Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten
Die FPÖ unterstützte gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket unterstützt Oberösterreich seine Gemeinden gezielt und wirksam“, so Gemeindesprecher LAbg. Wolfgang Klinger. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Finanzierung für Hochwasserschutz gesichert
Mit zwei weiteren Beschlüssen setzt das Land Oberösterreich auf konsequenten Schutz vor Naturgefahren: Für den Hochwasserschutzverband Attergau (Gemeinden Berg, Straß, Vöcklamarkt und St. Georgen) sowie die Gemeinde Rottenbach werden umfassende Maßnahmen umgesetzt. „Hochwasser gefährden Infrastruktur und Menschenleben – daher sind diese Projekte ein Gebot der Verantwortung. Das Land stellt dafür rund 10,4 Millionen Euro bereit. Investitionen in den Hochwasserschutz sind Investitionen in die Sicherheit unserer Heimat“, so LAbg. Rudolf Kroiß, der sich in diesem Zusammenhang bei den Freiwilligen Feuerwehren für ihren stets unermüdlichen Einsatz bedankt.
Starkes Zukunftssignal für den Tourismusstandort Wurbauerkogel
„Der Wurbauerkogel ist ein zentraler Anziehungspunkt unserer Tourismusregion Pyhrn-Priel. Mit dem Investitionsprogramm setzen wir ein klares Zeichen zur Stärkung des heimischen Tourismus. Insgesamt werden 11,15 Millionen Euro bereitgestellt, um den beliebten Abenteuerberg umfassend zu modernisieren“, betont LAbg. Michael Gruber anlässlich der Übernahme durch die Oö. Seilbahnholding, deren Finanzierung heute im Landtag abgesichert wurde. „Diese Investitionen dürfen kein Einzelfall sein. Der ländliche Raum braucht dauerhaft verlässliche Infrastruktur.“
Klubobmann Dim und LAbg. Hofmann: „Anti-Familien-Politik auf Bundesebene und in Linz beenden“
- Hauptgrund für Kinderlosigkeit heimischer Paare: finanzielle Belastung.
- FPÖ fordert: Unterstützung für Familien anstatt für Migration und linke Projekte
- „Familienpolitik muss sich an Alltagsproblemen orientieren.“
„Aktuellen Zahlen zufolge entscheiden sich immer mehr österreichische Paare bewusst gegen Kinder, weil sie die finanzielle Belastung im Alltag nicht mehr stemmen können. Diese fehlende Unterstützung ist nichts weniger als die Selbstaufgabe des Staates“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Gleichzeitig werden zig Millionen Euro für illegale Massenmigration ausgegeben.“
„Vor allem junge Frauen, die wegen der Kinderbetreuung nur Teilzeit arbeiten können, landen schnell in der Armutsfalle. Hier braucht es endlich substanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung – insbesondere steuerliche Entlastungen“, ergänzt die Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann. „Die fehlende Anpassung der Familienleistungen ist genau das Gegenteil von echter Unterstützung.“
Linz lässt Abtreibungsschilder auf Steuerkosten anfertigen
Ein besonders drastisches Beispiel für fehlgeleitete Frauen- und Familienpolitik sei laut Hofmann die Veranstaltungsreihe „FEM*tastica“ in der vergangenen Woche in Linz. Diese wurde mit Mitteln des Frauenbüros der SPÖ-Stadt gefördert und beinhaltete unter anderem ein „black-queer-feministisches Quiz mit Fingerfood“ sowie „Basteln von Demo-Schildern“ für mehr Abtreibungen – organisiert vom „Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich“.
Hofmann dazu: „Solche Veranstaltungen gehen völlig an der Lebensrealität junger Mütter vorbei. Familienpolitik darf kein selbstverliebtes Nischenprogramm mit linker Ideologieverblendung sein, sondern muss sich an den realen Alltagsproblemen orientieren.“
Dim: „Finanzflüsse umleiten, sonst versickern sie in linkem Aktionismus“
„Die Geldflüsse im Bereich der Familienpolitik müssen auf Bundes- wie Gemeindeebene kritisch überprüft und gezielt umgeleitet werden“, so Thomas Dim:
| „Statt schrillen Aktionismus linker Gruppen zu subventionieren, soll das Steuergeld in echte Unterstützung für Mütter und Familien fließen.“ |
Foto: LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim fordern auf Bundesebene Familienpolitik, die wirklich Familien zugutekommt. (Quelle: FPÖ OÖ)
Oö. Landtag: FPÖ setzt bei Windkraft auf Vernunft
- Freiheitliche bekräftigen pragmatischen Zugang bei erneuerbarer Energie
- Resolution: Neues Schulfach für ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘
- Oö. Fachhochschulen erhalten bis 2030 rund 98 Millionen Euro
„Die Vor- und Nachteile müssen bei Windkraftprojekten objektiv abgewogen werden. Dabei dürfen Anrainer, Tiere, Natur und das Landschaftsbild nicht unter die Räder kommen“, bekräftigt Klubobmann Thomas Dim am Rande des heutigen Oö. Landtags den pragmatischen Zugang der FPÖ bei erneuerbarer Energie. „Die Debatte um den Ausbau der Windkraft darf jedenfalls weder von ideologischen noch von wirtschaftlichen Einzelinteressen vereinnahmt werden.“
| „Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits von Naturschutz und Renaturierung gesprochen wird, andererseits aber Windkraftanlagen ausgerechnet in sensible, unberührte Naturräume gebaut werden sollen.“ |
„Zu oft werden die Vorteile von Windkraft überbetont, während die ökologischen und sozialen Nachteile ausgeblendet werden. Wir reden hier von über 200 Meter hohen Windrädern in naturbelassenen Wäldern, deren tatsächlicher Ertrag kritisch zu hinterfragen ist. Am Ende profitiert in vielen Fällen nur einer: der Investor, während Landschaft, Artenvielfalt und lokale Bevölkerung verlieren“, findet LAbg. David Schießl im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Windkraft klare Worte. „Die Ausschlusszonen schützen unsere Natur, die uns allen etwas wert sein soll.“
Initiative für Pflichtfach ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘ beschlossen
Anlässlich einer heute beschlossenen Resolution an das Bildungsministerium erklärt LAbg. Stefanie Hofmann: „Wir wollen unseren Kindern das nötige Rüstzeug für ein gesundes Leben mitgeben – auch in der Schule. Ein neues Pflichtfach soll zentrale Themen wie Lebensmittelkunde, Konsumverhalten und körperliche Gesundheit altersgerecht vermitteln und so zur langfristigen Entlastung des Gesundheitssystems beitragen. Kindern soll von Beginn an beigebracht werden, was in Lebensmitteln steckt und woher sie kommen.“
Fachhochschulen langfristig gesichert: 98 Millionen bis 2030
Ebenfalls beschlossen wurde die langfristige Finanzierung der FH Oberösterreich bis 2030. Rund 98 Millionen Euro investiert das Land in die 27 Studiengänge an den Standorten Linz, Wels, Steyr und Hagenberg – darunter auch zwei neue Angebote in den Bereichen Architektur und Human Enhancement. „Mit dieser Entscheidung stärken wir die praxisnahe Ausbildung in Oberösterreich und sichern unseren Fachkräftenachwuchs nachhaltig ab“, so LAbg. Stefanie Hofmann. „Gerade die regionale Ausbildung in technischen und medizinischen Bereichen ist entscheidend für die Zukunft unseres Bundeslands.“
Oö. Landtag: Sonderpädagogik, Gesundheitshotline, Medienförderung;
- Schulterschluss beim Ausbau der Sonderpädagogik
- Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
- Debatte über Presseförderung & ORF
- Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Jene Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, sollen diese auch erhalten. Die Sonderpädagogik muss somit auf zukunftsfitte Beine gestellt werden“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ. „Deshalb haben wir heute gemeinsam im Oö. Landtag eine Bundesresolution beschlossen, um die längst überholte Deckelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Denn Bildung darf keine Frage der Quote sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen unserer Kinder orientieren.“
„Die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Quotenschlüssel des Bundes blieb allerdings mit 2,7 Prozent für diesen Förderbedarf seit über 30 Jahren gedeckelt, wodurch es zu Engpässen kommen musste. Denn allein in Oberösterreich liegt dieser bei rund 5,1 Prozent. Das untermauert den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir aufzeigen, was zur besten Bildung für unsere Kinder notwendig ist.“
Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
„Die Entlastung des Spitalsbereichs ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel, das durch den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 weiter vorangetrieben wird. Die Hotline soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig etabliert werden, um Patienten rasch an die richtige Stelle zu leiten und unnötige Spitalsbesuche zu vermeiden“, betont die 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Die geplante Möglichkeit, über die Hotline direkt Termine im niedergelassenen Bereich zu buchen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies stellt einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher und erhöht die Effizienz im System.“
Debatte über Presseförderung & ORF
„Unabhängige Medien sind für eine Demokratie essenziell. Wenn diese finanziell an öffentliche Gelder gebunden sind, kann es allerdings zu Interessenskonflikten kommen“, kommentiert Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber einen Antrag zur Sicherstellung der Presseförderung. „Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung ist deswegen durch die Bevölkerung laufend am Prüfstand. Wenn die Bürger jedoch Transparenz, faire Wettbewerbsbedingungen und objektive Berichterstattung vermissen, ist es wenig verwunderlich, dass andere Informationsplattformen Zulauf erhalten“, so Gruber, der in seiner Rede einige Beispiele aufzählte. „Medien müssen sich durch Qualität und Objektivität behaupten – nicht durch staatliche Alimentierung.“
Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Die Entsorgung von Batterien ist klar geregelt, doch in der Praxis scheitert es oft an der Umsetzung. Strafen wie in Deutschland mögen abschreckend wirken, doch ihre Durchsetzung ist fraglich. Statt vorschnell ein Batteriepfand einzuführen, sollten wir die bestehenden Regelungen optimieren und vor allem stärker auf Information und einfache Rückgabemöglichkeiten setzen“, so Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer, der eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zum gegenständlichen Antrag auf Batteriepfand ankündigt.
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“
LAbg. Hofmann: OÖ beschließt Initiative gegen steigende Jugendverschuldung
FPÖ: Finanz- und Wirtschaftsbildung an Schulen muss ausgebaut werden
„Leider ist in den letzten Jahren die Verschuldung junger Menschen spürbar angestiegen. Die Insolvenzstatistik des AKV weist etwa aus, dass im Jahr 2023 um 22 Prozent mehr Personen unter 24 Jahren in die Privatinsolvenz schlitterten als noch im Jahr zuvor. Die Finanz- und Wirtschaftsbildung muss an unseren Schulen eine größere Rolle spielen, um dem entgegenzuwirken“, begründet LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, in der heutigen Debatte die Dringlichkeit des beschlossenen Antrages.
„Auch der asb-Schuldenreport 2024 zeigt ein ähnliches Bild“, führt LAbg. Hofmann weiter aus. Die Durchschnittsverschuldung von Personen bis 30 Jahren lag demnach im Jahr 2023 bei knapp über 30.000 Euro. „Hauptgrund ist oft das mangelnde Wissen über Auswirkungen und Konsequenzen auf das gesamte Leben.“
LAbg. Graf: OÖ klar gegen Herstellung und Import von Laborfleisch
LT-Überblick – Erfolg für FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt mit großer Mehrheit Antrag gegen laborgezüchtetes Fleisch – Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz-Novelle vor Beschlussfassung
„Laborfleisch wird aus Stammzellen lebender Tiere hergestellt. In größeren Mengen ist das eine Bedrohung für unsere konventionellen tierischen Landwirtschaft. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken des Konsums von laborgezüchtetem Fleisch sind äußerst bedenklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die große Mehrheit des Landtages heute unsere Initiative gegen die Herstellung und den Import von Laborfleisch unterstützt hat. Nun ist der Bund am Zug“, gibt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher der FPÖ Oberösterreich, im Anschluss der Debatte über den Antrag „zum Schutz unserer Bauern, Konsumenten und Gesundheit“ bekannt.
Beitragsfreie Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben als wichtige Entlastung für Familien
Im weiteren Verlauf der Sitzung soll außerdem die Novelle des Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes beschlossen werden. LAbg. Stefanie Hofmann im Vorfeld dazu: „Der finanzielle Druck auf Familien stieg in den vergangenen Monaten rasant an. Mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung unserer Kleinsten in den Krabbelstuben sorgen wir für eine spürbare Entlastung.“
Landtags-Überblick: Nein zur Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer
Linzer SPÖ legt ihrer Landespartei ein Ei – FPÖ OÖ hakt wegen Strafmündigkeit nach – Resolution für mehr Handhabe bei Eltern, die Schulkontakt ignorieren
„Die von der SPÖ und den Grünen geforderte Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, legt sich Klubobmann Mahr bei der heutigen Landtagssitzung fest. „Ein Leerstand ist für den Wohnungseigentümer nicht kostenlos: Ihm entfallen bei aufrechten Betriebskosten etwaige Mieteinnahmen. Es gibt eben Gründe, dies in Kauf zu nehmen – beispielsweise, um auf zuverlässige Mieter zu warten oder sie für die Familie bereitzuhalten.“
„Spannend ist, dass die Linzer SPÖ durch Bürgermeister Luger vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt hat. Dieses Beispiel zeigt, dass sowohl Bürger als auch Mitbewerber oftmals nicht erkennen können, wie die Sozialdemokraten zu konkreten Themen stehen“, so Mahr, der weitere Uneinigkeit in den Bereichen Asylwesen, Cannabis und Tempo 100 ortet. Für SPÖ-Bürgermeister Luger sei es im Übrigen sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. „Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, so Mahr.
Strafmündigkeit: SPÖ-Landesrat im Zick-Zack-Kurs
„SPÖ-Landesrat Lindner ruderte heute bei härteren Maßnahmen für straffällige unter 14-Jährige zurück. Das ist enttäuschend“, verweist LAbg. Michael Gruber darauf, dass LR Lindner am Wochenende noch eine „verpflichtende Unterbringung“ forderte. „Sein Eingeständnis, dass die derzeitigen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe nicht ausreichen, um Serientäter einzubremsen, bleibt somit wirkungslos. Für uns ist klar: Die Strafmündigkeit muss endlich angegangen werden“, so Gruber weiter.
„Zudem musste LR Lindner einräumen, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden – obwohl das seinem Ressort gemeldet wird. „Das hat die FPÖ OÖ bereits im Mai 2023 aufgedeckt. Daran hat sich laut der heutigen Aussage von LR Lindner nichts geändert. Dass er nun eine bessere Vernetzung der Behörden fordert, ist somit eine Farce“, so Gruber.
Bund soll handeln: Eltern in die (Schul-)Pflicht nehmen
„Wenn sich Eltern von suspendierten Schülern wiederholt und unbegründet weigern, mit der Schule zu kooperieren, sollen Verwaltungsstrafen möglich sein. Uns schwebt eine Regelung analog zum Schulschwänzen vor“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Wiederholtes Schwänzen wird mittlerweile mit bis zu 440 Euro Strafe geahndet. „Fakt ist, dass die Schulpflicht notwendig ist, um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wenn dies durch die Eltern boykottiert wird, muss es im Sinne der Kinder Maßnahmen dagegen geben.“
Tag 2 – Oö. Budget-LT: „Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber abschließend, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt.
Pflege: „Steigendes Budget ist ein wichtiges Zeichen“
„Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“
Familien: „Budget ist solide Grundlage für Fortsetzung eines erfolgreichen Weges“
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann in ihrer Rede die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen in diesem Bereich hervor. „Darum fördert LHStv. Haimbuchner in seinem Ressort viele Maßnahmen, die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“
Frauen: „Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt und finanzielle Benachteiligung“
„Unser Frauenbudget in der Höhe von sechs Millionen Euro ermöglicht viele wichtige Initiativen. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder heute an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.