Klubobmann Mahr fordert: Missstände in Justizanstalt Asten umgehend bereinigen

FPÖ: Gravierende personelle und infrastrukturelle Sicherheitsmängel – Justizminister muss handeln

„Die Situation in der Justizanstalt Asten ist gravierend. Mittlerweile hat der Zentralausschuss der Justizwache bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Forderung nach der Abberufung des interimistischen Anstaltsleiters beschlossen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr dringenden Handlungsbedarf auf.

„Die Prioritäten des interimistischen Anstaltsleiters wurden falsch gelegt. Der Sicherheit wurde ein zu geringer Stellenwert eingeräumt. Die hohe Zahl an Übergriffen zeigt, dass die ohnehin niedrigen Personalressourcen nicht optimal und schon gar nicht im Sinne des Eigenschutzes der Mitarbeiter eingesetzt werden“, weist Mahr auf die wiederkehrenden Zwischenfälle hin. Deshalb habe sich nun auch der Zentralausschuss einstimmig für die Abberufung des interimistischen Leiters ausgesprochen. Von dessen Vorsitzenden wird Asten als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.

Die FPÖ war vor Ort, um sich von den Vorwürfen selbst ein Bild zu machen. Die eklatanten Sicherheitsmängel haben sich schließlich bewahrheitet. „Sowohl personell als auch infrastrukturell gibt es dringenden Handlungsbedarf. Umgehend haben wir damit Justizminister Jabloner konfrontiert. Bisher liegt aber leider kein zufriedenstellendes Ergebnis vor“, macht Mahr deutlich.

„Auch in der Wohnbevölkerung im Nahbereich der Justizanstalt nimmt die Unzufriedenheit über die eigenwillige Anstaltspolitik zu. Die Verunsicherung der Bevölkerung steigt. Auch das muss sich ändern“, betont Mahr.

„Der Ball liegt nun beim Justizminister. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Er muss rasch für eine tragfähige Personaldichte und eine ausreichende Infrastruktur sorgen, um in Folge einen ordentlichen Dienstbetrieb sicherzustellen“, fordert Mahr.

Die FPÖ hat ihren Einsatz aufgrund der steigenden Anzahl der Vorfälle in den vergangenen Monaten intensiviert. Mehre Lokalaugenscheine wurden durchgeführt. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NAbg. Schrangl und eines persönlichen Briefes von Klubobmann Mahr durch den Justizminister ist ausstehend.