Klubobmann Mahr: 7,65 Liter Blut für den guten Zweck
Blutspende-Aktion des FPÖ Landtagsklubs Oberösterreich anlässlich des Weltblutspendetages am 14. Juni
„Die Blutknappheit ist allgegenwärtig. Deshalb haben wir uns entschlossen, gemeinsam Blut zu spenden. Damit wollen wir auf die Wichtigkeit des Blutspendens aufmerksam machen, gleichzeitig vollbringen wir eine gute Tat. Das ist gelebte Solidarität“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Blutspende-Aktion des FPÖ Landtagsklubs Oberösterreich in Zusammenarbeit mit der Blutzentrale Linz anlässlich des Weltblutspendetages am 14. Juni.
Teilgenommen haben beinahe alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und einige Mitarbeiter aus den Regierungsbüros und dem Landtagsklub. Insgesamt konnten 7,65 Liter Blut gespendet werden.
Bei einer Blutspende werden pro Person rund 450 Milliliter Blut abgenommen. Die seltenste Blutgruppe in Oberösterreich ist „AB negativ“, die häufigste „A positiv“.
„Eine Blutkonserve ist rund 42 Tage haltbar. Darum ist es umso wichtiger, dass ganzjährig Blut gespendet wird. Oberösterreichweit ist das vergangenes Jahr rund 53.000-mal geschehen“, gibt Mahr aktuelle Auswertungen der Blutzentrale Linz wieder.
„Österreichweit sank die Anzahl an jährlichen Blutspendern von 2009 (~303.000) auf 2016 (~224.000) um ein Viertel. Mit unserer Wohltat wollen wir diesem Trend entgegenwirken. Denn rund alle 90 Sekunden wird in Österreich eine Blutkonserve benötigt“, ruft Mahr potenzielle Spender auf, selbst Blut zu spenden.
Klubobmann Mahr fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Gewalt an Schulen
FPÖ: Ankündigungen des Bildungsministers begrüßenswert
„Die aktuellen Zahlen vom Innenministerium sind alarmierend. 2017 gab es 835 Anzeigen in Österreichs Bildungseinrichtungen. Die Auswertung für Oberösterreich ist ebenso besorgniserregend. Von 2014 (26 Delikte) bis 2017 (184 Delikte) stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen um das Siebenfache“, zeigt sich Mahr über diese Auswertung bestürzt und fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten für Lehrer bei Gewalt an Schulen.
„Begrüßenswert ist die Ankündigung des Bildungsministers, eine umfassende Erhebung zu Übergriffen und Konflikten an Schulen durchzuführen. Sozialdienste in Form von gemeinnütziger Arbeit als Konsequenz für unangebrachtes Verhalten sind eine längst notwendige Maßnahme, um diesen Missstand in den Griff zu bekommen. Auch die befristete Wegweisung bei einer den Unterricht unmöglich machenden Störung in sogenannten ‚Time-out-Klassen‘ ist für die FPÖ vorstellbar“, stellt Mahr klar.
„Um diesen Gewaltauswüchsen entgegenzusteuern, müssen unseren Pädagogen mehr Rechte eingeräumt werden. Das Schulunterrichtsgesetz in der aktuellen Fassung gibt Lehrern zu wenige Möglichkeiten, Fehlverhalten von Schülern zu sanktionieren. Ich fordere daher eine rasche Verschärfung dieses Gesetzes“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Erneuter Vorstoß für Schulsprache Deutsch
FPÖ kündigt Antrag für nächste Landtagssitzung am 14. Juni 2018 an: Arbeitspartner signalisierte bereits Zustimmung
„Deutsch soll in Pausen Pflicht sein. Dazu bekennen wir uns“, macht Klubobmann Herwig Mahr einen erneuten Vorstoß zur Einführung der Schulsprache Deutsch an Pflichtschulen bekannt. In der nächsten Landtagssitzung soll die freiheitliche Forderung behandelt und an die ÖVP/FPÖ-Regierung verabschiedet werden. Denn für eine verpflichtende Umsetzung müssen bundesrechtliche Bestimmungen angepasst werden. „Eine solide Grundlage dafür“, ruft Mahr in Erinnerung, „bietet das schlüssige Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten.“
„Ghettobildung gehört leider vielerorts zum Schulalltag. Oft sind Sprachdefizite das Problem“, weist Klubobmann Mahr auf ein Problemfeld hin. „Treffen viele verschiedene Kulturkreise aufeinander, muss ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. In sprachlicher Hinsicht kann das nur die Staatssprache sein, die gemäß unserer Verfassung als die deutsche Sprache festgelegt ist.“
„Das Prinzip der Schulsprache Deutsch bedeutet, dass nicht nur die Unterrichtssprache Deutsch ist, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss“, bringt es Mahr auf den Punkt.
„Rund 28 Prozent aller Pflichtschüler haben im aktuellen Schuljahr Deutsch nicht als Muttersprache – Tendenz steigend. Vor ein paar Jahren fiel deren Anteil noch wesentlich geringer aus (2009/10: 19%)“, verweist Klubobmann Mahr auf Statistiken vom oberösterreichischen Landesschulrat.
„Die Schulsprache Deutsch ist eine Maßnahme mit hohem integrativem Wert. Bereits im Kindesalter muss vermittelt werden, dass die Verwendung der deutschen Sprache ein fester Bestandteil des alltäglichen Lebens in unserem Land ist“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: mopäd-Umstände lückenlos aufklären
FPÖ kontrolliert Sozialressort im Bereich Kinder- und Jugendhilfe: Schriftliche Anfrage an Landesrätin Gerstorfer
„Die Vorfälle gehören restlos aufgeklärt. Die zuständige Landesrätin erhält dazu in den nächsten Tagen eine umfassende Anfrage von uns. Ich erwarte mir eine lückenlose Beantwortung“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch auf die kürzlich bekannt gewordenen Missstände im Zusammenhang mit der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfereinrichtung der mopäd-GmbH. Dort hat die Polizei vor einigen Tagen bei einer Hausdurchsuchung mehrere jugendliche Schulschwänzer und Spuren von Drogen entdeckt.
„Gerstorfer behauptet, zumindest von den Schulverweigerungen Bescheid gewusst zu haben“ vermisst Mahr gegensteuernde Maßnahmen seitens des zuständigen Regierungsmitglieds, Landesrätin Gerstorfer.
„Gerstorfer ist in der Pflicht, rasch ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Außerdem müssen die Kontrollmechanismen optimiert werden. Hier kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergangen werden“, fordert Mahr.
„Die Anfrage soll außerdem aufzeigen, ob es weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Interessant wird auch die Förderpraxis in diesem Zusammenhang“, stellt Mahr abschließend fest.
Klubobmann Mahr: Arbeit an Gemeindeprüfung NEU auf Hochtouren
Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Aufsichtsinstrumente als Sitzungsschwerpunkt
„Die Arbeit läuft auf Hochtouren. Noch vor dem Herbst werden konkrete Inhalte präsentiert“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Sitzung des Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ bekannt. Die Beratungen unter der Leitung von FPÖ-LAbg. Peter Bahn bezeichnet Mahr als „zwar nicht unkompliziert, aber konstruktiv und zielorientiert“.
„Behandelt wurde heute die mögliche Ausgestaltung der Aufsichtsmittel. Zu Optimierungen soll es im Bereich der Ersatzvornahme und Aufsichtsbeschwerde kommen. Dadurch erhalten die Prüforgane wirkungsvollere Instrumente für Problemfälle. Das führt infolgedessen zu einer allgemeinen Effizienzsteigerung im Umgang mit Steuergeld“, gibt Mahr bereits bekannt.
„Fest steht jedenfalls, dass der Aufsichtsbehörde in Oberösterreich wirkungsvollere Kontrollinstrumente in die Hand gegeben werden müssen. Denn bevor die FPÖ in Oberösterreich im Jahr 2015 die Agenden der Gemeindeaufsicht übernommen hat, kam es zu inakzeptablen Missständen. So etwas wird es mit uns in der Verantwortung nicht mehr geben“, versichert der freiheitliche Klubobmann, die Arbeiten an der oberösterreichischen Gemeindeaufsichtsreform mit dem nötigen Druck voranzutreiben.
„Als Nächstes tagt der Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ am 6. Juni 2018. Im Anschluss daran sind bereits zwei weitere Termine vorgesehen. Im Herbst sollen die Beratungen zum Abschluss kommen“, hebt Klubobmann Mahr den ambitionierten Zeitplan hervor.
Klubobmann Mahr fordert mehr Disziplinarrechte für Lehrer
Alarmierender Anstieg von Gewalttaten an Schulen
„Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Aus einer parlamentarischen Anfrage ging nun hervor, dass es im Vorjahr in Österreich zu 835 Anzeigen – das sind vier bis fünf Delikte pro Schultag – wegen Gewalt in Bildungseinrichtungen gekommen ist. In Oberösterreich waren es sogar 114 Anzeigen wegen Körperverletzung. Diesen Gewalttaten an Schulen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist an der Zeit, die Lehrerrechte wieder mehr zu stärken“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
„Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren mehr Rechte für Lehrer. Vor allem sollen ihnen angemessene pädagogische Interventionsmaßnahmen eingeräumt werden, um die ausufernde Gewalt an Schulen in den Griff zu bekommen. Das geltende Schulunterrichtsgesetz gibt Lehrern nur einen beschränkten Rahmen an Möglichkeiten vor, um auf das Verhalten der Schüler zu reagieren. Daher bedarf es einer Änderung dieses Gesetzes“, stellt Mahr klar.
Von unseren Pädagogen wird immer mehr Erziehungsarbeit gefordert und abverlangt. Entsprechende Befugnisse werden ihnen aber nicht gewährt. Ich fordere daher im Sinne unserer Schüler und unserer Lehrer, die Kuschelpädagogik unverzüglich zu beenden. Ein Mehr an Erziehungsarbeit erfordert auch ein Mehr an Lehrerrechten“, pocht Mahr auf eine schnelle Änderung des Schulunterrichtsgesetzes.
Klubobmann Mahr: Anti-Abschiebe-Kampagnisierung fußt auf halber Wahrheit
FPÖ: Inszenierung von Anschober gegen Abschiebungen von Asyl-Lehrlingen verantwortungslos
„Der aktuelle Fall macht deutlich, wie wichtig ein sachlich korrekter Verfahrensablauf ist. Die linke Anti-Abschiebe-Kampagnisierung steht dem jedoch im Weg. Emotionen mit einzelnen Asyl-Lehrlingen zu schüren, ist hier fehl am Platz“, richtet sich Klubobmann Mahr an Integrationslandesrat Anschober. Wie aktuell bekannt wurde, ist der von Anschober medial inszenierte Asyl-Lehrling Ehsan I. aus Ried wegen Körperverletzung vorbestraft. Erst kürzlich wurde seiner Abschiebung vom Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt.
„Gut integriert sieht anders aus. Wenn ein Asylwerber straffällig wird, hat er sein Recht auf Schutz in unserem Land verwirkt“, betont Mahr.
Dass deshalb nicht nur in sozialen Netzwerken große Aufregung herrscht, ist für Mahr verständlich. „Diese Gewalttat darf nicht verharmlost werden. Besonders brisant daran ist, dass keine Geld- sondern eine Haftstrafe verhängt wurde. Laut Strafrechtsexperten ein Indiz dafür, dass es sich dabei um keinen kleinen Vorfall handelte“, hebt Mahr hervor.
„Wir bleiben dabei: Die Lehre ist kein Asylgrund. Die Verfahren sind nach geltendem Recht abzuarbeiten. Das muss uns allen bewusst sein“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Anschober: Linke Asylpolitik kostet dem Staat mehr als sie nützt
FPÖ: Verfahren müssen rasch und entemotionalisiert abgearbeitet werden
„Das Geld für diese Studie hätte sich Anschober sparen können. Der Wert einer Arbeitskraft für die Volkswirtschaft ist unbestritten. Die Person muss sich dafür aber nach geltendem Recht langfristig legal in unserem Land aufhalten“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Präsentation von Integrationslandesrat Anschober über eine JKU-Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Asylwerbern in Lehrberufen von Prof Dr. Schneider, den Mahr als Experten schätzt.
Die Verfahren müssen für Mahr „korrekt und entemotionalisiert“ abgearbeitet werden. Alles andere sieht er als „linken Populismus, der mehr schadet als nützt“.
„Linke Aufweichungen des Asylmodells sind die wahren Verursacher der aktuellen Debatte. Gewerbetreibenden Arbeitskräfte anzubieten, die in unserem Land nach geltendem Recht gar keine fortwährende Aufenthaltsberechtigung haben, war von vornherein konfliktbehaftet. Es war absehbar, dass nicht jeder Asylwerber einen positiven Asylstatus bekommen wird und sie unser Land zu verlassen haben“, hebt Mahr hervor. „Nun das Asylrecht mehr aufzuweichen, würde bloß zu weiteren Problemen führen.“
„Die aufschiebende Wirkung für Asylwerber in Lehrberufen wäre eine untragbare Aufweichung des Asyl- und Fremdenrechts. Der Staat überträgt dadurch seine hoheitliche Entscheidungsgewalt an eine Privatperson. Sie könne dadurch über die Abschiebung eines Einzelnen entscheiden. Dem Missbrauch würd dadurch Tür und Tor geöffnet werden“, lehnt Mahr die Pläne von Landesrat Anschober ab.
Klubobmann Mahr zu SLI: Erneuter Förderbetrug war leider nur eine Frage der Zeit
FPÖ avisiert Landtagsanfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zu Kontrolle und Aufsicht von Förderungen aus dem Sozialressort
„Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Wir wollen von Landesrätin Gerstorfer genau wissen, wie sie die Mängel im Förderwesen des Sozialressorts beheben will“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Landtagsanfrage für die Sitzung am 17. Mai 2018 an.
„Der Schaden hätte verhindert werden können. Denn bereits 2009 rügte der Rechnungshof die Sozialabteilung für den laschen Umgang mit Fördermitteln und empfahl bessere Kontrolle und Aufsicht. Seither ist aber wenig passiert. Das SPÖ-Ressort hat seit Jahren Maßnahmen verschlafen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuermitteln ist nicht akzeptabel“, übt Mahr Kritik und weist auf den Landtagsbeschluss der damaligen Rechnungshof-Empfehlungen hin. „Unser Beschluss wurde offenbar ignoriert. Gerstorfer ist nun in der Ziehung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuholen.“
„Seit 2009 waren hier nur SPÖ-Politiker am Werk. Bisher hat es keiner zusammengebracht, das Förderwesen betrugssicher zu machen. Bleibt zu hoffen, dass Gerstorfer im Gegensatz zu ihren Genossen die Dringlichkeit erkennt und rasch Maßnahmen setzt“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Grundpfeiler für das laufende Jahr eingeschlagen
Erfolgreiche Arbeitsklausur der FPÖ OÖ in Grünau im Almtal
„Die Pfeiler für die kommenden Monate sind eingeschlagen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die zweitägige Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein aller freiheitlichen Spitzenfunktionäre wie Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und die Landesräte Steinkellner und Podgorschek.
„Wir haben heuer ein dicht gedrängtes Programm. Insbesondere in den Bereichen Integration, Soziales und Gesundheit sowie Bildung erwarten uns in Oberösterreich größere Aufgaben“, gibt Mahr bekannt. „Gemeinsam mit allen freiheitlichen Landesregierungsmitgliedern, Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben wir den Fahrplan für unsere künftigen Projekte erarbeitet.“
An vorderster Stelle steht für Klubobmann Mahr, „ausnahmslos den schuldenfreien Budgetpfad fortzuführen“. Oberösterreich habe vergangenes Jahr einen neuen Weg eingeschlagen. Der muss konsequent weitergeführt werden. Nur so arbeite man im Sinne der Bevölkerung.
„Oberösterreich darf keine neuen Schulden machen. Die FPÖ ist der Garant dafür“, hebt Mahr hervor. „Unser Arbeitsübereinkommen arbeiten wir auf Punkt und Beistrich ab.“
Auch besprochen wurde die bundesweite Ausrollung der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung. „Wir haben ein ausgeklügeltes Modell geschaffen, welches bedenkenlos in allen Bundesländer angewendet werden kann“, hebt Mahr hervor.
„Wir müssen die Aufgaben offen ansprechen. Vor Problemfeldern dürfen wir die Augen nicht verschließen“, betont Klubobmann Herwig Mahr. „Die FPÖ Oberösterreich bekennt sich zur ehrlichen politischen Arbeit. In diesem Sinn werden wir uns auch weiterhin für die Bürger in unserem Land einsetzen und die notwendigen Schritte setzen, um die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“