FPÖ fordert schrittweise Aufarbeitung der Missstände

„Eine Untersuchungskommission ist aus heutiger Sicht weder notwendig noch sachlich argumentierbar“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr SPÖ und Grüne in der heutigen Landtagssitzung. Beide Parteien beharren seit Tagen auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission aufgrund der vom Landesrechnungshof (LRH) kürzlich aufgedeckten Missstände im Bereich der Gemeindeaufsicht vor 2015 – Stichwort St. Wolfgang. Der entsprechende Antrag wurde von ihnen in der heutigen Sitzung eingebracht.

Notwendig sei diese Maßnahme laut den antragsstellenden Parteien, da die Verantwortung auf politischer und Verwaltungsebene zu klären ist. Klubobmann Mahr hingegen stellt klar: „Die Begründung hinkt. Denn der Landesrechnungshof hat den behaupteten Polit-Krimi bereits gelöst. Im umfassenden Sonderbericht wird schonungslos aufgezeigt, was vor 2015 falsch gelaufen ist. Wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, liegt ebenso am Tisch. Politisch verantwortlich für die Aufsicht waren die Gemeindereferenten von ÖVP und SPÖ. Auf Verwaltungsebene ist der zuständige Abteilungsleiter in der Ziehung.“

„Wichtig ist insbesondere, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Landesrat Podgorschek hat dazu bereits die notwendigen Schritte in die Wege geleitet“, hebt Mahr die Neugestaltung der Gemeindeprüfung Neu hervor. „Die klare Trennung von Prüfung und Beratung war längst notwendig.“

Kritik an Doppelmoral der SPÖ

Als „besonders grotesk“ bezeichnet Mahr das Verhalten der SPÖ Oberösterreich. „Man darf nicht vergessen, dass die SPÖ in dieser Zeit selbst für die Aufsicht aller oberösterreichischen ÖVP-Gemeinden verantwortlich war. Über etwaige Missstände hörte man zur damaligen Zeit nichts. In Wahrheit war das Gegenteil der Fall“, betont Klubobmann Mahr und erinnert an eine Aussendung vom damaligen SPÖ-Landesrat Josef Ackerl vom 2. März 2007 – „Gemeinden brauchen nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Entlastung! Die Gemeinden werden bereits ausreichend kontrolliert“, sah der damalige SPÖ-Gemeindelandesrat Josef Ackerl offensichtlich keine Probleme bei ÖVP-Gemeinden. Nun die Schuld ausschließlich beim politischen Mitbewerber zu suchen, beschreibt Mahr als billiges Täuschungsmanöver und sagt abschließend: „Getroffene Hunde bellen bekanntlich.“