FP-Mahr/VP-Hattmannsdorfer: Erster umfassender Bericht über die BMS-Reform 2016
2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten – Behandlung in der Sitzung der Landesregierung kommenden Montag – Klares Bekenntnis zur Unterstützung jener Menschen, die wirklich Hilfe brauchen
„Wir haben die richtigen Impulse zur richtigen Zeit gesetzt. Das zeigt der Bericht ganz klar. Durch die Summe unserer Reformschritte kam es von 2017 auf 2018 erstmals zu einer Reduktion der Jahres-Gesamtkosten um 4,9 Millionen Euro (-10,2 Prozent zum Vorjahr). Bei den Beziehern sind wir auf das Niveau von 2014 zurückgekehrt (- 8,8 Prozent zum Vorjahr)“, sind FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer zufrieden mit dem ersten umfassenden Bericht über Oberösterreichs Mindestsicherungsreform im Jahr 2016. Dieser geht auf eine Bestimmung der Novelle zurück, in der man sich auf eine zweijährig wiederkehrende Berichtspflicht über die Entwicklung der Mindestsicherung geeinigt hat. Am Montag wird der Bericht in der Landesregierung behandelt.
„Fakt ist, dass es in Oberösterreich ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen“, so Hattmannsdorfer und Mahr.
2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten
„Seit 2017 konnten wir allein durch die erste Novelle 2,69 Millionen Euro einsparen. Das ist ein höchst erfreuliches Ergebnis“, sagen Mahr und Hattmannsdorfer und weisen auf die Prognose der Direktion Finanzen, Abteilung Soziales und Statistik hin, wonach aufgrund damaliger Entwicklungen mit einer Kostenexplosion in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis ins Jahr 2019 zu rechnen war.
„Mit unserer Reform haben wir unseren Landeshaushalt rechtzeitig für die drohende Kostenflut gerüstet“, betonen Hattmannsdorfer und Mahr. Auf Basis der Mindestsicherung-Novelle und den prognostizierten 200 Millionen Euro Mehrkosten errechneten die Abteilungen des Landes ein kumuliertes Kostendämpfungspotential von bis zu circa 70 Millionen Euro. „Wir sind sehr froh darüber, dass die damaligen Prognosen letztlich nicht eingetreten sind und wir darüber hinaus sogar eine beträchtliche Summe einsparen konnten“, so Mahr und Hattmannsdorfer.
Rückläufige Anzahl der Bezieher
Die Entwicklung der Bezieher im Berichtszeitraum zeigt sowohl ein Jahr vor als auch ein Jahr nach der Novelle noch moderate Zuwächse (1,9 Prozent von 2015 auf 2016; 3,8 Prozent von 2016 auf 2017). Von 2017 auf 2018 zeigen sich erstmals sinkende Werte (- 8,8 Prozent). Betrachtet man die monatliche Entwicklung, sind die Zahlen seit Oktober 2017 rückläufig. Das entspricht dem Zeitraum des Inkrafttretens des zweiten Reformschrittes, der Deckelung der Mindestsicherung (Novelle 2017). 38 Prozent der BMS-Bezieher (= 4.719 Personen) erhielten Ende 2018 eine gedeckelte Mindestsicherungsleistung. Rund 70 Prozent davon sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.
Klares Signal, dass sich Arbeit lohnen muss – Oberösterreich ist Vorreiter
„Wir haben mit unseren Reformen ein klares Signal gesendet, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen und unsere Soziallleistungen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein dürfen. Das mutige Handeln Oberösterreichs war auch für die Entstehung des neuen bundesweiten Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung maßgeblich“, so Hattmannsdorfer und Mahr abschließend.
FPÖ-Wall: Pflegeschwerpunkt in berufsbildenden Schulen wird forciert
Gemeinsame Resolution gegen Pflegepersonalmangel im heutigen Landtag
„Um dem Personalnotstand im Pflegebereich entgegenzuwirken, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt LAbg. Ulrike Wall Bezug auf die WIFO-Studie, nach der bis 2030 rund 24.000 Pflegekräfte fehlen. Darum habe der Landtag heute eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Vorschlag beschlossen, dass Jugendlichen bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. „Die Integration der Pflegeausbildung ins Regelschulwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an den Pflegeberuf heranzuführen. Diese Forderung haben wir Freiheitliche immer wieder aufgestellt.“
„Gemeinsam mit Experten hat sich der Unterausschuss Pflege mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. In Oberösterreich ist es bereits in manchen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen möglich, im dreijährigen Ausbildungsschwerpunkt ‚Gesundheit und Soziale Berufe‘ mit dem Niveau der Heimhilfe abzuschließen“, hält die freiheitliche Sozialsprecherin fest und begründet den heutigen Antrag im Landtag. „Deshalb schlagen wir dieses System auch für Bereiche vor, die in die Bundeskompetenz fallen. Die Ausbildung sollte modulartig erfolgen, damit beim Erwerb weitergehender Qualifikationen auf das bereits Erlernte aufgebaut werden kann.“
„Die Bundesregierung hat für 2019 einen Masterplan ‚Pflege‘ angekündigt und im März mit einem hochkarätig besetzten Pflegedialog den Startschuss für dringende Reformen gesetzt – Reformen, die von den Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschobenen wurden“, lobt LAbg. Wall die Initiative. „Für Sozialministerin Hartinger-Klein ist dabei die Ausbildung der Pflegekräfte ein zentrales Thema. Ich bin guter Dinge, dass unsere Resolution den geplanten Vorhaben der Bundesregierung entspricht.“
Die Hälfte der Bezieher in OÖ sind Fremde – Tendenz steigend!
Es gibt Fakten, die lassen sich nicht wegdiskutieren. Seit dem Jahr 2013 ist die Zahl der ausländischen Mindestsicherungs-Bezieher in Oberösterreich kontinuierlich angestiegen. 2018 hat sie nun einen vorläufigen Höchststand von 10.378 erreicht. Das ergibt die Beantwortung meiner Anfrage an die zuständige Soziallandesrätin.
Zahl verdoppelt
In Zahlen bedeutet das: 21.106 Bezieher der BMS waren 2018 verzeichnet, davon waren 10.378 keine Österreicher. 2013, also vor der Flüchtlingskrise nahmen insgesamt 17.868 die BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Anspruch, davon waren „lediglich“ 5.434 Fremde. Das entspricht zwar immer noch rund 30 % ist aber kein Vergleich zu den 49,2 % im Jahr 2018.
Das Geld der Steuerzahler
Aus meiner Sicht zeigt das deutlich: Zum einen, wie wichtig die Reform der BMS in Oberösterreich war und wie notwendig die bundesweite Rahmenregelung, die aus dem Sozialministerium von Ministerin Beate Hartinger-Klein kommt, ist. Zum anderen offenbaren die Zahlen, dass die bessere Konjunkturlage überwiegend von österreichischen BMS-Beziehern dazu genutzt werden kann, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, während Ausländer in exorbitant hohem Maße weiter in die Mindestsicherung strömen. Anders gesagt: Bei Österreichern wirkt die BMS wie vom Gesetzgeber gedacht: Als Überbrückungshilfe, bis man wieder aus der Notlage heraus und in die Beschäftigung zurückfindet. Bei Fremden klappt das nicht. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler. Deshalb wird bei Ausländern, wenn sich jemand nicht integrieren oder sogar keiner Arbeit nachgehen will, der Leistungsumfang der BMS zurecht gekürzt. 2018 gab es 243 Fälle, in denen aufgrund fehlender Integrations- oder Arbeitsbereitschaft Leistungen gestrichen wurden.
Klubobmann Mahr: Höheres Anfangsgehalt macht Pflegedienst attraktiver
1.500 Mitarbeiter profitieren jährlich von der Abschaffung der 95%-Regelung im ersten Gehaltsjahr
„Wer 100 Prozent leistet, soll auch 100 Prozent verdienen“, stellt Klubobmann Mahr heute unmissverständlich fest. „Die Abschaffung der 95%-Regelung für das erste Dienstjahr ist eine langjährige Forderung von uns.
„Der Einstieg in den Pflegebereich sowie Gemeinde- und Landesdienst wird damit deutlich attraktiver. Auf qualifizierte Arbeitnehmer können wir im öffentlichen Dienst nicht verzichten. Auch wenn der Pflegeberuf jetzt den Anstoß gegeben hat, begrüßen wir diese Änderung im gesamten Gemeinde- und Landesbereich. Jährlich betrifft diese Regelung über 1.500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, unterstreicht Mahr die Tragweite dieses Gesetzesbeschlusses.
„Die anstehende Änderung ist ein Zeichen der Wertschätzung für neue Mitarbeiter und gleichzeitig ein finanzieller Anreiz, um gegenüber anderen Werbern konkurrenzfähig zu bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufgrund dieser Gehaltsminderung auf wertvolle Mitarbeiter zu verzichten“, folgert Klubobmann Mahr.
„Diese Investition sichert nachhaltig unsere Kompetenz im öffentlichen Dienst. Gerade im Hinblick auf die anstehende Pensionierungswelle ist es wesentlich für uns als Arbeitgeber, qualifizierte Mitarbeiter anzuwerben und zu halten. Wir brauchen die Besten, darum müssen wir auch dem wirtschaftlichen Wettbewerb standhalten. Und da hat eine Gehaltsreduktion nichts verloren“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FP-Landtagsvorschau: Schulterschluss für Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs und gegen Atom-Energie – Maßnahme zur Attraktivierung von Pflegeberufen
Abschaffung der 95-Prozent-Regelung im Landesdienst
FPÖ und OÖVP haben sich darauf geeinigt, dass es im oberösterreichischen Landesdienst 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Arbeitstag geben soll. Bisher erhielten neu aufgenommene Mitarbeiter im ersten Jahr nur 95 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts. Dazu soll in der kommenden Landtagssitzung eine dringliche Regierungsvorlage beschlossen werden, wodurch der 95-Prozent-Deckel rückwirkend ab Anfang 2019 abgeschafft wird.
„Der Kampf um die Fachkräfte hat längst begonnen. Das trifft auch den öffentlichen Dienst. In den nächsten Jahren werden auch im Landesdienst immer mehr Beschäftigte in Pension gehen. Deswegen wird es Anreize geben müssen, die Arbeitskräfte dazu bewegen, in den öffentlichen Dienst. zu wechseln“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der mit diesem finanziellen Anreiz vor allem für eine bessere Pflegeversorgung in Oberösterreich sorgen will.
Schulterschluss für finanzielle Absicherung des Schülertransports
In einem Vier-Parteien-Antrag wird eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs gefordert. Zusätzlich anfallende Kosten sollen nicht durch Gemeinden oder Länder getragen werden müssen, sondern vom Bund.
„Die aktuell festgelegten Kostensätze sind oft zu gering bemessen. Gemeinden müssen Zuzahlungen leisten, um den Schülertransport aufrechtzuerhalten. Das stellt uns vor eine große Herausforderung. Der Bund soll daher ein neues Modell erarbeiten, damit der Schülergelegenheitsverkehr auch in Zukunft abgesichert ist“, sagt Klubobmann Mahr.
Oö. Landtag geschlossen gegen Kernkraftimport
Aufgrund der verhinderten Ökostromnovelle auf Bundesebene durch die SPÖ wurde eine Diskussion über Atomstromimporte entfacht. Alle vier Landtagsparteien haben sich daher dazu entschlossen, gemeinsam ein klares Signal zu setzen. In einem gemeinsamen Antrag erteilen die Fraktionen Atomstrom ein klares Nein.
„Wir müssen den Atomstrom hinter uns lassen und langfristig auf saubere Lösungen umsteigen“, fordert Mahr. „Außerdem braucht es eine Klarstellung für das Fortbestehen unsere Biomassekraftanlagen. Denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“
Klubobmann Mahr: Verdoppelung der Ausbildungsplätze grundsätzlich begrüßenswert
FPÖ: Maßnahmen kein Allheilmittel – weitere Maßnahmen notwendig
Dass Oberösterreichs Angebot an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege heuer verdoppelt wird, ist für Klubobmann Herwig Mahr „weitgehend begrüßenswert“. Laut Sozialabteilung sollen heuer mithilfe von 1,6 Millionen Euro 1.080 Ausbildungsplätze in 36 unterschiedlichen Lehrgängen ermöglicht werden.
„Die Maßnahmen sind notwendig, um die Betreuung auch in Zukunft abzusichern. Es müssen aber zusätzlich ausreichend Anreize geschaffen werden, damit die Nachfrage ebenso steigt. Allein die Ausbildungsplätze zu erhöhen, reicht nicht. Die Vervielfachung von Ausbildungsplätzen ist kein Allheilmittel“, fordert der freiheitliche Klubobmann, dass vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen forciert werden müssen.
Dazu seien insbesondere Anreize finanzieller Natur notwendig. Die FPÖ setzte sich deshalb seit Jahren – letztlich erfolgreich – für die Einführung eines Fachkräftestipendiums im Pflegebereich ein. „Das Stipendium ist ein wichtiger Faktor für mehr Pflegekräfte. Damit hilft man Interessierten, finanzielle Hürden leichter zu überwinden.“, sagt Mahr, dass damit insbesondere der Einkommensentfall bei Umschulungen abgedämpft werde.
Problematisch sieht Mahr auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher. Diese müsse so gering als möglich gehalten werden. Dafür fordert er eine genaue Evaluierung der unterschiedlichen Beweggründe, um attraktivierende Gegenmaßnahmen setzen können.
Klubobmann Mahr: „Alternative Wohnformen“ morgen Thema im UA Pflege
Fördermodell für Ausbau der Betreuung in den eigenen vier Wänden zur Beratung
Morgen findet die nächste Sitzung des Unterausschusses Pflege statt. Behandelt werden soll die im Projekt „Sozialressort 2021“ empfohlene Maßnahme zur Schaffung von sogenannten „Alternativen Wohnformen“ im Bereich der Altenbetreuung. Dazu wird morgen auch Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner anwesend sein und mit seiner fachlichen Expertise die Diskussion begleiten.
„Wir wollen mehr Angebot für eine bedarfsgerechte Betreuung in den eigenen vier Wänden schaffen. Das muss attraktiv und leistbar sein. Da in diesem Bereich auch die Vereinsamung ein Problem darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wodurch man dem entgegenwirkt“, fordert heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld des Unterausschusses. Geplant sei eine Kooperation von Sozial- und Wohnbauabteilung.
„Wir erwarten uns von der Sozial-Landesrätin, dass sie konkrete Zahlen und Fakten zum Bedarf und den erforderlichen Ausstattungskriterien vorlegt. Denn davon ist abhängig, wie hoch sich die entsprechenden Errichtungs- und Erhaltungskosten gestalten. Klar ist für uns, dass es durch diese alternativen Wohnformen zu keinem überdurchschnittlich hohen Mehraufwand kommen darf. Das Modell muss finanzierbar sein. Die Kosten für die Betroffenen und die öffentliche Hand müssen in ein ökonomisches Gleichgewicht gebracht werden“, stellt Mahr unmissverständlich fest, dass eine Vollkostendeckung durch das Land nicht möglich sein werde.
„Alternative Wohnformen“ sind Einrichtungen für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen in der Regel ab 80 Jahren, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr alleine wohnen können und keiner ständigen stationären Betreuung oder Pflege benötigen.
LAbg. Wall: Gemeinsam für bessere Absicherung von Pflegeeltern
Oö. Landtag verabschiedet Bundesresolution: Pflegefamilien sollen bei Pensionsanrechnung besser unterstützt werden
„Pflegeeltern vollziehen tagtäglich eine gesellschafts- und sozialpolitisch wichtige Aufgabe, darum verdienen sie besonderes Augenmerk. Durch ihr Engagement geben sie rund 700 betroffenen Kindern in Oberösterreich eine Perspektive. Gleichzeitig ersparen sie dem Fiskus hohe Ausgaben für sonstige Betreuungsmaßnahmen“, zollt LAbg. Ulrike Wall den Pflegeeltern Respekt. „Gerade deshalb ist die sozialrechtliche Absicherung für diesen Dienst an der Allgemeinheit von großer Bedeutung.“
„Das derzeitige Modell birgt aufgrund der geringen Bemessungsgrundlage und der ausgedehnten Durchrechnungszeiträume das Risiko einer geringeren Alterspension. Wenn beispielsweise eine Frau aufgrund einer Pflegeelternschaft keine Berufstätigkeit ausübt, kann eine Lücke bei der Pensionsberechnung entstehen“, begründet LAbg. Wall den Vorstoß aus Oberösterreich. „Wir fordern daher die Anrechnung von Pflegezeiten für die Pensionsversicherung, wenn der Zeitraum vorrangig für die Erziehung von Pflegekindern gedient hat.“
„Mangelnde sozialversicherungsrechtliche – vor allem pensionsversicherungsrechtlichen – Absicherung nicht berufstätiger Pflegeeltern ist nicht hinnehmbar. Zeiten von Personen, die im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe ein Kind oder einen Jugendlichen pflegen und erziehen, sollen auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung anerkannt werden. Dadurch wird die wertvolle Aufgabe der 450 Pflegefamilien in Oberösterreich honoriert“, sagt LAbg. Wall.
Pflegeassistenten auch in der mobilen Betreuung – endlich!
In ganz Österreich gibt es mittlerweile 400.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Das ist für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung, an deren positiver Bewältigung viele Entscheidungsträger mitwirken müssen – ein echtes Zukunftsprojekt. Ein Puzzleteil, um dieser Herausforderung schon jetzt gerecht zu werden, ist die Stärkung des mobilen Pflegeangebots.
Pflegeassistenz nun auch mobil möglich: Diese Berufsgruppe kann nun nach der Einigung im Unterausschuss Pflege mobil eingesetzt werden. Damit werden Ressourcen effizienter eingesetzt, der Berufsstand durch diese Kompetenzerweiterung insgesamt aufgewertet und dem Pflegebedarf wird durch diese Neuregelung, die rückwirkend mit Jahresanfang gilt, Rechnung getragen. So sieht Lösungskompetenz vor Ort aus!
Denn kranke Menschen, aber auch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung und natürlich auch betagte Menschen haben einfach ein Recht darauf, optimal gepflegt und betreut zu werden. Diese Tätigkeit wird von Pflegeassistentinnen und -assistenten kompetent und professionell durchgeführt – jetzt auch mobil.
Klubobmann Mahr zu UA-Pflege: Win-Win-Situation in Mobiler Pflege geschaffen
FPÖ: Optimierung der Mobilen Pflege mit gleichzeitiger Entlastung von Personal in der Altenarbeit
„Wir haben eine vernünftige Einigung treffen können, von dem alle Beteiligten profitieren „, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Pflege bekannt.
Konkret können durch die heutige Einigung rückwirkend ab Anfang 2019 in der Mobilen Pflege bis zu 15 Prozent der für die Berufsgruppe Fachsozialbetreuung-Altenarbeit (FSB „A“) bewilligten Leistungsstunden von Pflegeassistenz-Kräften geleistet werden.
„In der Mobilen Pflege können jetzt auch Pflegeassistenz-Kräfte eingesetzt werden. Unsere Neuregelung ist eine Win-Win-Situation. Denn sie wertet zum einen die Pflegeassistenz auf, zum anderen kann durch das so gewonnene zusätzliche Personal das dringend benötigte Angebot an mobilen Diensten verstärkt werden“, ist Mahr von der heutigen Initiative überzeugt. „Der genaue Einsatz der einzelnen Berufsgruppen obliegt weiterhin den jeweiligen Verantwortlichen vor Ort. Damit gewährleisten wir die Flexibilität der Neuerung.“
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag für nächste Landtagssitzung vereinbart
Weiters wurde heute von allen vier Landtagsparteien eine gemeinsame Initiative zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern auf den Weg gebracht. Die dringliche Resolution an die Bundesregierung soll in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner beschlossen werden.
„Nicht berufstätige Pflegeeltern haben oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension. Ihre Tätigkeit ist aber ein wertvoller Beitrag für unser Sozialsystem. Wir setzen uns deshalb für eine Entlastung der Pflegeeltern ein. Nämlich sollen die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden“, fordert Klubobmann Mahr.