Klubobmann Mahr: FP-Vorstoß für unbesetzte Kassenarztstellen nimmt Fahrt auf
FPÖ: Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung – Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen
„Das durchaus positive Echo zu unserem Vorstoß ist erfreulich“, sagt Klubobmann Mahr zu den Reaktionen auf den Vorschlag der FPÖ, dass Träger von öffentlichen Krankenanstalten länger unbesetzte Kassenvertragsstellen übernehmen sollen. „Es gibt also eine Gesprächsbasis. Zu berücksichtigen ist, dass das Land hier mit Ärztekammer, Sozialversicherungen und dem Bund als gleichberechtigte Partner das Einvernehmen finden muss. Wir hoffen auf eine gemeinsame, rasche Lösung für Oberösterreich. Immerhin sind derzeit 35 Kassenarztstellen in Oberösterreich unbesetzt, also im Durchschnitt zwei pro Bezirk.“
„Eine Pauschalverurteilung der Ärzte ist unangebracht“, sagt Mahr zu den Bedenken von SPÖ-Gesundheitssprecher Binder, dass durch das vorgeschlagene Modell Ärzte finanzielles Interesse über das Patientenwohl stellen könnten. „Wir vertrauen auf die Professionalität unserer Mediziner und die bestehenden Effizienzkontrollen.“
„Zu klären ist die konkrete Finanzierung, da hier der stationäre Bereich (Land) einen Teil der niedergelassenen Versorgung (Sozialversicherungen) miterledigt. Das muss durch die Experten aller Partner ausdiskutiert werden. Eventuell könnte ein System mit Leistungspunkten eine Lösung sein, ähnlich wie Krankenhäuser finanziert werden“, schlägt Mahr vor.
Mahr veranschaulicht die Notwendigkeit einer raschen Lösung anhand der Situation in Freistadt: „Eine seit August wegen Pensionierung geschlossene Kinderarztstelle konnte trotz mehrmaliger Versuche noch nicht nachbesetzt werden. Auch die Weiterführung einer Hausarztstelle zu Jahresbeginn war in der Bezirkshauptstadt monatelang unklar. Eine Gynäkologie-Kassenstelle musste wegen fehlender Interessenten in das Krankenhaus transferiert werden – ein Sondervertrag zwischen Land und Sozialversicherungen.“
„Die Menschen müssen derzeit immer längere Wegstrecken und Wartezeiten auf sich nehmen. Das darf kein Dauerzustand werden. Vor allem der ländliche Raum ist hier massiv betroffen“, hofft Mahr auf konstruktive Gespräche. „Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bürger.“
Klubobmann Mahr will unbesetzte Kassenarztstellen minimieren
FPÖ lässt mit Vorschlag aufhorchen: Träger von Krankenanstalten sollen freie Kassenverträge übernehmen dürfen
„Das Problem der unbesetzten Kassenarztstellen löst sich nicht von selbst, auch wenn manche sich das erhoffen. Bereits jetzt ist eine Verlagerung der Gesundheitsversorgung in den Zentralraum sowie in die Krankenanstalten spürbar“, ruft Klubobmann Herwig Mahr die Zahlen vom ersten Halbjahr 2019 in Erinnerung, wonach es bei 151 Ausschreibungen zu Kassenstellen in Oberösterreich gerade einmal 65 Bewerber gab.
„Die Gründe dafür sind neben dem generellen Ärztemangel, dass Mediziner das Risiko der Selbstständigkeit meiden oder nur Teilzeit arbeiten wollen“, ortet Mahr die Ursachen für diese Problematik. „Wie kann man das lösen? Wir können uns vorstellen, dass Träger öffentlicher Krankenanstalten freie Kassenarztverträge übernehmen dürfen, wenn diese nicht innerhalb von zwölf Monaten nachbesetzt werden. Die Träger sorgen somit für den Betrieb sowie die Infrastruktur und stellen Ärzte bei sich an. Dadurch tragen Ärzte kein wirtschaftliches Risiko und können auch Teilzeit arbeiten“, stellt Klubobmann Mahr die Überlegungen vor.
„Bevor wieder manche die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, sollte man über diese Möglichkeit objektiv nachdenken – die Vorteile überwiegen: Die Ärztekammer muss sich nicht mehr um monatelange Ausschreibungsprozesse kümmern, da die Besetzung der Stellen mit Ärzten dann Aufgabe der Träger ist. Weiters verfügen die Träger bereits über Kompetenz und Erfahrung und können auf einen großen Apparat im Hintergrund sowie eine breite Vernetzung zugreifen“, zählt Mahr die Pluspunkte auf. „Dies soll nicht als Pauschallösung für das ganze Landesgebiet oder als Entmachtung der Ärztekammer verstanden werden. Es müssen aber endlich gangbare Lösungen für die Gesundheitsversorgung der Oberösterreicher her, das hat Priorität“, nennt Klubobmann Mahr die wesentliche Leistung.
Volkskrankheit Demenz – wie gehen wir damit um?
Vorbeugen ist immer besser als heilen. Was wie eine breitgetretene Binsenweisheit klingt, trifft wahrscheinlich nirgendwo so zu wie auf demenzielle Erkrankungen.
Denn eine verbesserte Früherkennung ermöglicht es, den Krankheitsverlauf zu verzögern und zu mildern. Wir reden hier übrigens von rund 130.000 Fällen in ganz Österreich – und die Tendenz ist steigend. Laut GKK gibt es allein in Oberösterreich an die 21.000 Betroffenen. Deren Anzahl wird sich bis 2035 verdoppeln.
Alarmierende Zahlen, die rasches Handeln erfordern. Das Ziel in Oberösterreich lautet, die Möglichkeiten zur Demenzfrüherkennung so in den Köpfen zu verankern, wie es bei der Darmspiegelung oder der Mammographie bereits der Fall ist. Gleichzeitig ist es notwendig, auch die Angehörigen ausreichend zu informieren, wie sie mit der Krankheit eines geliebten Menschen umgehen können.
Erfreulich ist, wenn der Begriff in diesem Zusammenhang überhaupt angebracht ist, dass Österreich in vielen Bereichen der Vorsorge und dem allgemeinen Umgang mit dieser heimtückischen Krankheit bereits europäischer Vorreiter ist. So gibt es eine Fülle von Initiativen, die leider weiten Bevölkerungsteilen unbekannt sind. In Vorarlberg etwa gibt es bereits knapp 50 Demenz-Modellgemeinden, deren Einrichtungen sicherstellen, dass über 60 Prozent der Bevölkerung in der Nähe ihres Wohnortes sehr unbürokratische Unterstützung und Informationen finden. Eine bundesweite Adaptierung dieses Konzeptes ist mehr als wünschenswert.
Bei der österreichischen Exekutive sind momentan 60 Dienststellen in Österreich als «demenzfreundlich» zertifiziert. Damit ist Österreich Vorreiter bei der Ausbildung für den Umgang mit Menschen mit Demenz. Bei der Suche nach demenzkranken Personen, die sich verirren oder einfach in ihrer Umgebung nicht mehr zurechtfinden, können mittlerweile speziell geschulte Beamte helfen.
Doch schlussendlich wird im Pflegebereich mehr passieren müssen. Die Personalsituation spitzt sich auch in diesem Bereich immer mehr zu, nicht zuletzt wegen der steigenden Fälle von Demenzkranken. Neben einer verstärkten finanziellen und logistischen Unterstützung muss hier auch endlich der Weg zum Ausbildungsberuf Pflege, also dem Lehrberuf, geebnet werden.
Klubobmann Mahr: Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem nachhaltig
FPÖ fordert umfassende Maßnahmen zur Erhaltung qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung: Änderung der Quoten-Regelung, Förderstipendium für Medizinstudenten, finanzielle und organisatorische Anreize für mehr Hausärzte
„Vor allem im ländlichen Raum gibt es immer größere Versorgungslücken. Das ist eine tickende Zeitbombe für unser Gesundheitssystem“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr aktuelle Zahlen zu Kassenstellen in Oberösterreich, wonach es auf 151 Ausschreibungen im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal 65 Bewerber gab.
„Oberösterreich ist aktuell mit einer Versorgungslücke von 86 Kassenärzten konfrontiert. Diese Schere wird von Jahr zu Jahr größer“, warnt Mahr.
„Bereits vier von zehn Medizinabsolventen wandern aus Österreich ab. Das liegt einerseits an der fehlenden Attraktivität Österreichs für den niedergelassenen Ärzteberuf und anderseits an der Quotenregelung für Studienplätze. Ein Viertel aller Plätze sind aufgrund von Vorgaben der EU für Nicht-Österreicher bereitzuhalten. Das versteht doch kein Mensch. Wir suchen in Österreich selbst händeringend nach Ärzten. Wir müssen in erster Linie unseren eigenen Bedarf an Ärzten decken können“, fordert Mahr.
„Eine wichtige Maßnahme ist außerdem die Schaffung eines eigenen Förderstipendiums für Medizinstudenten. Wer eine solche Förderung erhält, soll danach einen gewissen Zeitraum versorgungswirksam in unserem Land als Arzt tätig sein müssen“, nennt Mahr eine weitere Maßnahme, um mehr Ärzte für Oberösterreich zu gewinnen. „Diese langjährige freiheitliche Forderung ist längst überfällig.“
„Dass ein Arzt ab einer gewissen Anzahl an Patienten weniger Honorar erhält, widerspricht unserer Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Das aktuelle Modell ist veraltet und unattraktiv“, fordert Mahr eine Anpassung. Auch die Ärztekammer sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
„Viele Ärzte scheuen die Selbstständigkeit. Man sollte deshalb auch über ein Angestellten-Modell für Hausärzte nachdenken. Dabei würden die unternehmerischen Risiken an einen selbstständigen Träger ausgelagert werden und der Arzt dann sozusagen als Angestellter fungieren“, sagt Mahr abschließend.
Zum Weltblutspendetag: Zeit, Leben zu spenden!
Heute möchte ich mich einem Thema widmen, dass zumindest vordergründig nichts mit Politik zu tun hat: dem Blutspenden.
Alle 90 Sekunden wird in Österreich eine Blutkonserve benötigt. Bei uns in Oberösterreich haben die Vorräte zwischenzeitlich ein recht kritisches Niveau erreicht. Die vielen Notfälle in den vergangenen Tagen gehen an die Substanz.
Auch in Deutschland gehen lediglich drei Prozent der Bevölkerung, die in Frage kämen, regelmäßig Blutspenden. Und ganz generell droht beinahe überall ein echter Blutspender-Mangel. Und je älter die Gesellschaft wird, desto schlimmer wird er, warnt die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie. Denn vor allem junge Menschen sind gut geeignet, da mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit von chronischen Krankheiten – wie zum Beispiel Diabetes – steigt. Das macht Blutspenden natürlich unmöglich.
Blutspenden ist quasi Lebensrettung auf Vorrat
Aus meiner Sicht könnte das regelmäßige Blutspenden zur Routine werden, genauso wie der laufende Kontroll-Besuch beim Zahnarzt. Denn wer zum Beispiel einmal Zeuge eines schweren Verkehrsunfalls wurde (und wer wurde das nicht?), der kann sich vorstellen, wie wichtig Blutkonserven sind. Aber auch in anderen Bereichen, die eine Operation erforderlich machen, geht in der modernen Medizin ohne Blutspender kaum etwas.
Ein Akt der Solidarität
In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass besonders viel von Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt die Rede war. Ich glaube, dass es wohl kaum etwas gibt, das die Sorge um Mitmenschen mehr ausdrücken kann als Blut zu spenden. Schließlich: Es kann tatsächlich jeder in die Situation gelangen, auf eine Blutkonserve angewiesen zu sein. Und es würde sicher kein gutes Licht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Landes werfen, wenn hier ein Mangel bestünde.
Deshalb ersuche ich Sie an dieser Stelle: Gehen Sie Blutspenden. Und motivieren Sie doch bitte in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld auch andere, es Ihnen gleich zu tun. Um unser aller Willen.
LAbg. Ratt: Finanzvorschau der Landes-Spitäler durchwegs positiv
Oö. Gesundheitsholding (Gespag) und KUK wirtschaften stabil und nachhaltig
„Die Unternehmensstrategie der Landes-Spitäler für 2019-2023 ist verantwortungsbewusst und sinnvoll. Die Finanz- und Vermögenslage zeugt von der wahrgenommenen budgetären Pflicht“, begründet LAbg. Walter Ratt die heutige Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Landesspitäler im Landtag.
Die Oö. Gesundheitsholding GmbH (ehemals Gespag) und die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) legen jährlich ihre aktualisierte Fünfjahresplanung vor. Zusätzlich wurde heute der Evaluierungs-Bericht der Oö. Spitalsreform II genehmigt.
„Das Sparziel der Spitalsreform II wurde durch wirtschaftliche Führung sogar unterschritten: Dadurch blieb man unter den Ausgabenobergrenzen und erreichte Sparmaßnahmen vor ihrer Fälligkeit“, führt der freiheitliche Gesundheitssprecher Ratt weiter aus. „Die Ausgabengenehmigung wurde bis auf die SPÖ von allen Parteien mitgetragen.“
„Unsere Spitäler sind Garant für nachhaltige Gesundheitsversorgung, Pflege und Ausbildung. Deshalb ist es auch wichtig, dass in die Weiterbildung des Personals investiert wird. Alleine die Oö. Gesundheitsholding wendete beispielsweise rund 1,8 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter auf“, erklärt LAbg. Walter Ratt, der abschließend dem Gesundheitspersonal Respekt zollt: „Unser Dank gilt den Ärzten, Pflegern und allen anderen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.“
Impfpflicht: Ja oder Nein?
Es ist ein brisantes Thema: Seit einigen Jahren beklagen Ärzte die abnehmende Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Dahinter stecken unterschiedliche Argumente – oft aber auch Verunsicherung und Unwissen. Immer wieder hört man zum Beispiel, dass Impfungen das Immunsystem auf unnatürliche Weise irritieren würden. Vor allem eine in den letzten Wochen immer wieder in den Medien debattierte Impfpflicht ist höchst umstritten.
Ich persönlich bin kein Impfgegner. In einem stark besiedelten Land wie Österreich sind Impfungen notwendig, um die Bevölkerung vor Infektionen und Epidemien zu schützen – und vor all den damit einhergehenden schweren Konsequenzen. Nach herrschender Meinung unter Medizinern ist das nur durch Impfungen zu gewährleisten. Der Erfolg liegt auch mit einem Blick auf die Entwicklung von Epidemien in den letzten Jahrzehnten auf der Hand: Vor etwa hundert Jahren wurden Männer im Schnitt nur 47, Frauen nur 53 Jahre alt. Die Steigerung der Lebenserwartung ist neben neuen Medikamenten und verbesserter Hygiene vor allem den Impfungen zuzuschreiben. Je höher die Durchimpfungsrate, desto sicherer ist die Bevölkerung vor Epidemien. Impfgegner profitieren also von denjenigen, die sich impfen lassen – ohne sich selbst daran zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht wenig solidarisch – aber auch gefährlich. 2018 gab es in Österreich 74 bestätigte Masernfälle, die man durch Impfungen hätte verhindern können. Auch Krankheiten wie Keuchhusten sind seit etwa zehn Jahren wieder auf dem Vormarsch. Für die Betroffenen kann all das teils fatale Konsequenzen nach sich ziehen – eine Verantwortung also, der sich Eltern bewusst sein sollten. Ich spreche mich daher ausdrücklich für Impfungen aus.
Klubobmann Mahr warnt: Nun auch Masernfall in Oberösterreich
Erster Masernfall 2019 in OÖ: FPÖ appelliert zum Impfgang und thematisiert Impfflicht
„Masern sind keinesfalls eine harmlose Kinderkrankheit. Jeder kann davon betroffen sein. Eine Vorsorgeimpfung ist das Um und Auf“, warnt Klubobmann Mahr nach dem Bekanntwerden eines ersten Masernfalls in Oberösterreich, währenddessen in anderen Bundesländern bereits seit Wochen gegen weitere Masernausbrüche angekämpft wird.
Laut einer oberösterreichischen Tageszeitung soll nun auch in Oberösterreich ein Masernfall aufgetreten sein. Die betroffene Person aus Georgien soll ihren Aufenthalt in Oberösterreich inzwischen abgebrochen haben, nachdem die Krankheit bei einem Arztbesuch diagnostiziert wurde. Sie habe sich in ihrem Herkunftsland damit infiziert. Aktuell würden von Personen, mit denen sie in Oberösterreich in Kontakt stand, Blutproben genommen, um eine weitere Ausbreitung zu unterbinden. In der Steiermark und in Salzburg schrillen bereits die Alarmglocken. Dort haben sich in den vergangenen Wochen die Masernfälle rasant gehäuft.
„Laut Experten können Übertragungen und Ausbrüche nur ab einer Durchimpfungsrate von 95 Prozent völlig ausgeschlossen werden. Es braucht daher vor allem bessere Aufklärung. Insbesondere Eltern müssen auf die drohenden Gefahren aufmerksam gemacht werden“, sagt Mahr und appelliert zum Impfgang. Kosten für diese Impfung entstehen für in Österreich lebende Menschen keine. Diese werden vom Gesundheitsministerium, den Sozialversicherungsträgern und den Ländern übernommen.
„Auch sollte über eine Impfflicht nachgedacht werden – gerade bei so einer schwerwiegenden Krankheit. Diese würde verhindern, dass sich das Masernvirus in unserer Heimat verbreitet“, spricht Mahr von der sogenannten „Herden-Immunität“. Das würde bedeuten, dass die Immunität gegen Masern so weit verbreitet ist, dass auch nicht-immune Menschen geschützt wären, weil sich das Virus nicht mehr ausbreiten könnte.
LAbg. Pröller: Schulterschluss für Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit
Oö. Landtag begrüßt geplante Neukonzeption bis 2020 und fordert Einhaltung des Zeitplans
„Die Tägliche Bewegungseinheit muss weiter ausgeweitet werden. Dazu braucht es ausreichend Finanzmittel des Bundes“, fordert der freiheitliche Sportsprecher, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Debatte um den 4-Parteien Antrag zur nachhaltigen Realisierung der Täglichen Bewegungseinheit. Dafür sehe LAbg Pröller insbesondere das Bildungs- und Finanzministerium in der Ziehung, da seitens des Sportes bereits mehrere Millionen bereitgestellt werden
„Diese Maßnahme wirkt sich positiv auf die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder aus“, begründet LAbg. Pröller den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten übergewichtig oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.
Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine Umsetzung für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht nicht ausreichen.
„52 Millionen Euro müssten aufgewendet werden“, sagt LAbg. Günter Pröller abschließend.
Klubobmann Mahr zu „E-Card mit Foto-Beschluss“: Sozialmissbrauch wird deutlich eingedämmt
Verpflichtendes Foto auf E-Card kommt ab 2020 – langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt
„Jedes Jahr werden unzählige E-Cards verloren, gestohlen oder einfach weitergegeben. Damit ist jetzt Schluss“, ist Klubobmann Herwig Mahr über den heutigen Beschluss im Ministerrat erfreut. Ab 01.01.2020 sollen neue E-Cards ab dem 14. Lebensjahr mit einem Foto des Besitzers ausgestattet sein.
„Der rechtmäßige Besitz einer E-Card war bisher nur sehr schwer nachweisbar. Damit waren dem Missbrauch leider Tür und Tor geöffnet“, unterstreicht Mahr die große Bedeutung der heute beschlossenen Maßnahme und sagt, dass das Foto auch eine Erleichterung für die Ärzte sei, da die Identität des Patienten nun leichter und schneller feststellbar sei.
„Dieser Betrug kostete jedes Jahr zig Millionen Euro“, betont Mahr, dass laut Experten die Dunkelziffer weitaus höher sei als die Anzahl an aufgedeckten Fällen.
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass allein im Bereich der Oö. Gebietskrankenkasse (OÖGKK) jedes Jahr rund 4.000 E-Cards als gestohlen gemeldet wurden (österreichweit bis zu 47.000). Als verloren gemeldet wurden im Bereich der OÖGKK rund 20.000 pro Jahr (österreichweit bis zu 161.021).
„Jährlich verschwinden österreichweit rund 200.000 E-Cards. Die Gefahr, dass eine dieser Karten von einer anderen Person verwendet wird, ist erschreckend hoch“, sagt Mahr. „Das ist aber noch nicht alles. Nachgewiesen ist, dass E-Cards auch bewusst weitergegeben wurden.“
Der Mehraufwand ist gering. Bei acht von zehn Karteninhabern soll die E-Card automatisch ein Foto enthalten. Die Sozialversicherungen greifen dafür auf bestehende Datenbanken für Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine zurück. Das Foto ist auch eine Erleichterung für Ärzte.
Historie der FPÖ-Forderung
Die oberösterreichische FPÖ fordert diese Maßnahme bereits seit dem Jahr 2010. Am 28. Jänner 2010 beantragte die freiheitliche Fraktion im Oö. Landtag erstmals die Maßnahmen zur Eindämmung des E-Card-Missbrauchs. Damals wurde das Anliegen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
„Eine weitere freiheitliche Kernforderung ist umgesetzt. Damit wird der Sozialbetrug spürbar eingedämmt. Das eingesparte kommt widerum den Steuerzahler zugute“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.