LT-Vorschau: FPÖ rückt Jugendkriminalität in den Fokus

  • Mündliche Anfrage und dringlicher Antrag sollen Lösungen vorantreiben
  • „Handhabe für jugendliche Serientäter muss endlich sichergestellt werden“
  • Strafmündigkeitsgrenze darf kein Freibrief sein

 „Uns interessieren die getroffenen Maßnahmen und die konkreten Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe für die Betreuung des Brüdertrios aus der Slowakei, welche mit 13, 14 und 17 Jahren schon für mehrere Diebstähle und Sachschäden verantwortlich sein sollen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag zusammen.

„Nach den zahlreichen Vorfällen mit Problemjugendlichen müssen endlich Konsequenzen fixiert werden. Wir erwarten uns hier die notwendige Einsicht vom zuständigen Landesrat. Es kann nicht sein, dass ständig Landsleute geschädigt werden und die Polizei tatenlos zuschauen muss. Unser konkreter Vorschlag: In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden“, erklärt Mahr.

„Zudem muss die Strafmündigkeit an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu haben wir einen gemeinsamen, dringlichen Antrag als Bundesresolution eingebracht“, so Mahr weiter, der sich eine Einzelfallprüfung zur Einsichtsfähigkeit vorstellen kann.

Weitere Themen:

  • Nach Möglichkeit sollen künftig Bildungseinrichtungen KZ-Gedenkstättenbesuche für Schüler ab 14 Jahren sicherstellen.
  • Auch die Politikergehälter werden für das aktuelle Jahr fixiert. Die Anpassung erfolgt analog zum öffentlichen Dienst und bleibt somit unter der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung.

Bild: Klubobmann Mahr will die steigende Jugendkriminalität durch Konsequenzen einbremsen. (Quelle: FPÖ Klub)