Klubobmann Mahr: Aufnahme von Moria-Migranten steht in OÖ nicht zur Diskussion
FPÖ: Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria
„Die Haltung Oberösterreichs ist nicht verhandelbar. Hier hilft es auch nicht, gebetsmühlenartig Emotionen zu schüren“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Kaineder, der heute erneut die Aufnahme von Moria-Migranten in den Raum stellte.
„Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps lehnen wir entschieden ab“, bringt es Mahr auf den Punkt. Österreich habe seit 2015 ohnehin pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land innerhalb der EU. „Außerdem“, so Mahr, „hat Griechenland von der EU mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfe erhalten und ist nicht in der Lage, ein funktionierendes Migrations- und Grenzmanagement zu etablieren. Unsere Bevölkerung wird dieses Versagen ganz bestimmt nicht ausbaden.“
Integration: Schärfere Maßnahmen mit spürbaren Konsequenzen notwendig
Landesrat Kaineder solle besser endlich bestehende Probleme in Oberösterreich lösen, anstatt neue herbeizuschaffen, so der FPÖ-Klubobmann: „Im Integrationsbereich gibt es massiven Aufholbedarf. Besonders problematisch in Oberösterreich ist die stille Ausbreitung des politischen Islam. Hierfür ist dringend eine Trendumkehr mit schärferen Maßnahmen notwendig, die an spürbare Konsequenzen geknüpft sind. Wer sich nicht an die Regeln und Werte unserer Heimat halten will, muss unser Land umgehend verlassen.“
„Die Zeit läuft uns nicht nur davon, sie ist uns bereits kilometerweit voraus. Wenn bei der Integration nicht rasch gegengesteuert wird, potenzieren sich die Probleme. Schon jetzt sind etwa im Bildungs- und Sozialbereich sowie am Arbeitsmarkt die Auswirkungen der völlig verkehrten Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte ersichtlich“, so Mahr.
728 leerstehende Quartiersplätze in OÖ: FPÖ für kosteneffizientere Aufstellung der Grundversorgung
„Das Geschäftsmodell ‚Illegale Migration‘ bröckelt. Und das ist gut so. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass unsere Steuerzahler den All-Inclusive-Aufenthalt von zahlreichen Fremden finanzieren und damit fragwürdige Institutionen am Leben erhalten“, sagt Mahr angesichts der 728 leerstehenden Quartiersplätze in der oberösterreichischen Grundversorgung.
„Dieses Geld muss unserer heimischen Bevölkerung zugutekommen“, unterstreicht Mahr. „Landesrat Kaineder darf hier nicht als Mittäter fungieren, sondern muss rasch dafür sorgen, dass die Grundversorgung in Oberösterreich kosteneffizienter aufgestellt ist.“
2. LT-Präsident Cramer: Klares „NEIN“ zu Atommüllendlagern in Grenznähe
EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point nicht nachvollziehbar
„Unsere Position ist ganz klar: Atommüllendlager in Grenznähe wird es mit der FPÖ nicht geben. Nach einer neuen Regelung ist es jetzt auch möglich, in kristallinem Gestein ein solches Endlager zu positionieren. Daher kommen jetzt auch Regionen nördlich der Donau für eine Standortauswahl in Frage. Wir dürfen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht ausliefern“, stellt der Zweite Präsident des Oö. Landtags, Adalbert Cramer fest.
„Die EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point ist für uns Freiheitliche nicht nachvollziehbar, aber leider zu akzeptieren. Dieses Urteil führt gemeinsame europäische Zielsetzungen in weite Ferne“, betont Cramer.
„Atomkraft ist Risiko-Energie und stellt eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Wir müssen die Lehren aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ziehen. Um solche Katastrophen in unserem Land zu verhindern, bedarf es der Schließung grenznaher, gefährlicher Atomkraftwerke. Jeder Euro, der für den Ausbau erneuerbarer Energieformen verwendet wird, ist ein Euro in eine atomfreie und umweltschonende Zukunft. Daher stellt sich die FPÖ ganz klar gegen diese hochgefährliche Energie. Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns der einzige richtige Weg, um zukünftige Generationen davor zu schützen“, so Cramer abschließend.
LAbg. Wall: Gesetzesnovellen im Sozialbereich sind Schritt in richtige Richtung
Zudem einstimmige Resolution an Bund zur Entrümpelung der Pflegedokumentation
„Die heute beschlossenen Novellen bringen einige von uns geforderte Verbesserungen, die den Oberösterreichern zugute kommen. Beispielsweise geht die Neuregelung des Kostenbeitrags der Familienhilfe, die Familien in Krisensituationen unterstützt, auf eine freiheitliche Initiative aus dem Jahr 2017 zurück“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Novellen des Oö. Sozialhilfegesetzes, des Oö. Chancengleichheitsgesetz und des Oö. Pflegevertretungsgesetzes zusammen, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einstimmig beschlossen wurden.
„Zudem wurden nun behördliche Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten für nicht anerkannte Pflege- und Betreuungseinrichtungen geschaffen. Hier gab es bis dato eine Lücke“, führt Wall weiter aus. „Wir begrüßen die nun vorgesehene Berücksichtigung innovativer Betreuungsprojekte. Seit vielen Jahren drängen wir auf die Forcierung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld, beispielsweise auf Bauernhöfen, um die steigende Nachfrage in diesem Bereich decken zu können.“
„Hier fordern wir aber eine noch mutigere Herangehensweise. Um das Interesse an möglichen Betreibern zu wecken, soll zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, dieser Tätigkeit ähnlich der 24h-Betreuung selbständig nachzugehen. Dafür erwarte ich mir flexible Lösungen, damit regionale Projekte nicht an der Bürokratie scheitern“, stellt die freiheitliche Sozialsprecherin klar.
Gemeinsame Resolution an Bund: Pflegedokumentation soll entrümpelt werden
„Nachdem unsere Anfrage ans Tageslicht brachte, dass 422 Pflegebetten in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen, müssen hier dringend Maßnahmen folgen. Zum einen ist angedacht, Pflegeassistenten künftig auch im Pflegeheim einsetzen zu können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen setzen wir auf die Entbürokratisierung am Beispiel der oftmals überschießenden Pflegedokumentation. Dafür muss auch die Bundesregierung Gesetze durchforsten“, erläutert LAbg. Wall den Inhalt einer heute beschlossenen Vier-Parteien-Resolution.
LAbg. Gruber: Pionierkompanie in OÖ nächster logischer Schritt
Resolution an Bund: Reform mit Fokus auf Katastrophenhilfe muss zu Ergebnissen führen
„Laut Verteidigungsministerium befindet sich das Bundesheer in einem Reformprozess, bei dem die künftige Ausrichtung festgelegt wird. Einer Evaluierung der Bedrohungsszenarien und Zielsetzungen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Wenn der Fokus nun auf Katastrophenhilfe gelegt wird, müssen jedoch auch Taten folgen. Bereits seit 2017 gibt es Planungen, die in Oberösterreich eine Pionierkompanie vorsehen. Diese fordern wir nun ein, damit die Sicherheitsstruktur im Bereich Katastrophenhilfe in unserem Bundesland spürbar gestärkt wird“, fasst LAbg. Michael Gruber, Wehrsprecher der FPÖ OÖ, die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Resolution an den Bund zusammen.
„Neben der Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung ist auch die Katastrophenhilfe eine verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabe des Verteidigungsressorts. Das Bundesheer ist die einzige Einsatzorganisation, welche innerhalb kürzester Zeit Personal und Gerät bereitstellen und im Dauerbetrieb einsetzen kann, um die Bevölkerung vor Naturgewalten zu schützen“, führt LAbg. Gruber weiter aus.
„Die FPÖ als Sicherheitspartei setzt sich nicht für Überschriften ein, sondern für konkrete Maßnahmen. Seit dem vergangenen Jahr hat der Oö. Landtag mehrere Resolutionen auf freiheitliche Initiative an den Bund übermittelt: Zweimal wurde dabei einstimmig die ausreichende Finanzierung gefordert. Zuletzt konnte auch der Appell zur Beibehaltung aller Standorte und Waffengattung mehrheitlich beschlossen werden. Die Forderung nach einer Pionierkompanie ist nun die logische Folge“, erklärt LAbg. Michael Gruber.
Geht es nach dem konkreten Standort für die Pionierkompanie, legt sich Gruber, selbst Berufssoldat und Landesobmann der Oö. AUF/AFH-Personalvertretung, auf die Tilly-Kaserne Freistadt fest: „Freistadt ist deshalb ideal, weil die Rekrutierungsquote im Mühlviertel bedeutend besser als im Zentralraum sein wird. Eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sehe ich auch deshalb kritisch, weil die Naturkatastrophen vorrangig im ländlichen Bereich stattfinden. Deshalb sind gerade kleine, regionale Kasernen sehr wertvoll.“
Klubobmann Mahr: Verschärfungen gegen Gewalt an Polizisten notwendig
FPÖ: Landtag fordert Maßnahmen vom Bund
„Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Die Situation hat sich in den letzten zehn Jahren spürbar verschlechtert“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss einer Resolution an den Bund, in dem Maßnahmen zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte gefordert werden.
„Jeden vierten Tag wird in Oberösterreich ein Polizist im Einsatz verletzt. Wo früher eine Streife mit zwei Polizisten reichte, müssen heute mehrere Beamte ausrücken, um für Ordnung zu sorgen. Das alles kostet natürlich auch Geld“, betont Mahr. „Ein weiteres Problem ist, dass gewisse Bevölkerungsteile, vor allem Migranten aus islamischen Kreisen, weibliche Polizeibeamte nicht akzeptieren.“
„Statt einer Streicheljustiz sind glasklare und schärfere Konsequenzen bei Übergriffen auf Polizisten notwendig“, fordert Mahr unter anderem die Festsetzung einer Mindeststrafe bei Gewalt an Einsatzkräften. In Österreich bewegt sich das Strafmaß bei tätlichen Übergriffen auf Beamte im Einsatz zwischen null und zwei Jahren Freiheitsstrafe. In Deutschland hingegen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Mahr ergänzt: „Auch weiterführende Sanktionen bei ausländischen Gewalttätern, wie die Aberkennung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen, dürfen in der Debatte kein Tabu sein.“
„Wenn unsere Sicherheitskräfte körperlich oder verbal attackiert werden, ist eine Grenze überschritten“, sichert Klubobmann Mahr abschließend Polizisten volle Rückendeckung der FPÖ zu.
LAbg. Bahn: Gemeindepaket ermöglicht regionale Investitionen
FPÖ: Landtag gibt zusätzliche Mittel für Gemeinden frei
„Mit dem Gemeindepaket werden wichtige regionale Projekte ermöglicht. Gerade in der aktuellen Krise sind Investitionen vor Ort äußerst wichtig und müssen daher von Landesseite ausreichend unterstützt werden“, sagt der freiheitliche Sprecher für Gemeinden, LAbg. Peter Bahn, in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss des zweiten Nachtrages für das Finanzjahr 2020, womit nun alle Mittel für das Oö. Gemeindepaket freigegeben sind.
„Unsere Gemeinden und Städte sind wichtige Auftraggeber in unserem Land. Doch auch sie sind massiv von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Einschränkungen betroffen. Mit dem Gemeindepaket greifen wir ihnen unter die Arme und sichern so die Liquidität. Außerdem leisten wir damit einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung von Arbeitsplätzen“, führt LAbg. Bahn weiter aus.
Klubobmann Mahr: Oberösterreich braucht ganz klar schärfere Integrationsmaßnahmen
FPÖ: Integrationsleitbild war nur erster Schritt, nun müssen konkrete Maßnahmen folgen
„Es war notwendig, das Integrationsleitbild zu verschärfen. Nun ist es aber höchste Zeit, konkrete Maßnahmen für Oberösterreich festzulegen. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt schonungslos auf, dass es in unserem Bundesland gravierende Versäumnisse gibt“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mit Nachdruck und begrüßt damit heutige Aussagen der OÖVP: „Bei unsere Kernforderungen haben wir in Oberösterreich nach wie vor eine große Mehrheit. Das werden wir nutzen, um weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Denn vom Integrationslandesrat hat man nicht den Eindruck, als würde er dieses rasant wachsende Problem ernst nehmen.“
„Mit dem Integrationsleitbild haben wir klare Regeln für das Zusammenleben in unserer Heimat definiert“, nennt Mahr etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache und die Verankerung von Integration als Bringschuld. „Doch noch immer liegt vom zuständigen Regierungsmitglied nichts Konkretes am Tisch. Auch die aktuelle Beantwortung unserer Anfrage über den Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes ist dürftig ausgefallen. Dieses Thema ist für ihn offenbar nur nebensächlich.“
„Es muss eine weitaus schärfere Gangart eingeschlagen werden, etwa durch Maßnahmen, die an Sanktionsmöglichkeiten geknüpft sind“, führt Mahr weiter aus. „Fehlende Integrationsbereitschaft oder gar Verweigerung muss spürbare Konsequenzen zur Folge haben. Außerdem muss auf Bundesebene dafür eingetreten werden, dass durch nachhaltige Integrationsverweigerung die Aufenthaltsberechtigung verwirkt.“
„Mangelnde Integration wird zum Problem in vielen Bereichen. Was geschieht, wenn diese Fehlentwicklung nicht aufgehalten wird, kann man anhand der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt erahnen. Die Arbeitslosigkeit geht vor allem bei Ausländern massiv in die Höhe“, sagt Mahr und weist auf die Ergebnisse des Integrationsberichts hin: „Der Bericht ist eine erschütternde Zusammenschau der völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Höchst alarmierend ist, dass die Integration über mehrere Generationen zum Teil sogar rückläufig ist. Das betrifft insbesondere Sprachdefizite. Laut Integrationsbericht erreichen zwei Drittel der Schulkinder mit Migrationshintergrund die Bildungsstandards im Lesen nicht.“
Klubobmann Mahr: FPÖ-Vorschau der kommenden LT-Sitzung
FPÖ: Antrag für Maßnahmenpaket gegen tätliche Übergriffe auf Sicherheitskräfte
„Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Hier muss rasch gegengesteuert werden, um unseren staatlichen Sicherheitskräften wieder den nötigen Respekt und Halt zu gewährleisten sowie die staatliche Durchsetzung sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung zur Schaffung eines Maßnahmenpakets gegen tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte an.
Als mögliche Maßnahmen nennt Klubobmann Mahr etwa
- die Aberkennung eines Aufenthaltstitel (Asyl, Subsidiäre Schutzberechtigung, Humanitäres Bleiberecht) und anschließender Abschiebung ins Herkunftsland,
- die Aberkennung von Sozialleistungen mit und ohne Rechtsanspruch (Sozialhilfe, Beihilfen) und
- die Festsetzung einer Mindeststrafe im Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Zwischen Jänner 2018 und Juni 2020 gab es in Österreich laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 3.474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz. Dabei wurden 1.947 Polizisten verletzt, 125 davon schwer. Zwischen 2018 und 2019 stiegen die Angriffe um über 20 Prozent. In Oberösterreich, wo laut Geschäftsbericht 3.917 Exekutivbeamte Dienst versehen, gab es im Beobachtungszeitraum 226 tätliche Angriffe und 71 Sachbeschädigungen gegenüber der Polizei. Alleine 2020 wurden bereits acht Fahrzeuge vorsätzlich beschädigt und 55 Beamte verletzt.
„Das bedeutet, dass jeden vierten Tag in Oberösterreich ein Polizeibeamter durch Gewalt verletzt wird“, spricht Mahr von alarmierenden Zahlen und nennt als bezeichnendes Beispiel einen aktuellen Vorfall in Linz in der Nacht auf den 20. September, bei dem ein junger Mann versuchte, einem Exekutivbeamten einen Faustschlag zu versetzen. „Für die Bediensteten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, bedeutet dies zum einen ein immer größer werdendes Risiko und zum anderen einen Verlust von Berufsattraktivität. Das muss sich ändern.“
FPÖ fordert zeitnahe Aufstellung der Pionier-Sicherungskompanie in OÖ
„Oberösterreich hat bei Pionierelementen deutlichen Aufholbedarf. Neben einer ausreichenden Mannstärke sind vor allem sie im Falle einer Naturkatastrophe unverzichtbar. Wir fordern daher den Bund auf, die seit 2017 zugesagte Pionier-Sicherungskompanie für Oberösterreich endlich vollausgestattet aufzustellen“, nennt Klubobmann Mahr eine zweite Resolution für die kommende Landtagssitzung.
„Der Oö. Landtag setzt sich seit jeher für ein starkes Bundesheer in Oberösterreich ein. In den vergangenen beiden Jahren wurden durch Resolutionen die ausreichende Finanzierung sowie das Bekenntnis zu allen Kasernenstandorten, Waffengattungen und Truppenkörpern gefordert. Gleichzeitig steht der Oö. Landtag notwendigen Reformprozessen offen gegenüber. Nachdem der Fokus politisch und medial auf der Stärkung des Katastrophenschutzes liegt, ist dessen Ausbau in unserem Bundesland wichtiger denn je“, so Mahr weiters.
Landtag gibt zusätzliche Gemeinde-Gelder frei: Zweiter Nachtrag des Landeshaushaltes 2020
„Gemeinden sind insbesondere in der aktuellen Krisensituation eine tragende Säule. Mit regionalen Projekten kann die Wirtschaft und somit der bröckelnde Arbeitsmarkt zusätzlich unterstützt werden. Daher werden wir hier viel Geld in die Hand nehmen, um in diesem wichtigen Bereich mehr Investitionen zu ermöglichen“, begründet Klubobmann Mahr den zweiten Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020. Insgesamt stehen damit den Gemeinden und Statutarstädten Mittel in der Gesamthöhe von 129.250.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil davon ist etwa als 20-prozentiger Zuschlag pro Gemeinden auf die Gemeindemilliarde des Bundes vorgesehen.
Schulterschluss für Vereinfachung der Pflegedokumentation
„Mit diesen wichtigen Deregulierungsmaßnahmen werden wir das Pflegepersonal spürbar entlasten. Gleiches fordern wir vom Bund. Pflegekräfte sollten Menschen pflegen, keine Akten“, spricht Klubobmann Mahr geplante Änderungen mehrerer Landesmaterien und die gleichzeitige Forderung an die Bundesregierung an. In einem Vier-Parteien-Antrag wird der Oö. Landtag den Bund auffordern, im Rahmen der in Aussicht gestellten Pflegereform eine umfassende Analyse der Dokumentationspflichten hinsichtlich deren Aktualität und Notwendigkeit durchzuführen.
Klubobmann Mahr: Müssen heute die Weichen für übermorgen stellen
FPÖ zu SPÖ-Vorschlag: Innovations- und Technologiestandort größer denken
„Es ist erfreulich, dass die SPÖ angesichts der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise nun auch langsam damit beginnen möchte, den Standort, die Unternehmen sowie die Arbeitnehmer ganzheitlich zu betrachten“, kommentiert der Klubobmann der FPÖ-Landtagsfraktion in Oberösterreich Herwig Mahr den aktuellen Vorstoß der SPÖ Oberösterreich zur Einberufung eines Industriegipfels.
„Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für den Standort Oberösterreich müssen von zwei Seiten her gedacht werden“, so Mahr. „Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen und mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderungen heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.“
Zukunftstechnologien erkennen und fördern
„Andererseits ist es unabdingbar, bereits heute dafür zu sorgen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich auch langfristig wieder zu alter Stärke zurückfinden kann. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Diese neuen und innovativen industriellen Revolutionen zu erkennen und zu fördern, muss das zentrale Element einer Wirtschafts- und Standortpolitik mit Weitblick sein“, sagt Mahr und weist darauf hin, dass dies völlig zu Recht auch Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner stets betont hat.
Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik habe Oberösterreich großes Innovations- und Entwicklungspotential, das den Standort sowie die Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten werde, ist sich der Klubobmann sicher.
Klubobmann Mahr: Unsere Reform der Sozialhilfe wirkt
Sozialhilfebezieher seit 2017 um ein Drittel verringert, aber jeder zweite Bezieher ist Ausländer
„Seit Jahresbeginn ist die neue Sozialhilfe in Kraft und zeigt bereits nach einem halben Jahr Wirkung: Die Anzahl der Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2012 zurückgegangen. Mit Stichtag 30. Juni bezogen in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Sozialhilfe (ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Oberösterreich.
„Das bedeutet einen Rückgang von mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (30. Juni 2019: 11.201 Bezieher) beziehungsweise einen Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (30. Juni 2017: 14.933 Bezieher)“, führt Mahr weiter aus.
„Die Sozialhilfe ist eine kurzfristige Überbrückungsleistung für jene Leute, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Sie ist aber keine soziale Hängematte. Das haben wir mit unseren Reformschritten klargestellt“, betont Mahr.
„Ein Missstand besteht nach wie vor: Praktisch jeder zweite Bezieher ist Ausländer (48 Prozent, 4.785). Dieser Wert steigt seit Jahren (2017: 46 Prozent) an“, stellt Mahr fest und nimmt einmal mehr Integrationslandesrat Kaineder in die Pflicht: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass im Integrationsbereich gravierender Aufholbedarf besteht. Wir haben mit dem neuen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt, die aber auch umgesetzt werden müssen!“
Positiv sieht Klubobmann Mahr die Kostenentwicklung: „Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber des Vergleichszeitraums im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken (1. HJ 2020: 19.108.289.21 Euro; 1. HJ 2017: 25.986.957.62 Euro). Somit zeichnet sich deutlich ab, dass unsere Entscheidung goldrichtig war. Im Gegensatz dazu weigert sich die Bundeshauptstadt Wien weiterhin, ein seit Jänner 2020 vorgeschriebenes Sozialhilfegesetz zu erlassen. Das kritisieren wir scharf als vorsätzlich rechtswidriges Verhalten“, so Mahr.
„Die Corona-Krise ist inzwischen eine Arbeitsmarkt-Krise. Unzählige Arbeitnehmer verlieren unverschuldet ihren Job und werden staatliche Unterstützung benötigen. Mit unserer Reform haben wir das Sozialsystem zukunftsfit gemacht, damit wir genau für solche Herausforderungen gewappnet sind“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.