Klubobmann Mahr fordert: Abschieben statt wegweisen!
OÖ: Asylwerber droht Mitarbeitern einer Betreuungsstelle „I will kill you all“ – FPÖ fordert sofortige Abschiebung
„Bei solchen Sicherheitsgefährdern darf keine Minute länger zugesehen werden. Die einzig richtige Konsequenz im Sinne unserer heimischen Bevölkerung ist die Abschiebung. Der Asylwerber hat durch sein gewalttätiges Verhalten sein Gastrecht jedenfalls verwirkt“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen besorgniserregenden Vorfall in der Betreuungsstelle West in St. Georgen im Attergau, der Erstaufnahmestelle Thalham.
Laut Polizei soll der Asylwerber die anwesenden Mitarbeiter lautstark mehrmals mit der Aussage „I will kill you all“ angeschrien haben. Hintergrund der Drohung soll der weitere Verlauf seines Asylverfahrens gewesen sein, mit dem er nicht einverstanden war. Der Asylwerber wurde nun von der Betreuungsstelle weggewiesen. Im Normalfall bedeutet dies eine Unterbringung in einer alternativen Unterkunft. „Abschieben und nicht wegweisen“, fordert Klubobmann Mahr, „denn das ist die einzige Maßnahme, mit der die Sicherheit im Umkreis dieses Gefährders wiederhergestellt werden kann.“
Konsequent gegen illegale Migration und Parallelgesellschaften!
Angeblich waren die Grenzen während des Corona-Lockdowns dicht. Tatsächlich ließ ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aber erst vor wenigen Wochen Asylquartiere in der Steiermark reaktivieren. Notwendig wurde dies durch die vielen tausend Asylanträge, die seit Beginn des Jahres gestellt wurden – übrigens, trotz Corona! Nicht zuletzt diese Tatsache zeigt überdeutlich, dass die türkis-grüne Bundesregierung und ihr Innenministerium nicht dazu in der Lage sind, die permanenten Einwanderungsströme in unser Land zu begrenzen.
Von einem Ende der seit Jahren anhaltenden Migrationsströme kann also keine Rede sein. Darüber kann auch die typische ÖVP-Symbolpolitik nicht hinwegtäuschen. Ich brauche keine hellseherischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, dass die lautstark begleitete Innenministerkonferenz von Nehammer zu nichts führen wird. Im Gegenteil: Auf der Balkanroute steigen die „Flüchtlings“-zahlen wieder. In Deutschland kommen täglich 300 bis 400 Migranten an. Damit ist das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht.
Das Problem hinter diesem Geschehen: Die illegale Migration kostet uns Geld, das wir dringend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Standorts Österreich benötigen. Gleichzeitig entstehen Parallelgesellschaften, die sich nicht mehr integrieren lassen. Hier ein paar aktuelle Beispiele: Im französischen Dijon haben sich Nordafrikaner und Tschetschenen tagelange, bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten geliefert. Den Konflikt befrieden konnte übrigens nicht die französische Staatsmacht, sondern ein traditionelles islamisches Friedensgespräch im Garten der Moschee von Quetigny – die staatliche Ordnung hat dabei keine Rolle mehr gespielt. In Stuttgart, Frankfurt und Köln kam es in den letzten Wochen zu teils stundenlangen Straßenschlachten mit der Polizei, dabei war die Lage mitunter außer Kontrolle – rechtsfreie Räume mitten in Europa. Und auch in Österreich kommt es mittlerweile zu ähnlichen Situationen: In Wien haben sich erst kürzlich Türken und Kurden Straßenschlachten geliefert und damit ihre alten Konflikte aus der Heimat auf österreichischem Boden ausgetragen. Und in Steyr hat eine größere Gruppe Fremder Polizeikräfte attackiert.
Ich wünsche mir ein friedliches Österreich, in dem der Rechtsstaat herrscht und nicht das Gesetz des Stärkeren. Wir müssen also endlich wirksam gegen die Ursachen der Parallelgesellschaften vorgehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss das Land wieder verlassen. Gleichzeitig muss die illegale Massenmigration eingedämmt werden. Dazu benötigen wir einen echten Grenzschutz, der die illegale Migration auf Null reduziert. Illegale Migranten müssen bereits an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Asylanträge von Einreisenden über Drittstaaten müssen sofort verweigert werden. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung – jedoch wird das nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich sein.
Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden
Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.
Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.
Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.
Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:
- Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
- Abschiebungen in alle Drittstaaten
- Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
- Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
- Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht
Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:
- Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
- Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
- Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
- Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
- Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren
Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.
Pressekonferenz Parallelgesellschaften und illegale Migration
Am Mittwoch um 11 Uhr spreche ich in einer Livestream-Pressekonferenz über Parallelgesellschaften und illegale Migration. Sei dabei!
Gepostet von Manfred Haimbuchner am Mittwoch, 22. Juli 2020
FPÖ-Landtagsvorschau: Verschärfung des Asylrechts gefordert
FP-Antrag im Asylbereich: „Mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung“
Anfang Juni wurde ein afghanischer Asylwerber wegen des brutalen Mordes in Wullowitz an zwei österreichischen Staatsbürgern in erster Instanz zur Höchststrafe verurteilt. Der Asylantrag des Verurteilten wurde bereits im Vorfeld erstinstanzlich als negativ abgewiesen, ebenso wie er mehrmals durch gewalttätiges Verhalten auffiel.
„Die beiden Mordfälle sind leider nur ein tragisches Beispiel schrecklicher Taten, die uns insbesondere seit dem Beginn der großen Migrationsströme im Jahr 2015 beschäftigen. Steigende Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsverbrechen im Zusammenhang mit vermeintlichen Asylwerbern sind heutzutage allgegenwärtig. Zurecht löst das in unserer heimischen Bevölkerung Sorgen aus. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben auf tragische Weise gezeigt, dass die allgemeine und persönliche Sicherheit so jedenfalls nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Das muss sich schleunigst ändern“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Landtag zur Verschärfung des Asylrechts an.
Neben einer strengen Migrationspolitik wird darin ein eigenes Eil-Asylverfahren gefordert. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.
„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Wie die tragischen Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen, ist eine Verschärfung des Asylwesens unumgänglich“, fordert Mahr, die richtigen Lehren zu ziehen.
Dringliche Anfrage: B37 wird zur Nagelprobe für LR Gerstorfer
Die Causa rundum den Missstand beim Linzer Sozialverein B37 wurde Ende Mai um eine Facette reicher. Die Schadenssumme beläuft sich demnach nicht auf 205.973 Euro, wie wenige Tage zuvor von Landesrätin Gerstorfer behauptet, sondern ist knapp fünfmal höher. 903.011,64 Euro Schaden hat das Land im Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft als Privatbeteiligter angemeldet.
„Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als würden relevante Fakten so lange als möglich zurückgehalten. Allein die hohe Diskrepanz der behaupteten Schadenssummen innerhalb so kurzer Zeit ist beachtlich. Unsere Anfrage soll aufzeigen, was hier noch alles im Argen liegt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer an.
Weitere gemeinsame Initiativen
- Antrag zur ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
- Antrag zur Forcierung der politischen Bildung im Unterricht
- Antrag für Vereinheitlichung der Maturahilfsmittel
- Antrag für Ausgleich des Corona-Defizits der Krankenversicherungsträger
- Antrag für eine Lösung auf europäischer Ebene wegen der rasch wachsenden Wolfspopulation in Oberösterreich
Zum Schutz der Bevölkerung: Asylrecht verschärfen!
Die grausamen Morde von Wullowitz haben ganz Österreich schockiert. Mittlerweile hat das Landesgericht Linz den 33-jährigen Asylwerber in erster Instanz verurteilt. Der Asylantrag des Afghanen wurde zuvor bereits in erster Instanz abgewiesen, er fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seines gewalttätigen Verhaltens auf. Dennoch konnte diese schreckliche Tat ebenso geschehen wie viele andere seit Beginn der großen Einwanderungsströme über das Hintertürchen „Asyl“. Für unsere Bevölkerung ist damit eine massive und konkrete Bedrohungslage entstanden. Wir beantragen daher im Landtag eine Verschärfung des Asylrechts.
Neben einer strengen Migrationspolitik fordern wir darin ein eigenes Eil-Asylverfahren. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.
Mit den jahrelangen Migrationsbewegungen wurde nicht nur ein Frauenbild importiert, das mit unseren Werten unvereinbar ist. Es sind auch unzählige Fremde zu uns gekommen, die unsere Gesellschaft und unsere Regeln verachten. Das führt zu teils erheblichen Problemen und Gefahren für unsere heimische Bevölkerung, deren Schutz für uns an erster Stelle steht. Die Aufgabe der Politik muss es sein, dem rasch und zielgerichtet entgegenzuwirken. Denn die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle.
Klubobmann Mahr: 15 Jahre Haft in unserem Land wären für Täter ein Geschenk
Linzer Kurzehen-Afghane: FPÖ fordert konsequente Abschiebepolitik
„Ein Asylwerber, der unsere Gesetze und Regeln derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den am 19. Mai anstehenden Prozess eines 35-jährigigen Afghanen, der innerhalb der vergangenen Jahre größere Mengen Drogen in Linz auf den Markt gebracht sowie damit zumindest fünf Mädchen und Frauen gefügig gemacht haben soll. Der Fremde soll sie dafür drogenabhängig gemacht haben und bei einem Imam in einer Linzer Moschee für 1.000 Euro Kurzehen eingegangen sein, damit er dabei nicht mit seiner Religion in Konflikt gerät. Laut Medienberichten drohen dem Afghanen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
„15 Jahre Haft in unserem Land wären ein Geschenk. Die einzig richtige Konsequenz wäre hier die Abschiebung in das Herkunftsland. Denn die Integration ist in diesem Fall klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, betont Mahr und fügt hinzu: „Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, den weiteren Aufenthalt in unserem Land zu finanzieren?“
„Diese Ereignisse sind einfach nur widerwertig. So etwas darf es in unserem Land nicht geben. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Kaineder, dass er sich diesen Fall genau ansieht, wie es überhaupt so weit kommen konnte“, fordert Mahr. „Auch der Imam, der damit Geld verdient haben soll, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“
„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Neue Flüchtlingswelle: Stunde der Entscheidung
Es ist an der Zeit, endlich über Grundsätzliches zu sprechen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan nicht weiter an den Flüchtlingspakt halten möchte. An der Grenze zu Griechenland warten aktuell schon tausende Migranten, um in die EU zu kommen. Letztendlich droht uns eine Migrantenwelle von ähnlichen Ausmaßen, wie sie bereits ab 2015 über uns hereingebrochen ist. Das Problem: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit nichts oder nur wenig gelernt. Die Grenzen zu Europa sind offensichtlich nicht sicher. Stattdessen hat man sich von der Laune des Bosporus-Despoten abhängig gemacht. Das ist nicht nur naiv, sondern auch schädlich für die Mitgliedstaaten aber auch für den Zusammenhalt in der EU.
Aber davon abgesehen: Wir müssen uns ganz grundsätzlich fragen, ob wir eine weitere Migrationswelle bewältigen können – und wollen. Letzte Woche habe ich in meinem Blog über die Kriminalstatistik von 2019 geschrieben. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist seit 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen! Besonders „beliebt“ unter den fremden Beschuldigten sind Eigentumsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl und Delikte gegen Leib und Leben. Diese Bedrohung wird sicher weiter enorm ansteigen, wenn eine neue Migrationswelle auf uns zukommt.
Anfang Februar habe ich mir – ebenfalls in meinem Blog – die Zahlen zu den Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den oberösterreichischen Schulen angeschaut. In immer mehr Schulen werden die Österreicher zur Minderheit: An 56 Pflichtschulen in Oberösterreich liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache bei über 70 Prozent, an zwölf Schulen sind es schon mehr als 90 Prozent. Integration ist unter den jetzigen Bedingungen schon schwer genug.
Schon jetzt sind die Belastungen durch die anhaltende Massenmigration für unsere Gesellschaft – sowohl was die Sicherheit anbelangt, aber auch was Kosten und Integrationsmöglichkeiten betrifft – nicht mehr vertretbar. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen: wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.
Sicherheit hat oberste Priorität!
Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften, steigende Jugendgewalt und das unterschätzte Problem der Cyberangriffe: Im Bereich der Sicherheit müssen wir endlich die richtigen Weichen stellen. Für den Landtagsklub der oberösterreichischen FPÖ und mich steht daher das Thema in den nächsten Monaten ganz oben auf der Prioritätenliste. Es ist also kein Zufall, dass sich mein erster Blogbeitrag in diesem Jahr damit befasst.
Vor allem die ständigen Vor- und Einzelfälle rund um Asylunterkünfte sind ein echtes Problem. Es kommt dort regelmäßig zu Randalen, Sachbeschädigungen und Gewalt. Es sei nur an den kürzlichen Vorfall in Timelkam erinnert, wo ein Asylwerber damit drohte, seine Unterkunftgeberin umzubringen. Auch das Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham entwickelt sich nach und nach zu einem echten Sicherheitsrisiko für die Region. Wir fordern daher, endlich Gefährderklassifizierungen zu erstellen und Risikounterkünfte einzurichten. Für mich gilt: Wer als Flüchtling kommt und dann hier kriminell wird, hat sein Schutzrecht verwirkt. Daher müssen wir in solchen Fällen konsequent abschieben, um unsere Bevölkerung zu schützen.
Auch im Bereich der Jugendkriminalität müssen wir leider eine negative Entwicklung erkennen. Tatsächlich wird die Situation von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss dringend etwas geschehen. Wir wollen in den nächsten Monaten daher konkrete Maßnahmen erarbeiten. Das Gleiche gilt für die illegalen Bettlerbanden. Sie missbrauchen oftmals öffentliche Parkplätze, um dort ihre mobilen Lager aufzuschlagen. Bislang können die Sicherheitsbehörden dagegen wenig tun. Wir wollen nun verschärfte Regelungen verankern. Nicht zuletzt treibt mich das Thema der Cybersicherheit um. Gezielte Cyber-Angriffe auf staatliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen sind keine Seltenheit mehr. Allein in Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen. Die zunehmende Bedrohung erfordert entsprechende Maßnahmen. Und obwohl Cyberkriminalität oft zu erheblichen finanziellen Schäden führt, hat sich aus meiner Sicht noch kein ausreichendes öffentliches Bewusstsein für dieses Problem entwickelt.
Wir haben also allen Grund, dem Thema Sicherheit die höchste Priorität einzuräumen. Packen wir es an, für ein sicheres Oberösterreich!
Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region
FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich
„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.
Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.
„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“
„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.
Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig
„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.
„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.
„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.
„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.
Klubobmann Mahr: Sicherheitsproblem in Asylunterkünfte erfordert entschlossenes Handeln
FPÖ: Aktueller Vorfall in Timelkam zeigt erneut Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung
„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass für die Sicherheit in unserem Land eine Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig ist“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll.
„Die potentielle Gefahr durch unser lasches Asylkonstrukt darf nicht kleingeredet werden. Schon viel zu oft blieb es nicht bei einer Drohung. Die Gewaltbereitschaft mancher Fremder wird mit diesem aktuellen Fall einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir bieten Schutz, erhalten dafür Gewalt als Dank. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, betont Mahr, dass nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.
„In einem ersten Schritt müssen eine Gefährderklassifizierung von Asylwerbern und daran geknüpft Risikounterkünfte mit strengen Ausgangsbestimmungen geschaffen werden. Das ist längst überfällig“, fordert Mahr weiters, dass eine unbekannte Identität automatisch eine höhere Gefährdereinstufung zur Folge hat. „Wer Schutz in unserem Land sucht, soll sich ausweisen und nach unseren Regeln leben müssen.“
„Eines ist klar: Sobald ein Flüchtling kriminell wird, hat er sein Schutzrecht verwirkt und unser Land zu verlassen“, fordert Mahr von der neuen Bundesregierung keine linken Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung geht.