• Scharfe Kritik an Bundesregierung: Steuer- und Abgabenlast steigt
• Sozialabbau bei Teilpension
• Beitragserhöhungen bei der ÖGK drohen

Die schlechten Nachrichten für Österreichs Arbeitnehmer reißen nicht ab: So forderte ÖGK-Obmann Huss vergangene Woche Steuer- und Beitragserhöhungen. Dabei orientierte er sich am deutschen Krankenversicherungsbeitrag von 16 Prozent, während dieser in Österreich derzeit bei 7,65 Prozent liegt. Besonders brisant: Während Huss höhere Beiträge fordert, gönnten sich im Mai dieses Jahres 250 ÖGK-Funktionäre – vom Abteilungsleiter aufwärts – ein Luxusseminar im „Golfhotel des Jahres 2024“ in Salzburg.

„Eine derartige Beitragserhöhung, die mehr als einer Verdoppelung gleichkäme, lehnen wir entschieden ab. Die Gesundheitsversorgung ist ohnehin schon überteuert, während die erbrachten Leistungen für Erwerbstätige in keinem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Aus dem einstigen Solidarprinzip hat sich eine Selbstbedienungsmentalität unter manchen ÖGK-Funktionären entwickelt. Diese sollten zuerst bei sich selbst sparen. Die ÖGK gehört eigentlich ihren Mitgliedern – in der Realität aber ist sie zu einem ‚Gut Aiderbichl‘ für Funktionäre von Arbeiter- und Wirtschaftskammern verkommen“, erklärt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Neue Teilpension benachteiligt ältere Arbeitnehmer

Auch die Reform der Teilpension stößt auf deutliche Kritik. „Was als Verbesserung verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung“, so der oberösterreichische FPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß. Nach dem neuen Modell kann die Arbeitszeit künftig auf 25 bis 75 Prozent reduziert werden. Die ausgezahlte Teilpension liegt jedoch unter dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeitverkürzung, und die bisher mögliche Nutzung der Langzeitversichertenregelung fällt weg.

Kroiß ergänzt: „Zudem wird die Altersteilzeit auf nur noch drei Jahre verkürzt – ein massiver Nachteil für alle, die einen sanften Übergang in den Ruhestand anstreben. Insgesamt handelt es sich um eine teure, bürokratisch aufgeladene und arbeitnehmerfeindliche Reform. Während heimische Beschäftigte zunehmend unter Druck geraten, werden Zuwanderer ab dem ersten Tag mit Sozialleistungen bedacht – ohne je ins System eingezahlt zu haben.“

Steigende Abgabenquote belastet Arbeitnehmer zusätzlich

Vor diesem Hintergrund üben Dim und Kroiß abschließend auch Kritik an den von Finanzminister Marterbauer geplanten Erhöhungen der Abgabenquote auf 45,5 Prozent.