• Oö. Landtag geschlossen für Erhalt der Regionalbahnverbindungen
• Sprachförderung: Deutsch als Voraussetzung für Schuleintritt
• Gemeindefinanzen: Land fixiert 50 Millionen-Euro-Paket zur Entlastung

Am 5. Juni setzt der Oö. Landtag auf freiheitliche Initiative hin ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum: Alle Fraktionen unterstützen einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. „In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Einsparungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zurückzunehmen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Die FPÖ OÖ rückt das Thema zudem mit einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung: „Wir fordern Weiterentwicklung und Attraktivierung statt Streichung und Abbau.“

„Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Verbindungen hätte negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreich. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität“, stellt Dim unmissverständlich klar.

Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten

Die FPÖ unterstützt zudem gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Dim. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“

Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit

 „Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“

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