Klubobmann Mahr zu UA Campingrechtsänderung: Durchdachtes Konzept gelungen
FPÖ: Ermächtigung für sektorale Wildkampier-Verbote gegen mobile Lager illegaler Bettlerbanden wird verankert
„Mit dem neuen Campingrecht wurde ein durchdachtes Gesamtpaket geschnürt, das den Anforderungen der Zeit gerecht wird. Bei gleichzeitiger Entbürokratisierung schaffen wir eine moderne und zeitgemäße Regelung für das Campieren in Oberösterreich. Besonders wichtig war uns die Ermächtigung der Gemeinden, insbesondere als Handhabe gegen mobile Lager illegaler Bettlerbanden sektorale Wildcampier-Verbote festzulegen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr nach den heutigen Unterausschussberatungen des Oö. Landtages zur Neuregelung des oberösterreichischen Campingrechts zusammen.
Zur Möglichkeit sektoraler Wildcampier-Verbote führt Klubobmann Mahr aus: „Wir haben uns ganz bewusst gegen ein generelles Wildcampier-Verbot entschieden, sondern für eine Verordnungsermächtigung der Gemeinden. Denn nur direkt vor Ort weiß man genau, wo auch wirklich Handlungsbedarf besteht.“
„Im städtischen Bereich kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Problemen: Da man unter Federführung der FPÖ konsequent gegen kriminelle Bettlerbanden und deren Lager vorgegangen ist, wichen diese auf gewöhnliche PKW als Unterbringungsalternative aus. Damit ging die Verrichtung von Notdurft und größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dagegen konnten Sicherheitsorgane bisher nicht wirksam vorgehen“, erinnert Mahr und betont, dass sich das nun ändern werde.
„Insgesamt handelt es sich um ein ausgeglichenes Konzept, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr begrüßt landesweiten Bürokratieabbau in Oö. Alten- und Pflegeheimen
FPÖ: Entlastung für Pflegekräfte Gebot der Stunde – „Gold Plating“ bei Dokumentation wird ein Ende gesetzt
„Über die Forderung, bürokratische Aufgaben in Pflegeheimen auf ein Mindestmaß zu beschränken, herrscht seit jeher Einigkeit. Die anstehende Deregulierung sorgt für eine erste dringend notwendige Entlastung der Pflegemitarbeiter“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrätin Gerstorfer präsentierte Ausweitung des Pilotprojekts zur Entbürokratisierung auf das ganze Landesgebiet. Insgesamt profitieren rund 7.000 Pflegekräfte von dieser Diensterleichterung.
„Diese Maßnahme wird zwar das Pflegepersonalproblem nicht lösen, soll aber den Alltag in den Alten- und Pflegeheimen insofern erleichtern, dass nun mehr Zeit für den direkten Kontakt mit den Klienten bleibt“, ist Mahr überzeugt. „Für uns ist der effiziente Einsatz der Ressource ‚Zeit‘ wesentlich. Dass dem ‚Gold Plating‘ bei der Dokumentation nun offenbar ein Ende gesetzt wird, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mitarbeiter verfügen allesamt über eine hochwertige Ausbildung. Diese muss man vorrangig auch zielgerecht nützen.“
„Der Pflegeberuf soll eine Arbeit mit Menschen bleiben. Um die Pflegekräfte zusätzlich zu entlasten und den drohenden Personalmangel abzufedern, fehlen noch weitere Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Rekrutierung von genügend Pflegenachwuchs durch attraktive Ausbildungsangebote sowie die Einführung der Pflegelehre, die leider immer wieder verschoben wird“, so Mahr abschließend. „Entlastung und Personalaufstockung mit den jeweiligen Effizienzerfordernissen sind das Gebot der Stunde.“
KO Mahr / StR Raml: Bestrafung von Müllsündern wird ermöglicht
FPÖ nach UA Oö. AWG-Novelle: Achtloses Wegwerfen von Müll ist ernstzunehmendes Problem – Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz
„Wir sagen Müllsündern den Kampf an. Künftig sollen Gemeinden Aufsichtsorgane mit der Ahndung von achtlosem Wegwerfen von Müll („Littering“) betrauen können. Dadurch sollen etwa Ordnungsdienste Müllsündern Strafen aussprechen und dazu deren Identität feststellen können“, geben Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml ihr gemeinsames Ziel einer Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz bekannt, was gestern Abend im entsprechenden Unterausschuss mit allen Fraktionen erörtert wurde.
„Im Unterausschuss haben wir für unseren Vorstoß überfraktionelle Zustimmung gewinnen können“, ist Mahr erfreut und sagt: „Wir gehen deshalb davon aus, dass wir diese Verbesserung zugunsten unserer Umwelt noch vor dem Sommer im Landtag beschließen können.“
„Das achtlose Wegwerfen von Müll und Abfall auf öffentlichen Plätzen und in der Natur ist ein ernstzunehmendes Problem. Bereits kleinste Rückstände können Schäden für unsere Umwelt verursachen. Darüber hinaus entstehen durch die Beseitigung auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, für die letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss“, macht Klubobmann Mahr den Handlungsbedarf deutlich.
„Die Vermüllung ist gerade im städtischen Bereich ein immer größer werdendes Problem. Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Neben den Sanktionsmöglichkeiten für den Ordnungsdienst empfehle ich daher zusätzlich eine gesetzlich verankerte Mitwirkungsmöglichkeit für die Polizei „, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml darüber hinaus auf.
Orientiert hat man sich an anderen Ländern:
- In Wien gibt es seit 2008 das ausdrückliche Verbot von Verunreinigungen im öffentlichen Raum, das durch sogenannte „WasteWatcher“ kontrolliert wird. Sie sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, abzumahnen, Organstrafen zu verhängen und notfalls Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten.
- Auch die Schweiz ist Vorreiter in Sachen Littering. Im Kanton Solothurn z.B. wurde ein Bußenkatalog erarbeitet, in dem festgelegt ist, dass jeder mit Geldstrafe zu rechnen hat, der Abfälle im öffentlichen Raum außerhalb von Sammelstellen wegwirft, ablagert oder hinterlässt. Für die Exekution ist die Polizei in Uniform wie auch in zivil verantwortlich.
- Zudem wird in vielen deutschen Städten Littering bereits bestraft. In Frankfurt wurde zum Beispiel 2002 eine Geldbuße gegen Littering eingeführt. Die Exekution übernehmen die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erwarten lückenlose Aufklärung der Missstände
FPÖ: Sozialressort bleibt Problemzone – Causa B37 nur Spitze des Eisbergs? – laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
„Obwohl die Causa ‚Sozialverein B 37‘ bereits 2019 aufgedeckt wurde, ist bei der Aufarbeitung dieses Skandals noch lange kein Ende in Sicht. Dass LR Gerstorfer die Forderungen des LRH bereits umgesetzt hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus erwarten wir uns eine lückenlose Aufarbeitung der vergangenen Missstände. Längst überfällig sind außerdem funktionierende Kontrollmechanismen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts zur Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) über die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe in Oberösterreich.
„Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Linz laufen in dieser Causa immer noch, wie wir heute auf Nachfrage erfahren haben“, gibt Mahr bekannt. Dass die Vorgänge rund um die Gewährung der Wohnungslosenhilfe in den vergangenen Jahren nicht rechtmäßig waren, stellte der LRH bereits letztes Jahr im Zuge einer Initiativprüfung fest. Durch den Linzer Sozialverein B37 wurde mindestens 25 Jahre lang Mindestsicherung ohne behördliche Erledigung ausbezahlt. „Der Sozialverein ‚B37‘ als Träger, der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde und schließlich die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle haben jahrelang ihre Augen vor den notwendigen Verfahren verschlossen. Allesamt sind der SPÖ zuzuordnen“, kritisiert Mahr.
„Das Sozialressort stolpert von einem Skandal in den nächsten. Während LR Gerstorfer 2019 in der Causa ‚B37‘ noch von keinem Schaden sprach, räumte sie im Jahr 2020 dann doch einen möglichen Schaden von 205.973 Euro ein. Kurz danach meldete das Land OÖ als Privatbeteiligter des Strafverfahrens 903.011,64 Euro Schaden bei der Staatsanwaltschaft an. Das ist fast das Fünffache der von LR Gerstorfer berichteten Summe“, erinnert Mahr an die inakzeptable Vorgehensweise der SPÖ-Ressortchefin.
„Wesentlich ist, dass die Mittel des Sozialressorts auch wirklich bei den Betroffenen ankommen und nicht in parteinahen Strukturen versickern“, so Mahr abschließend. „In der Causa ‚B37‘ wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jenen der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler.“
Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Blackout-sichere Wasserversorgung
FPÖ begrüßt Einigung im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö Landtages für 4-Parteien-Resolution
„Ohne Strom fließt oft kein Wasser. Die Wasserversorgung krisensicher zu machen, ist deshalb ein Kernelement der Blackout-Vorsorge. Neben den laufenden regionalen Maßnahmen ist es aus unserer Sicht längst notwendig, dass auch bundesweit mehr getan wird. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Einigung für eine gemeinsame Resolution an den Bund“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Sicherheitsausschusses des Oö. Landtages.
„Wesentlich wird eine ausreichende Budgetierung für die Krisenvorsorge sein, damit etwa genügend Notstromvorrichtungen vorhanden sind“, fordert Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Freiheitlichen initiierte und im März-Landtag von allen Fraktionen unterstützte Bundesresolution zur Aufnahme der Blackout-Vorsorge in das Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes. „Wir erwarten uns vom Bund die rasche Realisierung dieser vernünftigen Forderung.“
Trinkwasserversorgung als Eckpfeiler der Krisen-Vorsorge
Zur heutigen Diskussion waren Vertreter des Zivilschutzverbands, des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Landesfeuerwehrverbandes geladen. „Die Experten wiesen erneut auf die Sensibilität und die Bedeutung der Trinkwasserversorgung als erstes zentrales Element der Krisenvorsorge hin. Nachdem alle Fachleute in den kommenden fünf Jahren mit dem sicheren Eintritt eines Blackouts rechnen, darf hier keine Zeit verloren werden“, macht Mahr die Lage deutlich.
„Spätestens am vierten Tag eines Blackouts können sich drei Millionen Österreicher nicht mehr selbst versorgen. Ab dann beginnt ein Kampf um Ressourcen. Darum ist es umso wichtiger, rechtzeitig vorzusorgen“, bezieht sich Klubobmann Mahr auf aktuelle Prognosen. „Ein Negativbeispiel ist die Stadt Hamburg. Im Falle eines Blackouts sollen dort 1,8 Millionen Einwohner nur mit behelfsmäßigen Notbrunnen versorgt werden. Das ist schlicht unmöglich“, führt Mahr aus und fordert: „Wir müssen unser Land zur Vorzeigeregion in Sachen Blackout machen.“
Klubobmann Mahr zu Pflege-Bilanz: Noch viel Luft nach oben
FPÖ zu heutigem Sozialausschuss des Oö. Landtages: Wichtige Maßnahmen immer noch in Warteschleife – Betreuungsplätze stagnieren
„Die heutige Bilanz im Pflegebereich beinhaltet zwar einige positive Punkte, insgesamt ist aber noch viel Luft nach oben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den im heutigen Sozialausschuss des Oö. Landtages behandelten Zwischenbericht des UA Pflege.
„Laut LR Gerstorfer lag ein besonderer Schwerpunkt im Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Beispielsweise gingen die Plätze für die Tagesbetreuung von 725 im Jahr 2019 auf 666 im Jahr 2020 zurück“, zeigt Mahr auf und sagt: „Die heutige Selbstbeweihräucherung von Soziallandesrätin Gerstorfer ist völlig fehl am Platz.“
„Wir sehen es äußerst kritisch, dass die Bundesregierung bis heute mit wichtigen Maßnahmen im Pflegebereich säumig ist“, schlägt Klubobmann Mahr in die gleiche Kerbe wie LR Gerstorfer. „Bei der groß angekündigten Pflegereform ist bis heute nichts geschehen. Betroffene warten nach wie vor auf längst notwendige Verbesserungen.“
„Diesen Vorwurf muss sich allerdings auch die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer gefallen lassen“, erinnert Mahr an das zuletzt vorgestellte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, wo sogar auf Nachfrage im Landtag weder Bedarf noch rechtlicher Rahmen noch Finanzierung genannt werden konnte. „Es ist schade, dass sich diese Ankündigung wieder nur als Luftschloss entpuppt hat. Pflegende Angehörige müssen endlich besser unterstützt werden. PR-Projekte helfen hier allerdings nicht weiter.“
„Erfreulich ist die Beibehaltung des Fachkräftestipendiums, das in FPÖ-Regierungsverantwortung beschlossen wurde. Das sichert für viele Auszubildende den notwendigen Unterhalt und muss daher auf lange Sicht abgesichert werden“, betont Mahr.
„Die Einführung der Pflegelehre, bedarfsgerechter Ausbau von Entlastungsangeboten, ehrliche Evaluierungen und flexibler Einsatz von Pflegekräften auch im mobilen Bereich sind zentrale unerledigte Punkte, die dringend umgesetzt werden müssen“, nennt Klubobmann Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
Klubobmann Mahr zu „Woche der Vielfalt“: Islamismus hat in OÖ keinen Platz!
FPÖ kritisiert den für morgen geplanten Auftritt von Islam-Verein ALIF und fordert mit Nachdruck Absage
Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den für morgen geplanten Auftritt des Islam-Vereins ALIF (Austria Linz Islamische Föderation) im Rahmen der Linzer Woche der Vielfalt: „Islamismus hat in Oberösterreich keinen Platz! Dass die SPÖ hier einem Verein mit extremistischen Tendenzen eine Bühne bietet, ist völlig inakzeptabel.“
„Wir erwarten uns von den Verantwortlichen die Absage des geplanten Auftritts. Die immer größer werdende Bedrohung durch islamistische Netzwerke in Oberösterreich darf in keiner Weise unterstützt, sondern muss mit allen Mitteln bekämpft werden“, führt Mahr weiter aus. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird.“
„ALIF ist eng mit Milli Görüs verbunden, die in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ eintritt. Die Bewegung ist in extremen Maße anti-integrativ und tritt für einen islamisch geführten Staat ein“, macht Klubobmann Mahr abschließend deutlich.
Klubobmann Mahr zu AK-Bilanz: OÖ Wohnbeihilfe ist ein Erfolgsmodell!
FPÖ ist Garant für mehr Leistungsgerechtigkeit und spürbare Unterstützung heimischer Leistungsträger
„Mit unseren Reformen der vergangenen Jahre haben wir für mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger gesorgt. Erst kürzlich gelang es etwa, die Wohnbeihilfe für Mehrpersonenhaushalte spürbar zu erhöhen. Das war nur deshalb möglich, weil wir strenge, aber notwendige Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige verankert haben, wie das Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr als Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich anlässlich einer heutigen Pressekonferenz der Arbeiterkammer Oberösterreich über eine Studie zur Wohnbeihilfe in OÖ auf.
„Mit den Auflagen für Drittstaatsangehörige haben wir den Zugang deutlich reduziert. Nur mehr jene, die auch integriert sind und bereits etwas in unser System einbezahlt haben, kommen in den Genuss der Wohnbeihilfe. Und das völlig zu Recht“, betont Klubobmann Mahr und stellt klar, dass der Rückgang der Wohnbeihilfe von 85 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 52 Millionen im Jahr 2020 größtenteils an den Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige liege, die LHStv. Haimbuchner rigoros und im Sinne der heimischen Leistungsträger umgesetzt hat.
„Wohnen ist keinesfalls günstig. Mit unseren laufenden Maßnahmen sorgen wir aber dafür, dass es in Oberösterreich leistbar bleibt. Die Zahlen sämtlicher Studien belegen, dass der Wohnkostenanteil in Österreich klar unter dem EU-Durchschnitt liegt und zum Glück weit davon entfernt ist, einen Großteil des Einkommens auszumachen“, hebt Mahr hervor, dass Oberösterreich im Wohnbaubereich bei sämtlichen Bundesländervergleichen auf den besten Plätzen liegt. „Jenen Leistungsträgern in unserem Land, die unverschuldet mit einem niedrigen Einkommen ihr Auskommen finden müssen, greift das solide System der Wohnbeihilfe unter die Arme.“
„Das oberösterreichische Wohnbeihilfensystem ist ein Erfolgsmodell, und das nur durch die jahrelange Arbeit von LHStv. Haimbuchner. Diesen Heimat-Kurs werden wir auch die kommenden Jahre konsequent weiterverfolgen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Oö. Integrationsbericht: An Integrationsproblemen gibt es nichts zu beschönigen
FPÖ: „Aufkeimende Integrationsprobleme wurden über Jahre verschlafen“ – „Deutsch und heimische Werte müssen in Fokus rücken“
Als „reine Schönfärberei“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute von Landesrat Kaineder präsentierten oö. Integrationsbericht 2020: „Kritische Bereiche wurden ausgelassen. Mit den präsentierten Zahlen und Überschriften allein wird man die Integrationsprobleme in Oberösterreich nicht beseitigen können. Notwendig sind konkrete Maßnahmen anhand des neuen Integrationsleitbildes. Der Fokus muss dabei klar auf die Vermittlung von Deutsch und unseren heimischen Werten gelegt werden.“
„Integrationsprobleme gären seit Jahren vor sich hin, ohne vom zuständigen Referenten beachtet zu werden. Die Rechnung bekommen wir tagtäglich präsentiert“, führt Mahr weiter aus. „Damit das Zusammenleben funktionieren kann, sind klare Regeln notwendig. Vertritt ein Zuwanderer nicht unsere heimischen Werte und ist er der deutschen Sprache nicht mächtig, ist er in unserem Land nicht willkommen.“
„Bei Förderungen fehlt nach wie vor die Wirkungsmessung“, fordert Mahr ein Ende des Gießkannenprinzips. Dieses sei lediglich Ausdruck beispielloser Planlosigkeit und nicht zielführend. „In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, deren Tätigkeit teilweise mehr als fragwürdig ist. Sich hier auf eine vernünftige Auswahl zu beschränken, ist längst überfällig“
Islamismus in OÖ: LR Kaineder säumig
„Experten machen schon lange auf die wachsende Gefahr des Islamismus in Oberösterreich aufmerksam. Auch auf politischer Ebene haben wir mehrmals Maßnahmenkonzepte eingefordert. Doch Integrationslandesrat Kaineder ist bis heute säumig“, kritisiert Mahr. „Die Landtagsdebatten der vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass dieses Problem von zuständiger Stelle schlichtweg ignoriert wird.“
Steigende Asylzahlen: „Versagen an allen Ecken und Enden“
„Der Bericht nimmt auch Bezug auf in der Asylstatistik des Bundes. Diese zeigt klar, dass die Asylantragszahlen seit Jahresbeginn trotz Dauer-Lockdown wieder ansteigen. Ganz offensichtlich versagen hier die politischen Verantwortungsträger an allen Ecken und Enden. Während die eigene Bevölkerung seit Monaten eingesperrt ist, können sich Migranten offenbar auf illegale Weise frei in unserem Land bewegen“, kritisiert Mahr und fordert der illegalen Migration mit einer schärferen Gangart zu begegnen.
Klubobmann Mahr: Vermisse nach wie vor Einsatz der Bundesregierung für Rettung von MAN-Steyr
Landtagsdebatte: FPÖ spricht sich klar gegen sozialistische Verstaatlichungs-Fantasien aus und fordert klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz
„Die Rettung des Standorts kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. Bei einem Rechtsstreit über Jahrzehnte würde es nur Verlierer geben. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts OÖ und faire Sozialpläne“, hält Klubobmann Herwig Mahr in der Diskussion zur dringlichen Anfrage der SPÖ an LH Stelzer fest. „Die sozialistischen Verstaatlichungs-Fantasien lehnen wir allerdings klar ab.“
„Das Beispiel MAN-Steyr zeigt schmerzlich, wie knallhart der internationale Wettbewerb und wie unzuverlässig solche Standort-Sicherungsverträge sein können“, führt Mahr weiter aus. „Dass Oberösterreichs Wirtschaftsstandort gut aufgestellt sei, ist kein Trost für die tausendenden Arbeitnehmer, die vom Jobverlust betroffen sind.“
FPÖ-Klubobmann Mahr sieht die rechtlichen Stellungnahmen der Arbeiterkammer und von JKU-Rektor Prof. Lukas zwar als geeignetes Hilfsmittel für weitere Verhandlungen, gibt aber auch zu bedenken, dass sich MAN auf andere Rechtsmeinungen berufen wird. „Ich warne vor diesem Rechtsstreit. Letztendlich wird nur entscheidend sein, wer länger durchhalten kann.“
„Die wichtigste und handlungsfähigste Ebene, nämlich jene der Bundesregierung, hat in den vergangenen Monaten eine echte Unterstützung und Rückhalt für die wichtige Region Steyr vermissen lassen“, kritisiert Mahr abschließend die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krisenbewältigung und die konkrete Untätigkeit im Fall MAN-Steyr.
„Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz. Will er den Standort retten oder hat er ihn schon längst aufgegeben? Solang das nicht klar ist, können die Kräfte nicht gebündelt werden“, fordert Klubobmann Mahr abschließend Bundeskanzler Kurz auf, seiner Verantwortung als Regierungschef endlich nachzukommen.