Mega-Hilfspaket für Oberösterreich / „Patriotismusprinzip“
Die Oberösterreichische Landesregierung hat in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, in Folge der Corona-Krise das größte Hilfspaket seit dem Zweiten Weltkrieg zu schnüren. Profitieren werden von den 580 Millionen Euro die Unternehmen und Arbeitnehmer, aber auch die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Soziales. Sogar für betroffene Vereine wurde ein Hilfs-Budget gemacht. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner Abteilung Wohnbau allein 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um mit der neuen Wohnkostenhilfe Menschen zu helfen, die durch die Corona-Krise starke Einkommenseinbußen erleiden und Hilfe bei Mietzahlungen oder der Darlehensbedienung für Immobilien benötigen.
Aus meiner Sicht schlägt unsere schwarz-blaue Landesregierung hier einen echten Pflock ein: Einerseits werden Unternehmen und der Wirtschaftskreislauf unterstützt – das hilft am Ende allen. Aber auch die Aspekte sozialer und gesellschaftlicher Sicherung kommen nicht zu kurz. Das ist gerade in schwierigen Zeiten notwendig.
Vorfahrt für heimische Wirtschaft!
Neben all diesen wichtigen Maßnahmen, die dazu dienen sollen, unsere heimischen Betriebe zu stützen und damit den Wohlstand in unserem Land zu sichern, sollte die öffentliche Hand grundsätzlich umdenken. Statt Waren und Dienstleistungen überall in der Welt einzukaufen, sollten österreichische Unternehmen an erster Stelle stehen, wenn es um Aufträge aus steuerlichen Mitteln oder staatliche Förderung geht. Dieses Patriotismusprinzip stärkt unsere Wirtschaft und kommt damit wiederum denjenigen zugute, die die dafür benötigten Steuermittel erwirtschaftet haben: den Österreicherinnen und Österreichern.
Schutz der Ärzte sicherstellen!
Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Wenn man sich in der größten Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte befindet und man alles dafür tun muss, um die medizinische Versorgung flächendeckend aufrecht zu erhalten, dann sollte man sich tunlichst um die Ärzte kümmern. Von der Gesundheit der Ärzte sind schließlich nicht nur diese selbst betroffen, sondern auch deren Patienten. Denn: Ist der Arzt krank, bleibt die Praxis zu.
Doch trotz dieser an sich simplen Erkenntnis klagen viele Ärzte immer noch über eine mangelnde Ausstattung mit Schutzmaterial. Das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand. Die Ärztinnen und Ärzte, die im Einsatz für die Gesundheit der Menschen ihre Eigene aufs Spiel setzen, müssen bestmöglich geschützt werden – nicht zuletzt, um ihren Dienst an der Gesellschaft auch in diesen schwierigen Zeiten weiter versehen zu können. Die öffentliche Hand muss daher ausreichend Schutzmaterial für Ärzte bereitstellen, auch im niedergelassenen Bereich.
Faire Bezahlung für Ärzte
Problematisch ist zudem, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) eine unnötige Diskussion über die Zahlungsmodalitäten der niedergelassenen Ärzte losgebrochen hat. Während man bei anderen wichtigen Berufen über Prämienzahlungen nachdenkt, sollen die Ärztinnen und Ärzte finanziellen Ungewissheiten ausgeliefert werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch keine gute Strategie, um eine Gesundheitskrise zu bewältigen!
Momentan gehen Ärzte teilweise an ihre Belastungsgrenzen und setzen sich täglich einem zusätzlichen gesundheitlichen Risiko aus. Warum man also ausgerechnet jetzt unsere Ärzte mit finanziellen Unsicherheiten belasten will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Daher mein Vorschlag: Ärzte sollten für ihre Leistungen auch entsprechend vergütet werden. Dann klappt’s auch weiter mit der hervorragenden medizinischen Versorgung.
Beim Härtefall-Fonds muss nachgebessert werden (Blog)
Für Mittel aus dem Härtefall-Fonds wurden seit letztem Freitag bereits zigtausende Anträge gestellt. Ein guter Teil davon (am Montag war von rund 80.000 die Rede) sollen bereits bearbeitet sein. Dass hier schnell reagiert wurde, ist positiv. Allerdings gibt es immer noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Fonds sieht Hilfsmittel für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und solche mit bis zu neun Angestellten vor. Nach den aktuellen Regelungen schauen aber laut Medienberichten rund zehn Prozent der Betroffenen wegen nicht bedachter Situationen durch die Finger – das kann nicht sein! Hier muss rasch nachgebessert werden.
Erweiterungen notwendig
Wie man bei der Bundesregierung auf den Gedanken kommen konnte, in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung Mehrfachversicherte von der Soforthilfe auszuschließen, ist mir ein Rätsel. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei, da sehr viele Dienstnehmer darunter fallen. Besonders häufig betroffen sind hiervon übrigens Berufsgruppen wie Sprachlehrer, Künstler oder Texter verschiedener Branchen. Ebenso kurios ist, dass man neben der selbstständigen Arbeit keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen darf. Wer sich als EPU nun einen Nebenjob gesucht hat, um die Krise zu überstehen, ist also auch aus der Förderung raus.
Rechte der WKO gehen zu weit
Unternehmer, die sich um Hilfen aus dem Härtefallfonds bemühen, sind zudem verpflichtet, gegenüber der Wirtschaftskammer „auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen“. Die Pflicht erstreckt sich aber nicht nur auf Bilanzbücher und Belege, sondern sieht beispielsweise auch Betriebsbegehungen vor. Das geht aus meiner Sicht zu weit und schafft einen gläsernen Unternehmer. Kritisch zu sehen ist das auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung der WKO umfassende, zehn Jahre währende Kontrollrechte sowie die Möglichkeit, Daten auch von Dritten – Organen des Bundes – zu beziehen und darüber hinaus den Zugriff auf das Transparenzportal eingeräumt hat. Wie sagt der Volksmund? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ – wurde hier aus politischem Kalkül die Notlage der Unternehmen ausgenutzt, um die Rolle der WKO mit ihren Zwangsmitgliedschaften zu zementieren?
Kurzarbeit: Schnelle Hilfe auch für KMU
Es sind alarmierende Zahlen: Allein letzte Woche haben sich rund 100.000 Personen neu arbeitslos gemeldet. Nun haben bereits mehrere Großunternehmen angekündigt, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, so beispielsweise voestalpine und BMW Steyr – weitere werden folgen oder setzen auf andere Lösungen, wie vorgezogenen Betriebsurlaub. Wirtschaftlich ist der Industriestandort Oberösterreich von der Corona-Krise also schwer betroffen.
Um Massenentlassungen zu verhindern, ist es also richtig, dass der Nationalrat das Corona-Kurzarbeitsmodell verabschiedet hat (bundesweit haben sich bereits 18.000 Unternehmen über die Möglichkeit von Kurzarbeit beim AMS informiert; rund ein Fünftel davon, also 3.500 Unternehmen, hat den Sitz in Oberösterreich). Allerdings sehe ich bei den Modalitäten der Kurzarbeit noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Form ist das Kurzarbeitsmodell für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) kaum nutzbar, da die Kurzarbeitshilfe des AMS erst bis zu drei Monate nach der Fälligkeit des Lohns bzw. des Gehalts ausgezahlt werden muss. Solange halten viele KMU aber nicht durch! Die Zahlungsfrist muss also deutlich nach unten korrigiert werden, um so die vielen Arbeitsplätze in den KMU zu sichern. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. In den schweren Tagen der Krise dürfen sie und ihre Mitarbeiter nicht im Stich gelassen werden!
Corona-Krise bestätigt: Unser Reformweg ist wichtig und notwendig
Wir stehen gerade am Anfang einer Ausnahmesituation, die in den nächsten Monaten nicht zuletzt wirtschaftlich massiv durchschlagen wird. Es starten zwar verschiedene Programme, die unsere heimischen Unternehmen stützen sollen, aber auch hierfür brauchen wir Geld, viel Geld. Es ist daher richtig gewesen, dass wir Freiheitliche den Anstoß zu zahlreichen Reformen gegeben haben – die spürbare Einsparungen erst möglich machten. Ein Beispiel hierfür ist die Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize geknüpft an die Integrationswilligkeit. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 die Anzahl der Leistungsbezieher um rund 28 Prozent verringert hat – und das führt zu einer Ersparnis von über sieben Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld können wir in der aktuellen Situation gut gebrauchen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Unsere Mittel müssen nun besonders ressourcenschonend und vernünftig zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt werden. Zudem wäre neben zahlreichen Sofortmaßnahmen entscheidend, das Staatsziel Wirtschaftsstandort nach oberösterreichischem Vorbild in die Bundesverfassung aufzunehmen – und dadurch ein klares Bekenntnis zur Markwirtschaft, der unternehmerischen Freiheit und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen abzugeben.
Sozialbetrug wirksam bekämpfen!
Für die sozialdemokratische Landesrätin Birgit Gerstorfer hat Sozialleistungsbetrug scheinbar keine besonders hohe Priorität. 2017 hat Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen. Sie startete als Pilotprojekt in Tirol und wurde 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Seitdem wurden in Tirol mehr als 600 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrug mit einem Gesamtschaden von unfassbaren 2,4 Millionen Euro aufgezeigt.
In der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag wollten wir nun von Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle ihre Abteilung in Oberösterreich im gesamten Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet hätte. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: keinen einzigen. Ihr Einwirken sei nicht wichtig, verkündete Landesrätin Gerstorfer sogar. Diese Aussage spricht Bände über ihr Amtsverständnis. Auch wenn die Bezirksverwaltungsbehörden konkret für das Einbringen der Anzeigen zuständig sind, muss die fachlich zuständige Oberbehörde, also die Soziallandesrätin, einen klaren Überblick haben und strikte Kontrollen vorgeben. Offenbar besteht hier kein Interesse, aktiv an das Aufdecken von möglichen Missbräuchen heranzugehen.
Tirol hat etwas mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl Oberösterreichs. Wenn alleine hier schon in weniger als drei Jahren über 600 Verdachtsfälle gemeldet wurden, dann kann man in Oberösterreich von deutlich höheren Fallzahlen ausgehen. Um Schaden von den oberösterreichischen Leistungsträgern abzuwenden, fordere ich Frau Gerstorfer daher auf, die Scheuklappen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug abzulegen und endlich für effiziente Kontrollen und einen Schulterschluss mit der Polizei zu sorgen. Denn Sozialleistungsbetrug ist nicht nur ein Betrug am Steuerzahler, sondern insbesondere Betrug am wahren Bedürftigen.
Neue Flüchtlingswelle: Stunde der Entscheidung
Es ist an der Zeit, endlich über Grundsätzliches zu sprechen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan nicht weiter an den Flüchtlingspakt halten möchte. An der Grenze zu Griechenland warten aktuell schon tausende Migranten, um in die EU zu kommen. Letztendlich droht uns eine Migrantenwelle von ähnlichen Ausmaßen, wie sie bereits ab 2015 über uns hereingebrochen ist. Das Problem: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit nichts oder nur wenig gelernt. Die Grenzen zu Europa sind offensichtlich nicht sicher. Stattdessen hat man sich von der Laune des Bosporus-Despoten abhängig gemacht. Das ist nicht nur naiv, sondern auch schädlich für die Mitgliedstaaten aber auch für den Zusammenhalt in der EU.
Aber davon abgesehen: Wir müssen uns ganz grundsätzlich fragen, ob wir eine weitere Migrationswelle bewältigen können – und wollen. Letzte Woche habe ich in meinem Blog über die Kriminalstatistik von 2019 geschrieben. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist seit 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen! Besonders „beliebt“ unter den fremden Beschuldigten sind Eigentumsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl und Delikte gegen Leib und Leben. Diese Bedrohung wird sicher weiter enorm ansteigen, wenn eine neue Migrationswelle auf uns zukommt.
Anfang Februar habe ich mir – ebenfalls in meinem Blog – die Zahlen zu den Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den oberösterreichischen Schulen angeschaut. In immer mehr Schulen werden die Österreicher zur Minderheit: An 56 Pflichtschulen in Oberösterreich liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache bei über 70 Prozent, an zwölf Schulen sind es schon mehr als 90 Prozent. Integration ist unter den jetzigen Bedingungen schon schwer genug.
Schon jetzt sind die Belastungen durch die anhaltende Massenmigration für unsere Gesellschaft – sowohl was die Sicherheit anbelangt, aber auch was Kosten und Integrationsmöglichkeiten betrifft – nicht mehr vertretbar. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen: wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.
Kriminalstatistik: Keine guten Nachrichten
In den letzten Tagen wurden die Rohdaten der Kriminalstatistik vom Jahr 2019 öffentlich gemacht. Für mich sind die Ergebnisse jedes Mal aufs Neue schockierend.
Fangen wir gleich bei den negativen Spitzenreitern in Oberösterreich an: In Steyr stieg die Zahl der Straftaten um 29,8 Prozent, in Freistadt um 22,1 Prozent und in Steyr-Land um 14,6 Prozent. Zwar gab es auch Bezirke mit Rückgängen – zum Beispiel Grieskirchen oder Rohrbach – aber diese Rückgänge bewegten sich im Bereich von -4,1 bzw. -3,6 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2019 von 61.891 auf 64.604.
Rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Besonders viele Straftaten von fremden Beschuldigten wurden in den Bereichen Diebstahl, Einbruch sowie gegen Leib und Leben begangen. Übrigens haben die Polizei „vor allem Afghanen in Kombination mit Messern“ beschäftigt, wie sich Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl in der Krone zur Kriminalstatistik äußerte.
Der 5-Jahres-Vergleich spricht ebenfalls eine deutliche Sprache: Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 waren es schon 15.977 (+59,42 Prozent). Das hier ein Zusammenhang mit dem Beginn der massiven Migrationsbewegungen nach Europa besteht, liegt auf der Hand.
Aus meiner Sicht hätte zumindest ein Teil dieser Straftaten durch eine rigidere Migrationspolitik verhindert werden können. Die Bundesregierung muss daher endlich handeln und in jeder Hinsicht strengere Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in Österreich zu garantieren. Denn eines darf nicht aus den Augen verloren werden: Wer in unserem Land leben will, muss sich an Recht und Gesetz halten.
Cyberangriffe: Gefahr im Verborgenen
In den letzten Wochen hat eine massive Cyberattacke auf unsere staatliche Infrastruktur stattgefunden – großteils unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Der Angriff konnte erst nach über einem Monat endgültig abgewehrt werden. Nach jetzigem Sachstand hat er zwar keine Folgeschäden an den IT-Geräten verursacht oder zu Datenverlusten geführt. Es hat aber doch sehr lange gedauert, um die Cyberattacke zu beenden und die eigenen Systeme zu bereinigen. Das zeigt deutlich, dass wir ein robusteres Cybersicherheitssystem aufbauen müssen, um damit die Sicherheit auch im digitalen Bereich zu gewährleisten. Zumal zu vermuten ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft noch mehren werden.
Problematisch ist das aber nicht nur auf staatlicher Ebene. Auch Unternehmen und Privatpersonen werden regelmäßig Opfer von Cyberkriminalität. In Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen! 80 Prozent der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe waren laut einer Erhebung der Wirtschaftskammer bereits einem Cyberangriff ausgesetzt. Aus meiner Sicht erfordert die zunehmende Bedrohung adäquate Maßnahmen. Dabei ist der Bund gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und noch eine Sache muss sich möglichst bald ändern: Cyberkriminalität führt zwar oft zu erheblichen Schäden, ein ausreichendes öffentliches Bewusstsein hat sich aus meiner Sicht hierzu jedoch noch nicht entwickelt. Bürger und Unternehmen sollten daher stärker für die Gefahren der Cyberkriminalität sensibilisiert werden. In vielen Fällen könnten grundlegende Sicherheitsvorkehrungen nämlich schon helfen.
Wirtschaftsstandort Oberösterreich sichern – neue Freiheit wagen!
Überregulierung ist Wohlstandsvernichtung. Während die Regierungsbeteiligung der FPÖ einige wichtige Reformen für die Wirtschaft gebracht hat, drohen nun wieder Rückschritt und weitere Regulierungsmaßnahmen. Die eigentliche Interessenvertretung der Unternehmen, die vom Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer, erweist sich hier leider allzu oft als zahnloser Tiger, der sogar in vielen Fällen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Kauf genommen hat. Ich denke da beispielsweise an die Einführung der Registrierkassenpflicht, das zentrale Kontenregister für Behörden oder die Verlängerung der Abschreibungen auf Betriebsgebäude.
All das hört sich vielleicht abstrakt an. Für die betroffenen Unternehmen handelt es sich aber um konkrete Zusatzbelastungen, die es ihnen erschweren, ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit nachzugehen und am Markt bestehen zu können. Damit nimmt die Vielzahl an Regulierungen arbeitsplatz- und wohlstandsgefährdende Züge an. Wir brauchen daher eine echte Interessenvertretung der Unternehmen, die sich für die dringend benötigten Reformen einsetzt. Zum Beispiel Bürokratieabbau, ein Ende der ausufernden Regulierungen (für jede neue Regulierung muss eine alte entfallen!), ein vereinfachtes Steuersystem, das gerecht ist und den Großkonzernen keine Tricksereien erlaubt. Einfach gesagt: Wir brauchen eine neue Freiheit für die Unternehmen!
Am 4. und 5. März daher die Liste Freiheitliche Wirtschaft (FW) und Parteifreie wählen!