FPÖ-Mahr und OÖVP-Dörfel: Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes lückenhaft
FPÖ und OÖVP fordern Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz für Ordnungsdienste für konsequentes Vorgehen gegen Littering
„Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz ist lückenhaft. Auch Ordnungsdienste sollen gegen achtloses Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen wirksam vorgehen, Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Dafür wäre aber eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die im vorliegenden Entwurf nicht enthalten ist. Gerade für den Zentralraum wäre das ein gutes Instrument im Kampf gegen Littering“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der gf. Klubobmann der OÖVP Christian Dörfel den heute präsentierten Entwurf zur Oö. Abfallwirtschaftsgesetznovelle.
OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr weisen auf einen Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung hin, den die beiden Fraktionen bereits im Frühjahr 2019 im Landtag einlaufen lassen haben: „Unsere Forderung muss im Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Littering wird vor allem im städtischen Bereich immer mehr zum Problem. An öffentlichen Plätzen wie Straßen, Parks oder Freizeiteinrichtungen sammelt sich immer mehr Abfall. Der durch die Entsorgung entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand schlägt sich wiederum in den Gemeindebudgets nieder. Diesem Problem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
„Wien geht bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum verboten und wird durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten ‚Waste Watchers‘, sanktioniert. Neben dem Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung liegen auch Organstrafverfügungen in deren Kompetenzbereich“, berichten Mahr und Dörfel.
„Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder bestrafen zu können. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raumes kann nicht sanktionslos hingenommen werden“, so Dörfel und Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Situation in oö. Pflegeheimen besorgniserregend
FPÖ: Krisenkonzept ist Kernaufgabe der ersten Minute
„Die steigenden Todes- und Infektionszahlen in den Pflegeheimen haben in Oberösterreich zu einem totalen Besuchsverbot geführt. Dennoch entspannt sich die Lage nicht. Offenbar waren die bisherigen Maßnahmen erfolglos. Die Frage ist, ob es bisher überhaupt angepasste Konzepte für Alten- und Pflegeheime durch Landesrätin Gerstorfer gegeben hat oder ob man sich hier auf die einzelnen Träger verlassen hat, ohne selbst tätig zu werden“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr besorgt über die Entwicklung der Situation in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen und betont: „Ein Krisenkonzept, das fortlaufend evaluiert wird, ist Kernaufgabe der ersten Minute!“
In Oberösterreich starben von 1. Oktober bis 12. November 76 Personen an Covid-19. 62 davon, also 82 Prozent, waren Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Bei anderen Bundesländern liegt diese Quote zwischen 27 und 43 Prozent. Derzeit sind 1.027 Bewohner und Mitarbeiter in den oberösterreichischen Pflegeheimen infiziert. „Wir sprechen bei Heimbewohnern von einer vulnerablen Gruppe. Gerade Risikopersonen müssen aber besonders geschützt werden. Diese Entwicklung war auch für die Landesrätin absehbar“, so Mahr weiter. „Wir hoffen, dass sich die Lage in den Heimen rasch wieder normalisiert und alle Betroffenen gesund werden.“
Klubobmann Mahr fordert: Islamistische Gefährder in OÖ umgehend außer Landes bringen
Unterausschuss Extremismus: Beratungen zum Kampf gegen islamistischen Terror mit LPD und LVT
„Man darf nun nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Der brutale Terroranschlag in Wien hat gravierende Mängel der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur offenbart. Wir haben daher im heutigen Unterausschuss wichtige Fragen gestellt und darüber beraten, wie wir die Sicherheit in Oberösterreich deutlich aufbessern können“, berichtet Klubobmann Mahr im Anschluss des Unterausschuss Extremismus, bei dem neben allen Landtagsfraktionen auch Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tischlinger teilnahmen.
„Auch in Oberösterreich gibt es mehrere islamistische Gefährder, die unter Beobachtung stehen“, stellt Mahr fest. „Wir fordern, diese islamistischen Gefährder umgehend außer Landes zu bringen. Es kann nicht sein, dass diesen Personen ein Aufenthaltsrecht in unserem Land gewährt wird und sie womöglich auch noch vom Geld unserer Steuerzahler leben, wie es beim Täter in Wien der Fall war. Sie stellen ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar, dem wir entschieden entgegentreten.“
Damit dies möglich sei, müssen umgehend rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden, so Mahr weiters: „Wir haben im Landtag ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt und auch der Bund hat schon Maßnahmen angekündigt. Für den Großteil der Punkte besteht eine deutliche Mehrheit. Es liegt nun also an den politischen Verantwortungsträgern auf Bundesebene, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir erwarten uns jedenfalls eine rasche Umsetzung.“
„Ein großes Problem ist nach wie vor der Personalmangel bei der Polizei“, weist Mahr hin, dass dies auch vonseiten des LPD bestätigt wird. „Ausreichend Sicherheitskräfte sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die islamistische Gefahr in unserem Land. Der Bund muss das Personal spürbar aufstocken und auch deren Ausrüstung sicherstellen“, fordert Mahr und betont ausdrücklich: „Ja, ein Polizist hat eine Waffe zu tragen und auch darin geübt zu sein, diese im Ernstfall zu benutzen!“
Klubobmann Mahr: Corona-Blindflug der Bundesregierung beenden
FPÖ-Klausur in Linzer Redoutensaal: Corona, Landesfinanzen und Arbeitsmarkt als Hauptthemen
„Höchste Zeit, den monatelangen Corona-Blindflug der Bundesregierung zu beenden. Es wurde völlig verabsäumt, aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der dadurch verursachte Schaden wächst inzwischen ins Unermessliche“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Klausur des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich am Montag zusammen.
Hauptthema der FPÖ-Klausur war, welche Maßnahmen von der Politik getroffen werden müssen, um das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Gesundheitskrise herausmanövrieren zu können. Unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen traten dazu das freiheitliche Regierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Bundesräte aus Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu umfassenden Beratungen zusammen.
Corona: Schaffung eines „Oberösterreich-Modells“
„Fest steht, dass Corona eine reale Gefahr ist, die ernst genommen werden muss. Nichtsdestotrotz lehnen wir Freiheitliche staatliche Zwänge strikt ab und appellieren an die Eigenverantwortung“, hebt Klubobmann Mahr hervor.
Mahr erneuert die freiheitliche Forderung nach einem „Oberösterreich-Modell“: „Dabei sollen die Stärken und Schwächen des Schwedischen Modells einfließen. Das heißt: Umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie.“
„Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellt Mahr fest. Er sei zwar kein grundsätzlicher Impfgegner, aber es müsse in der freien Entscheidung eines jeden einzelnen liegen, sich diesem massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auszusetzen.
Vernünftig investieren, Landeshaushalt nicht überlasten
„Der oberösterreichische Landeshaushalt steht massiv unter Druck. Die Mittelfristige Finanzvorschau zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin auf einen effizienten Mitteleinsatz zu achten“, betont Mahr. Denn bis 2024 müsse das Land Oberösterreich mit einem Minus von rund 2,895 Milliarden Euro rechnen. Am stärksten machen sich ausfallende Ertragsanteile bemerkbar. Es werde eine große Herausforderung der Landespolitik der kommenden Jahre, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, so Mahr: „Wenn man etwa unser qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Sozialsystem auch künftig erhalten möchte, ist vernünftiges Wirtschaften nun umso wichtiger.“
„Von besonderer Bedeutung sind nun Investitionen, deren Wertschöpfung direkt in Oberösterreich wirksam wird“, nennt Klubobmann Mahr allen voran den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die umfassende Studie des Austrian Economics Center habe gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereichen nahezu doppelt im Wertschöpfungskreislauf niederschlagen. Von 2016 bis 2020 wurde aus dem Infrastrukturbudget aus jedem investierten Euro eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich ausgelöst.
Auch wenn die Schuldenbremse nun ausgesetzt werde (Beschluss in Landtagssitzung am 3. Dezember geplant), spreche sich die FPÖ-Fraktion klar für eine ehestmögliche Fortführung aus, sobald es die Situation zulasse, berichtet Mahr: „Für uns ist klar: Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Mit der Nullschuldenpolitik haben wir uns wertvollen Handlungsspielraum verschafft. Dieser Weg muss auch künftig wieder gelten.“
Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin äußerst kritisch
„Neben dem Kaschieren der Arbeitslosenzahlen durch die Verlagerung in die Kurzarbeit hat man unzählige Zombie-Unternehmen herangezüchtet. Erst in den kommenden Monaten wird die Rechnung präsentiert“, erwartet Klubobmann Mahr keine Besserung am Arbeitsmarkt. Er verweist auf die prognostizierte Arbeitslosenquote für das heurige Jahr, die in Oberösterreich laut AMS bei 6,7 Prozent liegen soll (Vorjahr: 4,8 Prozent). Für Jänner 2020 rechnet das AMS sogar mit einer Quote von 8,1 Prozent.
„Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor äußerst kritisch. Wer das negiert, verkennt den Ernst der Lage. Man muss auf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorbereitet sein“, macht Klubobmann Mahr deutlich. „Genau deshalb sind Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu forcieren und voranzutreiben. Damit helfen wir heimischen Unternehmen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.“
Klubobmann Mahr: „Starkes Zeichen des Landtages gegen islamistischen Terror. Jetzt muss rasche Umsetzung folgen!“
Oberösterreich beschließt Anti-Terror-Paket mit 10 konkreten Vorschlägen gegen Terror und Islamismus
„Mit dem Beschluss des 10-Punkte-Programms gegen Terror und Islamismus hat Oberösterreich ein Paket an konkreten Vorschlägen als Antwort auf den fürchterlichen Terroranschlag beschlossen. Der Oö. Landtag setzt damit ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror“, ist sich Klubobmann Herwig Mahr sicher.
Die bereits letzte Woche präsentierten Forderungen der FPÖ hat auch in den seit Mittwoch aufliegenden Entwürfen der Bundesregierung für ein bundesweites Anti-Terror-Paket schon deutlichen Niederschlag gefunden. „Wichtig ist nun, dass auf Bundesebene nach den ersten Vorschlägen auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden!“, so Klubobmann Herwig Mahr.
Die Kernpunkte im nunmehr mit den Stimmen von OÖVP, FPÖ und Grünen verabschiedeten Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, die leichtere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die deutliche Erhöhung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verbote für islamistische Gefährder und der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.
„Ablehnung durch Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich“
„Nachdem die Bundes-SPÖ und mehrere SPÖ-Länder unsere Forderungen teils fast wortident übernommen haben, ist die heutige Ablehnung durch die Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich. Es ist bedauerlich, dass sie den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen und Islamisten nicht unterstützen“, verweist Mahr auf die Uneinigkeit in der SPÖ: „Scheinbar ist die SPÖ sich wieder einmal selbst nicht einig. Während Bürgermeister Ludwig und Vizeklubobmann Leichtfried die Forderung nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach dem OÖ-Modell fordern und Landeshauptmann Doskozil Maßnahmen für Gefährder vorschlägt, stimmt die Gerstorfer-SPÖ nach Tagen des Schweigens gegen unsere Vorschläge.“
Für die FPÖ sei jedenfalls eines klar, unterstreicht Mahr: Man werde sich in den weiteren Entwicklungsprozess der Bundesmaßnahmen im Kampf gegen islamistischen Terror weiter einbringen. „Ziel müsse es sein, dem radikalen Islam in Österreich keinen Millimeter Spielraum zu geben und den Aktionsradius von Gefährdern entsprechend stark einzuschränken“, unterstreicht Mahr.
LAbg. Pröller zu Raumordnungs-Novelle: Richtige Schritte gegen Flächenverbrauch
FPÖ: Einführung der Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ ein großer Wurf
„Die Richtung stimmt. Es werden richtige und notwendige Schritte gesetzt“, begründet der Raumordnungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des oö. Raumordnungsgesetzes die freiheitliche Zustimmung.
„Der Natur und Landwirtschaft Raum zu lassen, war eindeutig ein überparteiliches Ziel. In den Unterausschüssen war der konstruktive Wille und das Engagement für ein gutes Ergebnis von allen erkennbar“, so LAbg. Pröller über die weitgehende Einigkeit über die positiven Auswirkungen der nun umgesetzten Anpassungen im Gesetz. „Die 60 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zeigen das hohe Interesse der Bevölkerung.“
„Besonders wichtig für die FPÖ war die Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau und den daraus entstehenden Spielraum für die Gemeinden“, stellt LAbg. Pröller klar. „Damit wurde der zunehmenden gesellschaftspolitischen Bedeutung der Schaffung von leistbarem Wohnraum Rechnung getragen.“
Bei dieser neuen Widmungskategorie handelt es sich um Flächen für den geförderten mehrgeschoßigen (mindestens drei Geschoße über dem Erdboden) Wohnbau oder für Gebäude in verdichteter Flachbauweise. Dabei ist nicht mehr länger die bloße „Förderbarkeit“ ausreichend, vielmehr können auf diesen Flächen ausschließlich tatsächlich geförderte Projekte umgesetzt werden.
„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Die neue Raumordnungsstrategie liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Lebens- und Arbeitswelt in Zukunft gestalten“, sagt Pröller abschließend.
LAbg. Ratt: Brustkrebsvorsorge besser im Blick behalten
Vier-Parteien-Resolution: Ausbau von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen gefordert – jeder hundertste Brustkrebsfall betrifft einen Mann
„Brustkrebs ist die am häufigsten diagnostizierte Krebsform bei Frauen. Deshalb ist gerade in diesem Bereich der Ausbau von Vorsorgeuntersuchungen eine Notwendigkeit“, sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen wurde, die auf eine Forcierung der Maßnahmen für Frauengesundheit abzielt. Speziell wurde dabei auf die Brustkrebsvorsorge eingegangen.
„Früherkennungsprogramme der Sozialversicherungen sind eine gute Sache. Allerdings gibt es hier für Frauen unter 45 sowie über 69 Jahren nur einen eingeschränkten Zugang: Dieser Personenkreis wird nicht aktiv auf die Vorsorgeangebote hingewiesen. Frauen zwischen 45 und 69 erhalten alle zwei Jahre eine schriftliche Erinnerung. Das soll auch für Frauen ab 70 gelten. Diese Altersdiskriminierung kritisieren wir“, erklärt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ. „Der Seniorenrat, der als Dachverband aller Seniorenverbände fungiert, hat dieses Problem ebenfalls bereits erkannt und beanstandet.“
Ratt, selbst Obmann des Oö. Seniorenrings, stellt abschließend klar: „Wir sind auch überzeugt, dass die allgemeine Gesundheitsprävention ausgebaut werden muss. Der Anteil der fettleibigen Bevölkerung nimmt stetig zu. Dies resultiert allzu oft aus mangelnder Bewegung und falscher Ernährung. Hier wollen wir engmaschigere Informationskampagnen und Förderungen. Auch diese Forderung erneuern wir mit unserer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung.“
LAbg. Neubauer: Neues Kulturleitbild für OÖ
FPÖ steht zu ausgewogenem Verhältnis von Tradition und Innovation
„Das klare Bekenntnis zu unserer kulturellen Identität, unserem kulturellem Erbe und unseren Traditionen bilden für uns Freiheitliche ein unverzichtbares Fundament für unsere Gesellschaft. Es war uns wichtig, dass dieses Bekenntnis eine tragende Rolle in diesem Leitbild einnimmt“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LAbg. Anita Neubauer, in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss des Oö. Kulturleitbildes klar.
„Bürgerbeteiligung ist ein wertvoller Grundsatz freiheitlicher Programmatik. Die FPÖ begrüßt den umfassenden Kulturleitbildprozess, in den sich wirklich jeder einbringen konnte, der sich für diese Thematik interessiert“, resümiert LAbg. Neubauer, dass sich die Einbindung der Oö. Bevölkerung zur Erstellung des Kulturleitbildes gelohnt hat.
„Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass Kulturbetriebe kreative Lösungen und Hygienekonzepte entwickeln und ihren Betrieb trotzdem einstellen müssen. Wir fordern realistische und konstruktive Lösungen, mit denen sowohl das gesellschaftliche und kulturelle Leben als auch die Gesundheit erhalten werden“, sagt LAbg. Neubauer.
„Die FPÖ bekennt sich zum Erhalt der wehrkundlichen bzw. waffenkundlichen Sammlung in Oberösterreich, welche derzeit ins Museumsdepot umgesiedelt und zeitgemäß erfasst wird. Es soll mittelfristig eine gute Lösung für eine öffentliche Präsentation und wissenschaftliche Auseinandersetzung auch mit diesem Teil unserer Geschichte gefunden werden“, betont Neubauer.
„Wie man sieht, bleibt die Oö. Kulturpolitik auch innerhalb des heute verabschiedeten Rahmens in all ihren Facetten lebendig. Die FPÖ wird sich weiterhin für ein ausgewogenes Verhältnis von Tradition und Innovation stark machen, denn auch wir wollen die Zukunft von Kunst und Kultur in Oberösterreich mitbestimmen“, sagt LAbg. Neubauer abschließend.
LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tierfolter!
FPÖ: Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im heutigen Landtag einstimmig beschlossen
„In den letzten Monaten haben wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei erleben müssen. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden“, begründet LAbg. Franz Graf den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Die Fellhäutungen von Katzen in Linz und Graz, die bestialische Drangsalierung mehrerer Wildenten im Bezirk Vöcklabruck, bei der drei Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zehn Enten geschlagen, getreten, mit Benzin übergossen und angezündet haben, zeigen auf brutale Weise den dringenden Handlungsbedarf“, nimmt LAbg. Graf Bezug auf aktuelle Fälle.
„Vorsätzliche Tierfolter muss mit einer Mindeststrafe bedroht sein. Darüber hinaus muss der Strafrahmen erhöht werden. Denn aktuell werden Fälle oft durch Diversion erledigt“, fordert LAbg. Graf.
„70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. Die Verschärfung würde also auch der Sicherheit in unserem Land dienen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Kattnigg: Heimische Automobilindustrie retten!
FPÖ: Breiter Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrenner) im Landtag gefordert
„Um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu retten, sind der Ausbau und der koordinierte Erhalt aller Antriebsarten unumgänglich“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung zum beschlossenen Antrag von FPÖ und ÖVP zur Absicherung der heimischen Automobilindustrie. „Eine Versteifung auf E-Mobilität alleine, wie die EU plant, wird nicht ausreichen und nicht funktionieren.“
„Statt E-Auto-Lobbyisten sollten in der EU lieber kompetente Techniker, Entwickler und Forscher in der Automobilindustrie zu entsprechenden Lösungskonzepten beitragen“, hebt Kattnigg die Forderung an die EU-Kommission nach Einbeziehung der Automobilindustrie zur Erarbeitung von Lösungen hervor. „Auch bei der Forschung ist unsere Automobilindustrie massiv finanziell zu unterstützen.“
Mit 4,952 Millionen Fahrzeugen gibt es in Österreich rund 146 Mal mehr Verbrenner-PKW als Elektroautos. „Eine Vielfalt von unterschiedlichen Kraftstoffen wäre wichtig, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren“, sagt Kattnigg und sieht eine große Chance bei künstlich erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.
Trotz eines CO2-Einsparpotientals von 65 Prozent verhindert in Deutschland das Bundesumweltamt die Zulassung dieser künstlichen, emissionsarmen Dieselkraftstoffe mit der Begründung, es sei kein zusätzlicher Kraftstoff erforderlich, da man sich auf die E-Mobilität als neue Strategie konzentriere.
„Das sehen wir anders. Investitionen in die Dekarbonisierung von Kraftstoffen sind jedenfalls vernünftig. Denn bis zu einer Alltagstauglichkeit von Elektroautos und der dafür nötigen Infrastruktur wird es noch lange dauern. Bis dahin muss es umweltfreundlichere Möglichkeiten für die auf den Straßen befindlichen Verbrenner geben“, fordert Kattnigg ein Umdenken auf EU-Ebene.