FPÖ: Integrationsleitbild war nur erster Schritt, nun müssen konkrete Maßnahmen folgen

„Es war notwendig, das Integrationsleitbild zu verschärfen. Nun ist es aber höchste Zeit, konkrete Maßnahmen für Oberösterreich festzulegen. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt schonungslos auf, dass es in unserem Bundesland gravierende Versäumnisse gibt“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mit Nachdruck und begrüßt damit heutige Aussagen der OÖVP: „Bei unsere Kernforderungen haben wir in Oberösterreich nach wie vor eine große Mehrheit. Das werden wir nutzen, um weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Denn vom Integrationslandesrat hat man nicht den Eindruck, als würde er dieses rasant wachsende Problem ernst nehmen.“

„Mit dem Integrationsleitbild haben wir klare Regeln für das Zusammenleben in unserer Heimat definiert“, nennt Mahr etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache und die Verankerung von Integration als Bringschuld. „Doch noch immer liegt vom zuständigen Regierungsmitglied nichts Konkretes am Tisch. Auch die aktuelle Beantwortung unserer Anfrage über den Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes ist dürftig ausgefallen. Dieses Thema ist für ihn offenbar nur nebensächlich.“

„Es muss eine weitaus schärfere Gangart eingeschlagen werden, etwa durch Maßnahmen, die an Sanktionsmöglichkeiten geknüpft sind“, führt Mahr weiter aus. „Fehlende Integrationsbereitschaft oder gar Verweigerung muss spürbare Konsequenzen zur Folge haben. Außerdem muss auf Bundesebene dafür eingetreten werden, dass durch nachhaltige Integrationsverweigerung die Aufenthaltsberechtigung verwirkt.“

„Mangelnde Integration wird zum Problem in vielen Bereichen. Was geschieht, wenn diese Fehlentwicklung nicht aufgehalten wird, kann man anhand der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt erahnen. Die Arbeitslosigkeit geht vor allem bei Ausländern massiv in die Höhe“, sagt Mahr und weist auf die Ergebnisse des Integrationsberichts hin: „Der Bericht ist eine erschütternde Zusammenschau der völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Höchst alarmierend ist, dass die Integration über mehrere Generationen zum Teil sogar rückläufig ist. Das betrifft insbesondere Sprachdefizite. Laut Integrationsbericht erreichen zwei Drittel der Schulkinder mit Migrationshintergrund die Bildungsstandards im Lesen nicht.“