„Besser heute als morgen“ – FPÖ drückt bei Strafmündigkeit aufs Tempo
- Grundsatz: Keine vorsätzliche Straftat ohne Konsequenzen
- Bestehende Lücken müssen rasch geschlossen werden
- SPÖ-LR Lindner verweigert am Rücken der Geschädigten Diskurs über Lösungen
„Hausarrest, Fußfessel, Strafmündigkeit – diese Möglichkeiten müssen diskutiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Resolutions-Beschluss im Oö. Landtag zusammen, wonach jugendliche Dauerstraftäter künftig mit treffsicheren Konsequenzen auf den rechten Weg zurückgeholt werden sollen. „Dass sich die SPÖ – allen voran LR Lindner – hier wegduckt, ist bedauerlich.“
„Jemand, der in vollem Bewusstsein vorsätzlich Straftaten begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden – auch vor der Volljährigkeit“, spricht Mahr die hohen Sachschäden an, die jugendliche Serientäter straffrei verursacht haben. „Wir reden hier von sechsstelligen Beträgen, auf denen die Opfer sitzen bleiben.“
„Das heutige Signal ist ein wichtiger Schritt, dem Rechtsstaat das notwendige Rüstzeug zu verschaffen. Notorische Dauerstraftäter müssen spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat.“
SPÖ-Ausweichmanöver
„Erneut ist der zuständige SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Michael Lindner, unseren mündlichen Anfragen heute ausgewichen. Nach mittlerweile zehn Anfragen und langjährig bestehender Problematik bei der Jugendkriminalität konnte er sich auch heute nicht dazu durchringen, um klarzustellen: Jawohl, wir haben ein Problem mit jugendlichen Migranten und müssen Maßnahmen umsetzen“, spricht Mahr abschließend an, dass die SPÖ „verschleppt und vernebelt“, obwohl sich die angezeigten Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.
LT-Vorschau: FPÖ rückt Jugendkriminalität in den Fokus
- Mündliche Anfrage und dringlicher Antrag sollen Lösungen vorantreiben
- „Handhabe für jugendliche Serientäter muss endlich sichergestellt werden“
- Strafmündigkeitsgrenze darf kein Freibrief sein
„Uns interessieren die getroffenen Maßnahmen und die konkreten Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe für die Betreuung des Brüdertrios aus der Slowakei, welche mit 13, 14 und 17 Jahren schon für mehrere Diebstähle und Sachschäden verantwortlich sein sollen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag zusammen.
„Nach den zahlreichen Vorfällen mit Problemjugendlichen müssen endlich Konsequenzen fixiert werden. Wir erwarten uns hier die notwendige Einsicht vom zuständigen Landesrat. Es kann nicht sein, dass ständig Landsleute geschädigt werden und die Polizei tatenlos zuschauen muss. Unser konkreter Vorschlag: In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden“, erklärt Mahr.
„Zudem muss die Strafmündigkeit an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu haben wir einen gemeinsamen, dringlichen Antrag als Bundesresolution eingebracht“, so Mahr weiter, der sich eine Einzelfallprüfung zur Einsichtsfähigkeit vorstellen kann.
Weitere Themen:
- Nach Möglichkeit sollen künftig Bildungseinrichtungen KZ-Gedenkstättenbesuche für Schüler ab 14 Jahren sicherstellen.
- Auch die Politikergehälter werden für das aktuelle Jahr fixiert. Die Anpassung erfolgt analog zum öffentlichen Dienst und bleibt somit unter der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung.
Bild: Klubobmann Mahr will die steigende Jugendkriminalität durch Konsequenzen einbremsen. (Quelle: FPÖ Klub)
„Sollen IS-Kämpfer gebären“ – FPÖ OÖ mit Anfrage zu islamistischer Radikalisierung junger, einheimischer Mädchen in Oberösterreich
- Konkrete Fakten vom Innenminister gefordert
- KO Mahr: Schutz heimischer Familien an erster Stelle
- Harte Kritik an fehlender Information über aktuelle Gefahr
„Junge, meist katholische Mädchen werden in Oberösterreich gezielt von Islamisten angeworben, um zu konvertieren. Die erschreckenden Details – darunter die rasche Verheiratung mit dem Ziel, „Kämpfer zu gebären“ – erfordern dringendes Handeln. Die FPÖ OÖ hat nun eine Anfrage an den Innenminister initiiert“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich eines internen Berichtes des Verfassungsschutzes im Unterausschuss „Extremismus“ des Oö. Landtages klar.
„Es gibt bereits Fälle in Oberösterreich, wo einheimische, junge Mädchen indoktriniert und verheiratet wurden. Auch von Schwangerschaften berichtet der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als „größte aktuelle Sorge“ bezeichnet hat. Für betroffenen Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren nicht öffentlich angesprochen werden, ist ein Skandal“, verweist Mahr auf die Anfrage, die bis zum 12. Februar 2025 vom Innenminister beantwortet werden muss:
- Wie viele Fälle von islamistischer Radikalisierung junger Mädchen sind in Oberösterreich und den anderen Bundesländern bekannt?
- Welche Strukturen und Netzwerke stecken hinter diesen Anwerbungen?
- Warum erfolgte bis dato keine Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Eltern und Schulen?
- Warum werden die betroffenen Familien nicht früher gewarnt, wenn das Problem laut Verfassungsschutz das „aktuell größte“ ist?
Forderung nach klaren Maßnahmen
„Junge Mädchen dürfen nicht in diese gefährlichen Strukturen geraten. Präventionsarbeit in Schulen und online sowie ein entschlossener Kampf gegen illegale Massenmigration sind hier entscheidend“, so Mahr. „Hier ist Mut gefragt, kein Schönreden. Eine künftige Bundesregierung muss diesen klaren Schwerpunkt setzen, um unsere Familien zu schützen.“
Link zur Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/309/imfname_1663944.pdf
Bild:
Klubobmann Herwig Mahr will vom Innenminister Klarheit.
Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“
Oö. Budget-LT – Tag 1: Sicherheit erfordert Mut zu klaren Entscheidungen
- Klares Bekenntnis zu Sicherheit und Ehrenamt
- Lob für Nachverdichtung und Schwarzbau-Lösung in Raumordnung
- Gemeinden wegen Bundesfiasko unter Spardruck
„Das Hochwasser im heurigen Jahr hat gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist“, bricht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages als 1. Vizepräsident des Zivilschutzverbandes eine Lanze für die Ehrenamtlichen: „Sie sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsstruktur. Gerade Ehrenamtlichen dürfen deshalb keine Steine in den Weg gelegt werden“, spricht Gruber beispielsweise die vorgesehene bürokratische Entlastung für Feuerwehren bei Übungen an, die heuer als Bundesresolution beschlossen wurde.
Bei der Debatte zum Sicherheitsbudget zeigte LAbg. Gruber auf: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Andere Parteien weigern sich weiterhin, diese Auswirkungen der falschen Migrationspolitik aufzuzeigen. Für uns ist klar: Wer abschiebt, geht auf Nummer sicher – bei der Sicherheit und bei den Finanzen. Immerhin hat die illegale Migration Österreich seit 2015 rund 22 Milliarden Euro gekostet. Wir sind gespannt, ob der Noch-Bundeskanzler nun endlich nach Syrien abschiebt – wie versprochen.“
Raumordnung: „Richtige Weichen wurden gestellt“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund aktueller Diskussionen rund um die Bodenversiegelung klar: „In Oberösterreich wurden die Weichen richtig gestellt. Ab Jänner tritt die Nachverdichtungs-Verordnung in Kraft, Dadurch werden bereits versiegelte Flächen effizienter genutzt, bevor Grünflächen zugepflastert werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.“
Gemeinden: „Schlechte Bundespolitik wirkt sich aus“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Anstieg der Härteausgleichs-Gemeinden zeugt davon, dass hier strukturelle und wirtschaftliche Fehler auf Bundesebene gemacht wurden und werden. Die fehlenden Ertragsanteile schlagen auf die Gemeinden durch und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch ein“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der festhält: „Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. Sie sind unsere Heimat, wo wir zuhause sind. Ich hoffe auf einen Paradigmenwechsel bei der kommenden Bundesregierung.“
FPÖ zu OÖ-Budget 2025: Stabilität trotz knapper Mittel
- KO Mahr: Standortsicherung durch Innovation als Schwerpunkt
- „OÖ muss Rolle als Wirtschafts- und Innovationsmotor Österreichs bewahren“
- Sicherheit und Wohlstand: FPÖ hat Bedürfnisse der Bürger im Blick
„Oberösterreich steht vor gewaltigen Herausforderungen, die politische Verantwortung und wirtschaftlichen Weitblick erfordern. Der Voranschlag für 2025 setzt die richtigen Schwerpunkte, um unser Bundesland durch eine wirtschaftlich schwierige Zeit zu führen“, fasst Klubobmann Mahr den Voranschlag 2025 für das Land Oberösterreich zu Beginn der dreitätigen Budgetdebatte im Oö. Landtag zusammen. Dabei wird der Landeshaushalt für 2025 im Ausmaß von 9,4 Milliarden Euro beschlossen. Das Defizit liegt bei 253 Millionen Euro.
„Unsere oberösterreichische Wirtschaft befindet sich in der schwersten Rezession seit der Nachkriegszeit. Diese Entwicklungen treffen Betriebe, Beschäftigte und den Landeshaushalt gleichermaßen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzen wir klare Prioritäten: Forschung, Innovation und gezielte Investitionen. Denn Oberösterreich muss seine Rolle als Wirtschafts- und Innovationsmotor Österreichs bewahren“, so Mahr.
Ermessensausgaben beschränkt, Investitionen verstärkt
„Dabei sind uns Stabilität und Verantwortung besonders wichtig. Mit Maßnahmen wie einer 10-prozentigen Kreditsperre für Ermessensausgaben und dem strikten Einhalten des Schuldendeckels garantieren wir eine nachhaltige Finanzpolitik. Unser Ziel ist es, die Schuldenquote weiterhin auf niedrigem Niveau zu halten – mit aktuell nur 15,9 Prozent hält OÖ im Bundesländervergleich seit Jahren den Topwert“, führt Mahr weiter aus.
„Wir zeigen, dass auch unter schwierigen Bedingungen Zukunftsinvestitionen möglich sind. Bei Forschung und Innovation wird zielgenau investiert. Diese Mittel sind essenziell, um Oberösterreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten“, erklärt Mahr. „Gleichzeitig wird die Daseinsvorsorge, wie die Gesundheitsversorgung oder der Bildungs- und Sozialbereich, abgesichert und ausgebaut.“
Stabiler Wohnbau: Bis zu 2.000 neue Wohnungen geplant
„Steigenden Zinsen und Baukosten sind große Herausforderungen. Trotzdem bleibt Oberösterreich ein Bundesland, in dem Wohnen leistbarer ist und bleibt. Während in anderen Bundesländern die Mietpreise explodieren, schaffen wir stabile Verhältnisse, auf die sich unsere Bürger verlassen können“, lobt Mahr die zukunftsweisende Standortpolitik von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. „Im kommenden Jahr können dadurch wieder an die 2.000 Wohnungen gebaut werden.“
Nummer 1 für FPÖ: Die Bürger Oberösterreichs
„Die FPÖ steht für eine Politik, die sich auf die Bedürfnisse der Bürger konzentriert und deren Sicherheit sowie Wohlstand im Blick hat. Die unkontrollierte Zuwanderung verschlingt auf Kosten der einheimischen Bevölkerung viel Steuergeld: 58 Millionen Euro muss Oberösterreich alleine für Flüchtlingshilfe bereitstellen. Das ist alarmierend hoch und verlangt endlich nach einer konsequenten Kurskorrektur auf Bundesebene“, stellt Mahr klar.
„Zudem gefährden wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen der Bundesregierung unsere Wettbewerbsfähigkeit tagtäglich. Das Festhalten an der CO₂-Steuer oder ideologische Eingriffe in die Industriepolitik müssen besser heute als morgen beendet werden“, fordert der FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag abschließend und stellt klar: „Mit dem Voranschlag 2025 legen wir ein Budget vor, das trotz knapper Mittel Stabilität schafft und Oberösterreich langfristig stärkt.“
FPÖ zu Zahnfüllungs-Problem: „Gesundheit darf nicht zum Spielball werden“
KO Mahr: FPÖ-Initiative im Landtag auch von anderen Parteien mitgetragen – Vertragspartner sind gefordert, rechtzeitige Lösung zu erarbeiten
„Es darf nicht sein, dass ab 2025 jede Zahnfüllung zur Privatleistung wird“, warnt Klubobmann Herwig Mahr. Ein entsprechender von der FPÖ initiierter Antrag wurde heute einstimmig im Oö. Landtag beschlossen. „Durch das Verbot quecksilberhaltiger Amalgamfüllungen sind ab Jänner 2025 die bisherigen Standardfüllungen verboten und Alternativen notwendig. Doch die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Zahnärztekammer sind zuletzt gescheitert.“
„Das ist ein fatales Signal für die Versicherten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die auf leistbare Gesundheitsversorgung angewiesen sind, die Leidtragenden finanzieller Auseinandersetzungen werden“, ergänzt Gesundheitssprecherin und 2. Landtags-Präsidentin Sabine Binder. „Glasionomer-Zement, Kunststofffüllungen und Alkasite stehen als Alternativen bereit – sie müssen aber leistbar bleiben. Wir appellieren daher an beide Seiten, rasch für eine Lösung zu sorgen.“
Landtag: OÖ drückt dank FPÖ bei bundesweiter Sozialhilfe-Verschärfung aufs Tempo
KO Mahr initiiert FPÖ-Resolution: „Andere EU-Länder schaffen es auch, Sozialhilfe ohne Zuwanderungsmagnet auszugestalten“ – Reformen aus OÖ als Anstoß für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Sozialhilfe bundesweit gerechter gestaltet“, forderte der Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heute im Oö Landtag beschlossenen Resolution. „Zustände wie in Wien, wo ausländische Großfamilien teilweise über 6.000 Euro netto im Monat erhalten, müssen zum Wohle Österreichs verhindert werden. So geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände.“
„Wien zahlt Sozialhilfe ohne Integrationsvorgaben aus. Wohnbeihilfe gibt es obendrauf, und sogar Personen ohne Ausweispapiere bekommen Geld, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Mit Blick auf die künftige Bundesregierung fordert Mahr: „Wir brauchen straffere Regeln – und zwar sofort. Schauen wir nach Italien oder Polen: Dort gibt es für Asylberechtigte viel weniger oder gar keine Sozialhilfe. Warum geht das in Österreich nicht? Es ist jetzt an der Zeit, die Leistungsträger zu entlasten und endlich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss unterbunden werden“, so Mahr. „Das klappt nur mit einer FPÖ in der Bundesregierung.“
Oberösterreich als Vorreiter
Mahr ist vom Weg in Oberösterreich überzeugt: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten haben wir früh erkannt, dass Reformen nötig sind. Bei uns bekommen nur jene die volle Sozialleistung, die Deutsch lernen und arbeiten. Und wir haben Höchstgrenzen eingeführt, um hohe Summen wie in Wien zu verhindern. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Seit 2017 hat sich die Zahl der Sozialhilfebezieher von knapp 15.000 auf rund 6.000 reduziert. Das beweist, dass man das System mit einem klaren Kurs in den Griff bekommt.“
Bild: Herwig Mahr will die Sozialhilfe verschärfen.
Bildquelle: Land OÖ/Daniel Kauder
LT-Vorschau: Schulterschluss für Zahnfüllungs-Lösung
KO Mahr zur breit getragenen FPÖ-Initiative: „Zahnfüllungen müssen Kassenleistungen bleiben“ – weitere FPÖ-Resolution: Sozialhilfe-Reformen aus OÖ sollen Vorlage für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit sein
„Das EU-weite Verbot von Zahn-Amalgam ist ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Denn das darin enthaltene Quecksilber birgt als gefährliches Neurotoxin gesundheitliche Risiken und gefährdet die Umwelt. Doch das Verbot darf nicht dazu führen, dass notwendige Zahnfüllungen für 7,4 Millionen Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Privatleistung werden“, begründet Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution, die auch von ÖVP, Grünen, MFG und NEOS unterzeichnet wurde.
ÖGK und Zahnärztekammer stoppten Verhandlungen
„Wir fordern die Verhandlungspartner auf, rasch eine Lösung zu finden, damit quecksilberfreie Zahnfüllungen auch ab 2025 weiterhin als Kassenleistung angeboten werden“, so Mahr weiter. „Das nun aber die ÖGK und die Zahnärztekammer ihre Verhandlungen stoppten und offenbar zu keinem Ergebnis im Sinne der Patienten kommen, ist nicht hinnehmbar. Bis Jahresende muss hier eine Lösung her“, unterstreicht Mahr.
Sozialhilfe: OÖ zeigt vor, Wien bleibt untätig
„Die Statistiken zeigen klar: Während Oberösterreich seit 2017 zwei Drittel der Sozialhilfe-Bezieher reduzieren konnte, gilt Wien weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten. Mittlerweile leben 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in der Bundeshauptstadt“, fasst Mahr eine weitere FPÖ-Initiative zusammen. „Hier geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände. Deshalb sollen die oberösterreichischen Reformen und Überlegungen als Grundlage für ein bundesweit schärferes und gerechteres Modell sein.“
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, bringt Mahr das OÖ-Modell abschließend auf den Punkt. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“