FPÖ-Klubobmann Dim: „Kosten für Migration müssen transparent gestellt und gesenkt werden!“
Sonderkrankenkasse für außereuropäische Migranten ist wichtiger Schritt für Kostenwahrheit und Effizienz im Gesundheitssystem
Die Presskonferenz von Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner habe offenbar vielen die Augen geöffnet. Die Resonanz sei stark und vielversprechend, denn eine breite Diskussion führe zum gewünschten Ziel, so der oberösterreichische FP-Klubobmann Thomas Dim.
„Leider ist es manchen, die in die Diskussion um die Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen eingestiegen sind, noch nicht möglich gewesen, die von LHStv. Manfred Haimbuchner präsentierten Fakten richtig zu interpretieren“, so Dim in einer Aussendung. Der politische Mitbewerb von links verteidige die erträumte Wählergruppe von morgen reflexartig wie immer.
Manche Medien bezeichneten eine reale Drohung gegen unsere Spitäler, die internationale Ermittlungen ausgelöst habe, als „Fake“, weil es nicht zur angedrohten Tat gekommen sei, und negierten damit das tatsächliche Bedrohungsszenario gegenüber den Mitarbeitern, das in den Spitälern vorherrsche. Die Gesundheitskasse erzähle irgendetwas von Asylwerbern, um die es in einer Pressekonferenz über Leistungsgerechtigkeit im Gesundheitssystem naturgemäß nur am Rande gegangen sei, so Dim weiter.
Manche bringen nun die Befürchtung ein, dass eine spezielle Migrantenversicherung eine Abschreckung für Fachkräfte sei. Dazu Klubobmann Dim: „Zu Letzterem nur ein Satz: Es gilt, was seit über zehn Jahren gilt – aus Syrien und Afghanistan kommen keine Fachkräfte. Und vielleicht noch ein zweiter: Wenn die ÖVP den Standort wirklich attraktiver machen möchte, sei auf CO₂-Steuern, Lohnnebenkosten und ganz allgemein auf die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung verwiesen.“
Dim weiter: „Jeder weiß, dass die Gesundheitsholding aktiv Pflegekräfte aus den Philippinen und Kolumbien anwirbt, und jeder weiß auch, dass wir diese gezielt anwerben müssen, weil die Migration seit 2015 entgegen den Beschwichtigungen und Versprechungen keine Menschen gebracht hat, die diese Tätigkeiten verrichten können und wollen.“
Laut Pflegereporting des Gesundheits- und Sozialministeriums betrage der durchschnittliche prozentuale Anteil von Drittstaatsangehörigen mit entsprechender ausländischer Berufsqualifikation in den Gesundheitsberufen vier Prozent. Natürlich beziehen sich diese Zahlen nicht ausdrücklich auf die Herkunft des Gesundheitspersonals, sondern darauf, wo diese – sofern vom österreichischen Staat anerkannt – ihre Ausbildung absolviert haben. Dies sei dennoch ein guter Indikator dafür, woher diese Personen stammen.
Das Pflegereporting zeige eindeutig, dass ein Großteil des ausländischen Pflegepersonals aus der EU stamme, der weitaus größte Teil aus Deutschland. Uns müsse bewusst sein, dass die ausländische Pflegefachkraft, die in dieser Diskussion so gern angeführt werde, hauptsächlich aus Deutschland stamme oder zumindest dort ihre Pflegeausbildung absolviert habe, so Dim.
Klubobmann Thomas Dim weiter: „71 Prozent der Migranten aus Afghanistan, Irak und Syrien verdienten 2019 unter 60 Prozent des österreichischen Median-Einkommens. Es sei nur logisch, dass diese Bevölkerungsgruppe aus dem System wesentlich mehr bekommt, als sie einzahlt. Migranten verrichten ihre Arbeit sehr oft in einem Umfeld, das speziell dafür geschaffen wurde, ihnen einen Arbeitsplatz zu sichern – etwa durch Vereine, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Der Grund für diese Beschäftigungen ist oft nicht Wertschöpfung, sondern die Schaffung der Grundlage für eine Staatsbürgerschaft.“
Migranten, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, sind in der Regel weder Fachkräfte noch Netto-Beitragszahler. Asylwerber sind zahlenmäßig tatsächlich nicht mehr das Problem; es sind jene Migranten wie die zahlreichen Asylberechtigten, die formal berufstätig sind, aber dem System mehr kosten, als sie einzahlen, ohne Perspektive auf Veränderung dieser Situation. Zudem beziehen mehr als 77.000 meist arbeitslose Asylberechtigte Sozialhilfe, wovon rund 60.000 in Wien leben.
„In der von Landesparteiobmann Haimbuchner geforderten Kasse werden alle Nicht-Österreicher solidarisch versichert, die weder aus der EU, dem Westbalkan, Island, Liechtenstein, Norwegen noch der Schweiz stammen. Die Kassenleistungen werden bei Dysfunktionalität auf die notwendigsten Maßnahmen beschränkt. Sollte dazu das Geld nicht ausreichen, müsste eine Abgangsdeckung des Bundes gewährleistet sein. Dadurch kommt es endlich zu Transparenz über die echten Kosten durch Migranten, die natürlich weit über Grund- und Mindestsicherung hinausgehen. Wir wollen es nicht mehr zulassen, dass unser Gesundheitssystem zur Querfinanzierung der Fachkräfte-Illusion missbraucht wird“, so Dim abschließend.
KO Dim zu LRH-Bericht: Digitalisierung des oö Gesundheitswesens mit Maß und Verantwortung weiterentwickeln
„Der Bericht zeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen zwar voranschreitet, jedoch mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist. Ziel muss sein, die vorhandenen Potentiale mit Augenmaß weiterzuentwickeln und dabei alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von Alter und technischer Erfahrung – zu berücksichtigen. Der Schutz höchstpersönlicher Daten muss dabei stets oberste Priorität haben“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über „eHealth und ELGA in Oberösterreich“.
In Oberösterreich wurden unter anderem Anwendungen wie die Gesundheitsberatung 1450 oder „Digiboard Oö“ ins Leben gerufen. „Die Nutzung von ELGA und eHealth-Anwendungen kann Abläufe vereinfachen und die Versorgung verbessern. Gerade weil Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Informationen überhaupt zählen, muss jede Form der Digitalisierung den Schutz der Privatsphäre ins Zentrum stellen. Betroffene sollen selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie digitale Gesundheitsdienste nutzen möchten“, hebt der freiheitliche Klubobmann die Möglichkeit der Selbstbestimmung hervor.
„Wir bekennen uns zu einem Ausbau digitaler Strukturen mit Maß, Verantwortung und Respekt vor den persönlichen Entscheidungen jedes Einzelnen – etwa im Bereich des Nahtstellenmanagements. Gleichzeitig fordern wir, dass sich die Digitalisierung nicht auf Kosten des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten unserer Bürger schlagen darf. Unser Ziel ist ein modernes, sicheres und faires Gesundheitssystem, das den Menschen dient. Für uns Freiheitliche steht fest: Digitalisierung muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt“, erklärt Klubobmann Thomas Dim abschließend.
KO Mahr: OÖ setzt verstärkt auf Gesundheitshotline 1450
Breites Bekenntnis zu Ausbau der Patientensteuerung – Effizienter Mitteleinsatz sichert optimale Versorgung
„Die Entlastung des teuren Spitalsbereich ist ein langfristiges Ziel unserer Gesundheitspolitik, um die ideale Gesundheitsversorgung für die Bürger durch einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen. Eine wesentliche Triebfeder zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist die Gesundheitshotline 1450. Dass diese nun ausgebaut wird, wird von uns unterstützt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute einstimmig gefassten Beschluss im Ausschuss des Oö. Landtags.
„Die Gesundheitshotline 1450 soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig in der Bevölkerung weiterhin verankert und dem oft zu raschen Besuch der Spitalsambulanz vorangestellt werden. Denn durch kompetente Beratung kommen die Patienten an die richtige Stelle zur raschen Behandlung, ohne das Kosten oder Verwaltungsaufwand auf Zwischenebenen entstehen. Das steigert die Effizienz enorm“, fasst Mahr die Wichtigkeit der richtigen Patientenlenkung zusammen. Es gilt weiterhin: Digital vor ambulant vor stationär.
Terminbuchungen als Vision
„Die angekündigte Ausbaustufe – nämlich über die Hotline auch Terminbuchungen im niedergelassenen Bereich zu ermöglichen – wird von uns begrüßt. Zentral ist, dass ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Bereits jetzt ist sichergestellt, dass von der Gesundheitsberatung erhobene Daten in die betreffende Krankenanstalt weitergeleitet werden, sodass dort die Patientenadministration erleichtert wird“, so Mahr, der abschließend auf rund 280 Anrufe verweist, die die Hotline täglich abarbeitet werden. „Auch der Landesrechnungshof hat die Hotline heuer in einem Bericht gelobt.“
FPÖ zu Zahnfüllungs-Problem: „Gesundheit darf nicht zum Spielball werden“
KO Mahr: FPÖ-Initiative im Landtag auch von anderen Parteien mitgetragen – Vertragspartner sind gefordert, rechtzeitige Lösung zu erarbeiten
„Es darf nicht sein, dass ab 2025 jede Zahnfüllung zur Privatleistung wird“, warnt Klubobmann Herwig Mahr. Ein entsprechender von der FPÖ initiierter Antrag wurde heute einstimmig im Oö. Landtag beschlossen. „Durch das Verbot quecksilberhaltiger Amalgamfüllungen sind ab Jänner 2025 die bisherigen Standardfüllungen verboten und Alternativen notwendig. Doch die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Zahnärztekammer sind zuletzt gescheitert.“
„Das ist ein fatales Signal für die Versicherten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die auf leistbare Gesundheitsversorgung angewiesen sind, die Leidtragenden finanzieller Auseinandersetzungen werden“, ergänzt Gesundheitssprecherin und 2. Landtags-Präsidentin Sabine Binder. „Glasionomer-Zement, Kunststofffüllungen und Alkasite stehen als Alternativen bereit – sie müssen aber leistbar bleiben. Wir appellieren daher an beide Seiten, rasch für eine Lösung zu sorgen.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Berechtigtes Lob für Gesundheitshotline 1450
Telefonische Gesundheitsberatung bereits wichtige Stütze zur Patientenlenkung – Effizienz im Gesundheitssystem Gebot der Stunde
„Dieser positive Bericht des Landesrechnungshofes ist quasi ein Gütesiegel für die Gesundheitshotline 1450. Die telefonische Anlaufstelle zur Patientenlenkeng hat sich mittlerweile etabliert“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Prüfungsbericht zur telefonischen Gesundheitsberatung 1450. „Jede Maßnahme, die das Gesundheitssystem effizienter macht, wird von uns unterstützt. Der Landesrechnungshof bestätigt diese Ansicht.“
Denn vor allem der kostspielige Spitalsbereich wird dadurch entlastet. „Im Hinblick auf die momentan angespannte Situation beim Landesbudget ein wichtiger Schritt. Jeder Bürger soll die notwendige Gesundheitsversorgung erhalten – eine teurer Überversorgung soll durch die richtige Zuweisung durch die Hotline aber verhindert werden. Darum ist es wichtig, die Telefonberatung als erste Anlaufstelle noch mehr bei den Bürgern zu verankern und weiterzuentwickeln“, so Mahr abschließend.
KO Mahr erfreut: Heimatstipendium für Ärzte wird endlich Realität
Nach FPÖ-Antrag im Jahr 2020 beginnt nun Umsetzung – FPÖ fordert darüber hinaus „Anpassung der EU-Quotenregelung für mehr Österreicher-Plätze“ – „Stipendien auch für Hausärzte ausweiten“
„Wir begrüßen, dass das Heimatstipendium für Medizinstudenten nun endlich eingeführt wird. Seit unserem Landtagsantrag im Jahr 2020 haben wir diese Forderung für eine gesicherte Gesundheitsversorgung stets erneuert“, spricht Klubobmann Herwig Mahr das heute präsentierte Modell an, wonach zehn Medizinstudien in Oberösterreich von dem neuen Stipendium-Modell profitieren werden.
„Im Gegenzug verpflichten sie sich, zehn Jahre in Oberösterreich tätig zu sein. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, denn jeder dritte Arzt verlässt nach dem Studium in Österreich unser Land. Bei entsprechendem Erfolg gilt es, die Stipendien auszubauen“, betont Klubobmann Mahr.
Darüber hinaus fordert der FPÖ-Klubobmann mit Nachdruck eine Reform der EU-Quotenregelung: „Das Stipendium wurde auch deshalb notwendig, weil nur 75 Prozent der Studienplätze in Österreich für unsere Staatsbürger vorgesehen sind. Die Bundesregierung soll sich hier mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich einigen. Derzeit sind 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses muss hier eine Österreich-Quote von mindestens 90 Prozent angestrebt werden.“
FPÖ-Forderung: Stipendien auch für Hausärzte
„Derzeit ordinieren in unserem Bundesland rund 700 Hausärzte, wovon rund ein Drittel bis 2030 ihr Pensionsantrittsalter erreicht. Viele Gemeinden befürchten, dass diese Kassenarztstellen nicht nachbesetzt werden können“, so Mahr abschließend. „Heimatstipendien sollen deshalb auch im niedergelassenen Bereich umgesetzt werde. Nur dadurch lässt sich der Hausärztemangel langfristig eindämmen.“
Mahr/Binder nach UA „Gesundheit“: Telemedizin als Zukunftshoffnung
FPÖ: Aufschlussreiche Diskussion über Möglichkeiten der Digitalisierung – Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken finden – Fortschritt zur Patientennutzung nutzen
„Ein Konsens im Ausschuss lautete, dass es bei der Telemedizin nicht um ein ‚Entweder – oder‘, sondern um ein ‚Sowohl – als auch‘ geht. Traditionelle medizinische Versorgung und moderne telemedizinische Ansätze sollten Hand in Hand gehen, um eine umfassende und effiziente Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und die FPÖ-Gesundheitssprecherin, 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, nach dem heutigen Unterausschuss „Gesundheit“, bei dem der Umgang mit Telemedizin im Mittelpunkt der Diskussionen stand.
Drei Experten nahmen als Auskunftspersonen teil und lieferten wichtige Einblicke in die gegenwärtige Entwicklung dieses innovativen Gesundheitssektors. 2. LT-Präs. Binder dazu: „Die Möglichkeit, medizinische Beratungen und Diagnosen online oder per Telefon durchzuführen, kann die Versorgung verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern. Gleichzeitig wurden jedoch auch mögliche Risiken, insbesondere im Bereich Datenschutz, angesprochen.“
„Alles in allem ist der Ausbau von Telemedizin als Fortschritt zu sehen, wie auch Beispiele aus dem Ausland gezeigt haben. Die heutige Diskussion legte aus unserer Sicht jedenfalls den Grundstein für eine weiterführende Debatte über die Integration der Telemedizin in das Gesundheitssystem“, so Klubobmann Mahr abschließend. „Dieser Fortschritt soll auch zur Kostendämpfung im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung und zur Patientenlenkung genutzt werden.“
Klubobmann Mahr: Amtsärztlicher Dienst erfordert weitere Schritte
FPÖ zu LRH-Bericht über die Rekrutierung und das Aufgabenspektrum von Amtsärzten in OÖ
„Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Wie ganz generell hat auch der Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem Ärztemangel zu kämpfen. In OÖ wurden bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt, um die Sache in den Griff zu bekommen. Dem müssen weitere folgen. Das zeigt das Prüfergebnis ganz klar“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über den Amtsärztlichen Dienst.
„In diesem Sinne sind auch die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Verbesserungspotentiale zu begrüßen. Der Bericht bietet damit weitere Anknüpfungspunkte zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung. Hervorzuheben ist die Notwendigkeit eines effektiven Monitorings, um die Wirkung der Maßnahmen zu evaluieren und bei Bedarf rasch reagieren zu können“, betont Klubobmann Mahr.
KO Mahr zu LRH-Bericht: Errichtung einer Med-Fakultät in OÖ war notwendiger erster Schritt
LRH bestätigt wirtschaftliche Vorgehensweise – FPÖ: „Heimische Ärzteausbildung als wesentlicher Baustein im Kampf gegen Ärztemangel“
„Die Errichtung einer eigenen medizinischen Fakultät in OÖ war ein notwendiger erster Schritt für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Mit den Medizinstudium-Plätzen im eigenen Bundesland wurde eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt. Es ist daher erfreulich, dass der LRH für die organisatorische Abwicklung eine gute Note ausgestellt hat“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Errichtung der Campusgebäude für die medizinische Fakultät der JKU zusammen.
„Wir sehen dies auch als wichtige Maßnahme gegen den akuten Ärztemangel“, betont Mahr, der sich weiterhin für die Abänderung der Quoten-Regelung stark macht, wonach nur 75 Prozent der Studienplätze Österreichern zufallen. „Die Österreicher-Quote muss zumindest auf 90 Prozent angehoben werden, damit wir ausreichend heimischen Ärztenachwuchs ausbilden können. Zudem sollen auch Stipendien für Medizinstudenten ausgeweitet werden, die sich für eine langjährige Tätigkeit in Österreich verpflichten.“
LH-Stv. Haimbuchner und 2.LT-Präs. Binder: Unverständnis über reflexartiges Ablehnen von Vorschlägen gegen Ärztemangel durch Bundesregierung
FPÖ OÖ pocht im Oö. Landtag weiterhin auf neue Quoten-Regelung sowie bundesweit einheitliche Stipendien, wenn sich Medizinstudenten für Tätigkeit in Österreich verpflichten
„Das sind zwei Forderungen, bei denen wir nicht locker lassen werden. Wir müssen unsere ländliche Gesundheitsversorgung absichern“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ OÖ-Gesundheitssprecherin 2. LT-Präsidentin Sabine Binder unisono. „Wir fordern weiterhin die Anhebung der Österreicher-Quote beim Medizinstudium auf 90 Prozent, was uns jährlich 250 mehr heimische Ärzte bringt. Zudem sollen auch jene Studenten ein Stipendium erhalten, die sich verpflichten, langfristig in Österreich tätig zu sein.“
„Entlarvend ist die Reaktion der Bundesregierung: Eine Anhebung der Quoten für Österreicher sei nicht realistisch und würde zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führen. Und eine einheitliche Regelung für Stipendien sei ebenso nicht erforderlich. Wir haben uns umfassend mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und eine rechtlich mögliche Lösung präsentiert. Dennoch verweigert die Bundesregierung reflexartig ohne Prüfung die Vorschläge“, so Haimbuchner und Binder weiter. „Das ist unwürdig.“
„Wenn uns die EU verbietet, mehr heimische Ärzte auszubilden, muss man ihr Paroli bieten!“, so die beiden Freiheitlichen.
Binder kritisierte zudem die finanzielle Vorgehensweise während der Pandemie: „Wenn ein 9-Millionen-Einwohner-Land wie Österreich alleine für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen Impfungen um knapp eine Milliarde Euro kauft, dann frage ich mich, wie man auf solche Entscheidungen kommt. Das wären nur für diese beiden Jahren fünf Impfdosen pro Person. Mittlerweile mussten bereits Millionen Impfdosen verschenkt oder vernichtet werden. Dieses Geld wäre in anderen Bereichen viel besser aufgehoben gewesen.“