FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Ordnungsdienste für Müllkontrolle befugen
FPÖ und OÖVP für Ausweitung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes
„Achtloses Wegwerfen von Müll soll konsequenter bestraft werden können. Denn dadurch wird nicht nur unsere Umwelt zunehmend belastet, sondern es verursacht auch hohe Kosten für die Beseitigung“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen kürzlich eingebrachten gemeinsamen Antrag.
Die beiden Fraktionen treten für eine Ausweitung der Kontrollkompetenzen im Oö. Abfallwirtschaftsgesetz ein, wie es sie beispielsweise in Wien gibt. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum ausdrücklich verboten und wird auch durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten „WasteWatcher“, eigens kontrolliert. In Oberösterreich gibt es zwar Strafbestimmungen, Ordnungsdienste vor Ort können auf achtloses Wegwerfen von Müll aber nicht einwirken. FPÖ und OÖVP wollen das ändern. Auch lokal verfügbare Ordnungsdienste sollen für die Müllkontrolle befugt werden.
„Die zahlreichen Müllsammelaktionen in den Gemeinden, bei denen sich viele vorbildlich und ehrenamtlich engagieren, zeigen leider, dass wir ein Müllproblem haben. Tiere und Pflanzen und alle, die mit der Natur arbeiten, leiden an achtlos weggeworfenem Müll. Wir wollen künftig genau hinschauen, wenn Leute die Dose oder ihr Plastiksackerl ohne nachzudenken ins nächste Feld schmeißen“, sind sich die beiden Klubobleute einig.
Der gemeinsame Antrag wird im nächsten Ausschuss am 16. Mai 2019 mit allen Fraktionen beraten.
Klubobmann Mahr: Landtag modernisiert Landesverfassung
Novelle der Oö. Landesverfassung heute beschlossen
„Hier ist uns ein großer Wurf gelungen. Mit den ergänzten Zielbestimmungen und neuen haushaltsrechtlichen Regelungen modernisieren wir unsere Verfassung nachhaltig“, ist Klubobmann Herwig Mahr vom heutigen Beschluss der Novelle der Oö. Landesverfassung überzeugt.
Gemeinsam haben alle vier Landtagsparteien im eigenen Unterausschuss ein umfangreiches Verfassungspaket geschnürt. Dabei konnte jede Fraktion ihre Anliegen einbringen.
„Unsere Verfassung hat eine besondere Bedeutung. Es ist nicht einfach irgendein Gesetz, das man leichtfertig abändert. So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Umso umfangreicher war daher die Erarbeitung“, begründet Mahr den wohlüberlegten Beschluss.
Der Grundsätze-Katalog der Oö. Landesverfassung umfasst bereits jetzt einige Bereiche. Folgende werden hinzugefügt:
- Das Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen
- Das Bekenntnis zur leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit
- Das Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern
- Das Bekenntnis zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten
„Uns Freiheitlichen war insbesondere die Verankerung des Heimat-Begriffs wichtig. Damit geben wir der Bewahrung unserer Heimat, seinen Traditionen und dem Brauchtum den nötigen Stellenwert“, unterstreicht Mahr.
Außerdem wurde die Möglichkeit eines Doppel- bzw. Zweijahres-Budgets geschaffen. Dabei hat man sich auf eine halbjährliche Information über die Eckpunkte der laufenden Budgetentwicklung geeinigt. Weitere Änderungen macht die neu eingeführte „Drei-Komponenten-Rechnung“ notwendig. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 ist bereits auf Grundlage der neuen Bestimmungen zu erstellen.
LAbg. Nerat zu SPÖ: Kein politisches Kleingeld mit Extremismus
FPÖ zur Aktuellen Stunde: Selbstverständlich distanzieren sich Freiheitliche vom Extremismus – im Gegensatz zu anderen auch von jeglicher Form
„In der FPÖ haben wir keinerlei Verständnis und Toleranz für Extremismus egal von welcher Seite“, betont der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat in seiner Fraktionsrede zur Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zum Thema ‚Rechtsextreme Verflechtungen‘.
„Die vieldiskutierte rote Linie kann unumstößlich nur der demokratisch gefestigte Rechtsstaat sein. Abgesehen von einem Gesinnungsdelikt nach dem Verbotsgesetz darf kein Mensch in Österreich wegen seiner politischen Weltanschauung bestraft werden“, stellt Nerat klar.
„Der Wunsch nach weitergehenden Repressionen wegen einer von Linken definierten ‚moralischen Schuld‘ hat nichts mehr mit strafrechtlich relevanten Handlungen zu tun. Alleine eine solche Forderung legt die linke moralische Überheblichkeit offen“, kritisiert Nerat ein fehlendes Demokratieverständnis der SPÖ.
„Die antragstellende SPÖ will auch unbescholtene Nahestehende einer rechten und rechtskonservativen Politik mit gewaltbereitem Extremismus in Verbindung bringen. Gleichzeitig verleiht die SPÖ Linksextremen wie einem Jean Ziegler einen Orden“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher entsetzt.
„Im Bund und im Land Oberösterreich sitzt momentan die schwächste Opposition aller Zeiten. Daher ist auch die Taktik mit dem Rechtsextremismus-Thema dementsprechend plump und durchschaubar“, so LAbg. Nerat und sagt abschließend: „Eine herbeigewünschte Spaltung des rechten und des konservativen Lagers wird nicht gelingen.“
2. LT Präs. Cramer: Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce sofort stoppen!
Inbetriebnahme des Reaktors 3 wäre aufgrund gravierender Sicherheitsmängel ein Verbrechen
„Das als Sicherheitsrisiko geltende Atomkraftwerk Mochovce liegt nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Seit 34 Jahren wird an den Reaktorblöcken 3 und 4 gebaut. Ehemalige AKW-Ingenieure, die an der Errichtung dieser beiden Blöcke mitgewirkt haben, berichten von gravierenden Bau- und Sicherheitsmängeln. Aufgrund dessen fordert die FPÖ einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce“, bekräftigt der Atomsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Zweiter Landtagpräsident Adalbert Cramer, im Zuge der heutigen Landtagsitzung und bedankt sich für die Zustimmung aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien zum freiheitlichen Antrag.
„Laut Zeugenaussagen wurde auch die Sicherheitshülle des Reaktors durch unsachgemäße Bohrungen beschädigt. Im Falle eines Erdbebens oder schweren Unfalls könnte diese den Austritt von radioaktivem Material nicht mehr aufhalten. Aufgrund dieser schweren Mängel ist eine für den Sommer 2019 geplante Inbetriebnahme des Reaktorblockes 3 ein Verbrechen an zukünftigen Generationen und muss verhindert werden“, betont Cramer.
„Atomenergie ist und bleibt eine Risikoenergie. Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, wurde heute auf Initiative der FPÖ Oberösterreich ein Vier-Parteien-Antrag zum sofortigen Stopp des Ausbaus des Atomkraftwerkes Mochovce und dessen unabhängige externe Überprüfung im Oö. Landtag verabschiedet“, zeigt sich Cramer abschließend erfreut.
LAbg. Pröller: Sexueller Missbrauch darf auch im Sport keinen Platz haben
FPÖ steht zur vollen Aufklärung ohne Wenn und Aber
„Sexueller Missbrauch darf auch im Sport keinen Platz haben. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorwürfe und Missbrauchsfälle müssen sehr ernst genommen und rasch lückenlos aufgeklärt werden. Seitens der FPÖ gibt es da keinerlei Toleranz“, betont der Sportsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, heute im Rahmen der Landtagsdebatte. Die FPÖ hat deshalb gemeinsam mit ihrem Arbeitspartner heute im Laufe der Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im nächsten Ausschuss weiter behandelt wird.
„Gewalt und sexueller Missbrauch werden durch Einzelpersonen in den Sport getragen. Sport und Sportverbände sind weder Gefahrenzelle noch schlimmer Nährboden für sexuellen Missbrauch und Gewalt“, stellt Pröller klar. „Damit es erst gar nicht zu sexuellen Übergriffen kommt, werden zukünftig präventive Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausarbeitung eines Ehrenkodex und die Verbreitung des Themas auf den Websites der Sportorganisationen durch das Sportministerium, greifen“.
„Die FPÖ steht zur vollen Aufklärung der zuletzt bekannt gewordenen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und sexueller Belästigung im Sport – ohne Wenn und Aber. Ein Expertengremium soll ein Präventions- und Schutzkonzept für den Sport in Oberösterreich erarbeiten. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas wird die VP-FP-Initiative in der nächsten Ausschusssitzung weiter beraten“, so Pröller abschließend.
LAbg. Ratt: Dringend mehr Justiz-Personal nötig
Vier-Parteien-Antrag für eine dauerhaft ausreichende Personalbesetzung im Justizwesen heute beschlossen
„Die Personaldecke in der Justiz ist angespannt. Das muss sich ändern. Es muss gewährleistet werden, dass unser Justizwesen ausreichend personell besetzt ist“, begründet LAbg. Walter Ratt den heutigen Vier-Parteien-Antrag im Landtag.
„Das Justizpersonal ist zusammen mit dem richterlichen Personal international vorbildhaft. Dies macht auch unseren ausgezeichnet aufgestellten, demokratisch-liberalen Rechtsstaat aus“, betont LAbg. Ratt. „Darum müssen wir Maßnahmen ergreifen, wenn Arbeitsüberlastungen offensichtlich sind.“
„Prozesse dürfen nicht in die Länge gezogen werden. Mit einer ausreichenden Personalbesetzung können wir dem entgegenwirken. Ansonsten ist die Qualität unserer Rechtsprechung und letztendlich unser Rechtsstaat in Gefahr.“
FPÖ-Wall: Pflegeschwerpunkt in berufsbildenden Schulen wird forciert
Gemeinsame Resolution gegen Pflegepersonalmangel im heutigen Landtag
„Um dem Personalnotstand im Pflegebereich entgegenzuwirken, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt LAbg. Ulrike Wall Bezug auf die WIFO-Studie, nach der bis 2030 rund 24.000 Pflegekräfte fehlen. Darum habe der Landtag heute eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Vorschlag beschlossen, dass Jugendlichen bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. „Die Integration der Pflegeausbildung ins Regelschulwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an den Pflegeberuf heranzuführen. Diese Forderung haben wir Freiheitliche immer wieder aufgestellt.“
„Gemeinsam mit Experten hat sich der Unterausschuss Pflege mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. In Oberösterreich ist es bereits in manchen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen möglich, im dreijährigen Ausbildungsschwerpunkt ‚Gesundheit und Soziale Berufe‘ mit dem Niveau der Heimhilfe abzuschließen“, hält die freiheitliche Sozialsprecherin fest und begründet den heutigen Antrag im Landtag. „Deshalb schlagen wir dieses System auch für Bereiche vor, die in die Bundeskompetenz fallen. Die Ausbildung sollte modulartig erfolgen, damit beim Erwerb weitergehender Qualifikationen auf das bereits Erlernte aufgebaut werden kann.“
„Die Bundesregierung hat für 2019 einen Masterplan ‚Pflege‘ angekündigt und im März mit einem hochkarätig besetzten Pflegedialog den Startschuss für dringende Reformen gesetzt – Reformen, die von den Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschobenen wurden“, lobt LAbg. Wall die Initiative. „Für Sozialministerin Hartinger-Klein ist dabei die Ausbildung der Pflegekräfte ein zentrales Thema. Ich bin guter Dinge, dass unsere Resolution den geplanten Vorhaben der Bundesregierung entspricht.“
LAbg. Gruber: Beschleunigung von Asylverfahren in zweiter Instanz beantragt
FPÖ sieht erheblichen Beschleunigungsbedarf – Bundesresolution einstimmig beschlossen
„Die Asylverfahren erster Instanz wurden unter Innenminister Kickl durch Personalaufstockungen und Strukturoptimierungen deutlich verkürzt. Vor dieser schweren Aufgabe steht aber auch noch der Justizminister für die zweite Instanz“, sagt der Integrationssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, in der heutigen Landtagssitzung zum vorgebrachten Antrag.
Im Bundesverwaltungsgericht liegen mit Jahresbeginn mehr als 40.000 Beschwerden in der Warteschleife. Dadurch kommt es generell zu untragbar langen Verfahren von drei Jahren und mehr. „Maßnahmen für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren in zweiter Instanz sind dringend notwendig“, so Gruber.
„Neben der Aufstockung von Richterstellen und Sachverständigenposten, die nicht einfach von anderen Behörden abgezogen werden sollen, braucht es auch eine qualitativ hochwertige und unabhängige Rechtsberatung durch eine eigene Bundesagentur. Vorbild dafür ist wiederum das Innenministerium. Dadurch wird das bisherige In-die-Länge-ziehen von aussichtslosen Verfahren verhindert, Rechtssicherheit gegeben und keine falschen Hoffnungen kommuniziert“, erklärt Gruber.
„Aufgrund der jüngsten Zugeständnisse des Justizministers in diese Richtung darf man aber ohnehin zuversichtlich sein, dass er es dem Innenminister gleich tun wird“, beruhigt LAbg. Gruber abschließend.
Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs
Arbeitsklausur in Grünau im Almtal: Umfassende Diskussionen mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen
„Wir hatten ein sehr umfangreiches und vielfältiges Programm. Gemeinsam mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen konnten wir wichtige inhaltliche Aspekte für unsere weitere politische Arbeit erarbeiten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur zweitätigen Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein der freiheitlichen Spitzenfunktionäre Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner, Landesrat Steinkellner und Landesrat Podgorschek. Mit dabei waren auch alle Landtagsabgeordneten und Bundesräte Oberösterreichs.
Einen Vortrag hielten zwei ausgewiesene Experten aus dem Integrationsbereich. Diese brachten brisante Details über die Entwicklungen im Integrationsbereich zu Tage.
„Integration ist und bleibt eine Herkulesaufgabe. So rosig, wie es durch politische Mitbewerber oft dargestellt wird, ist es in Wahrheit nicht“, zieht Mahr seine Schlüsse aus dem Fachvortrag. „Unser Kurs wurde heute ausnahmslos bestätigt. Die Überarbeitung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes war schon lange notwendig. Das ist aber nur der erste Schritt für eine gelingende Integration in unserem Land. Es braucht einen klaren Rahmen für all jene, die in unserem Land leben wollen. Anders wird das nicht funktionieren.“
Einen Vortrag hielt auch der neue Direktor der Bildungsdirektion Oberösterreich, Dr. Alfred Klampfer. Präsentiert wurden aktuelle Zahlen und bevorstehende Entwicklungen betreffend die oberösterreichischen Bildungslandschaft.
„Der Bildungserfolg steht und fällt mit der deutschen Sprache. Deshalb müssen wir bereits frühzeitig mit bei der Vermittlung beginnen“, sagt Klubobmann Mahr. „Die Zahlen zeigen eine alarmierende Entwicklung. Unser Bildungssystem ist mit einer seit Jahren anhaltenden Zunahme an Schülern ohne deutsche Muttersprache konfrontiert. Im aktuellen Schuljahr sind es in Oberösterreichs Pflichtschulen bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab. Diese Entwicklung muss ernst genommen werden. Eine gemeinsame Sprache am Schulhof ist eine notwendige Maßnahme. Denn je öfter die deutsche Sprache verwendet wird, umso besser kann sie auch erlernt werden.“
Außerdem analysierte die FPÖ gemeinsam mit OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer das aktuelle Stimmungsbild der oberösterreichischen Polit-Landschaft.
„Die FPÖ ist auf dem richtige Weg“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Arbeit bestätigt und sagt abschließend: „Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs.“
FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Unterausschuss beschließt Neuregelung für Bienenhaltung im Wohngebiet
Haltung von drei Bienenstöcken voraussichtlich ab Juni 2019 auch im Wohngebiet möglich
„Bis zu drei Bienenstöcke können bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Das ist natürlich auch weiterhin nur unter Wahrung der Interessen von Nachbarn wie Familien mit Kindern möglich. Dem endgültigen Beschluss im Landtag steht grundsätzlich nichts mehr im Weg“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Bienen- und Kleintierhaltung.
Dort wurde heute die Beratung zur Bienenhaltung im Wohngebiet fortgesetzt. Grundlage dieser Sitzung waren nähere juristische Ausgestaltungen. Alle Parteien einigten sich schließlich darauf, die Bienenhaltung im Wohngebiet durch Änderungen in der Oö. Bauordnung zu ermöglichen.
Geplant ist, dass die Neuregelung in der nächstmöglichen Landtagssitzung am 23. Mai 2019 beschlossen wird und ab 1. Juni 2019 gültig ist. Verankert werden soll auch eine „Sunset-Legislation“, wonach die gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre begrenzt wird. Damit verpflichten sich die Landtagsparteien dazu, die Neuregelung nach einem vernünftigen Anwendungszeitraum auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.
„Unsere Initiative hat einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. Es ist erfreulich, dass wir alle Landtagsparteien für unser Vorhaben gewinnen konnten“, so die beiden Klubobleute.