LAbg. Ratt: Tägliche Turnstunde wird nicht sterben
FPÖ hält Forderung nach Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit aufrecht
„Die Tägliche Turnstunde ist eine jahrelange freiheitliche Forderung. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die Maßnahme ausgeweitet werden kann“, sagt der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, im Zuge der heutigen Debatte im Oö. Landtag um die Tägliche Bewegungseinheit.
„Auf Bundesebene finden in dem Bereich aktuell Umstrukturierungen statt. Im Sommer wird ein neues Konzept erarbeitet. Das darf aber nicht ins schlechte Licht gerückt werden. Geplant ist, die Tägliche Bewegungseinheit weiter aufrechtzuerhalten. Es kann hier nicht von einem Rückschritt gesprochen werden. Vielmehr ist es ein gewaltiger Fortschritt“, sagt LAbg. Ratt und weist auf das Regierungsprogramm auf Bundesebene hin: „Im Programm ist klar festgehalten, dass es zu einer Weiterentwicklung der gesetzten Aktivitäten und Entwicklung einer effektiven und praktikablen Lösung für mehr Sport und Bewegung an Schulen kommen soll. Auf eine bundesweite Umsetzung hat man sich darin ebenso geeinigt.“
Aktuell wird das Projekt mit Mitteln des Sportministeriums in Höhe von 6,4 Millionen Euro quasi querfinanziert. Künftig sollen auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sportdachverbände einen Beitrag leisten. Dazu laufen aktuell Verhandlungen. Denn eine bundesweite Ausrollung würde rund 52 Millionen Euro kosten. Das ist für das Sportministerium allein unfinanzierbar. Insgesamt stehen dem Sportminister 45 Millionen Euro zur Verfügung, wovon aber auch Infrastrukturprojekte und Großsportveranstaltungen zu finanzieren sind. Um dennoch weiterhin eine hohe Qualität der Bewegungsinitiative zu gewährleisten, plant der Bund eine Neukonzeption mit Start ab dem Schuljahr 2019/20.
„Oberösterreich ist das zweite Bundesland nach Burgenland mit einem flächendeckenden Angebot. Insgesamt sind mittlerweile 612 Klassen an der Aktion beteiligt“, nennt LAbg. Ratt aktuelle Zahlen und hebt die Wichtigkeit von ausreichend Bewegung hervor: „Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 könnten allein durch genügend Bewegung und Sport österreichweit 2,1 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden. Das ist ein enormes Potential, das ausgeschöpft werden muss.“
„Es ist unser politischer Auftrag, Maßnahmen für genügend Bewegung und Gesundheit zu treffen. Denn die Folgeschäden bei zu geringer sportlicher Betätigung sind gravierend. Wir werden uns jedenfalls weiter für die Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit einsetzen“, sagt LAbg. Walter Ratt abschließend.
Klubobmann Mahr: Uns steht ein spannender Landtag bevor
FPÖ OÖ thematisiert wichtige Themen: Schulsprache Deutsch, Integrationsleitbild-Neu, Arbeitszeitflexibilisierung
„Wir erwarten eine spannende Sitzung mit Themen aus den verschiedensten Bereichen“, blickt Klubobmann Herwig Mahr der letzten Tagung des Oö. Landtages vor der sitzungsfreien Sommerzeit am Donnerstag entgegen. „Wir haben einige Initiativen eingebracht. Unter anderem erwarten uns Debatten zur verpflichtenden Einführung der Schulsprache Deutsch, zum Beschluss des neuen oberösterreichischen Integrationsleitbildes und zu einer Aktuellen Stunde bezüglich Arbeits- und Wirtschaftsreformen auf Bundesebene. Auch der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 steht am Programm.“
Aktuelle Stunde zu aktuellen Reformen der Bundesregierung
Der Oö. Landtag wird sich mit den aktuellen Reformen der Bundesregierung beschäftigen. FPÖ und OÖVP initiieren dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“. „Damit wollen wir die Diskussion zurück zur Sachlichkeit führen und auf die tatsächlichen Auswirkungen aufmerksam machen“, bekräftigt Klubobmann Mahr.
Schulsprache Deutsch vor erneutem Landtagsbeschluss
„Deutsch ist der Schlüssel zum Erfolg. Mangelnde Sprachkompetenz ist mit vielen Problemen verbunden. Deshalb soll Deutsch auch in Pausen Pflicht sein“, fordert Mahr in einem entsprechenden Antrag von der Bundesregierung die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch, wonach auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss. Denn um diese Forderung umzusetzen, müssen bundesrechtliche Bestimmungen geändert werden.
Der freiheitliche Antrag ging bereits im Juni-Landtag ein und wurde dann am Monatsende im Bildungsausschuss behandelt, wo SPÖ und Grüne keine Zustimmung signalisierten, die ÖVP wiederum schon. „Bisher scheiterte die Umsetzung am politischen Willen. Denn das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten legt schlüssig dar, dass die verpflichtende Einführung bedenkenlos möglich ist“, unterstreicht Mahr.
Oberösterreichs neue Integrations-Hausordnung passiert Landtag
„Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesregierung geht es nun um die Zustimmung des Landtages“, gibt Mahr bekannt und erinnert an die wesentlichen Inhalte des neuen Integrationsleitbildes: „Oberösterreich hat eine neue Hausordnung. Wir reagieren damit auf die geänderte gesellschaftliche Situation in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Bringschuld der Zugewanderten wird dadurch mehr in den Vordergrund gerückt.“
Rechnungsabschluss 2017: Letztes Budget mit roten Zahlen
Auf der Tagesordnung steht außerdem der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2017. Alle Parteien haben im Ausschuss ihre Zustimmung signalisiert. „Das ist das letzte Landesbudget mit roten Zahlen. Wir haben in Oberösterreich einen neuen Finanzweg eingeschlagen, den wir nun konsequent weitergehen müssen“, pocht Mahr auf die Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse.
Klubobmann Mahr zu Anschober: Wohnbeihilfe bleibt, wie sie ist
FPÖ lehnt Grünen-Vorschlag zur Änderung der Wohnbeihilfe in Oberösterreich ab
„Dieser Vorschlag ist weder sachlich gerechtfertigt, noch ist er von der Mehrheit so gewollt“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr der Forderung des Grünen-Landesrates Anschober, wonach der Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige erleichtert werden soll.
„Erst wenn Integration erfolgt sowie die Sprache erlernt und Leistung erbracht wurde, soll der Zugang zu den sozialen Kernleistungen des Staates möglich sein. Alles andere ist ungerechtfertigt“, betont Mahr und berichtigt Aussagen Anschobers: „Ein ‚Daueraufenthaltstitel EU‘ berechtigt sehr wohl zu einem sofortigem Zugang zu sozialem Wohnraum. Für die Gewährung einer Wohnbeihilfe müssen allerdings die Fördervoraussetzungen für Drittstaatsangehörige erfüllt werden.“
„Wer in unserem Land leben will, hat die deutsche Sprache zu erlernen und arbeiten zu gehen. Wenn dies trotz jahrelangen Aufenthalts verabsäumt wird, besteht zurecht kein Anspruch auf Förderungen aus dem Wohnbautopf“, unterstreicht Mahr den freiheitlichen Standpunkt.
„Seit Inkrafttreten der heurigen Novelle wurden insgesamt 467 Beihilfen für Drittstaatsangehörigen bewilligt. Lediglich 18 Anträge wurden im Vergleich wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt“, nennt Mahr aktuelle Zahlen. „Von hunderten zu sprechen, ist reine Panikmache.“
Klubobmann Mahr: Familienhilfe wird gerechter gestaltet
FPÖ-Antrag trägt erste Früchte: Neues Modell im heutigen Ausschuss vorgestellt
Aktuell werden verheiratete Paare gegenüber Lebensgemeinschaften benachteiligt. Konkret geht es um die vom Sozialressort angebotene Leistung „Familienhilfe“. Diese soll Eltern und deren Kinder in Krisensituationen unterstützen. Sie ist sozial gestaffelt und somit vom Haushaltseinkommen abhängig. Nach aktueller Rechtslage sind Ehepaare jedoch mit weitaus höheren Kosten konfrontiert als Lebensgemeinschaften: Während bei verheirateten Eltern das volle Einkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, ist das bei Lebensgemeinschaften nicht der Fall.
„Dieser Missstand wird nun beseitigt. Die Sozial-Landesrätin hat auf unser Hinwirken im heutigen Ausschuss ein neues Modell vorgestellt“, ist Mahr über die Umsetzung des freiheitlichen Antrages vom Oktober 2017 erfreut.
„Das neue Modell wird nicht nur für einen fairen Kostenbeitrag sorgen, sondern auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Wesentlich für uns war die Kostenneutralität. Diese soll durch das neue Modell ebenso gewährleistet sein“, gibt Mahr einen Ausblick auf das neue Konzept, welches bis Herbst im Detail erarbeitet und dann im nächsten Ausschuss im September weiter beraten werden soll.
In einem konkreten Fall zahlten die Eltern von Zwillingen pro Monat zwischen 120 und 180 Euro für die Familienhilfe. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eltern noch in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt. Als die Eltern geheiratet hatten, erhöhten sich die Kosten auf monatlich fast 800 Euro bei gleichbleibender Leistung. Für die Eltern war die Leistung nicht mehr finanzierbar.
Klubobmann Mahr: Verschärfung des „Luft-100ers“ verhindert
FPÖ gegen weitere Schikanen für Autofahrer: LRH-Empfehlung zur Toleranzminderung mehrheitlich abgelehnt
„Weitere Schikanen für Autofahrer lassen wir nicht zu. Die Verschärfung des ‚Luft-100ers‘ steht nicht länger zur Debatte“, hat Klubobmann Herwig Mahr im Zuge des gestrigen Kontrollausschusses den politischen Mitbewerber überzeugt und die sofortige Ausdehnung des „Luft-100ers“ auf der Westautobahn verhindert.
Der Landesrechnungshof (LRH) hätte dem Land in seinem aktuellen Bericht zur Luftgüte in Oberösterreich unter anderem empfohlen, die Toleranzen bei der Geschwindigkeitsfeststellung des „Luft-100ers“ auf der A1 im Bereich Messstelle Kristein (zwischen Enns und Haid) „auf das absolute Minimum“ abzusenken. Das sorgte für eine heftige Diskussion. „Alle sind sich einig, dass Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden müssen. Aber so sicher nicht“, stellt Mahr die Sinnhaftigkeit dieser Null-Toleranz infrage.
„Im ganzen Land gibt es eine gewisse Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen. Das muss auch hier so sein“, betont Mahr und sagt abschließend: „Wir Freiheitliche sprechen uns klar gegen weitere Belastungen für unsere Autofahrer aus. Wir sind der verlässliche Partner für Autofahrer und Pendler.“
Klubobmann Mahr zu Zentralmatura: Mangelnde Deutschkenntnisse Auslöser für viele Nicht Genügend
FPÖ: Einführung der Schulsprache Deutsch ist Gebot der Stunde
„Deutsch ist der Schlüssel zum Erfolg. Ohne ausreichende Kenntnis klappt auch der Schulabschluss nicht. Das zeigen die Ergebnisse ganz klar. Denn zahlreiche Schüler scheiterten aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse“, zerpflückt Klubobmann Mahr die österreichweiten Ergebnisse der Zentralmatura 2018. „Hier muss angesetzt werden. Die Anzahl an Schülern ohne deutsche Umgangssprache steigt seit Jahren unverhältnismäßig schnell. Die Einführung der Schulsprache Deutsch ist das Gebot der Stunde.“
In zehn Prozent der Schulen mit dem niedrigsten Notendurchschnitt (ø 4,25) hat fast jeder dritte Prüfling keine deutsche Umgangssprache. In den AHS sind es sogar 40 Prozent. Hingegen haben in zehn Prozent der besten Standorte (ø 2,7) gerade einmal acht Prozent der Prüflinge keine deutsche Umgangssprache.
„Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Bereits zu Beginn der schulischen Ausbildung muss darauf mehr Wert gelegt werden“, betont Mahr und weist auf einen Antrag der Freiheitlichen hin, der nächste Woche im Oö. Landtag zur Abstimmung kommen wird. „Die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch ist schon lange eine freiheitliche Forderung. Dadurch soll nicht nur die Unterrichtssprache Deutsch sein, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden müssen. Sie ist von hohem integrativem Wert.“
„Bereits im Kindesalter muss vermittelt werden, dass das Beherrschen der deutschen Sprache ausschlaggebend für schulischen und beruflichen Erfolg ist. Die Politik muss hier ein klares Zeichen setzen“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr.
Oberösterreich als Spitzenreiter bei bundesweiten Ergebnissen
„Oberösterreichs Schüler haben bei den Ergebnissen eindeutig die Nase vorn“, ist Mahr erfreut und gratuliert zu den Top-Ergebnissen. „Die Politik darf sich auf diesen Zahlen aber nicht ausruhen. Es gibt noch viele Bereiche, in denen der Hebel angesetzt werden muss. Vor allem die Evaluierung der Zentralmatura muss rasch angegangen werden“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zum Rechnungsabschluss 2017: Neue Finanzpolitik in Oberösterreich trägt erste Früchte
FPÖ: Weg der Schuldenfreiheit konsequent weitergehen
„Wir sind ganz klar am richtigen Weg. Die Rechnungshofprüfung des Rechnungsabschlusses 2017 bekräftigt unsere finanzpolitische Neuausrichtung“, hebt Klubobmann Herwig Mahr hervor.
„Unsere Reformen zeigen Wirkung. Doch um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren, braucht es weitere gesamtstaatliche Strukturreformen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den heute veröffentlichten Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2017 bestätigt. „Das hat auch die neue Bundesregierung erkannt. Der neu eingeschlagene Weg auf Bundesebene muss konsequent fortgeführt werden.“
„Insgesamt konnten im Vorjahr alle Vorgaben des Landeshaushaltes eingehalten werden. Den Einnahmen in Höhe von 5,935 Mrd. Euro stehen auf der Ausgabenseite 6,034 Mrd. Euro gegenüber – also ein Abgang von rund 99 Millionen Euro“, berichtet Mahr.
„Bereits 2017 verzeichnen wir ein deutliches Einkommenswachstum. Das ist vor allem auf die internationale konjunkturelle Entwicklung und in weiterer Folge auf das hohe Steueraufkommen zurückzuführen“, analysiert Mahr das komplexe Zahlenwerk und appelliert: „Auch die aktuelle Zinslage ist gut. Verschlechtert sich jedoch das Marktzinsniveau, führt das unweigerlich zu einer finanziellen Mehrbelastung. Deshalb ist es umso wichtiger, die derzeit konjunkturell günstige Zeit zu nutzen. Gerade jetzt müssen Strukturreformen angegangen werden!“
„Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts ‚Sozialressort 2021+‘ wurden bereits präsentiert. Nun müssen die notwendigen Reformen aber auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Denn insbesondere das Sozialbudget ist ein Fass ohne Boden“, sieht Klubobmann Mahr Sozial-Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, die Finanzen ihres Sozialressorts nachhaltig zu sanieren.
„Das war das letzte Budget mit einem Minus am Ende der Rechnung. Beginnend mit dem Verwaltungsjahr 2018 haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Dieser Weg dürfen wir unter keinen Umständen verlassen“, pocht Mahr abschließend auf die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse.
LAbg. Pröller: Rekordverdächtiges vergangenes Jahr im Tourismusbereich
Einstimmiger Beschluss des Tourismusberichts 2017 im Oö. Landtag
„Im Jahr 2017 verzeichnen Oberösterreichs Beherbergungsbetriebe wahre Rekorde. Die Ankünfte stiegen um fünf Prozent und die Nächtigungen mit 4,3. Wobei mit insgesamt 7,6 Millionen Nächtigungen in Oberösterreich der höchste Wert seit 1994 erreicht wurde“, hebt der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in der heutigen Debatte um den Tourismusbericht 2017 des Landes Oberösterreich hervor.
„79 Prozent der Nächtigungen gehen auf das Konto der Österreicher und Deutschen“, berichtet LAbg. Pröller. „Die Marktstrategie wurde 2017 insbesondere auf China sowie Südkorea zugeschnitten, um dort mehr Bekanntheit zu erreichen. Die Entwicklung der Marktdestinationen zeigen eine Steigerung – im Salzkammergut ein Plus von 8,8 Prozent.“
„Das Reiseverhalten ändert sich. Menschen verreisen durchschnittlich zwar häufiger, aber wesentlich kürzer und sind flexibler. Der Tourismus muss laufend an die Entwicklungen angepasst werden“, hebt LAbg. Pröller hervor. „Die Tourismusstrategie 2022 Oberösterreichs bietet dazu eine solide Grundlage.“
„Ziel ist es, bis zum Jahr 2022 15 Prozent mehr Wertschöpfung zu erzielen. Dazu braucht es eine Kraftanstrengung von allen Seiten. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wird sich in den kommenden Jahren viel weiterentwickeln müssen“, unterstreicht LAbg. Günter Pröller abschließend.
LAbg. Ratt: Änderung bei Notärzteausbildung notwendig
Einstimmiger Beschluss für qualitativ hochwertige Notärzteversorgung im Oö. Landtag
„Ärzte sollen bereits nach drei Jahren postpromotioneller Ausbildung als Notärzte arbeiten dürfen. Das muss nachgebessert werden. Denn die aktuelle Regelung ist nicht praxistauglich“, unterstreicht der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, in der heutigen Landtagssitzung. Ein entsprechender Antrag wurde heute einstimmig verabschiedet.
Hintergrund dieser Forderung ist, dass seit der Novelle der Österreichischen Ärzteausbildungsordnung im Jahr 2015 angehende Fachärzte nicht mehr gleichzeitig als Notärzte tätig sein dürfen. Im heute beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, hier nachzubessern, um künftige Lücken in der Notärzteversorgung zu vermeiden.
„Auch die Ärztekammer unterstützt unser Vorhaben. Durch die Umsetzung des Forderungskatalogs würde sowohl die Anzahl der Notärzte als auch die Qualität der Ausbildung gesteigert werden“, hebt LAbg. Ratt hervor.
Viele Mediziner, die nach dem Turnus die Ausbildung zum Facharzt gemacht haben, waren bisher auch als Notärzte im Einsatz. Die Ausbildung der Mediziner wurde aber neu geregelt. Es dürfen nur mehr fertig ausgebildete Fachärzte mit „Ius Practicandi“ als Notärzte arbeiten – nicht wie bisher nach drei Jahren, sondern erst nach mindestens sechs Jahren.
„Durch unseren Antrag soll es ermöglicht werden, dass Mediziner wie bisher auch schon nach drei Jahren klinischer Ausbildung Notarztdienst machen dürfen. Diese Änderung ist notwendig, um eine gute notärztliche Versorgung flächendeckend in ganz Oberösterreich sicherzustellen“, stellt LAbg. Walter Ratt abschließend fest.
LAbg. David Schießl begrüßt Bürokratieabbau durch neue ElWOG-Novelle
1000 Meter Mindestabstand zu Windkraftanlagen trägt blaue Handschrift
„Die heute im Oö. Landtag beschlossene ElWOG-Novelle führt zu einer gewissen Reduzierung von Behördenverfahren und damit zu einem Bürokratieabbau im Landesbereich. Auch die Anhebung der Bewilligungsgrenzen für Photovoltaik- und Notstromversorgungsanlagen auf 400 kW erleichtern die Verfahren“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, die Deregulierungsmaßnahmen. „Positiv ist auch, dass es zu keinen maßgeblichen Mehrkosten für Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften kommt“, so Schießl weiters.
„Aufgrund der negativen Auswirkungen für Anrainer fordert die FPÖ seit Jahren die Anhebung der Mindestabstände von Windkraftanlagen. Dieser Forderung wurde nun aufgrund von Expertengutachten und der Überarbeitung des Windkraftmasterplans auch nachgekommen. Mit dieser Anpassung, den Abstand von 800 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen, erreicht man den bestmöglichen Kompromiss zwischen Anlagenbetreibern und Anrainern“, stellt Schießl klar.
„Die Windkraftanlagen der ersten Generation hatten rund 70 Meter Gesamthöhe und einen Rotordurchmesser von etwa 40 Metern. Die Windkraftanlagen der heutigen Generation weisen eine Gesamthöhe von 220 Metern und einen Rotordurchmesser von 150 Metern auf“, erklärt Schießl.
„Doch das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht, denn die neuen Windkraftanlagen erreichen sogar eine Höhe von 240 Metern. Deswegen ist die laufende Anpassung so wichtig, um Lärm, Schatten- und Eiswurf vor allem für die Anrainer zu vermeiden. Wir tragen diese Novelle mit – zur Entlastung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft“, so Schießl abschließend.