zukunftsweisende Infrastruktur, die Komfort und Umweltschutz vereint. Der Oö. Landtag hat heute die entsprechenden Beschlüsse für den Zeitraum 2025–2028 gefasst.“
Breiter Konsens: Nachhaltige Entsorgung von Alt-Akkus
„Die sichere Entsorgung von Alt-Akkus ist ein wichtiges Anliegen, dem sich die Fraktionen im oberösterreichischen Landtag widmen“, begründet LAbg. Michael Fischer eine mehrheitlich beschlossene Resolution. „Jährlich werden in Österreich über 800 Tonnen Akkus und Batterien falsch entsorgt – mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt. Gemeinsam setzen wir uns daher für bewusstseinsbildende Maßnahmen ein, die die korrekte Entsorgung fördern und gefährliche Brände verhindern.“
Klubobmann-Wechsel vollzogen: Dim folgt auf Mahr
Bei der heutigen Sitzung führte erstmals Thomas Dim den Landtagsklub der FPÖ OÖ als Klubobmann an. „Wir werden unseren Weg weitergehen. Für uns steht heimatbewusste Politik für Familien und Leistungsträger im Vordergrund“, erklärt Dim. „Ich möchte mich besonders bei meinem Vorgänger Herwig Mahr bedanken, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat. Sein Engagement und seine Weitsicht haben maßgeblich zum freiheitlichen Erfolg beigetragen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim lobt Oberösterreichs Budget-Disziplin. (Quelle: FPÖ OÖ)
LT-Vorschau FPÖ: Klubobmann-Wechsel und Budget-Debatte
- KO Dim übernimmt bei FPÖ-Klub
- Landesfinanzen: OÖ im Bundesländervergleich als Vorzeigemodell
- Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Die FPÖ wird weiterhin im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung jene Themen ansprechen und zu lösen versuchen, die die Menschen bewegen“, erklärt Klubobmann Thomas Dim, der ab heute den Landtagsklub der FPÖ OÖ anführt. „Besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Vorgänger Herwig Mahr, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat.“
Budgetdesaster im Bund – Stabile Landesfinanzen in OÖ
„Oberösterreich zeigt, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in schwierigen Zeiten Erfolg bringt. Als einziges Bundesland mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro beweisen wir, dass Haushaltsdisziplin und vorausschauende Maßnahmen wie die Schuldenbremse der richtige Weg sind. Das gewährleistet langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven“, erklärt Klubobmann Dim nach den gestern veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit des Bundes. Nur Oberösterreich stach im Vergleich der Bundesländer erfolgreich heraus. „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung den Kritikern den Spiegel vorhalten.“
Zukunftsorientierte Infrastruktur: Pendlerprojekte fix
„Mit dem Ausbau der Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen setzen wir ein klares Zeichen für moderne, nachhaltige Mobilität in Oberösterreich. Gerade für Pendler verbessern wir die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und entlasten gleichzeitig unsere Straßen. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden sorgen wir für eine zukunftsorientierte Infrastruktur“, kommentiert Dim abschließend geplante Investitionen in Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen in Oberösterreich für den Zeitraum 2025–2028, die im Landtag zur Beschlussfassung anstehen.
FPÖ im Oö. Landtag: „Die heimische Industrie braucht Rückendeckung“
- KO Mahr: „EU-Überregulierung muss gestoppt werden“
- Antrag beschlossen: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
- Zudem Erleichterung für 24h-Betreuung gefordert
„Oberösterreich braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute beschlossenen Antrags im Oö. Landtag. Darin wird der neue Wirtschaftsminister aufgefordert, bei der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU die heimische Industrie einzubeziehen.
„Statt zusätzlicher bürokratischer Hürden und unrealistischer Klimamaßnahmen muss die Industrie in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die heute im Landtag beschlossene Resolution setzt genau hier an, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Mahr weiter.
„Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden“, fordert auch der designierte Klubobmann Thomas Dim ein Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie.
24h-Betreuung – Erleichterung für Betroffene gefordert
„Die 24-Stunden-Betreuung spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung älterer Menschen und muss für die Betroffenen sowohl finanziell als auch praktisch umsetzbar bleiben. Deshalb haben wir heute eine Anpassung der Förderungs-Richtlinie an die realen Gegebenheiten gefordert: Künftig soll jeder Betroffene einfacher an die Förderung kommen. Unser Ziel ist: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, erklärt Mahr abschließend.
LAbg. Thomas Dim wird neuer Klubobmann der FPÖ OÖ
- Innviertler (60) übernimmt ab April 2025 FPÖ-Klub
- Klubobmann Herwig Mahr zieht nach 10 Jahren Bilanz
„Thomas Dim wurde am Montag in der Klubsitzung einstimmig zum Klubobmann gewählt. Wir haben gemeinsam entschieden, nicht erst im Wahljahr 2027, sondern bereits jetzt eine geordnete Übergabe einzuleiten“, fasst Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die heutige Pressekonferenz im FPÖ-Klub zusammen. Nach knapp zehn Jahren wird Herwig Mahr am 1. April 2025 die Funktion des Klubobmanns übergeben.
„Die Schwerpunkte freiheitlichen Politik bleibt weiterhin ausgerichtet auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft, eine effiziente Staatsorganisation und eine entschlossene Migrationspolitik“, so Haimbuchner, der sich beim scheidenden Klubobmann Herwig Mahr für seinen jahrelangen Einsatz bedankt. „Dem designierten Klubobmann Thomas Dim wünsche ich alles Gute für seine neue Aufgabe.“
Dim, der 2021 als Abgeordneter in den Oö. Landtag einzog, sammelte bereits im Nationalrat und im Bundesrat umfassende Erfahrungen am politischen Parkett. Als Bezirksparteiobmann von Ried im Innkreis sowie als Vizebürgermeister der Bezirkshauptstadt ist er fest im Innviertel verankert. Sein Wirken reicht durch seine Funktionen auf Bundes- und Landesebene weit darüber hinaus. „Meine Ziele für unser Bundesland konzentrieren sich auf für wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und eine selbstbewusste Heimatpolitik“, so Dim, der seine neue Aufgabe mit Respekt übernimmt.
Erfolgsbilanz: 10 Jahre Klubobmann Herwig Mahr
Herwig Mahr blickte auf fast zehn Jahre als Klubobmann zurück und hob Erfolge in den Bereichen Sozialpolitik, Budgetdisziplin und Sicherheit hervor. „Vor allem die freiheitliche Handschrift bei den oberösterreichischen Reformen der Mindestsicherung war bundesweit wegweisend. Ich bin dankbar, den erfolgreichen Weg der FPÖ OÖ mitgestaltet zu haben. Nun ist die Zeit gekommen, mich wieder verstärkt um meine Familie zu kümmern.“ Mahr bleibt dem Landtag als Abgeordneter erhalten.
Steckbrief LAbg. Thomas Dim
Alter: 60 Jahre
Wohnort: Ried im Innkreis
Familie: Verheiratet, eine Tochter
Beruf: Buchhalter
Politik: Abgeordneter zum Nationalrat (2019)
Abgeordneter zum Bundesrat (2019-2021)
Abgeordneter zum Oö. Landtag (seit 2021)
Bezirksparteiobmann Ried/Innkreis (seit 2022)
Gemeinderat Ried/Innkreis (seit 1991)
Vizebürgermeister der Stadt Ried/Innkreis (seit 2015)
Portraitfotos Thomas Dim (Quelle: FPÖ OÖ):
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Fotos im Anhang: Thomas Dim (l.) und Herwig Mahr (r.) sorgen bis zum April für eine nahtlose Übergabe des Oö. FPÖ-Klubs (Quelle: FPÖ OÖ).
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“
Oö. Budget-LT – Tag 1: Sicherheit erfordert Mut zu klaren Entscheidungen
- Klares Bekenntnis zu Sicherheit und Ehrenamt
- Lob für Nachverdichtung und Schwarzbau-Lösung in Raumordnung
- Gemeinden wegen Bundesfiasko unter Spardruck
„Das Hochwasser im heurigen Jahr hat gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist“, bricht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages als 1. Vizepräsident des Zivilschutzverbandes eine Lanze für die Ehrenamtlichen: „Sie sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsstruktur. Gerade Ehrenamtlichen dürfen deshalb keine Steine in den Weg gelegt werden“, spricht Gruber beispielsweise die vorgesehene bürokratische Entlastung für Feuerwehren bei Übungen an, die heuer als Bundesresolution beschlossen wurde.
Bei der Debatte zum Sicherheitsbudget zeigte LAbg. Gruber auf: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Andere Parteien weigern sich weiterhin, diese Auswirkungen der falschen Migrationspolitik aufzuzeigen. Für uns ist klar: Wer abschiebt, geht auf Nummer sicher – bei der Sicherheit und bei den Finanzen. Immerhin hat die illegale Migration Österreich seit 2015 rund 22 Milliarden Euro gekostet. Wir sind gespannt, ob der Noch-Bundeskanzler nun endlich nach Syrien abschiebt – wie versprochen.“
Raumordnung: „Richtige Weichen wurden gestellt“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund aktueller Diskussionen rund um die Bodenversiegelung klar: „In Oberösterreich wurden die Weichen richtig gestellt. Ab Jänner tritt die Nachverdichtungs-Verordnung in Kraft, Dadurch werden bereits versiegelte Flächen effizienter genutzt, bevor Grünflächen zugepflastert werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.“
Gemeinden: „Schlechte Bundespolitik wirkt sich aus“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Anstieg der Härteausgleichs-Gemeinden zeugt davon, dass hier strukturelle und wirtschaftliche Fehler auf Bundesebene gemacht wurden und werden. Die fehlenden Ertragsanteile schlagen auf die Gemeinden durch und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch ein“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der festhält: „Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. Sie sind unsere Heimat, wo wir zuhause sind. Ich hoffe auf einen Paradigmenwechsel bei der kommenden Bundesregierung.“
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.