Klubobmann Mahr fordert: Asylverfahren deutlich beschleunigen!
40.600 Verfahren in zweiter Instanz zur Bearbeitung – Personalaufstockung dringend erforderlich
„Die Verfahren in zweiter Instanz müssen deutlich beschleunigt werden. Dafür braucht es dringend mehr Personal für das zuständige Bundesverwaltungsgericht“, fordert Klubobmann Herwig Mahr Justizminister Moser auf, „endlich tätig zu werden“ und das Personal des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) aufzustocken.
Aktuellen Zahlen zufolge liegen in zweiter Instanz 40.600 Fälle beim BVwG zur Bearbeitung vor. In der oberösterreichischen Grundversorgung sind davon knapp 4.890 Asylwerber betroffen.
„Die vorliegenden Fälle müssen rasch abgearbeitet werden“, fordert Mahr. „Außerdem braucht es eine Vereinheitlichung der Beratung durch eine wesentlich günstigere objektive staatliche Rechtsberatungsstelle, wie vom Innenminister für die erste Instanz bereits geplant ist. Denn in aussichtslosen Fällen dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden.“
„Die Verfahren erster Instanz wurden durch die personelle Aufstockung des oberösterreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) deutlich verkürzt“, betont Mahr, dass Innenminister Kickl bereits gehandelt habe. Nun sei Justizminister Moser am Zug, um den Abbau des Verfahrensrucksackes auch in zweiter Instanz voranzutreiben.
Klubobmann Mahr zu „Integrationspolitik 2019“: Lob und Kritik zugleich
FPÖ fordert: Beschleunigung der Asylverfahren zweiter Instanz, Maßnahmen für Problemgruppen, Verschärfung der Integrationsförderungen und Integrationsbereitschaft von Zugewanderten
„Ein Erfolgsweg ist es noch lange nicht. Einigen Punkten kann man aber schon etwas abgewinnen“, sagt Klubobmann Mahr zu den heute präsentierten Plänen des Integrationsressorts für 2019, fügt aber kritisch an: „Alle Maßnahmen müssen sich am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
Mahr sieht, ebenso wie der Integrations-Landesrat, ein Kernproblem in der Dauer der Asylverfahren zweiter Instanz. Diese dauern weiterhin mehr als eineinhalb Jahre. Grund ist unter anderem, dass das Personal im Bundesverwaltungsgericht bisher nicht aufgestockt wurde, wofür das Justizministerium zuständig wäre.
„Justizminister Moser muss den Ernst der Lage erkennen. Aufgrund des Verfahrensrucksacks braucht es dringend mehr Personal“, fordert Mahr den Justizminister auf, sich ein Beispiel an Innenminister Kickl zu nehmen. Dieser habe nämlich das Personal im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bereits aufgestockt und so die Verfahren erster Instanz deutlich beschleunigt.
„Es war schon lange notwendig, dass bei diesen Problemgruppen Schwerpunkte gesetzt werden. Hier wurde seit Jahren weggesehen“, spricht Mahr die Vorhaben in der Problemgruppe der Tschetschenen und Afghanen an. „Es gibt aber noch andere schwer erreichbare Parallelgesellschaften, die der erhöhten Aufmerksamkeit der Integrationsarbeit bedürfen“, nennt Mahr als Beispiel große Teile türkischstämmiger Mitbürger.
Aus Sicht der FPÖ steht 2019 auch die Verschärfung bei der Vergabe von Integrationsförderungen an.
„Damit soll die Wirkungsorientierung verbessert werden. Denn aktuell werden Vereine gefördert, ohne wirklich den Integrationsnutzen zu eruieren“, kritisiert Mahr.
„Gelingende Integration entsteht nicht nur durch staatlich geförderte Maßnahmen, sondern benötigt vor allem Eigeninitiative der Zugewanderten“, unterstreicht Mahr abschließend, dass es vor allem ausreichende Integrationsbereitschaft und Akzeptanz unserer Werte braucht.
Tatkräftig auch im neuen Jahr
Jahreswechsel sind immer eine Zeit des Innehaltens, der Rück- und Ausblicke – und natürlich auch der Neujahrsvorsätze! Wenn ich daran denke, was politisch in Oberösterreich bereits umgesetzt wurde, bin ich durchaus zufrieden. Mit dem oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung, das geringere Bezüge und einen Integrationsbonus für Asylberechtigte sowie für Arbeitende einen elastischen Deckel vorsieht, haben wir als Impulsgeber für den Bund und als Verantwortliche für unser Bundesland einen durchaus herzeigbaren Erfolg erzielt. Auch mit der Schuldenbremse haben wir einen Maßstab für Österreich gesetzt.
Für mich ist es wichtig, dass diese konsequente Politik der Neuschuldenverhinderung auch 2019 konsequent fortgesetzt wird. Man kann einfach nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Was in jeder Familie gilt, muss endlich auch Einzug in die politische Realität halten – durch den starken freiheitlichen Landtagsklub ist das nun möglich. Dazu kommt, dass sich 2019 in der oberösterreichischen Landesverfassung der Terminus „Heimat“ als zentraler Bestandteil wiederfinden wird – verknüpft mit den Begriffen Arbeitnehmer und Wirtschaft, gekoppelt mit dem Doppelbudget. Denn unsere Traditionen und der Einsatz unserer fleißigen Arbeitnehmer und unserer Unternehmer machen Oberösterreich zu dem Land, das wir kennen und schätzen.
Natürlich wird es 2019 auch ein paar persönliche, private Herausforderungen für mich geben. Im Juli möchte ich (endlich) den Großvenediger besteigen! Nicht nur deswegen – aber auch – habe ich mir vorgenommen das Rauchen erheblich einzuschränken und mir mehr Zeit fürs Bergwandern zu nehmen – und auch wieder öfter Fischen zu gehen. Das ist zwar für die Kondition nicht unmittelbar gut, aber ich kann beim Angeln besonders gut abschalten. Besonders gute Nerven werde ich 2019 ohnehin brauchen, denn da wird mein Enkerl in die Schule kommen. Ein neuer Lebensabschnitt also, der sicher da und dort für kleinere Aufregung sorgen wird. Aber ich bin gespannt auf das neue Jahr und wünsche auch Ihnen von Herzen alles Gute dafür.
Österreich: Herr im eigenen Haus bleiben
Gestern, am 17. Dezember 2018, kam der Landessicherheitsrat in Linz zusammen. Hintergrund war, dass in der Vergangenheit besonders die Gruppe der Afghanen bei Straftaten herausstach und wir dieser Entwicklung entgegenwirken müssen. Von den rund 7.000 in Oberösterreich lebenden Afghanen wurden allein rund 1.200 Straftaten begangen. Das heißt nicht, dass jeder sechste von ihnen straffällig wurde, wohl aber, dass gerade diese Nationalitätengruppe eine erschreckend hohe Zahl an Intensivtätern hervorbringt. Afghanen sind nicht nur die führende Nationalität unter den tatverdächtigen Asylwerbern, sie belegen auch den ersten Platz in der Statistik bei „Einsatz von Hieb- und Stichwaffen bei Gewaltdelikten“.
Ich begrüße daher sehr, dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen eingeleitet hat, um für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Allem voran natürlich das Verbot für Drittstaatenangehörige, Messer mit sich zu führen. Ebenso gut ist, dass die Asylverfahren nun schneller abgeschlossen werden, abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat zurückgebracht und bei Rechtsbrüchen Aberkennungsverfahren eingeleitet werden.
Es geht hier darum, Herr im eigenen Haus zu bleiben. Wenn es offensichtlich Gruppen von Asylwerbern gibt, die zwar gerne unser Geld, nicht aber unsere Sitten annehmen, dann müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln durchgreifen. Eines muss klar sein: Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, die eigenen Bürger zu schützen. Wenn es hier eine Schieflage gibt, dann müssen wir uns auch über das Gesamtsystem Gedanken machen. Statt Menschen aufzunehmen, die zahlreiche sichere Staaten durchquert haben, wäre Hilfe vor Ort nicht nur logischer, sondern auch kosteneffizienter. Statt permanent in Integration zu investieren und jede denkbare Hintertür zu missbrauchen, um Asylrecht in ein neues Einwanderungsrecht zu wandeln (Stichwort Lehre für Asylwerber), sollten wir den Menschen auch helfen, möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können.
Klubobmann Mahr: Afghanen als größte Problemgruppe – dringender Handlungsbedarf
FPÖ: Landes-Sicherheitsrat am kommenden Montag damit befassen und alle Möglichkeiten prüfen!
„Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der Landes-Sicherheitsrat tagt kommenden Montag. An der Spitze der Tagesordnung muss dieses Afghanen-Problem stehen“, fordert Mahr. „Im Rahmen dieser Sitzung sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“
„Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, bezieht sich Mahr auf die offizielle Kriminalstatistik. Führende Tatverdächtige waren im Jahr 2017 Staatsangehörige aus Afghanistan.
„Es war daher völlig richtig, das Waffenverbot insbesondere für Flüchtlinge zu verschärfen“, begrüßt Mahr die kürzlich beschlossene Novelle des Waffengesetzes auf Bundesebene, wodurch unter anderem Asylwerbern und –berechtigten das Mitführen eines Messers verboten wurde.
Mahr begrüßt auch, dass oberste Polizeiorgane endlich Klartext sprechen und Probleme beim Namen nennen. Migrantengruppen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten unter strenge Beobachtung gestellt werden.
„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht Mahr und fordert abschließend: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“
LAbg. Gruber erwartet Integrationsarbeit im Zeichen des Wertewandels
FPÖ OÖ: Wirkungsorientierung bei Integration statt Fortführung des undifferenzierten Zuwanderungskurses
„Ich erwarte mir einen Wertewandel vom ‚Zuwanderungs-Landesrat‘ zu einem Integrationslandesrat, der dieser Bezeichnung auch gerecht wird“, richtete der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im heutigen Budgetlandtag kritische Worte an Grünen-Landesrat Rudolf Anschober.
„Dem von den Österreichern geforderten Wertewandel im Asyl- und Fremdenwesen wird mit der türkis-blauen Bundesregierung bereits entsprochen“, begrüßt LAbg. Gruber die freiheitliche Handschrift im Bund. „Erste Erfolge hat unser Innenminister Herbert Kickl bereits erzielen können.“
„Der Asylansturm der vergangenen Jahre ist aufgrund richtiger Maßnahmen und Signale zurückgegangen. Auch die konsequentere Abschiebepolitik des neuen freiheitlichen Innenministers trägt erste Früchte“, so LAbg. Gruber. Im Jahresvergleich lag der Rückgang bei Asylanträgen bis September bei minus 46,31 Prozent. Asylverfahren in erster Instanz sind erheblich beschleunigt worden. 1.248 Personen verloren ihren Asylstatus, was ein Plus von 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
„Jene, die legal zu uns migriert sind oder tatsächlich Asyl für längere Zeit benötigen, müssen sich aber bei uns integrieren“, stellt LAbg. Gruber klar. „Um diese Menschen auch zu erreichen und ihnen klar zu machen, was von ihnen erwartet wird, müssen sich alle Maßnahmen in Oberösterreich zukünftig am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
„Anstatt der Fortführung der kontraproduktiven Förderung reiner Migranten- und Begegnungsvereine bräuchte es Wirkungsanalysen für Integration“, fordert LAbg. Gruber abschließend von Landesrat Anschober.
Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt
In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.
Kein Asyl? Kein Problem!
Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.
Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?
Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.
Klubobmann Mahr: Keine Wiederbelebung der Asyllehre
FPÖ OÖ verärgert über Landesrat Anschober der zunehmend zu ‚Zuwanderungslandesrat‘ wird
„Anschober will Recht auf Hilfe vor Verfolgung durch Recht auf Zuwanderung ersetzen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zur Forderung des Grünen Landesrats, das sogenannte Humanitäre Bleiberecht aufzuweichen. „Der Vorwand ‚wirtschaftliche Interessen‘ bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht miteinfließen zu lassen, kann nicht über das Ziel hinwegtäuschen, den Zweck des Asylrechts auszuhebeln.“
Der oberösterreichische „Zuwanderungslandesrat“ versucht, auf europäischer Ebene Verbündete gegen die österreichische Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie zu finden. „Rechtsexperten des Bundes haben den Erlass des Ministeriums, mit dem die Asyllehre weggefallen ist, abgesegnet“, sagt Mahr und verweist auf die vielen Verwirrungen die damit aufgelöst wurden.
„Anschobers Rechtsmeinung und Beispiele über eine Direktanwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie verkennen die Auswirkungen der Sondersituation aufgrund der Krisenjahre 2015 und 2016“, gibt Mahr zu bedenken. „Selbstverständlich muss die Entwicklung und europäische Rechtsprechung hier noch genau unter die Lupe genommen werden.“
„Aber inhaltlich muss klar bleiben: Asyl darf nicht mit Zuwanderung gleichgestellt werden. Auch nicht über stets neue Hintertürchen“, stellt Mahr die Position der FPÖ klar.
Zahl der Messerattacken vervierfacht – Jetzt handelt die Bundesregierung!
Ich habe schon letzte Woche meinen Blogbeitrag so gestartet und könnte es auch diese Woche tun: Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas voran. Es ist gut, dass sich die türkis-blaue Bundesregierung mit hohem Tempo den drängenden Problemen im Land annimmt. Der Hintergrund ist diesmal allerdings ein trauriger: Die Zahl der angezeigten Messerstechereien hat sich von 272 im Jahr 2008 auf 1.060 Anzeigen im Jahr 2017 beinahe vervierfacht. Weit führend bei den Straftätern sind Drittstaatsangehörige. Dass Innenminister Kickl nun mit der Ausdehnung des Waffenverbots von Hieb- und Stichwaffen bei Asylwerbern und Asylberechtigten ernst macht, ist ihm also hoch anzurechnen. Der Anstieg der (schweren) Gewaltbereitschaft macht jedoch weiterhin nachdenklich.
„A Bua braucht an Feitl…“
In meiner Kindheit und Jugend, zumal auch auf dem Land, war es gar nicht ungewöhnlich, dass Halbwüchsige ein kleines Messer geschenkt bekamen. Sie haben es meist voller Stolz in der Hosentasche herumgetragen. Es half beim Anspitzen von Weidenruten, für Pfeil und Bogen, war hilfreich bei der Jause am Wandertag oder diente auch sonst zu allerlei harmlosen Vergnügen. Dass man damit jedoch anderen vorsätzlich eine Verletzung zufügte, war völlig tabu. Selbst beim kleinsten Kratzer wäre das Messerchen sofort wieder eingezogen worden.
Mittlerweile muss man aber der Aussage von Londons Bürgermeister Sadiq Khan zustimmen: „Es gibt keinen guten Grund, ein Messer zu tragen“ (London hat übrigens kürzlich ein ganz ähnliches Messerverbotsgesetz erlassen). Die vielen Vorfälle legen einfach nahe, dass ein hoher Anteil von Drittstaatenangehörigen, etwa aus Afghanistan oder Tschetschenien, ein Messer eben nicht nur zum Jausen oder Schnitzen dabei haben. Wenn es stattdessen genutzt wird, um Gewalt anzuwenden oder damit zu drohen, dann ist das einfach nicht zu dulden. Und seit die FPÖ den Innenminister stellt, wird es auch nicht geduldet.
Klubobmann Mahr: Keine Lehre für Asylwerber
FPÖ lehnt G-Antrag ab: Entscheidung der Bundesregierung zum Ende der Asylwerber-Lehre völlig richtig
„Auch für Asylwerber mit angefangener Lehre müssen negative Entscheidungen gelten. Das haben wir stets gefordert“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Asylwerber-Lehrlingen.
„Mit der Rücknahme des Erlasses im Bundesministerium wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt“, stellt sich Mahr vorbehaltlos hinter die Entscheidung des Bundes. „Asyl darf Zuwanderung nicht völlig gleichgestellt werden. Die rechtlichen und politischen Folgewirkungen dieser Aufweichung wären verheerend für Österreich und ganz Europa.“
„Die Haltung der FPÖ und Rechtslage hat sich nie verändert. Einem rechtskräftig negativen Bescheid muss eine Außerlandesbringung folgen – nach Prüfung etwaiger einer Abschiebung widersprechenden Gründe“, stellt Mahr klar, dass für negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge nie zugesichert wurde, sie können dennoch ihre Lehre beenden.
„Eine Zuwanderung über die Asylhintertür wird von der Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt „, sagt Klubobmann Mahr abschließend.