KO Mahr zu Bezahlkarte: Haimbuchner-Vorstoß wird umgesetzt
Auslandsüberweisungen künftig unmöglich – OÖ in Vorreiterrolle – Negativbeispiel Wien
„Das ist ein weiterer Mosaikstein, um Missbrauch zu verhindern und die Zweckverwendung von Steuergeld sicherzustellen“, stellt Klubobmann Mahr aufgrund der heute präsentierten Bezahlkarte klar, die ab Juli in Oberösterreich für Asylwerber in der Grundversorgung eingeführt werden soll. „Dieses System wurde erstmals von Manfred Haimbuchner im Jänner gefordert, nun erfolgt die Umsetzung. Oberösterreich geht weiterhin einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken.“
„Dass Asylwerber Geld ins Ausland überweisen, ist künftig unmöglich“, spricht Mahr Berichte der deutschen Bundesbank an, wonach Rücküberweisungen nach Syrien, Irak und Afghanistan zuletzt stark gestiegen sind. „Durch die Bezahlkarte wird nun illegale Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ einreisen, in Oberösterreich Stück für Stück die Grundlage entzogen. Diese werden nach Wien weiterziehen“, so Mahr.
Negativbeispiel: Wien.
„Wie man es nicht machen sollte, zeigt die Bundeshauptstadt vor. Weil dort weiterhin überhöhte Sozialleistungen ausbezahlt werden, lassen sich die meisten Asylanten in Wien nieder. Es ist für die rote Stadtregierung offenbar kein Problem, dass drei Viertel der ortsansässigen Syrer von der Sozialhilfe leben – obwohl sie längst arbeiten dürften. Diese Politik kommt den Österreichern teuer zu stehen“, so Mahr.
Abschließend erklärt der freiheitliche Klubobmann: „Weitere Projekte sind notwendig. Generell soll das Problem an der Wurzel gepackt und somit keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden. Abgelehnten Asylwerbern müssen rückgeführt und die Sozialleistungen eingeschränkt werden, wie es andere europäische Länder bereits vorzeigen – dafür wird es allerdings eine andere Bundesregierung benötigen.“
KO Mahr: Lob und Tadel für Lindners KJH-Bilanz
Wert und Arbeit der Oö. Kinder- und Jugendhilfe (KJH) stehen für FPÖ OÖ außer Frage – Mahr fordert weiterhin Transparenz bei den Kosten zu aktuellen Fällen
„Die Bilanz der Oö. Kinder- und Jugendhilfe kann sich sehen lassen. Hier wird ein sicheres Netz gespannt, das für viele junge Menschen wieder Perspektive bieten kann. Allerdings ist es schade, dass der zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner konkrete Kosten ausgeklammert hat – wieder einmal“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Präsentation der KJH-Bilanz auf den Punkt.
„Gerade der von ihm heute präsentierte steigende Bedarf sollte Anlass dafür sein, für effizienten Mitteleinsatz zu sorgen. Seit rund einem Jahr drückt sich Landesrat Lindner allerdings davor, bei konkreten Anlassfällen für Transparenz zu sorgen. Das ist jedoch notwendig, um treffsicher zu werden“, fordert Mahr.
Rotes Schweigen im Walde zu 14-jährigem Serientäter
Für Mahr steht weiterhin ein großes Fragezeichen hinter den Gesamtausgaben für einen mittlerweile 14-jährigen Serientäter, der für über 200 Straftaten verantwortlich sein soll. „Die Betreuung – die offenbar wenig Erfolg brachte – kostete monatlich rund 17.000 Euro. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie das Steuergeld eingesetzt wird. Darum haken wir nach“, verweist der freiheitliche Klubobmann auf eine aktuelle schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat.
Freiheitliche Kontrollmaßnahmen haben sich laut Mahr bereits bezahlt gemacht: So konnte ein 14-monatiger Aufenthalt eines 15-Jährigen in Spanien um rund 80.000 Euro aufgedeckt werden, den die Oö. KJH aus Steuergeld finanzierte. „Solche Maßnahmen wurden aufgrund unseres Einsatzes bereits abgedreht.“
KO Mahr zu LRH-Bericht „ChG“: OÖ auf richtigem Weg
LRH bestätigt stetigen Ausbau zur Unterstützung von Beeinträchtigten – FPÖ-Initiative „Sozialprojekt 2021+“ als transparenter und wichtiger Wegweiser für künftige Ausrichtung
„Jede beeinträchtigte Person auf einer Warteliste für Unterstützungsleistungen ist eine zu viel. Oftmals stehen dahinter berührende Schicksale. Darum nimmt Oberösterreich viele Ressourcen in die Hand, um Betroffenen raschestmöglich zu helfen. Das wird durch die Prüfung bestätigt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG).
Rund 84 Millionen Euro flossen demnach in den vergangenen fünf Jahren in den Ausbau diverser Angebote für Beeinträchtigte. „Teilbetreute Wohnformen müssen weiter forciert werden“, sieht Mahr eine FPÖ-Forderung durch den LRH bestätigt. „Daran wird auch bereits eifrig gearbeitet.“
Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf Initiativen der FPÖ Oberösterreich hin, die wesentlich zur guten Entwicklung beigetragen haben: „Zum einen das ‚Sozialprojekt 2021+‘, das unerlässliche Grundlagen und Zielwerte lieferte. Zum anderen unser Drängen auf einen größeren Fokus auf den Abbau der Wartelisten. Denn wiederholt haben wir etwa mit Anfragen aufgezeigt, dass diese untragbar lang sind. Im Jahr 2019 warteten in Oberösterreich 1.421 zuhause betreute Beeinträchtigte auf Unterstützungsleistungen.“
„Bürger, die unverschuldet in Not geraten sind, sollen in Oberösterreich stets Unterstützung erhalten. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Graf: OÖ klar gegen Herstellung und Import von Laborfleisch
LT-Überblick – Erfolg für FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt mit großer Mehrheit Antrag gegen laborgezüchtetes Fleisch – Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz-Novelle vor Beschlussfassung
„Laborfleisch wird aus Stammzellen lebender Tiere hergestellt. In größeren Mengen ist das eine Bedrohung für unsere konventionellen tierischen Landwirtschaft. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken des Konsums von laborgezüchtetem Fleisch sind äußerst bedenklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die große Mehrheit des Landtages heute unsere Initiative gegen die Herstellung und den Import von Laborfleisch unterstützt hat. Nun ist der Bund am Zug“, gibt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher der FPÖ Oberösterreich, im Anschluss der Debatte über den Antrag „zum Schutz unserer Bauern, Konsumenten und Gesundheit“ bekannt.
Beitragsfreie Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben als wichtige Entlastung für Familien
Im weiteren Verlauf der Sitzung soll außerdem die Novelle des Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes beschlossen werden. LAbg. Stefanie Hofmann im Vorfeld dazu: „Der finanzielle Druck auf Familien stieg in den vergangenen Monaten rasant an. Mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung unserer Kleinsten in den Krabbelstuben sorgen wir für eine spürbare Entlastung.“
FPÖ OÖ: Die EU ist Hemmschuh für Abschiebungen
Aktuelle Stunde der FPÖ zur EU zeigt offene Probleme auf – „EU hat sich in falsche Richtung entwickelt“
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen“, ist für Klubobmann Herwig Mahr die steigende EU-Skepsis nachvollziehbar, die heute im Landtag aufgrund einer ‚Aktuellen Stunde‘ der FPÖ diskutiert wurde.
„Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet. Europa droht der Verlust der eigenen Identität“, spricht sich Mahr für eine Neudefinition der Menschenrechte aus. „Ausländische Täter werden geschützt, zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung.“
„Das Wichtigste ist nicht der ‚Green Deal‘, sondern dass die Leute wieder ohne Angst auf die Straße gehen und sich das Leben leisten können!“, unterstreicht Mahr mit Nachdruck.
„Messerverbot in Wien ist Ausfluss des EU-Versagens“
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist die steigende EU-Skepsis nicht unbegründet: „Die fehlgeleitete Währungspolitik, die Verbotskultur und vor allem das Versagen im Migrationswesen haben für großen Vertrauensverlust gesorgt – zu Recht. Das Messerverbot in Wien ist Ergebnis dieser verfehlten Entwicklung.“ Laut Haimbuchner müsse sich die EU wieder auf ihre Kernbestimmung als Friedens- und Wohlstandsprojekt fokussieren.
FPÖ-Landtagsvorschau: „Bürger haben EU-Bevormundung satt“
FPÖ beantragt Aktuelle Stunde über Herausforderungen in der EU – Thema Nr. 1 für Oberösterreich ist Asyl – KO Mahr: „Wer wirklich abschieben will, muss Menschenrechte neu definieren“
„Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen. Darum ist das Thema Asyl laut aktuellen Umfragen auch das Thema Nummer 1 für die Oberösterreicher bei der bevorstehenden Wahl“, sieht Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Stunde der FPÖ zur EU-Skepsis begründet: „Nur 42 Prozent unserer Landsleute bewerten die EU positiv – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten. Eine Kurskorrektur in der EU ist daher notwendiger denn je.“
„Europa droht der Verlust der eigenen Identität, wenn man sich aktuelle Bilder aus europäischen Großstädten ansieht. Raschere Verfahren und konsequente Abschiebungen sind längst überfällig. Um das sicherzustellen, muss man auch über die aktuelle Auslegung der Menschenrechte reden“, so Mahr, der weiters das Verbrenner-Verbot und die überschießenden Klimavorgaben der EU kritisiert. „China reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich auf unsere Kosten.“
FPÖ: Klares „Nein“ zu Laborfleisch
„Neben ungeklärten Risiken für die menschliche Gesundheit ist Laborfleisch eine Bedrohung für unsere heimische Landwirtschaft. Wir sprechen uns klar gegen internationale Bestrebungen zur Herstellung und zum Verkauf von künstlich erzeugtem Fleisch aus“, kündigt Klubobmann Mahr eine weitere freiheitliche Initiative an, mit der auf Bundesebene ein Laborfleisch-Verbot verankert werden soll.
FPÖ-Klub lässt bei Ausgaben für Problem-Jugendliche nicht locker
„Was haben konkrete Betreuungen gekostet, was haben sie gebracht?“ – Klubobmann Mahr mit neuerlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – „LR Lindner muss endlich für ehrliche Transparenz sorgen“
„Die Geheimniskrämerei von Landesrat Michael Lindner wirft Fragen auf – und diese stellen wir“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine weitere schriftliche Anfrage mit 15 Fragen an das SPÖ-Ressort ‚Kinder- und Jugendhilfe‘ an. „Uns ist wichtig, dass die Ausgaben für Problem-Jugendliche transparent gemacht werden und einer Kontrolle durch den Landtag sichergestellt ist.“
„Vereinzelt durchgesickerte Zahlen bestätigen jedenfalls die Annahme, dass die Kosten durchleuchtet werden müssen“, spricht Mahr den 14-monatigen Spanienurlaub für einen 15-Jährigen um rund 80.000 Euro bzw. die monatlichen Betreuungskosten von 17.000 Euro für einen jugendlichen Serientäter an, der trotzdem rund 200 Straftaten verübt haben soll: „Recht viel dürften diese Ausgaben also nicht genützt haben.“
- „Dass sich SPÖ-Landesrat Michael Lindner seit einem Jahr ziert, die Zahlen zu veröffentlichen, ist absolut unverständlich.“
- „Wenn das SPÖ-Ressort 14 Monate Spanienaufenthalt für einen 15-Jährigen um 80.000 Euro zahlt – wo blieb da die Schulpflicht?“
- „Konkrete Auskunftspflichten an den Oö. Landtag sollen in die aktuelle Gesetzesnovelle eingearbeitet werden.“
FPÖ macht EU „wegen steigender Skepsis“ zum Thema im Landtag
FPÖ-Klub beantragt ‚Aktuelle Stunde‘ zur EU für Landtagssitzung am 16. Mai – Klubobmann Mahr sieht sich in Umfragen bestätigt: „EU entwickelt sich in falsche Richtung“ – Asyl als Thema Nr. 1 für Bürger: weiterhin ungelöst
„Uns wundert nicht, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber der EU ständig steigt“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Umfrage des Eurobarometers an, wonach nur 42 Prozent die EU positiv bewerten – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten.
Die FPÖ sieht deshalb eine ‚Aktuellen Stunde‘ in der kommenden Landtagssitzung am 16. Mai vor. Der Titel lautet: „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“.
Plastik-Stöpsel statt Grenzschutz
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen. Es ist also verständlich, dass die Kritik zunimmt“ so Mahr, der salopp anfügt: „Die EU schafft es, Plastikstöpsel an Flaschen zu hängen, aber nicht, die Grenzen zu schützen. Europa droht der Verlust der eigenen Identität.“
Mahr: EU einigt sich immer mehr Kompetenzen an
Mahr kritisiert vor allem die selbständige Ausweitung der Kompetenzen durch die Rechtsprechung des EuGHs. „Dadurch verlieren die einzelnen Staaten ständig Handlungsspielraum. Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet.“
Aktuelle Stunde wird Prüfstein für andere Parteien
Laut einer aktuellen Umfrage des Market Instituts ist ‚Asyl‘ für die Oberösterreicher das brennendste Thema für die EU-Wahl, weshalb mittlerweile nahezu alle Parteien Abschiebungen fordern.
„Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, fordert Mahr, der auch eine Diskussion über die derzeitige Auslegung der Menschenrechte anstrebt: „Diese schützen in der derzeitigen Auslegung ausländische Täter zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung. Dieser Nagelprobe müssen sich die anderen Parteien am 16. Mai stellen: Wer will ernsthaft abschieben, und wer versteckt sich hinter Wahlkampf-Floskeln?“
FPÖ erteilt Leerstandsabgabe in Oberösterreich Absage
KO Mahr: „Können zusätzlicher Belastung nichts abgewinnen“ – „Es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann“
„Heute wurde im Ausschuss erneut eine Leerstandsabgabe diskutiert, die Teile der Opposition als Allheilmittel sehen. Die FPÖ legt sich allerdings fest: Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit uns nicht geben“, zementiert Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Sichtweise ein.
„Es gibt Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen – beispielsweise um sie für die Familie bereitzuhalten oder auf zuverlässige Mieter zu warten“, räumt Mahr mit den Argumenten auf, dass Leerstand für Vermieter kostenlos oder lukrativ wäre.
„Wer sich etwas durch Fleiß geschaffen hat, soll also bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt“, ortet Mahr hingegen Handlungsbedarf im Asylbereich und konkretisiert abschließend: „Leistung muss sich lohnen.“
KO Mahr: „Keine Leerstandsabgabe in Oberösterreich“
FPÖ Oberösterreich kann zusätzlicher Belastung nichts abgewinnen und verweist auf erfolgreiche Oö. Wohnbaubilanz – „Es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann“
„Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, stellt Klubobmann Mahr erneut klar. „Es gibt Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen – beispielsweise um sie für die Familie bereitzuhalten oder auf zuverlässige Mieter zu warten“, räumt Mahr mit den Argumenten auf, dass Leerstand für Vermieter kostenlos oder lukrativ wäre.
„Wer legt wie fest, was eine ‚Wohnung’ ist? Wie wird ‚Leerstand‘ überhaupt definiert? Was ist, wenn die Wohnung als Lagerraum genutzt wird?“, kritisiert Mahr den hochbürokratischen, linken Ansatz. „Jemand, der sich etwas geschaffen hat, soll bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt“, kritisiert Mahr.
Mahr irritiert über wankelmütige SPÖ
„Spannend ist, dass die Bundes-SPÖ und Landes-SPÖ die Leerstandsabgabe unterstützen. Die Linzer SPÖ hat allerdings vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt“, spricht Mahr die unklare Positionierung der Sozialdemokraten an, die sich auch bei den Themen Asylstopp, Cannabis und Tempo 100 durchzieht. „Für SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sei es nämlich sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, verweist Mahr abschließend auf die höchst erfolgreiche Wohnbaubilanz 2023.