KO Mahr: Durchleuchten Verunreinigung in Aschacher Leitungswasser
FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an LR Kaineder an: „Gesicherte Trinkwasserversorgung ist zu gewährleisten“
„Für die Bürger ist das eine unzumutbare Situation. Bereits seit Wochen haben sie kein trinkbares Leitungswasser. Noch immer gibt es viele offene Fragen. Wir machen die Verunreinigung daher nun zum Thema im Landtag und erhöhen den Druck“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf ein wochenlanges Problem in Aschach an der Steyr hin und kündigt eine schriftliche Anfrage an Landesrat Kaineder an.
Darin werde unter anderem erfragt, welche Maßnahmen seit Bekanntwerden der Verunreinigung getroffen wurden und wann endlich mit erfreulichen Ergebnissen zu rechnen ist, so Mahr: „Vom zuständigen Landesrat vermissen wir die nötige Anstrengung, um das Problem in den Griff zu bekommen.“
„Wir setzen uns für eine rasche Besserung der Situation ein. Gerade an diesen heißen Tagen wird das Wasserschleppen zunehmend zur Belastung“, betont Mahr und fügt abschließend hinzu: „Eine gesicherte Trinkwasserversorgung ist in Anbetracht der derzeitigen Krisen unbedingt zu gewährleisten.“
KO Mahr: Integrationsbericht bestätigt Oberösterreichs Weg der Sozialhilfe
Beständiger Rückgang der Sozialhilfebezieher in OÖ – Wien als Zuwanderermagnet
„Die Lage in Oberösterreich hat sich gut entwickelt. Seit Jahren verzeichnen wir einen Rücklauf bei den Sozialhilfe-Empfängern. Derzeit sind es rund 12.300, wovon 53 Prozent Inländer sind. Das zeigt klar, dass der Oberösterreichische Weg der richtige war und ist. Denn nun kopierte der Bund sogar die Regelungen der Oberösterreichischen Mindestsicherung für sein Grundsatzgesetz“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Integrationsbericht.
Von Österreichs 226.200 Sozialhilfe-Empfängern leben laut dem aktuellen Integrationsbericht rund 135.700, also 60 Prozent, in Wien. Die Mehrheit davon, nämlich 80.000, sind keine Österreicher. Dass Wien ein Magnet für Sozialhilfe-Empfänger wurde, ist wenig verwunderlich. Denn die strengeren Bundesvorgabe werden seit drei Jahren von der Bundeshauptstadt nicht voll umgesetzt.
„Dadurch erhalten Personen Zusatzleistungen, die ihnen nicht zustehen. Für Sozialtouristen ist das natürlich besonders lukrativ“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den unsauberen Umgang mit Steuergeld in Wien. „78 Prozent der Syrier und 71 Prozent der Somalier in Wien leben von der Sozialhilfe, also vom Steuerzahler. Ich fordere Bürgermeister Michael Ludwig auf, hier endlich zum Wohle Österreichs zu handeln.“
Quelle Grafik: Integrationsbericht 2022, BKA, Seite 64.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration/integrationsbericht.html
KO Mahr zu Sozialbetrugs-Bilanz: Müssen Kontrollen in OÖ ausbauen
OÖ mit 562 Anzeigen im Jahr 2021 im Bundesländervergleich auf Platz zwei
„Der Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die Geldmittel fehlen schlussendlich den wirklich Betroffenen. Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass wir die Kontrollen hinsichtlich der Vergabe und Verwendung von Sozialförderungen ausbauen müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die vom Innenministerium veröffentlichte Bilanz der Taskforce Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2021.
In Oberösterreich gab es im Jahr 2021 bereits 562 Verdachtsfälle. „Unser Bundesland liegt damit auf dem zweiten Platz hinter Wien (2.225 Fälle)“, berichtet Mahr und zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage, die das gleiche Thema zum Inhalt hatte: „In Oberösterreich beläuft sich der Gesamtschaden allein im vergangenen Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus.“
Bundesweit konnten im Jahr 2021 4.730 Tatverdächtige ausgeforscht werden. „Es war längst notwendig, in diesem Bereich genauer hinzusehen und einen Schwerpunkt zu bilden. Durch die hohen Fallzahlen wird ersichtlich, dass man hier viel zu lange untätig war. Zahlreiche Betrüger machen sich die laschen Kontrollmechanismen unseres Sozialstaates zunutze“, hebt Mahr die Wichtigkeit der freiheitlichen Initiative „SOLBE“ im Innenministerium aus dem Jahr 2018 hervor. Seither können 11.000 Anzeigen mit einem Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro verbucht werden – Tendenz stark steigend.
„Dass 70 Prozent der Täter Ausländer sind, ist nicht schönzureden. Das sollte jedem zu denken geben. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen. Dafür ist es notwendig, dass bei einem Verstoß auch spürbare Konsequenzen drohen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LH-Stv. Haimbuchner: Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern wirksame Entlastungspakete notwendig
Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
„Die Dauerbelastungen der vergangenen zwei Jahre haben Spuren hinterlassen. Besonders Familien sind davon betroffen. Das Familienreferat leistet eine breite Palette an Unterstützungsmaßnahmen. Schlussendlich ist aber die Bundesregierung gefordert, für echte und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen zu sorgen“, betont LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Familienreferent des Landes Oberösterreich, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Er, Haimbuchner, verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Familienwertestudie, wonach Existenzängste rund um Einkommen und Job, die Aufrechterhaltung der Tagesstruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Kreditrückzahlungen zu den größten Problembereichen zählen: „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten stellen eine starke Belastung im Familienleben dar. Diese Sorgen müssen von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden. Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern und verpuffenden Einmalzahlungen sind wirksame Entlastungspakete notwendig!“
„Der Generationenvertrag gilt auch umgekehrt“, hält Haimbuchner fest. „Auch Erwachsene haben jüngeren Mitmenschen die notwendige Unterstützung bereitzustellen. Denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes.
2.LT-Präs Binder: Engpässe bei psychischer Versorgung beseitigen
„Für Jugendliche darf es nie mehr solche drastischen Einschränkungen geben, wie es in den vergangenen beiden Jahren der Fall war“, hebt die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder in der Debatte hervor und spricht dabei auch unangenehme Fakten an: „Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass sich inzwischen jeder sechste Jugendliche mehrmals in der Woche mit Selbstmordgedanken beschäftigt. Mehr als die Hälfte hat depressive Symptome – Tendenz steigend.“
„Das ist erschreckend!“, schrillen bei der Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich die Alarmglocken. „Dass es bei der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen massive Engpässe gibt, ist kein Geheimnis. Alle sind gefordert, diesem Missstand entgegenzuwirken.“
LAbg. Hofmann: Mehr psychologische Beratungsstellen notwendig
„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, zu ihrem Lebensmut zurückzufinden“, unterstreicht die Familien- und Jugendsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann. „Denn dieser ist in den vergangenen zwei Jahren bei vielen verloren gegangen. Die teils überzogenen Corona-Maßnahmen haben vor allem unsere jungen Menschen hart getroffen. Mit den Auswirkungen der Ukraine-Krise kommen nun die nächsten Hürden.“
„Mehr psychologische Beratungsstellen für junge Menschen sind notwendig“, nimmt LAbg. Hofmann den Bund in die Pflicht, die entsprechenden Budgetmittel bereitzustellen. „Bevor weitere Millionen für Impfwerbung aus dem Fenster geworfen werden, sollte lieber direkt in die Gesundheit junger Menschen investiert werden.“
LAbg. Klinger: Zuverdienst in Korridorpension muss attraktiver werden
FPÖ-Antrag an Bundesregierung beschlossen: Derzeitige Regelung verhindert Weiterarbeit
„Mehrfach haben uns Pflegekräfte informiert, dass sie gerne in der Korridorpension ein paar Stunden im Pflegeheim weiterarbeiten würden. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Denn wer in der Korridorpension über die Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient, bekommt in diesem Zeitraum keine Pension ausbezahlt. Diese Regelung ist kontraproduktiv und muss korrigiert werden“, nennt LAbg. Wolfgang Klinger den Grund seiner Initiative, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags mehrheitlich verabschiedet wurde.
„Dieses Problem betrifft viele wirtschaftliche Sparten. Wir suchen händeringend nach Fachkräften. Mit einfachen Maßnahmen und Anreizen könnte man gut ausgebildetes Personal länger in den Betrieben halten – wenn auch mit weniger Arbeitsstunden“, betont LAbg. Wolfgang Klinger abschließend.
LAbg. Schießl: Oö. Landtag fordert Gas-Notfallplan vom Bund
FPÖ: OÖ wäre davon schwer betroffen – BM Gewessler muss endlich tätig werden – Bürger brauchen Versorgungssicherheit
„Wie wir wissen, fließt seit Tagen weniger russisches Gas nach Europa. Dadurch spitzt sich die Lage in unserem Land enorm zu. Wir in Oberösterreich sind am stärksten davon betroffen. Unser Bundesland verbraucht 80 Prozent des österreichischen Gesamtvolumens. Daher fordern wir mit Nachdruck einen Gas-Notfallplan“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, den mehrheitlichen Beschluss des schwarz-blauen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der befürchtete Lieferstopp aus Russland würde fatale Folgen für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Bürger nach sich ziehen“, verweist LAbg. Schießl auf eine Studie des Ökonomen Dr. Schneider – dieser rechnet bei einem Ausfall von russischem Gas mit bis zu 130.000 Arbeitslosen österreichweit – und spricht von einer wirtschaftlichen Katastrophe, von der wir uns viele Jahre nicht erholen würden: „In unserem Bundesland würde ein Gaslieferstopp zwischen 31.000 und 56.000 Menschen ihre Arbeit kosten. Das BIP würde um 3,4 bis 6,6 Prozent gedrückt werden.“
„Laut Energieministerium liegt der Füllstand unsere Gasspeicher bei 46 Prozent. Bis zu Beginn der Heizperiode sollte er bis zu 80 Prozent gefüllt sind. Aktuell sind wir davon aber weit entfernt“, erklärt Schießl.
„Wir fordern Gewessler auf, die Erdgas-Bevorratung zu intensivieren und einen Gaslieferstopp aus Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Empfehlungen und Vorschläge sind zu wenig. Proaktives Handeln ist gefragt. Wir brauchen dringend Maßnahmen zum Schutz unserer Arbeitsplätze und der Wirtschaft“, betont LAbg. David Schießl abschließend.
LAbg. Hofmann: 35 Mio. Euro jährlich mehr für unsere Kinder
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig 15a-Vereinbarung: FPÖ steht für flächendeckende und qualitätsvolle Elementarpädagogik
„Die beste Bildung und Betreuung unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Dafür nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden gerne Geld in die Hand. Mit der Vereinbarung stehen Oberösterreich für die Elementarpädagogik in den nächsten fünf Jahren 175 Mio. Euro zusätzlich zum regulären Budget zur Verfügung“, begrüßt die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, den einstimmigen Beschluss der 15a-Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Die Krabbelstuben und Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder, wo selbstgesteuerte Lernprozesse und soziale Kompetenz vermittelt und gefördert werden. Die Kindergartenpädagoginnen erarbeiten ein vielfältiges Programm für unsere Kleinsten. Sie leisten eine wertvolle und hervorragende Arbeit“, hält Hofmann fest.
„Wir begrüßen die zusätzlichen Budgetmittel und die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes“, sagt LAbg. Hofmann, betont abschließend allerdings: „Wir halten es für gänzlich falsch, dass das unter schwarz-blau beschlossene Kopftuchverbot in Kindergärten aufgehoben wurde. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“
Stellungnahme KO Mahr zur einstimmigen Bestellung des neuen LRH-Direktors in OÖ
„Herr Hoscher ist ein äußerst kompetenter Fachmann, der auch frischen Wind mitbringen wird. Ich bin zuversichtlich, dass er unter anderem durch seine Erfahrung in der Privatwirtschaft die wertvolle Arbeit des LRH positiv weiterentwickeln wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur einstimmigen Bestellung von Mag. Rudolf Hoscher in der heutigen Sitzung Oö. Landtages für die nächsten sechs Jahre.
Hoscher wird mit 1. Jänner 2023 den aktuellen LRH-Direktor Ing. Dr. Friedrich Pammer ablösen. Mahr dazu: „Bedanken möchte ich mich schon jetzt beim derzeitigen Direktor, der unsere Landesverwaltung mit seinem Team maßgeblich mitgestaltet und auch nicht davor zurückgeschreckt hat, den Finger in die Wunde zu legen, wenn es nötig war.“
KO Mahr zu LRH-Bericht über RA 2021: Angespannte Finanzsituation nach über zwei Jahren Krisenmodus
LRH bestätigt schwarz-blaue Finanzpolitik – FPÖ: Jetzt kräftig unterstützen, sobald vertretbar, zurück zu Schuldenabbau
„Klar ist, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern darf. Sobald es die Situation aber wieder zulässt, müssen wir auf unseren Weg des Schuldenabbaus zurückkehren. Nur so können wir unsern Landeshaushalt zukunftsfit machen und uns für kommende Herausforderungen wappnen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Oberösterreich.
„Erfreulich ist, dass die prognostizierte Neuverschuldung deutlich unterschritten wurde“, betont Klubobmann Mahr. Ursprünglich wurde mit einem Minus von 713 Millionen Euro gerechnet. Ausgefallen ist es mit 430 Millionen Euro deutlich geringer. „Ein Minus, das natürlich wehtut, aber angesichts des über zweijährigen Krisenmodus unvermeidbar war“, so Mahr.
„Der LRH zeigt in seinem Bericht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Trotz der schwierigen Situation im Jahr 2021 haben wir rasch reagiert und vor allem mit dem OÖ-Plan die richtigen Impulse gesetzt. Diesen Kurs gilt es weiterzuverfolgen“ sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr zu Entlastungsmaßnahmen: Land hat geliefert, Bund ist säumig
Mit CO2-Steuer droht ab Juli weitere Teuerung – Land unterstützt mit „Oberösterreich-Plan“ bereits umfassend
„Mittlerweile beträgt die Inflation rund acht Prozent und trifft die Bürger mit voller Wucht – bei Nahrungsmitteln, Treibstoff, Gas und Strom. Auch der Wirtshausbesuch und Urlaubsreisen sind für unsere Bevölkerung in weite Ferne gerückt“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Lage während der ‚Aktuellen Stunde‘ im heutigen Landtag zusammen. „Fakt ist, der Bund ist säumig und lässt die Bevölkerung im Regen stehen.“
„Das Land Oberösterreich hat hingegen gehandelt: Mit dem „Oberösterreich-Plan“ wurde ein Investitionspaket in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. 30 Millionen Euro aus dem Wohnbauressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sichern den Bau von 1.500 Wohnungen in diesem Jahr trotz massiver Teuerungen. Zudem wurde der Heizkostenzuschuss um 15 Prozent auf 175 Euro erhöht“, berichtet Mahr auszugsweise vom Entlastungspaket des Bundeslandes.
LAbg. Gruber: Staat muss Krisengewinne an Bürger zurückgeben
„Der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat“, spricht Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die massiven staatlichen Einnahmen durch die hohen Sprit- und Energiekosten an. „Dieses Geld muss umgehend zurück an die Bürger fließen. Eine sofortige Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung bzw. eine völlige Streichung der Mehrwert- sowie der Mineralölsteuer und die Aussetzung der im Juli schlagend werdenden CO2-Bepreisung sind dringend notwendig“, so Gruber.
LAbg. Kroiß: „Wohlstand steht auf dem Spiel“
„Wir brauchen Maßnahmen, die den Menschen helfen und nicht Zuschüsse, die sie zu Almosenempfängern machen. Einmal Volltanken kostet bereits mehr als 100 Euro. Das ist für die Bevölkerung eine Katastrophe. Es steht bereits unser Wohlstand auf dem Spiel, wenn notwendige Dinge unerschwinglich werden. Das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen“, ergänzt LAbg. Rudolf Kroiß. „Für uns Freiheitliche steht das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle. Dafür setzen wir uns ein und dafür arbeiten wir jeden Tag“, so die FPO-Fraktion abschließend.