FPÖ-Mahr: Integration fehlgeschlagen – Anzahl Schüler nicht deutscher Umgangssprache erschreckend hoch
FPÖ zu ÖIF-Integrationsbericht: „Schulsprache Deutsch muss kommen“
„Die Integration ist offenbar vollkommen fehlgeschlagen. Selbst bei Schülern mit Migrationshintergrund zweiter Generation verwenden noch 73 Prozent eine andere Sprache als Deutsch. Im EU-Schnitt liegt der Wert hingegen bei 40 Prozent“, zeigt Klubobmann Mahr auf und beruft sich dabei auf den aktuell präsentierten Integrationsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). „In Oberösterreich verwendet jeder vierte Volks- und Mittelschüler Deutsch nicht als Umgangssprache. In Wien ist es bereits jeder zweite Schüler.“
„Das Problem liegt oft im privaten, familiären Bereich. Schon den Eltern muss daher bewusst gemacht werden, dass es ohne Deutschsprechen in unserem Land nicht funktioniert. Dafür muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Unter anderem wären auch Deutschförderkurse denkbar, bei denen Schüler gemeinsam mit ihren Eltern teilnehmen“, sagt Mahr.
„Die Schulsprache Deutsch muss kommen. Daran wird früher oder später kein Weg vorbeiführen“, fordert Mahr weiters die Umsetzung einer jahrelangen FPÖ-Forderung, wonach an Pflichtschulen auch außerhalb des Unterrichts Deutsch gesprochen werden muss. „Denn nur wer Deutsch ausreichend beherrscht, wird in unserem Land Fuß fassen können. Wenn das nach mehreren Generationen noch immer nicht der Fall ist, läuft etwas schief. Darum braucht es wirksamere Maßnahmen. Dadurch würde die Verwendung der deutschen Sprache im schulischen Bereich deutlich erhöht werden.“
„Dass die Umsetzung der Schulsprache Deutsch mit dem nötigen politischen Willen aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenkenlos möglich ist, zeigt ganz klar unser schlüssiges Rechtsgutachten“, erinnert Mahr.
„Keiner redet davon, dass zu schulischen Zwecken keine andere Sprache mehr gesprochen werden darf. Auch die Durchsetzung der Schulsprache Deutsch ist möglich. An Schulen gibt es bereits jetzt zahlreiche Ver- und Gebote, an die man sich zu halten hat“, sagt Mahr zur immer wiederkehrenden Kritik.
„Tatsache ist, dass es Maßnahmen braucht. Und vor allem im schulischen Bereich haben wir die Möglichkeit dazu“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: FP-Vorstoß für unbesetzte Kassenarztstellen nimmt Fahrt auf
FPÖ: Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung – Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen
„Das durchaus positive Echo zu unserem Vorstoß ist erfreulich“, sagt Klubobmann Mahr zu den Reaktionen auf den Vorschlag der FPÖ, dass Träger von öffentlichen Krankenanstalten länger unbesetzte Kassenvertragsstellen übernehmen sollen. „Es gibt also eine Gesprächsbasis. Zu berücksichtigen ist, dass das Land hier mit Ärztekammer, Sozialversicherungen und dem Bund als gleichberechtigte Partner das Einvernehmen finden muss. Wir hoffen auf eine gemeinsame, rasche Lösung für Oberösterreich. Immerhin sind derzeit 35 Kassenarztstellen in Oberösterreich unbesetzt, also im Durchschnitt zwei pro Bezirk.“
„Eine Pauschalverurteilung der Ärzte ist unangebracht“, sagt Mahr zu den Bedenken von SPÖ-Gesundheitssprecher Binder, dass durch das vorgeschlagene Modell Ärzte finanzielles Interesse über das Patientenwohl stellen könnten. „Wir vertrauen auf die Professionalität unserer Mediziner und die bestehenden Effizienzkontrollen.“
„Zu klären ist die konkrete Finanzierung, da hier der stationäre Bereich (Land) einen Teil der niedergelassenen Versorgung (Sozialversicherungen) miterledigt. Das muss durch die Experten aller Partner ausdiskutiert werden. Eventuell könnte ein System mit Leistungspunkten eine Lösung sein, ähnlich wie Krankenhäuser finanziert werden“, schlägt Mahr vor.
Mahr veranschaulicht die Notwendigkeit einer raschen Lösung anhand der Situation in Freistadt: „Eine seit August wegen Pensionierung geschlossene Kinderarztstelle konnte trotz mehrmaliger Versuche noch nicht nachbesetzt werden. Auch die Weiterführung einer Hausarztstelle zu Jahresbeginn war in der Bezirkshauptstadt monatelang unklar. Eine Gynäkologie-Kassenstelle musste wegen fehlender Interessenten in das Krankenhaus transferiert werden – ein Sondervertrag zwischen Land und Sozialversicherungen.“
„Die Menschen müssen derzeit immer längere Wegstrecken und Wartezeiten auf sich nehmen. Das darf kein Dauerzustand werden. Vor allem der ländliche Raum ist hier massiv betroffen“, hofft Mahr auf konstruktive Gespräche. „Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bürger.“
Klubobmann Mahr will unbesetzte Kassenarztstellen minimieren
FPÖ lässt mit Vorschlag aufhorchen: Träger von Krankenanstalten sollen freie Kassenverträge übernehmen dürfen
„Das Problem der unbesetzten Kassenarztstellen löst sich nicht von selbst, auch wenn manche sich das erhoffen. Bereits jetzt ist eine Verlagerung der Gesundheitsversorgung in den Zentralraum sowie in die Krankenanstalten spürbar“, ruft Klubobmann Herwig Mahr die Zahlen vom ersten Halbjahr 2019 in Erinnerung, wonach es bei 151 Ausschreibungen zu Kassenstellen in Oberösterreich gerade einmal 65 Bewerber gab.
„Die Gründe dafür sind neben dem generellen Ärztemangel, dass Mediziner das Risiko der Selbstständigkeit meiden oder nur Teilzeit arbeiten wollen“, ortet Mahr die Ursachen für diese Problematik. „Wie kann man das lösen? Wir können uns vorstellen, dass Träger öffentlicher Krankenanstalten freie Kassenarztverträge übernehmen dürfen, wenn diese nicht innerhalb von zwölf Monaten nachbesetzt werden. Die Träger sorgen somit für den Betrieb sowie die Infrastruktur und stellen Ärzte bei sich an. Dadurch tragen Ärzte kein wirtschaftliches Risiko und können auch Teilzeit arbeiten“, stellt Klubobmann Mahr die Überlegungen vor.
„Bevor wieder manche die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, sollte man über diese Möglichkeit objektiv nachdenken – die Vorteile überwiegen: Die Ärztekammer muss sich nicht mehr um monatelange Ausschreibungsprozesse kümmern, da die Besetzung der Stellen mit Ärzten dann Aufgabe der Träger ist. Weiters verfügen die Träger bereits über Kompetenz und Erfahrung und können auf einen großen Apparat im Hintergrund sowie eine breite Vernetzung zugreifen“, zählt Mahr die Pluspunkte auf. „Dies soll nicht als Pauschallösung für das ganze Landesgebiet oder als Entmachtung der Ärztekammer verstanden werden. Es müssen aber endlich gangbare Lösungen für die Gesundheitsversorgung der Oberösterreicher her, das hat Priorität“, nennt Klubobmann Mahr die wesentliche Leistung.
Klubobmann Mahr: Sicher keine Ausnahme für Asyl-Lehrlinge
FPÖ strikt gegen Aufweichung der geltenden gesetzlichen Regelungen
„Wenn vielfach die Lehre nachweislich erst dann begonnen wurde, nachdem Asyl in erster Instanz verweigert worden ist, zeugt das von der Absicht der Umgehung unserer Rechtslage“, kontert der freiheitliche Klubobmann den immer wieder aufflammenden Diskussionen über jene 330 Asylwerber in Oberösterreich, die trotz negativen Asylbescheids aufgrund einer Lehre nicht abgeschoben werden sollten. „Hier wird um 330 abgelehnte Asylwerber debattiert – was ist mit den rund 30.000 Asylberechtigten, die keiner Arbeit nachgehen? Das ist ja eine Farce!“
„Viele Österreicher haben uns gewählt, weil wir für eine klare und unverrückbare Linie bei Zuwanderung stehen. Und diesen geradlinigen Weg gehen wir verlässlich weiter. Bei uns gibt es keinen Meinungswechsel, weil man sich taktisch kurzfristig einen Vorteil erhofft“, beharrt Klubobmann Mahr weiterhin auf einer strikten Linie im Migrationswesen.
„Es ist interessant – bei schweren Gewalttaten durch Zuwanderer hört man von unserem Integrationslandesrat keine Initiativen. Anschober soll endlich die Scheuklappen abnehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern, anstatt an Nebenschauplätzen Pyrrhussiege erringen zu wollen“, so Mahr zu Landesrat Anschobers vermeintlichem Lieblingswohlfühlthema ‚Lehre für Asylwerber‘.
„Mit der FPÖ gibt es bei Asylbetrug eine Null-Toleranz. Wer kein Recht hat, in Österreich zu sein, kann sich dieses auch nicht über die Hintertür erzwingen“, schließt Klubobmann Mahr ab.
Klubobmann Mahr: Bettelnde Kinder klarer Fall für Kinder- und Jugendhilfe
FPÖ stellt sich gegen Rechtsmeinung aus Linz – Schriftliche Anfrage angekündigt
„Bereits 74 Kinder wurden kürzlich bei einer Räumung von Bettlerlagern in Linz aufgelesen. Täglich gibt es Meldungen von bettelnden Kindern in unserer Landeshauptstadt. Unverständlich, wie sich hohe Beamte in Linz aus der Affäre ziehen wollen. Das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 spricht klar aus, dass die Bezirksverwaltungsbehörde auch bei Verdacht einer Gefährdung tätig werden muss“, kritisiert Klubobmann Mahr die Aussage des Leiters der Linzer Kinder- und Jugendhilfe, wonach das Amt nur bei nachweislicher Gefährdung zuständig sei und somit kein Handlungsbedarf bei bettelnden Kindern bestehe.
„Alle Umstände, die das Kindeswohl beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, müssen berücksichtigt werden. Umso irritierender ist es, wenn man vom Ordnungsdienst Linz erfährt, dass beim Auflesen von Kindern beim Betteln oder beim Schlafen unter einer Brücke die Kinder- und Jugendhilfe untätig bleibt. Weder ein Lokalaugenschein noch sonstige Maßnahmen wurden offenbar eingeleitet“, ärgert sich Mahr. „Das Argument, das Kindeswohl sei dabei nicht nachweislich gefährdet, ist ja absurd. Welche verantwortungsvollen Eltern schicken denn bitte ihre Kinder auf Bettelstreifzug? Nach meiner Ansicht widersprechen sich auch ‚Kindeswohl‘ und ‚unter einer Brücke schlafen‘.“
„Wir bringen morgen dazu bei der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer eine schriftliche Anfrage mit dem Inhalt ein, warum dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird. Der Missstand muss rasch zur Sicherheit der Kinder abgestellt und Klarheit geschaffen werden. Dieses schwelende Problem löst sich nicht von selbst und schadet den Kindern und auch der Landeshauptstadt“, sagt der freiheitliche Klubobmann abschließend.
Klubobmann Mahr: FPÖ-Anfrage zu gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern
FPÖ: ‚Anerkennungsbeitrag‘ ist kein Lohn – aktuelle Zahlen für OÖ sollen Klarheit bringen
„Die Rücknahme der Verordnung durch den ‚Kurz‘-Innenminister Eckart Ratz war ein Fehler“, kommentiert der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr das abrupte Aus für die durch Herbert Kickl bereits erlassene Senkung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber auf 1,50 Euro im vergangenen Mai. „Dieses Thema ist für uns noch nicht erledigt. Daher habe ich eine schriftliche Anfrage eingebracht. Mit aktuellen Zahlen aus Oberösterreich werden wir die Diskussion wieder vorantreiben.“
„Interessant ist zum Beispiel, ob Asylwerber nach einem positiven Aufenthaltsbescheid und damit verbundenem Zugang zur Mindestsicherung auch noch gemeinnützig tätig bleiben“, sagt Mahr.
Die Zuverdienstgrenze für Asylwerber liegt grundsätzlich bei 110 Euro pro Monat. „Hier geht es weder um fixe Jobs, noch müssen Asylwerber davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dafür gibt es die Grundversorgung, wonach Asylwerber kostenfrei in unserem Land untergebracht und ausreichend versorgt werden“, stellt Mahr noch einmal klar.
Durch die Erbringung einer Remunerantentätigkeit wird in Österreich kein Dienstverhältnis begründet. Somit kann ihr ohne einer Beschäftigungsbewilligung nachgegangen werden. Für Beschäftigte besteht eine Unfallversicherung und eine Abgeltung erfolgt in Form eines ‚Anerkennungsbeitrages‘.
„Mit den 1,50 Euro pro Stunde würde ein Asylwerber 73 Stunden gemeinnützige Arbeit erbringen. Bei 5 Euro sind es dagegen nur 22 Stunden im Monat bzw. im Durchschnitt etwas mehr als eine Stunde am Tag“, hält Mahr fest und fragt sich, ob es hier wirklich um gemeinnützigen Dienst zum Dank an die Aufnahmegesellschaft oder doch nur um Geld geht.
„Knapp die Hälfte aller Österreicher verrichtet gemeinnützige Arbeit. Das ist auch notwendig für unseren funktionierenden Sozialstaat. Finanzielle Entschädigungen gibt es aber nur in den allerseltensten Fällen“, macht Mahr deutlich, dass 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig einen unentgeltlichen Dienst am Land verrichten. „Warum es also für Asylwerber anders sein soll, ist für mich unerklärlich.“
„Die Anfrage soll mehr Klarheit bringen“, so Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Asylhintertür durch Lehre nicht mit der FPÖ
Verwunderung über ÖVP-Kehrtwende – restriktive Asyl- und Migrationspolitik nur mit FPÖ
„Es geht hier weder um Schutz für Verfolgte noch um Fachkräftemangel“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die jüngste Kehrtwende der ÖVP beim Thema Abschiebestopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in Lehre.
„Unsere Position dazu ist klar und unverändert. Beim Thema Asylwerber-Lehre muss das große Ganze gesehen werden. Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Mahr darauf, dass für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber nicht wegen eines Lehrverhältnisses plötzlich doch ein Asylrecht entstehen kann.
Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung im Heimatland auf Zeit“, stellt Mahr für die FPÖ einmal mehr klar. „Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist zum Schutz unseres Arbeitsmarktes zurecht reglementiert.“
„Als nächsten Schritt würde dann diskutiert werden, warum der Abschiebestopp nur für Lehrlinge und nicht auch für fertig Ausgebildete oder Hilfsarbeiter gelten soll“, denkt Mahr ein paar Schritte voraus. „Der Dominoeffekt und die Signalwirkung eines Abschiebestopps wäre jedenfalls verheerend.“
„Genau jene Gruppe der nicht qualifizierbaren Wirtschaftsflüchtlinge würde Österreich mit einer weiteren Aufweichung des Asylrechts erneut anlocken“, so Mahr, der abschließend feststellt: „Wir werden uns dem Druck der Asyllobby nicht beugen. Eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik gibt es nur mit der FPÖ.“
Klubobmann Mahr fordert: Missstände in Justizanstalt Asten umgehend bereinigen
FPÖ: Gravierende personelle und infrastrukturelle Sicherheitsmängel – Justizminister muss handeln
„Die Situation in der Justizanstalt Asten ist gravierend. Mittlerweile hat der Zentralausschuss der Justizwache bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Forderung nach der Abberufung des interimistischen Anstaltsleiters beschlossen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr dringenden Handlungsbedarf auf.
„Die Prioritäten des interimistischen Anstaltsleiters wurden falsch gelegt. Der Sicherheit wurde ein zu geringer Stellenwert eingeräumt. Die hohe Zahl an Übergriffen zeigt, dass die ohnehin niedrigen Personalressourcen nicht optimal und schon gar nicht im Sinne des Eigenschutzes der Mitarbeiter eingesetzt werden“, weist Mahr auf die wiederkehrenden Zwischenfälle hin. Deshalb habe sich nun auch der Zentralausschuss einstimmig für die Abberufung des interimistischen Leiters ausgesprochen. Von dessen Vorsitzenden wird Asten als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.
Die FPÖ war vor Ort, um sich von den Vorwürfen selbst ein Bild zu machen. Die eklatanten Sicherheitsmängel haben sich schließlich bewahrheitet. „Sowohl personell als auch infrastrukturell gibt es dringenden Handlungsbedarf. Umgehend haben wir damit Justizminister Jabloner konfrontiert. Bisher liegt aber leider kein zufriedenstellendes Ergebnis vor“, macht Mahr deutlich.
„Auch in der Wohnbevölkerung im Nahbereich der Justizanstalt nimmt die Unzufriedenheit über die eigenwillige Anstaltspolitik zu. Die Verunsicherung der Bevölkerung steigt. Auch das muss sich ändern“, betont Mahr.
„Der Ball liegt nun beim Justizminister. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Er muss rasch für eine tragfähige Personaldichte und eine ausreichende Infrastruktur sorgen, um in Folge einen ordentlichen Dienstbetrieb sicherzustellen“, fordert Mahr.
Die FPÖ hat ihren Einsatz aufgrund der steigenden Anzahl der Vorfälle in den vergangenen Monaten intensiviert. Mehre Lokalaugenscheine wurden durchgeführt. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NAbg. Schrangl und eines persönlichen Briefes von Klubobmann Mahr durch den Justizminister ist ausstehend.
Klubobmann Mahr: Pflege-Hotline bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige
Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt: Grundsätzlich begrüßenswert, aber auch Hilfe für Pflege von Menschen mit Beeinträchtigung soll umfasst sein
„Die Pflege-Hotline ist eine bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige. Durch diese Anlaufstelle erhalten sie gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen. Es ist deshalb erfreulich, wenn unsere langjährige Forderung in Oberösterreich nun umgesetzt wird. Allerdings sind Menschen mit Beeinträchtigung nicht von dieser Hilfeleistung umfasst. Da muss jedenfalls nachgebessert werden. Gerade hier bräuchte es Erleichterungen im Bürokratiedschungel“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur heutigen Vorstellung der Pflege-Hotline für Oberösterreich durch Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
„Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur umfassenden und einfachen Unterstützung für all jene, welche die Pflege im Familienkreis ausführen. Erfahrungen zeigen, dass diese telefonische Hilfe sehr gut angenommen wird“, betont Mahr, dass die FPÖ sich seit 2014 in Oberösterreich für die Schaffung einer Telefon-Hotline für pflegende Angehörige einsetzt.
Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht: Reform der Gemeindeaufsicht war Gebot der Stunde – Empfehlungen nahezu vollständig umgesetzt
FPÖ: Chaotische Zustände in der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden dürfen sich nicht wiederholen
„Diese Reform war das Gebot der Stunde. Das hat spätestens der haarsträubende Landesrechnungshofbericht über die chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden gezeigt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich – Stichwort St. Wolfgang.
„Wir haben das System auf neue Beine gestellt. Derartige Missstände müssen bereits im Keim erstickt werden“, betont Mahr.
„Natürlich muss genau beobachtet werden, ob die Neuerungen auch die gewünschte Wirkung haben. Das wird die FPÖ in Regierungsverantwortung sicherstellen“, ist Mahr mit dem LRH einer Meinung.