„Besser heute als morgen“ – FPÖ drückt bei Strafmündigkeit aufs Tempo

  • Grundsatz: Keine vorsätzliche Straftat ohne Konsequenzen
  • Bestehende Lücken müssen rasch geschlossen werden
  • SPÖ-LR Lindner verweigert am Rücken der Geschädigten Diskurs über Lösungen

 „Hausarrest, Fußfessel, Strafmündigkeit – diese Möglichkeiten müssen diskutiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Resolutions-Beschluss im Oö. Landtag zusammen, wonach jugendliche Dauerstraftäter künftig mit treffsicheren Konsequenzen auf den rechten Weg zurückgeholt werden sollen. „Dass sich die SPÖ – allen voran LR Lindner – hier wegduckt, ist bedauerlich.“

„Jemand, der in vollem Bewusstsein vorsätzlich Straftaten begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden – auch vor der Volljährigkeit“, spricht Mahr die hohen Sachschäden an, die jugendliche Serientäter straffrei verursacht haben. „Wir reden hier von sechsstelligen Beträgen, auf denen die Opfer sitzen bleiben.“

 „Das heutige Signal ist ein wichtiger Schritt, dem Rechtsstaat das notwendige Rüstzeug zu verschaffen. Notorische Dauerstraftäter müssen spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat.“

SPÖ-Ausweichmanöver

„Erneut ist der zuständige SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Michael Lindner, unseren mündlichen Anfragen heute ausgewichen. Nach mittlerweile zehn Anfragen und langjährig bestehender Problematik bei der Jugendkriminalität konnte er sich auch heute nicht dazu durchringen, um klarzustellen: Jawohl, wir haben ein Problem mit jugendlichen Migranten und müssen Maßnahmen umsetzen“, spricht Mahr abschließend an, dass die SPÖ „verschleppt und vernebelt“, obwohl sich die angezeigten Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.