LAbg. Pröller: Rekordverdächtiges vergangenes Jahr im Tourismusbereich
Einstimmiger Beschluss des Tourismusberichts 2017 im Oö. Landtag
„Im Jahr 2017 verzeichnen Oberösterreichs Beherbergungsbetriebe wahre Rekorde. Die Ankünfte stiegen um fünf Prozent und die Nächtigungen mit 4,3. Wobei mit insgesamt 7,6 Millionen Nächtigungen in Oberösterreich der höchste Wert seit 1994 erreicht wurde“, hebt der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in der heutigen Debatte um den Tourismusbericht 2017 des Landes Oberösterreich hervor.
„79 Prozent der Nächtigungen gehen auf das Konto der Österreicher und Deutschen“, berichtet LAbg. Pröller. „Die Marktstrategie wurde 2017 insbesondere auf China sowie Südkorea zugeschnitten, um dort mehr Bekanntheit zu erreichen. Die Entwicklung der Marktdestinationen zeigen eine Steigerung – im Salzkammergut ein Plus von 8,8 Prozent.“
„Das Reiseverhalten ändert sich. Menschen verreisen durchschnittlich zwar häufiger, aber wesentlich kürzer und sind flexibler. Der Tourismus muss laufend an die Entwicklungen angepasst werden“, hebt LAbg. Pröller hervor. „Die Tourismusstrategie 2022 Oberösterreichs bietet dazu eine solide Grundlage.“
„Ziel ist es, bis zum Jahr 2022 15 Prozent mehr Wertschöpfung zu erzielen. Dazu braucht es eine Kraftanstrengung von allen Seiten. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wird sich in den kommenden Jahren viel weiterentwickeln müssen“, unterstreicht LAbg. Günter Pröller abschließend.
LAbg. Ratt: Änderung bei Notärzteausbildung notwendig
Einstimmiger Beschluss für qualitativ hochwertige Notärzteversorgung im Oö. Landtag
„Ärzte sollen bereits nach drei Jahren postpromotioneller Ausbildung als Notärzte arbeiten dürfen. Das muss nachgebessert werden. Denn die aktuelle Regelung ist nicht praxistauglich“, unterstreicht der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, in der heutigen Landtagssitzung. Ein entsprechender Antrag wurde heute einstimmig verabschiedet.
Hintergrund dieser Forderung ist, dass seit der Novelle der Österreichischen Ärzteausbildungsordnung im Jahr 2015 angehende Fachärzte nicht mehr gleichzeitig als Notärzte tätig sein dürfen. Im heute beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, hier nachzubessern, um künftige Lücken in der Notärzteversorgung zu vermeiden.
„Auch die Ärztekammer unterstützt unser Vorhaben. Durch die Umsetzung des Forderungskatalogs würde sowohl die Anzahl der Notärzte als auch die Qualität der Ausbildung gesteigert werden“, hebt LAbg. Ratt hervor.
Viele Mediziner, die nach dem Turnus die Ausbildung zum Facharzt gemacht haben, waren bisher auch als Notärzte im Einsatz. Die Ausbildung der Mediziner wurde aber neu geregelt. Es dürfen nur mehr fertig ausgebildete Fachärzte mit „Ius Practicandi“ als Notärzte arbeiten – nicht wie bisher nach drei Jahren, sondern erst nach mindestens sechs Jahren.
„Durch unseren Antrag soll es ermöglicht werden, dass Mediziner wie bisher auch schon nach drei Jahren klinischer Ausbildung Notarztdienst machen dürfen. Diese Änderung ist notwendig, um eine gute notärztliche Versorgung flächendeckend in ganz Oberösterreich sicherzustellen“, stellt LAbg. Walter Ratt abschließend fest.
LAbg. David Schießl begrüßt Bürokratieabbau durch neue ElWOG-Novelle
1000 Meter Mindestabstand zu Windkraftanlagen trägt blaue Handschrift
„Die heute im Oö. Landtag beschlossene ElWOG-Novelle führt zu einer gewissen Reduzierung von Behördenverfahren und damit zu einem Bürokratieabbau im Landesbereich. Auch die Anhebung der Bewilligungsgrenzen für Photovoltaik- und Notstromversorgungsanlagen auf 400 kW erleichtern die Verfahren“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, die Deregulierungsmaßnahmen. „Positiv ist auch, dass es zu keinen maßgeblichen Mehrkosten für Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften kommt“, so Schießl weiters.
„Aufgrund der negativen Auswirkungen für Anrainer fordert die FPÖ seit Jahren die Anhebung der Mindestabstände von Windkraftanlagen. Dieser Forderung wurde nun aufgrund von Expertengutachten und der Überarbeitung des Windkraftmasterplans auch nachgekommen. Mit dieser Anpassung, den Abstand von 800 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen, erreicht man den bestmöglichen Kompromiss zwischen Anlagenbetreibern und Anrainern“, stellt Schießl klar.
„Die Windkraftanlagen der ersten Generation hatten rund 70 Meter Gesamthöhe und einen Rotordurchmesser von etwa 40 Metern. Die Windkraftanlagen der heutigen Generation weisen eine Gesamthöhe von 220 Metern und einen Rotordurchmesser von 150 Metern auf“, erklärt Schießl.
„Doch das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht, denn die neuen Windkraftanlagen erreichen sogar eine Höhe von 240 Metern. Deswegen ist die laufende Anpassung so wichtig, um Lärm, Schatten- und Eiswurf vor allem für die Anrainer zu vermeiden. Wir tragen diese Novelle mit – zur Entlastung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft“, so Schießl abschließend.
LAbg. Gruber: OÖ bei präventivem Menschenrechtsschutz gut unterwegs
FPÖ: Bericht der Volksanwaltschaft ist Bestätigung, Mahnung und Auftrag
„Oberösterreich kommt im Bericht zum präventiven Menschenrechtsschutz wirklich gut weg“, stellt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum Volksanwaltschaftsbericht betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle 2017 fest und dankt den Prüfern, namentlich Herrn Univ. Prof. Dr. Reinhard Klaushofer. „Dank an jene, die genau hinsehen, aber auch an alle, die in den geprüften Institutionen tagtäglich hervorragende Arbeit verrichten.“
LAbg. Gruber liest aus dem Bericht Bestätigung, Mahnung und Auftrag für die Politik. „Bestätigung sehe ich zum Beispiel bei der oberösterreichischen Justizanstalt Linz/Asten, die von den Prüfern sogar als ‚best-practice‘ Beispiel angeführt wird. Auch für das Projekt ‚Integrierte Versorgung Demenz‘ gab es ein sehr gutes Zeugnis“, so Gruber.
Mahnung ortet Gruber im Bereich der Alten- und Pflegeheime, wo die Pflegetätigkeiten oft durch übertriebene Dokumentationspflichten eigeschränkt werden. „Mit Bürokratieabbau muss den Betreuern unter die Arme gegriffen werden, um mit den Heimbewohnern mehr Bewegungs- und Aktivierungsmaßnahmen sowie Sturzprävention betreiben zu können“, sagt Gruber.
„Obwohl Oberösterreich mustergültig Empfehlungen umsetzt, müssen wir den im Bericht formulierten Auftrag weiter und besser wahrnehmen“, nimmt Gruber Bezug auf noch offene Baustellen. „Obwohl die FPÖ das schon seit Jahren fordert, ist Oberösterreich bei der Strategieumsetzung ‚Mobile vor stationärer Betreuung‘ noch säumig. Auch die Einführung eines adäquaten Frühwarnsystems in Heimen durch eine weisungsungebundene Pflegeanwaltschaft nach dem Vorbild Niederösterreichs, die präventiv vor Ort in den Heimen tätig ist, wäre für die Heimbewohner vorteilhafter als ein Sprechtag bei den Bezirkshauptmannschaften zweimal im Jahr.“
„Das Projekt 2021+ verspricht hier viel, aber die zuständige Soziallandesrätin muss auch endlich mal die Ärmel hochkrempeln“, erhofft sich LAbg. Gruber einen baldigen lange ersehnten Anstoß bei der Reform des Pflegeangebots.
LAbg. Handlos: Mit roten Zahlen kann kein zukunftsfähiger Fahrplan entstehen
FPÖ: Ausbau der ÖV-Infrastruktur verlangt Investitionskraft, dessen Fundament Ticketeinnahmen darstellt –365 Euro Modell ergäbe jährlichen Einnahmenausfall von bis zu 14. Mio. Euro
„Wer sich der Tatsache bewusst ist, dass der Individualverkehr jährlich um rund 3 Prozent anwächst und dadurch alleine im Ballungsraum Linz bis 2030 circa 74.000 zusätzliche, tägliche KFZ-Fahrten hinzukommen, muss kein Nostradamus sein, um festzustellen, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs die zentrale Aufgabenstellung der zukünftigen Infrastrukturstrategie darstellt. Man braucht ein solides finanzielles Fundament und zielgerichtete Investitionen um Möglichkeiten zu schaffen und keine unfinanzierbare Willkür“, verdeutlicht der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, in der heutigen Landtagssitzung.
„Würden wir ein Öffi-Ticket nach dem 365 Euro Modell anbieten, ergäbe dies jährlich zu erwartende Einnahmenausfälle von bis zu 14 Millionen Euro. Dieses Geld würde dann für den Ausbau der Infrastruktur fehlen“, verdeutlich Handlos. „Wenn man Strukturen verbessern und ausbauen möchte und gleichzeitig defizitär wirtschaftet, entstehen lediglich Fragezeichen anstatt eines zukunftsfähigen Fahrplans“, unterstreicht Handlos und sagt: „Ziel der freiheitlichen Infrastrukturpolitik ist es, attraktive Angebote und eine effiziente Vernetzung der Verkehrsformen zu schaffen. Die wachsenden Nutzungsraten im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zeigen, dass er bei entsprechenden Angeboten gut angenommen wird. Hierfür brauchen wir eine solide finanzielle Basis, welche unter anderem durch die Einnahmen der Ticketverkäufe getragen wird. Diese bilden gleichzeitig die Investitionen für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“
„In Oberösterreich verfolgt die FPÖ seit der Ressortübernahme im Jahr 2015 jenes Ziel mit großem Eifer. Nicht nur die erstmalige Zusammenlegung des öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in ein gemeinschaftliches Ressort erlaubt ein vernetztes strategisches Denken, sondern auch der historische finanzielle Paradigmenwechsel setzt klare Akzente“, verweist LAbg. Handlos darauf, dass erstmals mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als für den Straßenbau veranschlagt sind.
„Um das strategische Ziel der Öffi-Attraktivierung zu erreichen, braucht es ein klares Konzept, das auch aus dem finanziellen Blickwinkel solide aufgebaut ist. Der oberösterreichische Fahrplan sieht vor, die bestehende Infrastruktur abzusichern, zu attraktivieren und sukzessive auszubauen. In puncto Absicherung der Infrastruktur laufen bereits die Vorbereitungen eines neu zu schließenden Verkehrsdienstvertrages mit der ÖBB. Ziel ist es, alle Nebenbahnen zu erhalten und den zukünftigen Betrieb sicher zu stellen“, sagt LAbg. Peter Handlos.
„Die Infrastruktur weiter zu attraktivieren und auszubauen, ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Seit Dezember 2016 besitzt Oberösterreich ein S-Bahn-System. Die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen symbolisieren die Kundenakzeptanz und die Beliebtheit des Takt-Systems. Das S-Bahnkonzept soll zukünftig Richtung Mühlviertel um zwei Linien erweitert werden. Mit dem Neubau der Linzer Eisenbahnbrücke bot sich die einmalige Chance, den Öffentlichen Verkehr über die Donau zu führen. Als wichtiges Basiselement sollen die künftigen Linien S6 – Mühlkreisbahn und der sich in Planung befindenden S7 – Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten das S-Bahn-Konzept komplementieren. Für die Umsetzungen dieser wichtigen und erforderlichen Ausbauten braucht es die nötigen finanziellen Ressourcen“, berichtet Handlos abschließend.
LAbg. Wall: Beantwortung im Landtag nicht ausreichend
Mündliche Anfrage zu Missständen im Welser Jugendheim an Sozial-Landesrätin Gerstorfer wirft weitere Fragen auf – umfassende schriftliche Anfrage soll offene Punkte klären
„Wesentliche Fragen blieben unbeantwortet“, berichtet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, im Anschluss ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer bezüglich den Missständen in der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung der „mopäd-GmbH“.
„Angesichts der Tatsache, dass neben schulverweigernden Jugendlichen auch Drogenrückstände gefunden wurden, sollte jedenfalls angedacht werden, Änderungen im Rahmen der Kontrolle und Aufsicht des Landes OÖ vorzunehmen“, stellt Wall klar.
„Fremd betreute Kinder und Jugendliche kosten dem Steuerzahler täglich zwischen 180 und 270 Euro. Monatlich belaufen sich die Kosten auf bis zu 8.000 Euro“, zeigt Wall auf und sagt weiter: „In den geschilderten Fällen entsteht der Eindruck, dass es trotz kostenintensiver Maßnahmen mit den bestehenden Regelungen nicht gelingt, das Leben dieser Jugendlichen in die richtigen Bahnen zu lenken.“
„Es ist unbestritten, dass diese Jugendlichen einen besonderen Betreuungsbedarf haben und die Mitarbeiter in Kinder- und Jugendeinrichtungen in Oberösterreich eine wichtige Arbeit leisten. Dennoch muss es zulässig sein, angesichts derartiger Vorfälle die Betreuungsform der Jugendlichen sowie den richtigen Einsatz von Steuermitteln zu hinterfragen“, entkräftet Wall die SPÖ-Kritik.
„Für eine lückenlose Aufklärung stellen wir auch eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied“, kündigt Wall an. „Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass – ähnlich dem Projekt Sozialressort 2021+ – eine externe Überprüfung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt wird“, stellt Wall abschließend fest.
LAbg. Franz Graf: Insektizide nur gezielt und mit Augenmaß einsetzen
80 Prozent der Bienenverluste liegen in der Hand des Imkers
„Oberösterreich ist ein Land blühender Landschaften – nicht zuletzt dank einer verantwortungsvollen und umweltverträglichen Arbeit unserer Bauern. Die Biene ist hauptverantwortlich für die Bestäubung unserer Blühpflanzen und ist Symbol einer intakten Umwelt und Landwirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die für die Bienen so notwendigen Nahrungsquellen nicht noch mehr verloren gehen. Jetzt heißt es handeln. Ich begrüße daher die Blühstreifenaktion des oberösterreichischen Bienenzentrums“, freut sich Graf über diese so wirkungsvolle Maßnahme zur Steigerung der Biodiversität.
„Insektizide sollen nur gezielt und mit Augenmaß eingesetzt werden“, stellt Graf klar. „Das von den Grünen geforderte Totalverbot von Pestiziden würde bedeuten, dass Landwirte als geschulte Anwender zu wenig sorgsam und verantwortungslos damit umgehen. Eine Kritik, die ich so nicht auf mir sitzen lassen kann“, sagt der Agrarsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, im Zuge der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung und weist darauf hin, dass durch den Einsatz von Insektiziden auch Schädlingsepidemien, wie es sie in früheren Zeiten regelmäßig gab, verhindert werden.
Als Beispiel nennt Graf auch das Verbot der drei wichtigsten Neonicotinoide durch die EU. Dieses bringt die Rübenbauern in eine schwierige und existenzbedrohende Situation, da hier unter anderem eine für Bienen gänzlich ungefährliche Anwendungsmethode in der Saatgutpillierung verboten wurde. „Für diese Landwirte bedeutet das einen umwelttechnischen Kollateralschaden“, kritisiert Graf und warnt vor ökologisch toten Agrarsteppen, wie es sie in Übersee schon so zahlreich gibt. „Statt einem völligen Verbot bekennen wir uns zu einer permanenten Verbesserung und Weiterentwicklung in der Pflanzenschutzanwendung“.
„Dass bei korrekter Ausbringungstechnik keine Gefahr und Schäden für die Bienen entstehen, zeigt ein kürzlich durchgeführter Insektizid-Anwendungsversuch. Stattdessen liegen 80 Prozent der Bienenverluste in der Hand des Imkers“, verweist Graf auf den Obmann der oberösterreichischen Erwerbsimker.
„In diesem Sinn müssen wir dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft auch in Zukunft eine produzierende und nachhaltige bleibt“, so Graf abschließend.
LAbg. Wall: Wachsender Personalmangel in der Pflege erfordert Maßnahmenbündel
Oö. Landtag fordert Lehrberuf Pflege – Verzicht auf interessierte Jugendliche wäre verantwortungslos
„Das Thema Pflege bekam in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags durch diverse Beilagen einen breiten Raum – und das ist gut so“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, auf. „Die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich zeichnen sich auf Grund des demographischen Wandels seit Jahren ab. Sie müssen endlich angegangen werden. Viel zu lange wurden die notwendigen Maßnahmen aufgeschoben“, kritisiert Wall. „Damit muss Schluss sein. Die Qualität der Pflege muss auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Wall.
Einführung eines Pflege-Lehrberufs gegen wachsenden Personalmangel
„Pro Jahr werden im Pflegebereich 125 bis 280 Personen zu wenig ausgebildet“, erfragte Wall in der heutigen Landtagssitzung aktuelle Zahlen von Soziallandesrätin Gerstorfer. „Der Personalmangel hat zur Folge, dass bereits Ende 2017 54 Betten in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen nicht vergeben werden konnten“, zeigt Wall auf und ist überzeugt: „Die Situation wird sich aufgrund der vorliegenden Tatsachen in Zukunft noch weiter verschärfen.“
Diese Zahlen bestätigten, dass die Einführung einer Pflegelehre notwendig ist, wie es die FPÖ bereits jahrelang fordert. „Es ist erfreulich, dass in der heutigen Landtagssitzung unser Regierungspartner ÖVP dem Wunsch einer erneuten Initiative mit einem gemeinsamen Antrag nachkommt“, berichtet Wall über die beschlossene Bundesresolution. „Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“
Abschaffung des Pflegeregresses erfordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege in OÖ
Die heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und den daraus resultierenden Finanzierungsproblemen zeigen einmal mehr die verabsäumten Reformen in den vergangenen Jahren auf – sowohl durch die alte Regierung im Bund als auch in Oberösterreich.
„Um die Herausforderungen bewältigen zu können, muss unter anderem dem Grundsatz ‚mobil vor stationär‘ endlich Rechnung getragen werden“, fordert Wall. „Die Einschränkung des Zugangs zu Alten- und Pflegeheimen erst ab Pflegegeldstufe 4 erfordert einen unverzüglichen Ausbau der mobilen Angebote sowie von alternativ betreuten Wohnformen.“
„Ich erwarte mir vom Sozialressort eine zügige Realisierung der im Rahmen des Sozialprojekts 2021+ geplanten Vorhaben im Interesse einer Kostenreduktion und insbesondere im Interesse der Pflegebedürftigen“, fordert Wall abschließend.
LAbg. Ratt zu SPÖ: Erhalt AUVA zugesichert, Antrag überflüssig
FPÖ lehnt SPÖ-Antrag im Landtag ab: Bundesregierung macht ihre Arbeit – keine Zerschlagung sondern Reform
„Die Bundesregierung hat den Erhalt der AUVA bereits zugesichert“, weist der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, den SPÖ-Antrag zum Erhalt der AUVA als unbegründet zurück.
„Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung verhandelt eine Reform der Sozialversicherungen gemeinsam mit dem Hauptverband und den Ländern, wie es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auch vorsehen. Das war schon längst überfällig“, unterstreicht Ratt.
„Hier müssen Reformmaßnahmen gesetzt werden, die endlich Leistungsgerechtigkeit herstellen“, fordert Ratt. „Die AUVA gab schon bekannt, dass rund 400 Millionen Euro eingespart werden können. Außerdem soll sich die Unfallversicherung wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Denn so wird das Steuergeld effizient eingesetzt.“
„Bereits 2016 wurde eine Studie zur Untersuchung der AUVA-Strukturen in Auftrag geben. Dabei ging klares Einsparungspotential hervor“, erinnert LAbg. Ratt und nennt einige Punkte: „In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Arbeitsunfälle halbiert, die Freizeitunfälle sind gleichgeblieben, der sonstige Verwaltungsstand hat allerdings um 150 Personen zugenommen. Hier ist Reform angesagt: Eine Verschlankung der Verwaltung ist oberstes Gebot!“
Klubobmann Mahr zu SLI: Erneuter Förderbetrug war leider nur eine Frage der Zeit
FPÖ avisiert Landtagsanfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zu Kontrolle und Aufsicht von Förderungen aus dem Sozialressort
„Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Wir wollen von Landesrätin Gerstorfer genau wissen, wie sie die Mängel im Förderwesen des Sozialressorts beheben will“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Landtagsanfrage für die Sitzung am 17. Mai 2018 an.
„Der Schaden hätte verhindert werden können. Denn bereits 2009 rügte der Rechnungshof die Sozialabteilung für den laschen Umgang mit Fördermitteln und empfahl bessere Kontrolle und Aufsicht. Seither ist aber wenig passiert. Das SPÖ-Ressort hat seit Jahren Maßnahmen verschlafen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuermitteln ist nicht akzeptabel“, übt Mahr Kritik und weist auf den Landtagsbeschluss der damaligen Rechnungshof-Empfehlungen hin. „Unser Beschluss wurde offenbar ignoriert. Gerstorfer ist nun in der Ziehung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuholen.“
„Seit 2009 waren hier nur SPÖ-Politiker am Werk. Bisher hat es keiner zusammengebracht, das Förderwesen betrugssicher zu machen. Bleibt zu hoffen, dass Gerstorfer im Gegensatz zu ihren Genossen die Dringlichkeit erkennt und rasch Maßnahmen setzt“, betont Mahr abschließend.