KO Dim zu LRH-Bericht: Flughafen Linz im „Final Call“ – letzte Chance für notwendige Neuausrichtung LRH-Bericht bestätigt Handlungsbedarf – FPÖ: „Flughafen muss erhalten und zukunftsfit gemacht werden“
„Wir stehen klar zum Flughafen Linz. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil für unseren Wirtschaftsstandort. Ziel muss sein, ihn zu halten und so weiterzuentwickeln, dass er wirtschaftlich wieder aus eigener Kraft bestehen kann. Dazu muss neben der geplanten PSO-Strecke auch das Interesse an einer öffentlich-privaten Partnerschaft ernsthaft geprüft werden“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofes (LRH) zum Flughafen Linz.
Nach dem Passagierrekord im Jahr 2008 mit rund 800.000 Personen liegen die Zahlen heute deutlich niedriger. Mit rund 181.000 Passagieren im Jahr 2024 bleibt der Flughafen weit hinter früheren Erwartungen. „Das Vorkrisenniveau konnte noch nicht wieder erreicht werden. Die Gründe sind vielfältig. Unter anderem steigt der Druck durch die attraktiveren Anbindungen der Umgebungsflughäfen“, so Dim. „Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmensstrategie rasch wettbewerbsfähig aufgestellt wird.“
Dass der Flughafen langfristig wirtschaftlich bestehen kann, ist für Dim nicht aus der Luft gegriffen: „Der Ernst der Lage ist mittlerweile allen bewusst. Nun gilt es, alle Möglichkeiten für den Erhalt des Flughafens auszuloten – und das ohne Denkverbote. Mit 500.000 Passagieren wäre ein kostendeckender Betrieb möglich. Deshalb ist es unerlässlich, möglichst rasch wieder eine Linienverbindung zu internationalen Drehkreuzen anzubieten.“
Eine besondere infrastrukturelle Herausforderung werde neben einer optimalen Anbindung der im Ausbau befindlichen Westbahnstrecke die anstehende Pistensanierung sein. Diese werde voraussichtlich spätestens im Jahr 2030 schlagend. „Im Sinne der Kosteneffizienz müssen hierbei die Synergien mit dem Bundesheer bestmöglich genutzt werden. Mit dem ‚Aufbauplan 2032+‘ kann es ein verlässlicher Partner für dieses zentrale Großvorhaben sein.“
Kritisch äußert sich Klubobmann Dim zu den Aufwendungen für Sponsoring: „Alle Ausgaben müssen das zentrale Ziel verfolgen, wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Vor diesem Hintergrund ist es auch notwendig, diesen Bereich einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.“
„Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt klar: Oberösterreich braucht den Flughafen Linz – als wirtschaftliche Drehscheibe mit zivil-militärischer Doppelnutzung. Dieser Bericht ist der ‚Final Call‘ für eine echte strategische Neuaufstellung – es gibt keine Zeit mehr zu verlieren“, betont Klubobmann Thomas Dim abschließend.
KO Mahr zu LRH-Bericht: Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung als stetige Aufgabe
Sinkende Ertragsanteile als Herausforderung – Anreize für Gemeinden zu Kooperationen und Fusionen optimieren
„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist eine große Herausforderung. Die stetig sinkenden Ertragsanteile zeigen klar, dass eine Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung eine stetige Aufgabe bleibt“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes. „Wir brauchen ein Modell, das die finanzielle Eigenständigkeit unserer Gemeinden sichert und ihnen den notwendigen Spielraum für eine nachhaltige Entwicklung gibt. Dass regionale Versorgungsfunktionen stärker berücksichtigt werden, ist ein positiver Ansatz.“
„Sowohl Kooperationen als auch Fusionen müssen attraktiviert werden. Ziel muss dabei eine effiziente und bedarfsgerechte Verwaltung im Sinne der Steuerzahler sein. Bei all diesen Bestrebungen ist auf die Gemeindeautonomie sowie die regionalen Bedürfnisse und Anforderungen zu achten“, betont Mahr.
Mahr hebt zudem die Initiative der Landespolitik hervor: „Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt das Engagement des Landes, wonach ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Darauf können wir aufbauen und weitere notwendige Reformen im Sinne unserer Gemeinden vorantreiben.“
KO Mahr fordert nach LRH-Bericht zur Bruckner-Uni „Punkt für Punkt“-Aufarbeitung
FPÖ: Betriebswirtschaftliche Missstände in Kulturszene – neben LIVA auch Anton Bruckner Privatuniversität betroffen – „Aufklärung und Aufarbeitung notwendig“
„Hier werden Missstände aufgezeigt, die in einem durch Steuergeld finanzierten Unternehmen nicht toleriert werden dürfen. Neben der LIVA-Affäre treten auch bei der Bruckner-Uni offensichtliche betriebswirtschaftliche Missstände in der Kulturszene zutage, die bereinigt werden müssen. Zu begrüßen ist, dass von Landesseite unverzüglich Schritte zur Kontrolle und Steuerung getroffen wurden. Die draus abgeleiteten Maßnahmen und Empfehlungen müssen gemeinsam mit dem Ergebnis der LRH-Prüfung Punkt für Punkt abgearbeitet werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Prüfung der Anton Bruckner Privatuniversität.
„Die nun bekanntgewordenen Vorgänge müssen jedenfalls objektiv und sachlich aufgeklärt werden. Die künstlerische Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo es um rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben geht, die verbindlich einzuhalten sind“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr zu LRH-Bericht „ChG“: OÖ auf richtigem Weg
LRH bestätigt stetigen Ausbau zur Unterstützung von Beeinträchtigten – FPÖ-Initiative „Sozialprojekt 2021+“ als transparenter und wichtiger Wegweiser für künftige Ausrichtung
„Jede beeinträchtigte Person auf einer Warteliste für Unterstützungsleistungen ist eine zu viel. Oftmals stehen dahinter berührende Schicksale. Darum nimmt Oberösterreich viele Ressourcen in die Hand, um Betroffenen raschestmöglich zu helfen. Das wird durch die Prüfung bestätigt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG).
Rund 84 Millionen Euro flossen demnach in den vergangenen fünf Jahren in den Ausbau diverser Angebote für Beeinträchtigte. „Teilbetreute Wohnformen müssen weiter forciert werden“, sieht Mahr eine FPÖ-Forderung durch den LRH bestätigt. „Daran wird auch bereits eifrig gearbeitet.“
Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf Initiativen der FPÖ Oberösterreich hin, die wesentlich zur guten Entwicklung beigetragen haben: „Zum einen das ‚Sozialprojekt 2021+‘, das unerlässliche Grundlagen und Zielwerte lieferte. Zum anderen unser Drängen auf einen größeren Fokus auf den Abbau der Wartelisten. Denn wiederholt haben wir etwa mit Anfragen aufgezeigt, dass diese untragbar lang sind. Im Jahr 2019 warteten in Oberösterreich 1.421 zuhause betreute Beeinträchtigte auf Unterstützungsleistungen.“
„Bürger, die unverschuldet in Not geraten sind, sollen in Oberösterreich stets Unterstützung erhalten. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: LRH bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei KJH in OÖ
SPÖ-Ressort unter der Lupe: FPÖ fordert einmal mehr „umfassende Effizienz- und Wirkungskontrolle“ ein und kündigt weitere Initiativen an
„Signifikante Mängel und dringenden Verbesserungsbedarf“ zeigt für Klubobmann Herwig Mahr der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich auf.
Mahr sieht im LRH-Bericht die Kritik der FPÖ bestätigt: „Auch im sensiblen Bereich der KJH muss es eine umfassende und ordentliche Wirkungs- und Effizienzkontrolle geben. Dafür sind messbare Zielwerte unabdingbar. Nur so kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erreicht werden.“
Dass es etwa bei den Kinderschutzzentren, die für Hilfestellungen in Fällen von Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Gewaltprävention verantwortlich sind, eine lange Warteliste (2023: 240 Personen) gebe, ist für Mahr ein „weiteres deutliches Warnsignal“: „Ich erwarte mir von LR Lindner eine rasche und seriöse Ursachenforschung, um das Angebot und die Leistungen in diesem wichtigen Bereich nachhaltig zu verbessern.“
Eine FPÖ-Anfrage, in der die Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe genau durchleuchtet werden, wurde bereits Anfang Februar eingebracht. Im April ist mit einer Beantwortung zu rechnen, so Mahr: „Das Angebot müssen zielgerichtet, effizient und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Die Beantwortung und der Bericht bieten eine gute Grundlage zur dringend notwendigen Optimierung der KJH-Leistungen.“
KO Mahr zu LRH-Abfallwirtschaft: Ein Rucksack voller offener Aufgaben
FPÖ sieht LR Kaineder in der Pflicht, einen größeren Fokus auf diesen Bereich zu legen – „schiefe Optik“ bei Grundstücksverkauf Freistadt
„Einen Rucksack voller offener Aufgaben für Umwelt-LR Kaineder“ sieht Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Prüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“.
„Neben verbesserungswürdigen Zahlen zeigt der Bericht auch einige Mängel auf. Wir erwarten uns von LR Kaineder eine sorgfältige Befassung mit den Ergebnissen, so dass die Abfallwirtschaft mit einem Mehrwert für alle Oberösterreicher weiterentwickelt werden kann. Der Grünen-Chef sollte mehr Zeit in diesen Bereich investieren, der unmittelbar für das tägliche Leben in Oberösterreich relevant ist. Das ist laut Bericht auch dringend notwendig. Ziel muss eine gut organisierte, niederschwellige und leistbare Abfallwirtschaft sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme.
Unter anderem nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf die Kritik des LRH bezüglich fehlender Gebarungsprüfung: „Es muss jedenfalls rasch eine funktionierende Aufsicht sichergestellt werden. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht, sondern um eine effiziente Organisation im Interesse der Steuerzahler.“
Grundstücksverkauf Freistadt: FPÖ fordert genaue Prüfung der Vorgänge
„Höchst skurril“ sind für Klubobmann Mahr die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf für ein Hotelprojekt in Freistadt. Laut LRH sind die dem Kaufpreis zugrundeliegenden Gutachten nicht nachvollziehbar: „Die Sache hat eine schiefe Optik. Um die im Raum stehenden Ungereimtheiten auszuräumen und volle Transparenz sicherzustellen, sind die Vorgänge genau zu durchleuchten.“
KO Mahr: Solides LRH-Zeugnis für RA 22 des Landes OÖ
FPÖ: Neben gezielten Hilfen vor allem Maßnahmen für zukunftsfitten Landeshaushalt nötig
„Ein solides Zeugnis für die vernünftige Finanzpolitik von Schwarz-Blau, allerdings mit einem Wermutstropfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den vom Landesrechnungshof (LRH) heute veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2022 des Landes Oberösterreich.
„Denn dieses grundsätzlich positive Ergebnis ist keines zum Ausruhen. Die Teuerungskrise belastet zunehmend nicht nur einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig werden die budgetären Spielräume immer kleiner, die Schuldenstände bei steigendem Zinsniveau belastender“, unterstreicht Mahr, dass finanzpolitische Entscheidungen mit kühlem Kopf zu treffen sind.
Zum nachträglichen Plus des Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von 229 Mio. Euro sagt Klubobmann Mahr: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Einerseits ist das auf verzögerte Auszahlungen zurückzuführen. Andererseits war das Jahr 2022 gekennzeichnet durch einmalige zusätzliche Steuererträge, die auch dem Land im Rahmen der Ertragsanteile zugutekamen.“
„Der tatsächlich verbleibende Überschuss muss vernünftig eingesetzt werden. Denn einen Staatshaushalt auf Pump stemmt letztlich der Steuerzahler selbst. Darum ist neben gezielten Hilfen eine Finanzpolitik notwendig, die inflationsdämpfend wirkt und diese nicht noch weiter befeuert“, betont Mahr und verweist dabei auf die kürzlichen Empfehlungen des Fiskalrates betreffend Bundeshaushalt für einen „ambitionierteren Budgetpfad“, um die wirtschafts-, gesundheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen meistern zu können.
„Wichtig wird auch sein, die richtigen Hebel beim neuen Finanzausgleich in Bewegung zu setzen“, spricht Klubobmann Mahr die laufenden Verhandlungen an. „Die Aufgaben der Länder und Gemeinden in den zentralen Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Pflege werden immer kostenintensiver. Das muss sich auch entsprechend abbilden.“