KO Mahr: Erhöhung der Mitgliedsbeiträge offenbart Doppelmoral der SPÖ
FPÖ stellt Angebot an enttäuschte SPÖ-Mitglieder: Bei uns gibt es keine Luxusabgabe – wir erhöhen unsere Beiträge auch nicht
„Wasser predigen, Wein trinken trifft es auf den Punkt“, gibt Klubobmann Herwig Mahr einem verärgerten oberösterreichischen Vizebürgermeister der SPÖ recht, der zur geplanten Erhöhung der SPÖ-Mitgliedsbeiträge im Ausmaß von stolzen 8,3 Prozent heute in den Medien öffentlich Kritik übt.
„Die SPÖ fordert von allen anderen Stellen Entlastungsmaßnahmen, wenn es aber um die eigene Parteikasse geht, sollen die Bürger plötzlich noch tiefer in die Tasche greifen“, wirft Mahr dem neuen Führungsteam Koppler und Lindner „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ vor.
„Ich verstehe jeden Sozialdemokraten, der dieser Partei den Rücken zuwendet. Wer stattdessen bei einer echten Bürgervertretung mitwirken möchte, ohne eine Luxusabgabe hinblättern zu müssen, kann sich jederzeit bei uns Freiheitlichen melden“, betont Mahr, dass die Mitgliedsbeiträge der FPÖ vom ermäßigten Tarif in der Höhe von 10,90 Euro bis zum Standardtarif in der Höhe von 21,80 Euro auch nur ein kleiner Anerkennungsbeitrag seien: „Bei uns Freiheitlichen gab es jahrelang keine Erhöhung. Angesichts der Teuerungswelle werden wir auch ganz bestimmt weiterhin keine vornehmen.“
KO Mahr: Keine rosige Bilanz unter SPÖ-Verantwortung im Sozialressort
FPÖ: LR Gerstorfer lieferte bei Pflegeangebot trotz massivem Budget rote Zahlen – Angebote für Betroffene rückläufig – Optimismus wegen neuer Ressortführung
„Die Bilanz im Pflegebereich unter Landesrätin Gerstorfer ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ. Seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2016 sank das Angebot im Pflegebereich bis zum Jahr 2020 um rund 90.000 Leistungsstunden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell veröffentlichten Bundeländervergleich von Betreuungs- und Pflegediensten durch die Statistik Austria. „Wenn man sich vor Augen hält, dass das Sozialbudget in der vergangenen Legislaturperiode einen Anstieg von über 140 Millionen Euro zu verbuchen hatte, wirft das Fragen auf.“
„Während vom Jahr 2015 bis 2020 die Anzahl der Pflegebedürftigen von 80.000 um 6.250 auf rund 86.250 anwuchs, erhöhte sich die Anzahl der mobil betreuten Personen in diesem Zeitraum um läppische acht von 20.791 auf 20.799. Das kann man beim besten Willen nicht als Erfolg sehen“, zeigt sich Klubobmann Mahr enttäuscht über die Bilanz im SPÖ-Ressort. „Auch die Entwicklung der Wohn- und Pflegeplätzen, die in der Amtszeit von LR Gerstorfer um nur 133 anstiegen, ist nicht zufriedenstellend.“
„Wir haben oft genug aufgedeckt, dass es in den Bereichen Effizienz und Kontrolle sehr viel Luft nach oben gibt. Die neue Ressortführung unter Landesrat Hattmansdorfer sehen wir deshalb optimistisch. Landesrätin Gerstorfer war zwar stets bemüht, die richtige Durchschlagskraft und den Willen zur Veränderung haben wir aber vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Freilassung aus U-Haft nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Linz sorgt für Kopfschütteln
„Die Entscheidung des Gerichts ist zwar zur Kenntnis zu nehmen, allerdings entsteht dadurch ein fatales Signal, das für Kopfschütteln sorgt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion die Aufhebung der Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten durch das Landesgericht Linz, die Ende März ein minderjähriges Mädchen am Linzer Hauptbahnhof vergewaltigt haben sollen.
„Tatverdächtige bei einem so schwerwiegenden Tatvorwurf wieder auf freien Fuß zu lassen, grenzt an Fahrlässigkeit. Ich hoffe inständig, dass die Sicherheitsbehörden dennoch ihren notwendigen Ermittlungen reibungslos nachkommen können“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr: OÖ bei Tatverdächtigen von Sozialleistungsbetrug im Spitzenfeld
69 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer – über zwei Millionen Euro Schaden
„Mit 613 Tatverdächtigen im Jahr 2021 belegt Oberösterreich bei Sozialleistungsbetrug im Bundesländervergleich Platz zwei hinter Wien. Rund 69 Prozent dieser Verdächtigen sind keine österreichischen Staatsbürger – konkret 421“, zitiert Klubobmann Mahr aus einer aktuellen Anfragebeantwortung aufgrund einer FPÖ-Anfrage im Parlament. „In Oberösterreich beläuft sich die Schadenssumme alleine im vergangenen Jahr somit auf 2.218.971 Euro.“
„Der Erfolg, dass dieser Schaden überhaupt erfasst und festgestellt worden ist, geht auf eine freiheitliche Initiative im Innenministerium zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Schwerpunkte und Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen, um solche Betrugsfälle hintanzuhalten“, betont Klubobmann Mahr.
„Das mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen, sollte jedem zu denken geben. Diese Fakten sind nicht schönzureden. Das Erschwindeln von Sozialleistungen ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Dieses Geld fehlt schlussendlich den wirklichen Betroffenen“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Oö. Landtag fordert Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft
FPÖ: Trotz explodierender Preise halten die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest
„Gemeinsam konnten wir im Landtag ein für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung wichtiges Forderungspaket zur Entlastung im Energiebereich verabschieden. Sowohl das Aussetzen der für Mitte des Jahres geplanten CO2-Bepreisung als auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl sind dringend geboten“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über den Beschluss der Resolution an die Bundesregierung im Zuge der Landtagssitzung am gestrigen Abend.
„Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm gestiegenen Gas- und Stromkosten konfrontiert. Auch die Inflation in unserem Land liegt bereits bei 6,8 Prozent. Das gab es in Österreich zuletzt vor 40 Jahren. Die Kostenlawine rollt ungebremst über Österreich“, zeigt sich Mahr besorgt.
„Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen deutlich zu kurz. Trotz explodierender Preise halten vor allem die Grünen eisern an ihrer Belastungspolitik fest“, fordert Klubobmann Mahr die Energieministerin auf, ihrer Regierungsverantwortung endlich nachzukommen und für spürbare Entlastungen zu sorgen. „Ihre Klima-Utopien sind völlig inakzeptabel!“, richtet Mahr eine klare Botschaft direkt an Ministerin Gewessler.
„Echte Entlastungsmaßnahmen haben höchste Priorität und dulden keinen Aufschub. Es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um unsere Bevölkerung und unsere Betriebe so schnell als möglich wieder zu entlasten“, fordert Klubobmann Mahr.
FPÖ: Machen bei „unwürdigem Polit-Schauspiel“ der SPÖ nicht mit
„Keine Frage, es muss den Betroffenen geholfen werden. Bei Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelfragen ist allerdings ganz klar der Bund zuständig. Hier bleibt die türkis-grüne Bundesregierung vieles schuldig und die SPÖ stimmte im Parlament sogar gegen das Entlastungspakte der FPÖ. Gleichzeitig mimen Rot und Grün aber in Oberösterreich die großen Heilsbringer“, kritisiert Mahr, der das gestrige Vorgehen als „unglaubwürdiges Polit-Schauspiel“ bezeichnet.
„Wir haben die Vorschläge zur vertiefenden Diskussion dem Ausschuss zugewiesen. Die Opposition hat nicht einmal versucht, mit uns zu beraten, sondern sie geht hier den Weg der medialen Konfrontation. SPÖ und Grüne nennen in ihren Vorschlägen konkrete Beträge, ohne eine Begründung dafür nennen zu können. Wie kommt man zum Beispiel auf die Erhöhung von genau 39 Euro bei der Kinder-Sozialhilfe – das ist ein reiner Zufallsbetrag und absolut unseriös. In Summe würde dieses Maßnahmenpaket, dessen Wirkung nach kurzer Zeit verpufft, mehr als 210 Millionen Euro pro Jahr verschlingen, also drei Prozent des gesamten Jahresbudgets von Oberösterreich. Treffsichere Unterstützung sieht anders aus. Darum werden wir gerne im Ausschuss darüber faktenbasiert diskutieren“, betont Mahr abschließend.
FPÖ-Mahr: Oö. Landtag spricht sich für schärferes Asylsystem aus
Nach Vergewaltigung in Linz: Landtag fordert Maßnahmen zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende
„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss uns wichtiger sein, als die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen, die unser Land und unsere Gepflogenheiten ohnehin nicht respektieren. Darum müssen Maßnahmen gesetzt werden, womit Übergriffe durch kriminelle Schutzsuchende abgewendet werden“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss des Dringlichkeitsantrages für ein wirksames Maßnahmenpaket in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Wie viele Straftaten muss es noch geben, bis auch die anderen Parteien im Oö. Landtag erkennen, dass die Umsetzung unserer Forderungen dringend notwendig ist“, übt Klubobmann Mahr Kritik an der ablehnenden Haltung anderer Landtagsfraktionen. „Die grausame Vergewaltigung vergangene Woche hätte auch die letzten Integrations-Tagträumer wachrütteln müssen.“
„Der Schutz unserer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Das heißt: wirksamer Grenzschutz, Abschiebung von illegalen, straffälligen Schutzsuchenden, kontrollierte Tagesabläufe von Asylwerbern sowie Gebiets- und Reisebeschränkungen für abzuschiebende Asylwerber“, nennt Klubobmann Herwig Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
FPÖ-Mahr / OÖVP-Dörfel: Spürbares Entlastungspaket im morgigen Sonderausschuss
OÖVP und FPÖ koordinieren mit Landtagsfraktionen Forderungspaket an Bundesregierung
„Die steigenden Energiepreise führen zu einer außergewöhnlichen Teuerungswelle in allen Lebensbereichen. Die bisher gesetzten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Haushalte und die Wirtschaft spürbar zu entlasten. Speziell auf Bundesebene gibt es noch Verbesserungspotential. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenrunde im Ausschuss wollen wir daher ein Forderungspaket mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen an die Bundesregierung auf den Weg bringen“, geben FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die nächsten Schritte zur bereits angekündigten Initiative bekannt.
„Unseren Vorschlag haben wir den Klubs bereits zugesandt“, berichten die beiden Klubobmänner, dass dieser in dem für morgen einberufenen Sonderausschuss final beraten werden soll, um in der Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag ein starkes Signal für den gemeinsamen Einsatz nach Wien zu senden. „Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Parteitaktische Manöver sind angesichts der angespannten Situation eindeutig fehl am Platz“, sind sich Klubobmann Dörfel und Klubobmann Mahr einig.
„Für uns ist klar: Von der geplanten CO2-Bepreisung muss jedenfalls Abstand genommen werden. Das würde die Betroffenen in den finanziellen Ruin treiben“, erteilt Klubobmann Herwig Mahr den Klima-Utopien der Grünen eine Abfuhr.
„In Oberösterreich eint uns alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen“, betont Klubobmann Dörfel abschließend.
Klubobmann Mahr fordert Schlussstrich bei Asyl-Kuschelkurs
Oö. Landtag: FPÖ setzt sich nach grausamer Vergewaltigung in Linz bei Bundesregierung für umfassendes Maßnahmenpaket ein
„Die Gräueltat vergangene Woche im Herzen Oberösterreichs reiht sich nahtlos in die Liste von Übergriffen durch vermeintlich Schutzsuchende ein. Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag an. Darin wird die Bundesregierung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende zu erarbeiten.
„Immer mehr Eltern und Familien sind verunsichert und fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Deshalb ist es notwendig, rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, die den Schutz der heimischen Bevölkerung gewährleisten und darüber hinaus auch die Unterstützung von aus der Ukraine vertriebenen Frauen und Kindern sicherstellen“, setzt sich Klubobmann Mahr für Verschärfungen ein.
Gefordert wird im Antrag
- die engmaschigere Vorschreibung und Kontrolle von Tagesabläufen von Schutzsuchenden,
- die Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten,
- eine EU-weit abgestimmte, rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in Asylzentren in Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist,
- die laufende Beurteilung der Gefährdungslage von Herkunftsstaaten,
- die Annahme der Volljährigkeit, sofern die Altersfeststellung verweigert wird sowie
- die Sicherstellung eines raschen Asylverfahrens, um durch lange Verfahrensdauern keine subsidiären Aufenthaltstitel zu generieren (Humanitäres Bleiberecht ab fünf Jahren).
Klubobmann Mahr: Ausschuss koordiniert Forderungspaket gegen Teuerungswelle
Ergebnis einer Diskussionsrunde mit namhaften Experten: „Mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“ – Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung jedenfalls notwendig
„Die Teuerungswelle hält weiter an. Die Bundesregierung hat zwar erste Maßnahmen angekündigt, aus freiheitlicher Sicht werden aber weitere folgen müssen. Darum haben wir uns im heutigen Ausschuss mit namhaften Experten beraten, wie dieser Entwicklung bestmöglich entgegenwirkt werden kann“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussrunde über die Behandlung unterschiedlicher Anträge zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten.
„Wir haben vereinbart, bereits bis zur nächsten Landtagssitzung gemeinsam einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Denn die Bundesregierung hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die durch die EU-Kommission im konkreten Zusammenhang ermöglicht wurden“, kündigt Klubobmann Mahr eine Sondersitzung des Landtagsausschusses an und betont, dass es dabei keine Denkverbote geben dürfe.
„Keinesfalls dürfen Maßnahmen getroffen werden, die unseren Wirtschaftsstandort und in weiterer Folge auch unsere Bevölkerung noch mehr in die Enge treiben. Nun gilt es, mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben zu drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“, unterstreicht Mahr abschließend, dass jedenfalls die Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung notwendig ist, um die damit einhergehende massive Belastung der Bevölkerung noch rechtzeitig abzuwenden.
Folgende Experten haben an der heutigen Diskussion teilgenommen:
- Dr. Michael Strugl, MBA, Verbund AG
- Dietmar Preinstorfer, E-Control Austria
- Ing. Dr. Gerhard Dell, Landesenergiebeauftragter
- Ing. Dr. Martin Steiner, MSc, IG Energieautarkie
- Lukas Schretzmayer-Sustala, Direktor der NEOS Lab
- Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO
KO Mahr zu LRH-Bericht „Integration in OÖ“: Versäumnisse müssen schleunigst aufgeholt werden
Integrationsbereich wurde zur Großbaustelle: „Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig“
„Die jahrelangen Versäumnisse im Integrationsbereich müssen nun schleunigst aufgeholt werden. Erste Ansätze dafür sind bereits erkennbar. Dass allerdings erst mit der Prüfung des LRH wesentliche Dinge in Bewegung gesetzt wurden, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen in OÖ“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichen Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ.
Dass nun endlich eine Wirkungsmessung implementiert werden soll, begrüßt Mahr: „Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“
„Der Integrationsbereich ist in den vergangenen Jahren zu einer Großbaustelle angewachsen: fehlende Strukturen, unzureichende Kontrolle und hohe Ausgaben. Die Grünen haben es in ihrer Regierungsverantwortung verabsäumt, nach der Massenmigration im Jahr 2015 geeignete Maßnahmen zu treffen. So wurden einfach weiter ohne wirksame Strukturen nach dem Gießkannenprinzip Förderungen verteilt“, spricht Klubobmann Mahr von „gravierenden Versäumnissen mit fatalen Auswirkungen“.
„Diese Untätigkeit ist verantwortungslos gegenüber der heimischen Bevölkerung“, verweist Mahr auf aktuell veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums, wonach österreichweit im Jahr 2021 in Asylunterkünften jeden Tag zwei Straftraten verübt worden seien sollen. Klubobmann Mahr erneuert in diesem Zusammenhang eine Kernforderung der FPÖ: „Sobald jemand straffällig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt und ist abzuschieben!“
„Diese importierte Kriminalität ist nicht nur eine Gefahr für unsere eigene Bevölkerung, sondern auch für die Vertriebenen aus der Ukraine. Ob sie in den Unterkünften tatsächlich eine sichere Zuflucht finden, ist angesichts der Zahlen fraglich“, zeigt Klubobmann Mahr auf und ergänzt: „Fakt ist: Durch den jahrelangen Kuschelkurs wurde eine bedrohliche Migrationsentwicklung zugelassen, die nun in unterschiedlichen Bereichen die Unterstützung von tatsächlich Hilfsbedürftigen immens erschwert.“