Klubobmann Mahr: Ausschuss koordiniert Forderungspaket gegen Teuerungswelle
Ergebnis einer Diskussionsrunde mit namhaften Experten: „Mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“ – Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung jedenfalls notwendig
„Die Teuerungswelle hält weiter an. Die Bundesregierung hat zwar erste Maßnahmen angekündigt, aus freiheitlicher Sicht werden aber weitere folgen müssen. Darum haben wir uns im heutigen Ausschuss mit namhaften Experten beraten, wie dieser Entwicklung bestmöglich entgegenwirkt werden kann“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussrunde über die Behandlung unterschiedlicher Anträge zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten.
„Wir haben vereinbart, bereits bis zur nächsten Landtagssitzung gemeinsam einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Denn die Bundesregierung hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die durch die EU-Kommission im konkreten Zusammenhang ermöglicht wurden“, kündigt Klubobmann Mahr eine Sondersitzung des Landtagsausschusses an und betont, dass es dabei keine Denkverbote geben dürfe.
„Keinesfalls dürfen Maßnahmen getroffen werden, die unseren Wirtschaftsstandort und in weiterer Folge auch unsere Bevölkerung noch mehr in die Enge treiben. Nun gilt es, mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben zu drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“, unterstreicht Mahr abschließend, dass jedenfalls die Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung notwendig ist, um die damit einhergehende massive Belastung der Bevölkerung noch rechtzeitig abzuwenden.
Folgende Experten haben an der heutigen Diskussion teilgenommen:
- Dr. Michael Strugl, MBA, Verbund AG
- Dietmar Preinstorfer, E-Control Austria
- Ing. Dr. Gerhard Dell, Landesenergiebeauftragter
- Ing. Dr. Martin Steiner, MSc, IG Energieautarkie
- Lukas Schretzmayer-Sustala, Direktor der NEOS Lab
- Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO
KO Mahr zu LRH-Bericht „Integration in OÖ“: Versäumnisse müssen schleunigst aufgeholt werden
Integrationsbereich wurde zur Großbaustelle: „Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig“
„Die jahrelangen Versäumnisse im Integrationsbereich müssen nun schleunigst aufgeholt werden. Erste Ansätze dafür sind bereits erkennbar. Dass allerdings erst mit der Prüfung des LRH wesentliche Dinge in Bewegung gesetzt wurden, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen in OÖ“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichen Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ.
Dass nun endlich eine Wirkungsmessung implementiert werden soll, begrüßt Mahr: „Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“
„Der Integrationsbereich ist in den vergangenen Jahren zu einer Großbaustelle angewachsen: fehlende Strukturen, unzureichende Kontrolle und hohe Ausgaben. Die Grünen haben es in ihrer Regierungsverantwortung verabsäumt, nach der Massenmigration im Jahr 2015 geeignete Maßnahmen zu treffen. So wurden einfach weiter ohne wirksame Strukturen nach dem Gießkannenprinzip Förderungen verteilt“, spricht Klubobmann Mahr von „gravierenden Versäumnissen mit fatalen Auswirkungen“.
„Diese Untätigkeit ist verantwortungslos gegenüber der heimischen Bevölkerung“, verweist Mahr auf aktuell veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums, wonach österreichweit im Jahr 2021 in Asylunterkünften jeden Tag zwei Straftraten verübt worden seien sollen. Klubobmann Mahr erneuert in diesem Zusammenhang eine Kernforderung der FPÖ: „Sobald jemand straffällig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt und ist abzuschieben!“
„Diese importierte Kriminalität ist nicht nur eine Gefahr für unsere eigene Bevölkerung, sondern auch für die Vertriebenen aus der Ukraine. Ob sie in den Unterkünften tatsächlich eine sichere Zuflucht finden, ist angesichts der Zahlen fraglich“, zeigt Klubobmann Mahr auf und ergänzt: „Fakt ist: Durch den jahrelangen Kuschelkurs wurde eine bedrohliche Migrationsentwicklung zugelassen, die nun in unterschiedlichen Bereichen die Unterstützung von tatsächlich Hilfsbedürftigen immens erschwert.“
LAbg. Hofmann fordert: Bund muss mehr Mittel für Elementarpädagogik bereitstellen
Einstimmig Resolution an Bund beschlossen: „Bildung und Betreuung unserer Kinder ist uns Freiheitlichen besonders wichtig“
„In der neuen Vereinbarung müssen vom Bund spürbar mehr Mittel für Oberösterreichs Elementarpädagogik bereitgestellt werden“, setzt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Zuge der heutigen Sitzung des Oö. Landtags für eine Besserstellung in der neuen 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund zur Kinderbetreuung ein.
Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus. Sie sah vor, dass Gemeinden als Erhalter von Kindergärten und elementarpädagogischen Einrichtungen von Bund und Ländern mit 180 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. 142 Millionen kommen vom Bund und 38 von den Ländern. Der Oö. Landtag hat sich heute auf Initiative von Schwarz-Blau einstimmig für eine Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes ausgesprochen.
„Ziel muss eine flächendeckende, qualitätsvolle und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein“, fordert LAbg. Hofmann. „Bei uns in Oberösterreich gibt es verschiedenste Formen der Kinderbetreuung. Vor allem die institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Krabbelstuben und Horte sind unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems und natürlich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Balance auch gelingt.“
„Besonderer Fokus muss auf eine gezielte frühe sprachliche Förderung der Kinder gelegt werden. Damit sie bei Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sind, um dem Unterricht folgen zu können. Gerade für diesen wichtigen Bereich müssen mehr Mittel vom Bund aufgewendet werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.
LAbg. Schießl: Lebenshaltungskosten explodieren – FPÖ fordert Entlastungspaket für Bürger
FPÖ im Oö. Landtag: Sofortiges Handeln der Bundesregierung ist unausweichlich
„Ob Privathaushalt, öffentliches Gebäude oder Betriebe – von der Kostenexplosion sind alle betroffen. Wir fordern daher ein spürbares Entlastungspaket. Möglich wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Gas und Öl. Ich fordere Frau Ministerin Gewessler auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und der bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Sonst sind die in schwindelnde Höhen galoppierenden Preise nicht mehr in den Griff zu bekommen“, erläutert LAbg. David Schießl in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die prekäre Situation, in der wir uns in Österreich zurzeit befinden.
„Nur die Fördermittel zu erhöhen, wird zu wenig sein. Der Otto Normalverbraucher kann sich den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen oft nicht leisten. Auch technisch ist die Errichtung in vielen Fällen nicht möglich. Somit sind noch viele Bürger auf Öl und Gas angewiesen. Die rasante Preisspirale muss aufgehalten werden, damit sich die Bevölkerung ein normales Leben leisten kann“, betont LAbg. Schießl.
„Auf Bundesebene ist kein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Der Staat ist durch die Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Nutznießer der weiterhin steigenden Preise. Ein weiterer Schicksalsschlag für die österreichische Bevölkerung kommt ab Mitte des Jahres 2022, wenn die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ihre erste Wirkung zeigt“, zeigt LAbg. Schießl auf.
„Kostet der Treibstoff jetzt schon an die zwei Euro, so rechnet man ab Inkrafttreten der CO2-Bepreisung mit einem weiteren Anstieg bis knapp zehn Cent pro Liter. Diese Abzocke muss umgehend zurückgenommen werden“, fordert LAbg. David Schießl abschließend.
LAbg. Gruber zu Bundesheer: Endlich Finanzieren statt endlos diskutieren
FPÖ OÖ initiiert einstimmige Landtagsresolution zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres – „Maßnahmen dürfen nicht verschleppt werden“
„Deutschland zeigt vor, was in Österreich schon lange notwendig ist. Die Regierung hat angekündigt, 100 Milliarden Euro Sonderbudget und künftig dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsbudget bereitzustellen. Dieses rasche Handeln muss Vorbild für Österreich sein“, so LAbg. Michael Gruber, Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der eine Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres einstimmig beschlossen wurde.
„Die Bilder aus der Ukraine zeigen schonungslos auf, wie sehr die Argumente ‚Wir brauchen keine Panzer mehr‘ ins Leere gehen. Fakt ist, Österreich braucht ein Heer, das leistungsfähig ist und sich nicht vor jedem neuen Budget fürchten muss“, so Gruber weiter und kritisiert die zuständige Bundesministerin Tanner, die ein Handeln erst am Jahresende vorsieht: „Eine langatmige Diskussion auf Kosten unserer Sicherheit können wir uns nicht leisten.“
Fokus auf militärische Kernaufgaben statt ‚Packerl schupfen‘
„Es muss auch jedem klar sein, dass Corona-Dienste wie ‚Packerl schupfen‘ und das Betreiben von Testcentern keine Primäraufgaben unserer Soldaten sind. Vielmehr muss der Fokus auf den militärischen Kernaufgaben liegen, wie es die Verfassung auch vorsieht“, so LAbg. Gruber, der abschließend festhält: „In den vergangenen vier Jahren ist das nun die dritte Resolution des Oö. Landtags, die von der Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres fordert. Hoffen wir, dass keine weitere mehr folgen muss.“
Klubobmann Mahr: Starkes Signal aus OÖ zum Erhalt der Neutralität
Nur NEOS und MFG unterstützen den dringlichen Schulterschluss des Oö. Landtages zum Erhalt der Neutralität nicht – Für FPÖ „schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“
„Unsere Neutralität ist bisher so etwas wie unsere Versicherung gewesen, um nicht in Auseinandersetzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft hineingezogen zu werden. Das muss auch so bleiben“, begründet Klubobmann Mahr eingangs die Dringlichkeit der von den Freiheitlichen initiierten Resolution an die Bundesregierung zum Erhalt der Neutralität Österreichs.
„Dass die Bundesregierung kürzlich den Versuch antrat, an der Neutralität Österreichs zu rütteln, zeugt nicht von besonderem Verantwortungsbewusstsein“, betont Mahr, dass dieses Intermezzo angesichts der aktuellen Situation nicht nur entbehrlich, sondern auch brandgefährlich war.
„Natürlich darf man seine politische Meinung haben und diese auch vertreten. Aber sich als neutrales, kleines Land groß aufzuspielen, ist weder glaubwürdig noch sinnvoll“, hält Klubobmann Mahr fest: „Das sieht auch die österreichische Bevölkerung so. Laut Umfragen stehen mehr als drei Viertel zur Neutralität. Das ist ein klarer Auftrag für die Politik.“
„Schlichtweg verantwortungslos“ und „von parteipolitischen Scheuklappen geblendet“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr abschließend die Ablehnung der Dringlichkeit von NEOS und MFG des gegenständlichen Antrages: „Dieses gemeinsame Zeichen aus Oberösterreich nicht zu unterstützen, ist für mich völlig unverständlich. Erfreulicherweise haben alle anderen Fraktionen mit ihrer Stimme ein starkes Signal aus Oberösterreich sichergestellt.“
FP-Mahr/VP-Dörfel fordern spürbares Entlastungspaket aufgrund rasant steigender Kosten
OÖVP und FPÖ bringen Antrag für Beratung mit Experten im kommenden Ausschuss ein
„Energie- und Lebenshaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Dafür sind ehestmöglich zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen zu treffen. Vor allem Privathaushalte sowie wirtschafts- und energieintensive Industriebetriebe sind mit massiven Mehrbelastungen konfrontiert. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel an, einen Antrag für ein spürbares Entlastungspaket in den Landtag einzubringen.
„Dieser Antrag soll im kommenden Ausschuss mit Experten beraten werden, damit wir in weiterer Folge gemeinsam an den Bund ein ausgeklügeltes Forderungspaket verabschieden können“, stellen Dörfel und Mahr in Aussicht.
„Vorschläge hierfür sind unter anderem der temporäre Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Energieleistungen, Preisobergrenzen bei Treibstoffen, erhöhter Heizkostenzuschuss sowie die Neubeurteilung der gesetzlichen CO2-Bepreisung“, unterstreicht FPÖ-Klubobmann Mahr.
OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel hebt hervor, dass die gemeinsame Bemühung des Oö. Landtags für ein leistbares Leben ein Zeichen des Miteinanders sind: „Uns eint alle die Bemühung, der Teuerung den Kampf anzusagen. Das Wie gilt es jetzt mit Experten auszudiskutieren und so die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gemeinsam müssen wir die Teuerungsspirale stoppen!“
FPÖ-Landtagsvorschau: An Österreichs Neutralität darf nicht gerüttelt werden
FPÖ kündigt mehrere Bundesresolutionen und Gemeinsame Erklärung an: Erhalt der Neutralität und mehr Finanzmittel für das ÖBH sind zentrale Themen
„Österreichs Neutralität ist unantastbar! Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis hierzu abzugeben“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung diesen Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Freiheitlichen an.
Klubobmann Mahr unterstreicht die Notwendigkeit, diesen friedenssichernden Grundsatz nicht infrage zu stellen: „Die österreichische Neutralität ist international anerkannt und Garant dafür, dass unser Land bei bestehenden und künftigen Eskalationen nicht zwischen die Fronten gerät. Darum darf sie nicht durch leichtfertige Ankündigungen auf das Spiel gesetzt werden.“
FPÖ: Ausreichende Finanzierung des Heeres längst überfällig
„Der jahrelange Sparkurs beim Bundesheer hat zu einem desaströsen Zustand geführt. Bereits im Jahr 2019 hat unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger bestätigt, dass eine vollumfängliche Aufgabenbewältigung nicht mehr möglich ist. Knapp drei Jahre später sieht es nicht besser aus“, vermittelt Klubobmann Mahr den Ernst der Lage und weist auf eine weitere dringliche Resolution für die kommende Landtagssitzung hin.
„Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro sowie jährlich mehr Mittel angekündigt. Auch in Österreich ist rasches Handeln geboten. Dazu ist neben einer Sonderfinanzierung ein dauerhaft höheres Verteidigungsbudget notwendig“, ergänzt Mahr und betont: „Neutralität und ein leistungsfähiges Heer schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie bedingen einander.“
Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung
„Wir bekennen uns in Oberösterreich dazu, unseren humanitären Beitrag zu leisten, wo es notwendig ist. Das bedeutet neben Hilfe vor Ort auch Versorgung und Unterbringung hier in Österreich“, stellt Klubobmann Mahr angesichts der avisierten Gemeinsamen Erklärung in Aussicht.
„Wir fordern ein sofortiges Kriegsende und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kriegerische Auseinandersetzungen dürfen nicht die Folge fehlgeschlagener Diplomatie sein. Umso mehr müssen wir für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ-Mahr/OÖVP-Stanek: Investitionsschub auch für Österreichisches Bundesheer notwendig
FPÖ und OÖVP kündigen Resolution für kommenden Landtag zur nachhaltigen Finanzierung unseres Heeres an – Ukraine-Krieg zeigt Bedarf für leistungsfähige Streitkräfte auf
„Der Krieg in der Ukraine führt uns allen vor Augen, wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können. Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt. Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Oö. Landtags an, in der eine ausreichende Finanzierung des Heeres gefordert wird.
„Oberösterreich hat ähnliche Anträge bereits 2019 und 2020 verabschiedet und mehrmals ein klares Bekenntnis für die oö. Kasernen abgelegt. Das sind klare Zeichen, wie wichtig uns die Landesverteidigung ist. Dazu ist neben einer raschen Sonderfinanzierung ein langfristig ausreichendes Verteidigungsbudget notwendig. Die aktuelle Konfliktlage in unmittelbarer Nähe zu Österreich verlangt nun rasches Handeln“, sind sich Stanek und Mahr einig.
Die beiden Landespolitiker von FPÖ und OÖVP erinnern an die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Starlinger und weiteren hochrangigen Offizieren. „Bereits 2019 bestätigten diese, dass eine vollumgängliche Aufgabenbewältigung – auch im Bereich der Kernaufgaben wie der militärischen Landesverteidigung – nicht mehr möglich ist. Dazu fehlt ein Sonderinvestitionspaket im Ausmaß von 16 Milliarden Euro.“
VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt
Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.
„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.