Wir stehen gerade am Anfang einer Ausnahmesituation, die in den nächsten Monaten nicht zuletzt wirtschaftlich massiv durchschlagen wird. Es starten zwar verschiedene Programme, die unsere heimischen Unternehmen stützen sollen, aber auch hierfür brauchen wir Geld, viel Geld. Es ist daher richtig gewesen, dass wir Freiheitliche den Anstoß zu zahlreichen Reformen gegeben haben – die spürbare Einsparungen erst möglich machten. Ein Beispiel hierfür ist die Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize geknüpft an die Integrationswilligkeit. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 die Anzahl der Leistungsbezieher um rund 28 Prozent verringert hat – und das führt zu einer Ersparnis von über sieben Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld können wir in der aktuellen Situation gut gebrauchen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Unsere Mittel müssen nun besonders ressourcenschonend und vernünftig zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt werden. Zudem wäre neben zahlreichen Sofortmaßnahmen entscheidend, das Staatsziel Wirtschaftsstandort nach oberösterreichischem Vorbild in die Bundesverfassung aufzunehmen – und dadurch ein klares Bekenntnis zur Markwirtschaft, der unternehmerischen Freiheit und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen abzugeben.