Zwangsehen in OÖ: Nach FPÖ-Anfrage wird LR Lindner aktiv
Oö. Landtag: Mündliche Anfrage von Klubobmann Mahr legt Handlungsfelder im SPÖ-Ressort offen – Opfer allesamt minderjährig, weiblich und muslimisch – SPÖ-Landesrat verspricht auf Druck der FPÖ tätig zu werden
„Seit 2021 gab es in Oberösterreich neun Verdachtsfälle von Zwangsheirat mit Minderjährigen, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Das wurde vor drei Monaten vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlicht. Der zuständige SPÖ-Landesrat Lindner machte aber bis heute keine Anstalten, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr seine Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Auf konkrete Nachfrage konnte LR Lindner keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte. Dies wird sich aufgrund der FPÖ-Anfrage nun ändern. Durch unseren Druck lenkt LR Lindner ein. Er versprach, sich um ein intensiveres Schulungsangebot zu kümmern“, zeigt sich Mahr zufrieden. Denn laut dem Bericht des ÖIF fühlt sich etwa die Mehrheit der Mitarbeiter nicht ausreichend geschult.
„Schlusslicht dabei ist Oberösterreich, wo 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen konnten. Die Feststellung, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, ist nicht ausreichend. Es fehlen die daraus abzuleitenden Maßnahmen vom zuständigen Landesrat“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage zu Zwangsehen in OÖ
FPÖ fordert Aufklärung: Null Toleranz für Zwangsheirat junger Mädchen in Österreich
„Obwohl die Zwangsehe eine Straftat ist, gibt es in Österreich laut Experten offiziell um die 200 junge Frauen, die davon betroffen sind. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher ausfallen. Wir wollen von LR Lindner wissen, wie viele Fälle dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich bekannt sind und wie dagegen vorgegangen wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Mündliche Anfrage an.
„Vor allem Minderjährige sind davon betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass es in einschlägigen Kulturkreisen üblich ist, bereits Kinder zu verheiraten. Das darf in unserem Land allerdings keinen Platz haben. Deswegen muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird“, betont Mahr im Vorfeld der Anfrage.
Transparente Lebensmittelkennzeichnung zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
„Wir fordern eine klare Positivkennzeichnung für heimische Lebensmittel im Unterschied zur anonymen, billigen Massenware“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Initiative zur Einführung einer „durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“ an. „Das hätte einen enormen Stärkungseffekt für unsere heimische Landwirtschaft.“
Dies sei auch notwendig, weil die heimische Landwirtschaft durch Billigimporte immer mehr in Bedrängnis gerät, so Mahr: „Kritische politische Entscheidungen wie etwa die Freihandelsabkommen zu Lasten unserer Bauern haben diese Situation nochmals verschärft. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Bundesland ist seit Jahren rückläufig. Dem muss man entgegenwirken.“
Ausschuss-Vorschau: „Unter unserer Landesflagge sind alle vereint“
FPÖ lehnt Vereinnahmung des oö. Regierungsgebäudes für gesellschaftspolitischen Aktionismus ab und warnt vor Drag-Queens in oö. Bildungseinrichtungen – „völlig inakzeptabel“
„Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert. Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen im Rahmen des „Pride Month“ im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag an.
„Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt Mahr weiter aus. „Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.“
Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“
Verkehrte Politik der Grünen: (böses) Licht ab, (buntes) Licht an
„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung“, merkt Klubobmann Mahr mit Verweis auf die von Landesrat Kaineder angekündigte Initiative zur Eindämmung von entbehrlichen Lichtquellen kritisch an.
FPÖ im Oö. Landtag: „Meister“ mit Bachelor auch finanziell gleichstellen
Übersicht weiterer FPÖ-Initiativen in heutiger Landtagssitzung
„Die Meisterprüfung ist die höchste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe. Zwar ist sie inzwischen im nationalen Qualifikationsrahmen dem Bachelorabschluss gleichgestellt, in finanzieller Hinsicht gibt es allerdings noch Nachholbedarf. Im Gegensatz zur akademischen Ausbildung müssen hier die Kosten für Vorbereitungskurse und Prüfung noch selbst bezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden“, fordert LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmer-Sprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich einer entsprechenden Resolution an die Bundesregierung.
Bund muss Finanzierung für ausreichend Schul-Schwimmkurse bereitstellen
„Die Abhaltung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen ist nicht wegzudenken und ein elementarer Bestandteil des Lehrplans. Dabei handelt es sich um die wichtigste Präventionsmaßnahme, um tragische Unfälle zu verhindern. Für dessen Abhaltung muss aber auch die nötige Finanzierung bereitgestellt werden, vor allem für das Personal“, zeigt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ, vom heute einstimmig angenommenen Antrag an die Bundesregierung überzeugt.
OÖ fordert Bildungs-Anspruch für Jugendliche mit Beeinträchtigung
„Es ist tragisch und nicht nachvollziehbar, wenn Jugendliche mangels Personals aus ihrer Klassengemeinschaft gerissen werden und dann ohne Ausbildung dastehen“, berichtet die Zweite LT-Präsidentin Sabine Binder in der Debatte um einen All-Parteien-Antrag an den Bund von mehreren betroffenen Familien, die sie damit kontaktiert hatten. „Jugendliche mit Beeinträchtigung müssen einen Anspruch darauf haben, auf Wunsch ein elftes und zwölftes Schuljahr absolvieren zu können. Inklusion muss mehr sein als nur eine Phrase. Sie muss gelebt, sichergestellt und insbesondere finanziert werden.“
LAbg. Hofmann: Landtag beschließt Pakt für Kinderland OÖ
FPÖ: Zusätzlich rund 40 Mio. Euro für Entlastung unserer Familien – insgesamt 300 Mio. Euro für Kinderbildung und -betreuung in OÖ im Jahr 2023
„Die heute im Landtag beschlossene Novelle führt zu einer enormen Entlastung unserer Familien. Damit werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro in die Kinderbildung und -betreuung investiert“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Rahmen der heutigen Debatte die Vorteile des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes* für Oberösterreich hervor.
„Die stufenweise Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten, mehr Vorbereitungszeit, die Ausweitung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen auf mindestens 47 Wochen pro Kalenderjahr sowie die Schaffung eines eigenen Berufsbildes ‚pädagogische Assistenzkräfte‘ sind wesentliche Eckpunkte dieser Gesetzesänderung“, führt LAbg. Stefanie Hofmann weiter aus.
„Umfassender Kinderschutz geht uns alle an. Damit dieser in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet werden kann, wurde in der Novelle eine Möglichkeit der Suspendierung von Kindern bei außergewöhnlicher Gefährdung von Kindern und Personal vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung geschaffen. Diese Möglichkeit gibt es bereits in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Salzburg. Außerdem wurde damit Wunsch des Kindergartenpersonals entsprochen“, stellt LAbg. Hofmann klar.
„Wir gehen in Oberösterreich unseren erfolgreichen Weg im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderbildung konsequent weiter. Die heute beschlossene Novelle ist ein wichtiger Meilenstein zur Entlastung der oberösterreichischen Familien“, so LAbg. Hofmann abschließend.
*Beschluss der Gesetzesnovelle soll im Laufe des späteren Nachmittags erfolgen.
Jugendkriminalität: FPÖ kündigt weitere Anfrage an LR Lindner an
„Zu dürftige Beantwortung“ einer FPÖ-Anfrage in Landtagssitzung: 13-Jähriger Täter erhielt sämtliche Betreuungsmöglichkeiten, trotzdem keine Besserung – dennoch verweigert SPÖ Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit
„Mehr Fragen als Antworten“, lieferte Kinderschutz-Landesrat Lindner (SPÖ) laut Klubobmann Herwig Mahr, als er bei seiner mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung konkrete Maßnahmen der Jugendhilfe für einen kriminellen 13-Jährigen wissen wollte. „Damit geben wir uns nicht zufrieden. Deswegen werden wir eine umfassende schriftliche Anfrage zu diesem Thema einbringen.“
Den Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht im Kinder- und Jugendhilfegesetz bezeichnet Mahr als eine „Flucht vor der Verantwortung“: „In weiterer Folge musste er zugeben, dass etwa beim 13-Jährigen Täter, dessen Strafakt seit November 127 Einträge aufweist, sämtliche Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschöpft wurden. Ohne Erfolg! Ein Grund mehr für eine offene Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit, beispielsweise hin zu einer individuellen Beurteilung.“
Dennoch kein Umdenken bei SPÖ
„Wer glaubt, dass die SPÖ deshalb so wie die FPÖ bereit ist, über Lösungen zu diskutieren, irrt leider. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde sich das aber erwarten“, verweist Mahr auf eine aktuelle Umfrage, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen für notorisch kriminelle unter 14-Jahren einstehen. „Lindner verwies lediglich auf einige Fachleute, sieht hier aber keinerlei Diskussionsbedarf, obwohl es seine unmittelbare Zuständigkeit als Regierungsmitglied betrifft.“
„Richten Sie die Frage an die Justizministerin“
Auf die Frage von FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, wieso er offenkundig gegen die Bevölkerung und gegen die vielen Polizisten agiere, denen gewisse kriminelle Jugendliche auf der Nase herumtanzen, antworte LR Lindner plump: „Richten Sie diese Frage an die Justizministerin“. LAbg. Gruber dazu: „Der fehlende Mut, sich inhaltlich zu positionieren, zeugt einmal mehr von der Plan- und Willenlosigkeit der SPÖ.“
KO Mahr: FPÖ macht Jugendkriminalität zum Thema im nächsten Landtag
FPÖ-Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage an LR Lindner, darüber hinaus Initiativen für finanzielle Entlastung der Bevölkerung in unterschiedlichen Lebensbereichen
Die Kriminalität von deliktsunfähigen Jugendlichen nimmt zu. Das zeigen etwa auch kürzlich veröffentliche Statistiken von Staatsanwaltschaft und Innenministerium. Die FPÖ hat wiederholt auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und fordert in diesem Zusammenhang eine „offene Diskussion über eine mögliche Reform der Deliktsfähigkeit, damit der Exekutive bei unter 14-Jährigen nicht länger ausnahmslos die Hände gebunden sind, etwa in Form einer individuellen Beurteilung“.
„Wir wollen wissen, inwieweit LR Lindner im Rahmen seiner Zuständigkeit Maßnahmen bei jungen Straftätern setzt und wie auf die anhaltende Entwicklung reagiert wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr als weiteren Schritt eine mündliche Anfrage an das für die Oö. Kinder- und Jugendhilfe zuständige Regierungsmitglied für die Sitzung des Oö. Landtages kommenden Donnerstag an. „Die SPÖ-Klubvorsitzende spricht von ‚Einzelfällen‘, obwohl in Oberösterreich laut Kriminalitätsstatistik 1.748 Straftaten von unter 14-Jährigen begangen wurden. Eine solche Scheuklappen-Mentalität ist nicht zielführend.“
Finanzielle Absicherung bei Fahrschul-Schließungen
Bei behördlichen Schließungen oder Insolvenzen von Fahrschulen bekommen Fahrschüler in vielen Fällen weder ihr Geld zurück noch die vereinbarte Ausbildungsleistung. „Wenn sich das Ersparte plötzlich in Luft auflöst, ist das höchst frustrierend. Darum setzen wir uns für eine rechtliche Absicherung der bereits geleisteten Zahlungen im Fall einer unerwarteten Schließung ein“, kündigt Mahr eine weitere Initiative an und verweist dabei auf aktuelle Berichte, wonach es heuer schon zu drei derartigen Fällen gekommen ist.
Gebühren für Meister- und Befähigungsprüfung ersetzen
„Nach wie vor ist die Ausbildung zur Meisterqualifikation dem Bachelorabschluss zumindest finanziell nicht gleichgestellt. Auch das muss sich ändern“, fordert Klubobmann Mahr im Rahmen eines weiteren Antrages an den Bund, dass die Gebühren für die jeweiligen Prüfungen entweder ersetzt oder gar nicht erst vorgeschrieben werden sollen. „Nur so kann von einer wirklichen Gleichwertigkeit der beiden Ausbildungswege gesprochen werden.“
All-Parteien-Initiative: Bund muss Finanzierung des Schwimmunterrichts sicherstellen
„Der Schwimmunterricht ist ein wichtiger Teil der schulischen Ausbildung und daher auch fixer Bestandteil des Lehrplanes. Deshalb muss der Bund auch sicherstellen, dass genügend Personal beziehungsweise dessen Finanzierung bereitgestellt werden. Gemeinden und Familien dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, betont Mahr anlässlich einer geplanten All-Parteien-Resolution zur Finanzierung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen.
FPÖ-Schießl im Oö. Landtag: Merit-Order-System aussetzen!
Oö. Landtag beschließt einstimmig Antrag an Bund für neues Strompreismodell zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung
„Das aktuelle Strompreisbildungssystem auf europäischer Ebene stößt zu Recht auf massives Unverständnis und heftige Kritik. Beim Merit-Order-Prinzip bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Das ist gerade in Krisenzeiten völlig verfehlt“, begründet LAbg. David Schießl, Energiesprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages den eingebrachten Antrag an den Bund, ein gerechteres Strompreismodell zur Entlastung der Bevölkerung zu schaffen.
„Es kann nicht sein, dass der günstig hergestellte Strom aus Wasserkraft und Solarenergie zum selben Preis verkauft wird wie der viel zu teuer produzierte Gaspreis. Die dadurch hausgemachte Teuerung ist längst auch bei der Mittelschicht angekommen. Viele Menschen rutschen in die Armut“, führt Schießl weiter aus.
„Im Interesse der heimischen Bevölkerung muss das Merit-Order-System ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss rasch handeln, damit die Kostenspirale, die inzwischen auch die Lebensmittelpreise in unleistbare Höhen treiben, endlich gestoppt wird“, betont Schießl abschließend.
LT-Vorschau: FPÖ fordert neue Preisbestimmung für Stromtarife
Sitzung des Oö. Landtages: „Merit-Order“ bei Strompreis muss ein Ende haben – Klares Nein zur Legalisierung von Cannabis
„Die hohen Strompreise sind ein massiver Kostentreiber. Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Deshalb werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, endlich vom ‚Merit-Order‘-System bei der Preisgestaltung abzugehen. Dieses verpflichtet nämlich dazu, immer das teuerste Kraftwerk für die Preisbestimmung heranzuziehen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Landtages am Donnerstag zusammen.
„Es ist absolut unverständlich, wenn Strompreise durch die Decke gehen, obwohl ein Großteil der Stromproduktion in Österreich – nämlich die Wasserkraftwerke – keine spürbaren Mehrkosten hat. Die Bundesregierung ist verleitet, hier aufgrund staatlicher Beteiligungen weiter Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Das muss ein Ende haben. Das Leben muss wieder für alle leistbar werden“, führt Mahr weiter aus.
Veto gegen Cannabis-Legalisierung
„Cannabis ist die klassische Einstiegsdroge. Zu Recht warnen der UN-Drogenkontrollrat und Kinder- und Jugendärzte vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland“, spricht Mahr einen weiteren Antrag an, der eine rechtliche Lockerung von Cannabis-Konsum auf EU-Ebene verhindern soll und ergänzt: „2022 wurden in Oberösterreich bereits 1.800 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Das ist eine Vervierfachung in den letzten fünf Jahren. Eine Legalisierung wäre somit ein fatales Signal. Deswegen gibt es von uns ein klares Nein.“
KO Mahr: Parteien unterstützen FPÖ-Initiative für Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse
Finanzausschuss des Oö. Landtages: FPÖ-Antrag geht in nähere rechtliche Begutachtung
„Bei Veräußerungen von Immobilien aus dem staatsnahen Bereich soll ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften verankert werden. Damit kann verhindert werden, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und so eine Weiternutzung im öffentlichen Interesse verunmöglichen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Initiative, die im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtages behandelt wurde.
Vereinbart wurde, das Vorhaben einer näheren rechtlichen Begutachtung durch die Landtagsdirektion zu unterziehen. Inhaltlich haben den Antrag alle Landtagsparteien begrüßt, berichtet Mahr: „Es ist erfreulich, dass auf unsere Initiative alle an einem Strang ziehen, um künftig Projekte im öffentlichen Interesse leichter realisieren zu können.“
„Gemeinden, Länder und Bund sollen beispielsweise Grundstücke für etwaige Projekte im öffentlichen Interesse zu marktüblichen Preisen ankaufen können. Sollte das Recht ausgeschlagen werden, kann die Immobilie am freien Markt verwertet werden“, so Klubobmann Mahr abschließend.