LAbg. Fischer: Klimapolitik braucht durchdachte Maßnahmen und zukunftssichere Visionen
FPÖ fordert Klimaschutz mit Hausverstand
„Wir stehen zu Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand. Dafür braucht es aber durchdachte Maßnahmen und zukunftssichere Visionen, keine überbordenden Verbote und utopischen Forderungen“, sagt der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, im Zuge der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz im Oö. Landtag.
„Norbert Hofer hat in seiner Amtszeit als Verkehrsminister die größte Umweltinitiative der Zweiten Republik gestartet. Die wichtigsten Maßnahmen waren der Ausbau der Schienen-Infrastruktur mit einem Volumen von 13,9 Milliarden Euro, 700 Millionen Euro Förderungen für den Personenverkehr und 100 Mio. Euro für den Güterverkehr pro Jahr. Mautbegünstigungen für lärmstoffarme LKWs wurden geschaffen, das E-Mobilitätspaket auf weiter zwei Jahre verlängert oder auch die Vorbereitung der Nahverkehrsmilliarde wurde gestartet“, nennt LAbg. Fischer weitgreifende Umweltschutz-Maßnahmen mit freiheitlicher Handschrift.
„Wir bekennen uns zu erneuerbarer Energie und lehnen Atomstrom klar ab. Dazu braucht es eine schrittweise Umstellung unserer Energiesysteme“, fordert Fischer abschließend.
FPÖ-Gruber schlägt Alarm: Bundesheer hängt am seidenen Faden
Ausreichende Finanzierung gefordert – FPÖ-Initiative einstimmig angenommen
„Zwei Drittel aller Gebäude im Heereseigentum sind sanierungsbedürftig. Derzeit müssen zivile Busunternehmen die Soldaten transportieren, da der Heeres-Fuhrpark veraltet und ausgedünnt ist. Sechzig Prozent des Pioniergeräts sind nicht einsatzbereit. Also jene Mittel, die bei Naturkatastrophen wie Hochwasser und Schneemassen dringend benötigt werden. Von selbstständiger militärischer Landesverteidigung, wie es die Verfassung vorsieht, kann nicht die Rede sein“, zählt LAbg. Michael Gruber Auswirkungen des Spardrucks beim Bundesheer auf. Zur ausreichenden Finanzierung des Heeres initiierte die FPÖ in der heutigen Sitzung des Oö Landtages einen Antrag an den Bund, der von allen Parteien unterstützt wurde.
„Es wäre töricht, der Abwärtsspirale des Heeres nicht entschlossen entgegenzuwirken. Das Bundesheer ist die letzte Reserve für die Sicherheit unseres Landes. Bereits jetzt bestehen krasse Einschnitte in der Einsatzbereitschaft unserer Armee. Es fehlt die Wertschätzung gegenüber unseren Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Heeresbediensteten. Das Regelbudget muss deutlich steigen“, fordert der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich, endlich vom Lippenbekenntnis zur realen Finanzierung überzugehen. Das Verteidigungsbudget Österreichs beträgt prozentuell nur die Hälfte des EU-Durchschnitts.
„Der ehemalige Bundesminister Kunasek hätte nachweislich über 15 Millionen Euro in die Infrastruktur Oberösterreichs investiert – geplante Maßnahmen, die mit dem neuen Minister Starlinger nun wieder neu beurteilt werden. Hier erneut den Sparstift anzusetzen, würde die Situation drastisch verschlimmern. Wir müssen endlich aufwachen und diese dringenden Investitionen einfordern. Bei der nächsten Katastrophe ist es zu spät“, stellt LAbg. Michael Gruber fest. „Hoffen, dass nichts passiert, wird zu wenig sein!“
FPÖ-Wall: LR Gerstorfer bei Wohnungslosenhilfe im Erklärungsnotstand
Mündliche Anfrage untermauert Missstände – FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an
„25 Jahre mussten vergehen, bis man diesen Missstand bemerkte. Steuergeld wurde ohne rechtliche Genehmigung bereitgestellt. Es muss endlich klare Kontrollen geben. Das bestätigt einmal mehr, dass im Sozialressort kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem herrscht“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, nach ihrer mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
LAbg. Wall hinterfragte im heutigen Landtag die Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Denn Medienberichten zufolge war es jahrelang gängige Praxis, dass diese vom Verein B37 nach freiem Ermessen ohne rechtliches Genehmigungsverfahren ausbezahlt wurde.
„Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. LR Gerstorfer verabsäumte es, Licht in diesen schwelenden Skandal zu bringen. Damit geben wir uns nicht zufrieden“, kündigt LAbg. Wall eine schriftliche Anfrage als weitere Initiative zur lückenlosen Aufklärung an.
„Verwunderlich ist auch, dass alle anderen Vereine die nötigen behördlichen Verfahren durchgeführt haben. Nur beim B37 war die Vollzugspraxis anders“, deckt Wall auf und weist darauf hin, dass diesem Verein SPÖ-Nähe nachgesagt wird
„Es ist uns ein Anliegen, dass hilfsbedürftige Personen die ihnen zustehende Hilfeleistung erhalten. Aber eben genau das wird durch die bescheidmäßige Leistungsfeststellung durch die Behörde gewährleistet“, stellt Wall klar.
„Jeder soll die Leistung bekommen, die ihm zusteht. Und das unabhängig vom betreuenden Verein“, betont Wall. Laut LR Gerstorfer sei bei stichprobenartigen Überprüfungen festgestellt worden, dass manchen Obdachlosen zu wenig, anderen aber zu viel Mindestsicherung ausbezahlt wurde.
Klubobmann Mahr: Wichtige Beschlüsse vor der Sommerpause im kommenden Landtag
„Diese Sitzung werden wir noch viele wichtige Beschlüsse vor der parlamentarischen Sommerpause fassen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der kommenden Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag in Aussicht.
Einsatz für ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
Das Bundesheer hat auch in Oberösterreich wesentliche Teile stationiert. Unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek wurden dafür wichtige Investitionen auf den Weg gebracht – wie für die Sanierung von Kasernen. Nun stehen einige Projekte vor dem Aus. Die FPÖ hat daher einen Antrag initiiert, der die Bundesregierung erneut auf die große Bedeutung der oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur und die dafür notwendigen Finanzierung deutlich machen soll.
„Oberösterreich hat stets von einem starken Heer profitiert. Doch der jahrelange Spardruck hinterlässt seine Spuren. Mittlerweile stehen sowohl die Hilfe im Katastrophenfall und auch die militärische Landesverteidigung auf dem Spiel. Das wird zunehmend zur Gefahr für unsere Bevölkerung. Dieser Negativtrend muss gestoppt werden. Wir brauchen wieder mehr Stabilität im Sicherheitsbereich“, fordert Klubobmann Mahr.
Mündliche Anfrage zur Vollzugspraxis bei der Wohnungslosenhilfe
Medienberichten zufolge zahlt die Wohnungsloseneinrichtung B37 im Rahmen der Soforthilfe Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung teils ohne Bescheid – nicht wie andere Vereine – aus und rechnet diese monatlich mit Oberösterreichs Sozial-Ressort ab. Erste stichprobenartige Überprüfungen haben ergeben, dass im Jahr 2018 an 149 Personen Auszahlungen aber ohne behördliche Prüfung auf Basis von Schätzungen durch Sozialarbeiter erfolgt sein sollen. Auch eine Anzeige bei der Linzer Staatsanwaltschaft ist inzwischen eingegangen. Die FPÖ wird diese dubiosen Vorgänge im kommenden Landtag kritisch hinterfragen.
„Diese Vorgänge sind höchst dubios. Auch die Soforthilfe ist Steuergeld. Es muss zwar sichergestellt werden, dass Leistungen bei Bedarf rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden können. Dennoch müssen im Hintergrund behördlich festgelegte Verfahren durchgeführt werden“, stellt Mahr die Rechtslage klar.
Modernisierung des Oö. Naturschutzgesetzes
Oberösterreich bringt sein Naturschutzgesetz auf den neuesten Stand. In den vergangenen Monaten hat dafür ein intensiver Erarbeitungsprozess stattgefunden, bei dem Fachexperten, Umweltvertreter sowie alle Parteien eingebunden wurden. Nun steht die Novelle vor dem Beschluss. Mit Anfang August soll das neue Gesetz in Kraft treten.
„Die Novelle schafft einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung und gewährleistet auch weiterhin einen behördlichen Naturschutz auf höchstem Niveau. Die politisch motivierten Unkenrufe sind völlig haltlos“, betont Klubobmann Mahr.
Weitere voraussichtliche Beschlüsse
- Verkehrsmilliarde für den Ausbau des städteübergreifenden Nahverkehrs
- ÖV-Förderung für Pendel-Studenten
- Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2018
- Vier-Parteien-Antrag für Klimaschutzmaßnahmen
Mahr/Kirchmayr: Einsatz für Nahverkehrsmilliarde im Landtag
FP/VP kündigen gemeinsame Initiative für kommende Sitzung an: Ausbaumaßnahmen von hoher Bedeutung für Klimaschutz
„Der öffentliche Verkehr in Oberösterreich braucht dringend diese zugesicherten Mittel. Der Ausbau des regional öffentlichen Personenverkehrs darf keinesfalls verzögert werden. Insbesondere weil die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele einen spürbaren Beitrag leisten werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung für die zeitnahe Umsetzung der bereits akkordierten Nahverkehrsmilliarde durch die Bundesregierung an.
Seitens der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung war die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde fix eingeplant. Damit wollte man der Errichtung und den Ausbau Stadtgrenzen überschreitender Nahverkehrsmittel einen weitreichenden Anschub geben. Sowohl urbane Zentren als auch der ländliche Raum sollten vom Ausbau der Mobilität profitieren.
„Die Nahverkehrsmilliarde hat für unser Bundesland maßgebliche Bedeutung. Damit der Ausbau von Schlüsselprojekten des öffentlichen Verkehrs finanziell gestemmt werden kann, sind diese Mittel dringend notwendig“, nennen die beiden Klubobleute davon abhängige Schlüsselprojekte, wie die Verwirklichung der zweiten Schienenachse mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn samt künftig möglicher Anbindung an die LILO, die Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen/Pregarten sowie die Verlängerung der Straßenbahn in den Raum Ansfelden/Kremsdorf.
„In Wien gibt es ein mit viel Steuergeld finanziertes und dichtes U-Bahn-Netz. Nun ist es an der Zeit, dass auch Oberösterreich einen Investitionsschub vom Bund in Sachen ÖV bekommt“, fordern Kirchmayr und Mahr die rasche Realisierung der Nahverkehrsmilliarde.
Klubobmann Mahr: Vorwürfe gegen Naturschutznovelle sind völlig haltlos
FPÖ: Novelle schafft Beitrag zur Deregulierung und gewährleistet weiterhin Naturschutz auf höchstem Niveau
„Die Novelle ist absolut durchdacht und stellt unter deregulierenden Gesichtspunkten jedenfalls auch künftig den umfassenden Schutz unserer Natur sicher“, macht Klubobmann Herwig Mahr entgegen der heutigen Kritik wiederholt deutlich. „Wir lassen uns den behördlichen Naturschutz ganz bestimmt nicht kaputtreden. Das hat bisher sehr gut funktioniert und wird es auch weiterhin. Die Grünen argumentieren mit Halb- und Unwahrheiten.“
„Bei der Einsetzung des Unterausschusses wurde mit allen Parteien vereinbart, dass als Experte einzig der Umweltanwalt geladen wird. Zu jenem Zeitpunkt war keine Rede von der Notwendigkeit weiterer Ladungen“, kritisiert Mahr die durchsichtige Doppelmoral. „Nun so zu tun, als würde die Novelle an der Meinung von Umweltexperten vorbeibeschlossen werden, ist unrühmlich.“
„Der Umweltanwalt hat die Änderungen im Forststraßenbau sogar ausdrücklich begrüßt“, hebt Mahr weiters hervor, dass die Anwendung der Alpenkonvention in das Gesetz aufgenommen werden soll.
„Dass künftig auf 60 Prozent des Waldes kein ‚Naturschutz-Check‘ erfolgt, ist schlichtweg falsch“, weist Mahr eine weitere Behauptung als unrichtig zurück. Auch außerhalb der Alpenkonvention sind besonders schützenswerte Wälder – wie beispielsweise Schlucht- und Auwälder – weiterhin bewilligungspflichtig.
„Falsch ist auch der Vorwurf, es sei auf keine einzige geforderte Änderung der Grünen aber auch der NGOs eingegangen worden. Wahr ist viel mehr, dass sämtliche Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren geprüft und eine Reihe von Änderungsvorschlägen aufgenommen wurden. So zum Beispiel das Anerkennungsverfahren von NGOs“, betont Mahr, der auch Vorsitzender der Unterausschusssitzungen war.
Mahr/Hattmannsdorfer: Sozialhilfe-Entwurf großteils zufriedenstellend
Oö. BMS-Modell als Vorbild für Sozialhilfe: Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit als Eckpfeiler
Gestern am späten Nachmittag konstituierte sich der Unterausschuss für die Umsetzung der Sozialhilfe in Oberösterreich, in dem der Erstentwurf des Ausführungsgesetzes einging und behandelt wurde. Über den Sommer geht dieser in Begutachtung. Bei weiteren Unterausschuss-Sitzungen im Herbst folgt die inhaltliche politische Auseinandersetzung. In der Landtagssitzung am 10.Oktober soll das Ausführungsgesetz beschlossen werden, damit es letztendlich fristgerecht mit 01. Jänner 2020 in Kraft tritt.
„Der im Unterausschuss präsentierte Entwurf ist großteils zufriedenstellend. Er trägt klar die schwarz-blaue Handschrift Oberösterreichs. In den folgenden Sitzungen geht es darum, gemeinsam die Feinheiten des Ausführungsgesetzes zu erarbeiten, damit das Gesetz fristgerecht mit Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann“, geben OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bekannt.
„Für uns ist klar: Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Gleichzeitig braucht es aber auch ein straffes Kontrollnetz und effiziente Sanktionsmöglichkeiten, um etwaigen Missbrauch hintanzuhalten“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig.
„Es geht bei dieser Reform darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Deshalb sollen auch Personen, wie etwa Beeinträchtigte und Alleinerziehende, verstärkt unterstützt werden. Dazu bekennen wir uns“, sagen Hattmannsdorfer und Mahr.
„Die neue Sozialhilfe wird auch einen Deckel bei Haushaltsgemeinschaften enthalten. Einen solchen haben wir bereits bei der Mindestsicherung Oberösterreichs verankert. Es ist gut und notwendig, dass unsere Überlegungen aus Oberösterreich im neuen Gesetz fortgeführt werden können. Denn es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Arbeit muss sich lohnen“, geben Hattmannsdorfer und Mahr weitere Details bekannt.
„Verankert werden soll auch ein Jobbonus, um Personen bei der Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt zu unterstützen“, sagen Mahr und Hattmannsdorfer. Beginnt jemand während des Bezugs eine Arbeit, soll ihm ein monatlicher Bonus von bis zu 177 Euro für die Dauer von maximal einem Jahr gewährt werden.
„Erfolgreiche Integration ist nur durch ausreichende Sprachkenntnisse möglich. Für einen gewissen Teil der Leistung soll daher Deutsch als Voraussetzung verankert werden“, signalisieren Hattmannsdorfer und Mahr, dass bei schlechten Deutschkenntnissen 35 Prozent der Leistung in Form von Deutschkursen bereitgestellt werden.
Klubobmann Mahr: Pflege-Vorbereitungslehrgang für Asylwerber nicht zielführend
FPÖ: Asyl darf nicht mit Zuwanderung vermischt werden – Initiativen gegen Personalmangel im Pflegebereich aber grundsätzlich begrüßenswert
„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden. Asylwerber für die Pflege-Vorbereitungslehrgänge heranzuziehen, ist deshalb der völlig falsche Zugang“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und Integrations-Landesrat Anschober präsentierte Initiative gegen den Fachkräftemangel im Pflegesystem. Dabei werden unter anderem Asylwerber für die Pflegeausbildung in einem Vorbereitungslehrgang vorgesehen.
„Bis 2025 werden 1.600 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Ändert man nichts am bisherigen Ausbildungssystem, wird sich das nicht ausgehen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn durch diese Initiative mehr wertvolle Pflegekräfte gewonnen werden können“, sagt Mahr. „Der Fokus muss aber auf Personen gelegt werden, die einen festen Aufenthaltsstatus haben. Alles andere steht weder im Einklang mit unseren Asylgesetzen noch löst es das Pflegeproblem.“
„Fraglich ist, wie viele Personen von den 120 Interessenten schließlich die Pflegeausbildung absolvieren. Wir werden das genau beobachten“, kündigt Mahr an.
„Diese Initiative alleine löst das Problem nicht. Von einer wirklichen Pflegeoffensive kann hier nicht die Rede sein. Um dem Pflegebedarf in den kommenden Jahren gerecht zu werden, reicht es nicht aus, an kleinen Stellschrauben zu drehen“, fordert Mahr unter anderem die Schaffung einer Pflegelehre, für die sich die freiheitliche Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall bereits seit Jahren einsetzt.
Klubobmann Mahr: Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem nachhaltig
FPÖ fordert umfassende Maßnahmen zur Erhaltung qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung: Änderung der Quoten-Regelung, Förderstipendium für Medizinstudenten, finanzielle und organisatorische Anreize für mehr Hausärzte
„Vor allem im ländlichen Raum gibt es immer größere Versorgungslücken. Das ist eine tickende Zeitbombe für unser Gesundheitssystem“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr aktuelle Zahlen zu Kassenstellen in Oberösterreich, wonach es auf 151 Ausschreibungen im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal 65 Bewerber gab.
„Oberösterreich ist aktuell mit einer Versorgungslücke von 86 Kassenärzten konfrontiert. Diese Schere wird von Jahr zu Jahr größer“, warnt Mahr.
„Bereits vier von zehn Medizinabsolventen wandern aus Österreich ab. Das liegt einerseits an der fehlenden Attraktivität Österreichs für den niedergelassenen Ärzteberuf und anderseits an der Quotenregelung für Studienplätze. Ein Viertel aller Plätze sind aufgrund von Vorgaben der EU für Nicht-Österreicher bereitzuhalten. Das versteht doch kein Mensch. Wir suchen in Österreich selbst händeringend nach Ärzten. Wir müssen in erster Linie unseren eigenen Bedarf an Ärzten decken können“, fordert Mahr.
„Eine wichtige Maßnahme ist außerdem die Schaffung eines eigenen Förderstipendiums für Medizinstudenten. Wer eine solche Förderung erhält, soll danach einen gewissen Zeitraum versorgungswirksam in unserem Land als Arzt tätig sein müssen“, nennt Mahr eine weitere Maßnahme, um mehr Ärzte für Oberösterreich zu gewinnen. „Diese langjährige freiheitliche Forderung ist längst überfällig.“
„Dass ein Arzt ab einer gewissen Anzahl an Patienten weniger Honorar erhält, widerspricht unserer Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Das aktuelle Modell ist veraltet und unattraktiv“, fordert Mahr eine Anpassung. Auch die Ärztekammer sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
„Viele Ärzte scheuen die Selbstständigkeit. Man sollte deshalb auch über ein Angestellten-Modell für Hausärzte nachdenken. Dabei würden die unternehmerischen Risiken an einen selbstständigen Träger ausgelagert werden und der Arzt dann sozusagen als Angestellter fungieren“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Rechtsvertreter der Stadt Linz blieb Antworten in vollem Umfang schuldig
FPÖ zur Behandlung des Rechnungshof-Berichts bezüglich Verwaltungsstrafverfahren der Stadt Linz im heutigen Kontrollausschuss
„Lückenlose Aufklärung sieht anders aus“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heute im Kontrollausschuss behandelten Berichts des Rechnungshofes zu den Verwaltungsstrafverfahren der Stadt Linz verärgert. „Dass die Linzer Stadtspitze der Einladung des Landtages nicht persönlich folgte, ist bezeichnend. Die Äußerungen des Rechtsvertreters waren völlig unbrauchbar. Die Auskunftsperson blieb dem Kontrollausschuss unter Berufung auf eine Verschwiegenheitserklärung Antworten auf wesentliche Fragen in vollem Umfang schuldig. Vorlegen konnte er diese Erklärung dem Ausschuss nicht.“
„Das vom Rechnungshof präsentierte Zahlenwerk erweckt den Anschein, die Stadtverwaltung hätte Strafen priorisiert behandelt, die in die eigene Kasse fließen. Andere Strafen blieben großteils liegen“, sieht Mahr weitere dubiose Auffälligkeiten bei den Strafverfahren. Während im Zeitraum von 2010 bis 2017 die Strafeinnahmen zugunsten anderer Rechtsträger um 59 Prozent gesunken sind, stiegen die der Stadt Linz um 30 Prozent.
Der Rechnungshof führt unter anderem in seinem Bericht an, dass der Linzer Magistrat nicht in der Lage war, Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde hätten das Amt ausreichend organisiert, obwohl zwischenzeitlich mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurde. In den Jahren 2010 bis 2017 sind deshalb 3.023 Akten verjährt. Der größte Teil, weil die Behörde in der gesetzlich definierten Frist von einem Jahr gänzlich untätig blieb.
Durch diese Untätigkeit ist in den Jahren 2010 bis 2017 aufgrund entgangener Einnahmen ein Schaden von zumindest 382.374 Euro entstanden. Finanziell wirkt sich das nicht nur auf die Stadt Linz aus, sondern auch auf das AMS, die Wirtschaftskammer, die ASFINAG, den Verkehrssicherheitsfond und das Land Oberösterreich. Außerdem mussten für den eigenen Rechtsbeistand der Stadt Linz und ihrer Bediensteten weitere rund 377.000 Euro aufgewendet werden.