LAbg. Gruber: Gefährder klassifizieren und Risikounterkünfte vorhalten
FPÖ: Braucht strukturelle Integration keine falschen Signale
„Statt wirksame Maßnahmen zu setzen, verteilt Landesrat Anschober Preise an vorzeigbare Migranten und gibt seine hundertste Pressekonferenz zur Asylwerber-Lehre“, sagt der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber in der Debatte des heutigen Budgetlandtags.
„Unseren kritischen Fragen über Gewalt in Grundversorgungsquartieren wurde auf verdächtige Weise ausgewichen. Bestehende Probleme mit Parallelgesellschaften von bereits lange hier lebenden Migranten werden notorisch schöngeredet und ignoriert. Stattdessen wird jedes mit Landesgeld geförderte Treffen von Migrantenvereinen mit Kaffee und Kuchen als Integrationsmeilenstein verkauft“, kritisiert LAbg. Gruber.
LAbg. Gruber nimmt weiters Bezug auf eine Studie der Princeton University, welche bestätigt, dass Sozialleistungen ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sind: „Die Kritik der Asyllobby an dieser Studie hat nicht lange auf sich warten lassen. Jedem vernunftbegabten Bürger war das aber schon von Anfang an klar. Nicht alle die in Österreich Asyl schreien, sind auch richtige Flüchtlinge im Sinne der geltenden Bestimmungen.“
„Es braucht strukturelle Integration der bereits hier lebenden Migranten statt der falschen Signale nach außen“, betont LAbg. Gruber, denn aus Bosnien und Griechenland drohe bereits die nächste Welle von Wirtschaftsflüchtlingen.
„Wir wissen ja schon wo die Reise hingeht, wenn wir jetzt nicht handeln. Die Studie ergab unter anderem, dass mehr als die Hälfte (55%) der afghanischen Jugendlichen die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs stellen. Die Österreichische Integrationspolitik muss konsequent gegensteuern“, fordert LAbg. Gruber bezugnehmend auf die jüngste ÖIF-Studie von Kenan Güngör.
FPÖ-Gruber fordert Maßnahmen gegen zu hohe Anzahl Untauglicher
FPÖ: Landtag beschließt Resolution zur Neuordnung der Tauglichkeitskriterien
„Die demographische Entwicklung ist unübersehbar. 2018 waren in Oberösterreich von 38.600 Stellungspflichtigen bereits 9.200 junge Männer untauglich, das sind 24 Prozent. Von den für tauglich befundenen jungen Männern sind wegen der abgestuften Tauglichkeitskriterien wiederum nur zwei Drittel wirklich einsatzbereit“, begründet der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich LAbg. Michael Gruber den Antrag. „Aufgrund der demographischen Entwicklung verringert sich die jährliche Anzahl der jungen männlichen Staatsbürger. Das derzeitige System wird nicht mehr lange funktionieren.“
„Die Resolution zielt darauf ab, dass die Beurteilung der Tauglichkeit großmaschiger erfolgen soll. Ein Lösungsansatz könnte die Zwischenstufe ‚Diensttauglich‘ sein: All jene, deren Einschränkungen nicht umfassend sind, können für leichte Dienste beim Heer oder bei einer Zivildienststelle herangezogen werden“, sagt Gruber. „Davon würden sowohl Bundesheer als auch Zivildienstorganisationen als kurzfristige Maßnahme profitieren.“
„Durch die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Starlinger ist auch die Debatte über die Finanzierung des Bundesheeres wieder aufgeflammt – keinen Tag zu früh. Wir fordern seit jeher eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres im Ausmaß von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes“, sagt LAbg. Gruber abschließend. „Für uns als Sicherheitspartei ist die ausreichende Budgetierung des Heeres kein Lippenbekenntnis.“
FPÖ-Gruber schlägt Alarm: Bundesheer hängt am seidenen Faden
Ausreichende Finanzierung gefordert – FPÖ-Initiative einstimmig angenommen
„Zwei Drittel aller Gebäude im Heereseigentum sind sanierungsbedürftig. Derzeit müssen zivile Busunternehmen die Soldaten transportieren, da der Heeres-Fuhrpark veraltet und ausgedünnt ist. Sechzig Prozent des Pioniergeräts sind nicht einsatzbereit. Also jene Mittel, die bei Naturkatastrophen wie Hochwasser und Schneemassen dringend benötigt werden. Von selbstständiger militärischer Landesverteidigung, wie es die Verfassung vorsieht, kann nicht die Rede sein“, zählt LAbg. Michael Gruber Auswirkungen des Spardrucks beim Bundesheer auf. Zur ausreichenden Finanzierung des Heeres initiierte die FPÖ in der heutigen Sitzung des Oö Landtages einen Antrag an den Bund, der von allen Parteien unterstützt wurde.
„Es wäre töricht, der Abwärtsspirale des Heeres nicht entschlossen entgegenzuwirken. Das Bundesheer ist die letzte Reserve für die Sicherheit unseres Landes. Bereits jetzt bestehen krasse Einschnitte in der Einsatzbereitschaft unserer Armee. Es fehlt die Wertschätzung gegenüber unseren Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Heeresbediensteten. Das Regelbudget muss deutlich steigen“, fordert der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich, endlich vom Lippenbekenntnis zur realen Finanzierung überzugehen. Das Verteidigungsbudget Österreichs beträgt prozentuell nur die Hälfte des EU-Durchschnitts.
„Der ehemalige Bundesminister Kunasek hätte nachweislich über 15 Millionen Euro in die Infrastruktur Oberösterreichs investiert – geplante Maßnahmen, die mit dem neuen Minister Starlinger nun wieder neu beurteilt werden. Hier erneut den Sparstift anzusetzen, würde die Situation drastisch verschlimmern. Wir müssen endlich aufwachen und diese dringenden Investitionen einfordern. Bei der nächsten Katastrophe ist es zu spät“, stellt LAbg. Michael Gruber fest. „Hoffen, dass nichts passiert, wird zu wenig sein!“
LAbg. Gruber: Beschleunigung von Asylverfahren in zweiter Instanz beantragt
FPÖ sieht erheblichen Beschleunigungsbedarf – Bundesresolution einstimmig beschlossen
„Die Asylverfahren erster Instanz wurden unter Innenminister Kickl durch Personalaufstockungen und Strukturoptimierungen deutlich verkürzt. Vor dieser schweren Aufgabe steht aber auch noch der Justizminister für die zweite Instanz“, sagt der Integrationssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, in der heutigen Landtagssitzung zum vorgebrachten Antrag.
Im Bundesverwaltungsgericht liegen mit Jahresbeginn mehr als 40.000 Beschwerden in der Warteschleife. Dadurch kommt es generell zu untragbar langen Verfahren von drei Jahren und mehr. „Maßnahmen für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren in zweiter Instanz sind dringend notwendig“, so Gruber.
„Neben der Aufstockung von Richterstellen und Sachverständigenposten, die nicht einfach von anderen Behörden abgezogen werden sollen, braucht es auch eine qualitativ hochwertige und unabhängige Rechtsberatung durch eine eigene Bundesagentur. Vorbild dafür ist wiederum das Innenministerium. Dadurch wird das bisherige In-die-Länge-ziehen von aussichtslosen Verfahren verhindert, Rechtssicherheit gegeben und keine falschen Hoffnungen kommuniziert“, erklärt Gruber.
„Aufgrund der jüngsten Zugeständnisse des Justizministers in diese Richtung darf man aber ohnehin zuversichtlich sein, dass er es dem Innenminister gleich tun wird“, beruhigt LAbg. Gruber abschließend.
LAbg. Gruber erwartet Integrationsarbeit im Zeichen des Wertewandels
FPÖ OÖ: Wirkungsorientierung bei Integration statt Fortführung des undifferenzierten Zuwanderungskurses
„Ich erwarte mir einen Wertewandel vom ‚Zuwanderungs-Landesrat‘ zu einem Integrationslandesrat, der dieser Bezeichnung auch gerecht wird“, richtete der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im heutigen Budgetlandtag kritische Worte an Grünen-Landesrat Rudolf Anschober.
„Dem von den Österreichern geforderten Wertewandel im Asyl- und Fremdenwesen wird mit der türkis-blauen Bundesregierung bereits entsprochen“, begrüßt LAbg. Gruber die freiheitliche Handschrift im Bund. „Erste Erfolge hat unser Innenminister Herbert Kickl bereits erzielen können.“
„Der Asylansturm der vergangenen Jahre ist aufgrund richtiger Maßnahmen und Signale zurückgegangen. Auch die konsequentere Abschiebepolitik des neuen freiheitlichen Innenministers trägt erste Früchte“, so LAbg. Gruber. Im Jahresvergleich lag der Rückgang bei Asylanträgen bis September bei minus 46,31 Prozent. Asylverfahren in erster Instanz sind erheblich beschleunigt worden. 1.248 Personen verloren ihren Asylstatus, was ein Plus von 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
„Jene, die legal zu uns migriert sind oder tatsächlich Asyl für längere Zeit benötigen, müssen sich aber bei uns integrieren“, stellt LAbg. Gruber klar. „Um diese Menschen auch zu erreichen und ihnen klar zu machen, was von ihnen erwartet wird, müssen sich alle Maßnahmen in Oberösterreich zukünftig am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
„Anstatt der Fortführung der kontraproduktiven Förderung reiner Migranten- und Begegnungsvereine bräuchte es Wirkungsanalysen für Integration“, fordert LAbg. Gruber abschließend von Landesrat Anschober.
KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!
Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet
„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.
„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“
Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.
Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.
LAbg. Gruber: Auch Land Oberösterreich gegen UN-Migrationspakt
Mehrheitliche Ablehnung von Grün-Antrag in heutiger Landtagssitzung
„Die Entscheidung, diesen Pakt für Migrationsförderung nicht mitzuzeichnen, wird Österreich nicht bereuen“, ist der freiheitliche Asyl- und Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts der mutigen Politik der Bundesregierung überzeugt. „Die freiheitliche Standhaftigkeit gegen die schleichende Aufweichung unserer staatlichen Souveränität hat sich durchgesetzt. Undifferenzierte Zugänge bei Familienzusammenführungen und zu Sozialleistungen können wir nicht zulassen.“
„Obwohl ständig die angebliche Unverbindlichkeit dieses Pakts behauptet wird, stehen im Papier selbst mehrere Passagen dazu im Widerspruch. Die darin formulierten Verpflichtungen können sehr wohl in Zukunft durch Gerichtshöfe für die Entscheidungsfindung herangezogen werden und zu Gewohnheitsrecht werden. Das bestätigen auch renommierte Völkerrechtler, wie Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger“, sagt Gruber. „Derartig weitreichende Vereinbarungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen und unter fadenscheinigen Ausreden besiegelt werden.“
„Dieser Pakt stellt eine Weiterführung der politischen Salamitaktik gewisser Eliten dar, insbesondere europäische Staaten zu destabilisieren. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration“, stellt Gruber klar. „Einzig der linke Rand kann sich nicht eingestehen, weshalb das Nein der Bundesregierung gerade noch rechtzeitig kam.“
„Wir müssen weg von schwammigen Absichtserklärungen hin zu politischen Lösungen, die Staatsautonomien und Bevölkerungsinteressen nicht gefährden“, fordert Gruber und freut sich abschließend: „Immer mehr Staaten schließen sich unserem Widerstand gegen den Migrationspakt an.“
LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden
Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek
„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“
„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.
Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.
„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“
LAbg. Gruber: OÖ bei präventivem Menschenrechtsschutz gut unterwegs
FPÖ: Bericht der Volksanwaltschaft ist Bestätigung, Mahnung und Auftrag
„Oberösterreich kommt im Bericht zum präventiven Menschenrechtsschutz wirklich gut weg“, stellt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum Volksanwaltschaftsbericht betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle 2017 fest und dankt den Prüfern, namentlich Herrn Univ. Prof. Dr. Reinhard Klaushofer. „Dank an jene, die genau hinsehen, aber auch an alle, die in den geprüften Institutionen tagtäglich hervorragende Arbeit verrichten.“
LAbg. Gruber liest aus dem Bericht Bestätigung, Mahnung und Auftrag für die Politik. „Bestätigung sehe ich zum Beispiel bei der oberösterreichischen Justizanstalt Linz/Asten, die von den Prüfern sogar als ‚best-practice‘ Beispiel angeführt wird. Auch für das Projekt ‚Integrierte Versorgung Demenz‘ gab es ein sehr gutes Zeugnis“, so Gruber.
Mahnung ortet Gruber im Bereich der Alten- und Pflegeheime, wo die Pflegetätigkeiten oft durch übertriebene Dokumentationspflichten eigeschränkt werden. „Mit Bürokratieabbau muss den Betreuern unter die Arme gegriffen werden, um mit den Heimbewohnern mehr Bewegungs- und Aktivierungsmaßnahmen sowie Sturzprävention betreiben zu können“, sagt Gruber.
„Obwohl Oberösterreich mustergültig Empfehlungen umsetzt, müssen wir den im Bericht formulierten Auftrag weiter und besser wahrnehmen“, nimmt Gruber Bezug auf noch offene Baustellen. „Obwohl die FPÖ das schon seit Jahren fordert, ist Oberösterreich bei der Strategieumsetzung ‚Mobile vor stationärer Betreuung‘ noch säumig. Auch die Einführung eines adäquaten Frühwarnsystems in Heimen durch eine weisungsungebundene Pflegeanwaltschaft nach dem Vorbild Niederösterreichs, die präventiv vor Ort in den Heimen tätig ist, wäre für die Heimbewohner vorteilhafter als ein Sprechtag bei den Bezirkshauptmannschaften zweimal im Jahr.“
„Das Projekt 2021+ verspricht hier viel, aber die zuständige Soziallandesrätin muss auch endlich mal die Ärmel hochkrempeln“, erhofft sich LAbg. Gruber einen baldigen lange ersehnten Anstoß bei der Reform des Pflegeangebots.