Arbeitslosigkeit in OÖ sinkt weiter, Beschäftigung steigt: Ein erfolgreicher Weg. Gehen wir ihn weiter!
Die Wahl des richtigen Berufes ist die zweitwichtigste Entscheidung im Leben, hat einmal ein gescheiter Mann gesagt. Die wichtigste sei natürlich die Frage des richtigen Lebenspartners. Auch das kann ich unterschreiben, aber darauf hat die Politik ja – zum Glück – wenig Einfluss.
Arbeitsmarktpolitik hingegen ist für die Politik und ganz besonders für mich eine ganz zentrale Aufgabe:
Neue Herausforderungen, neue Politik
Die demografische Situation hat sich auch in Oberösterreich grundlegend verändert. Die höhere Lebenserwartung, Alleinerziehende, die Kind und Beruf vereinen müssen oder gänzlich neue Organisationsformen, wie zum Beispiel Teleworking, all das muss eine moderne Politik berücksichtigen. Und das scheint uns auch gelungen zu sein: Die Arbeitslosigkeit ist in Oberösterreich erneut gesunken und liegt nun bei 4,6 %. Das ist wesentlich unter dem österreichweiten Schnitt von 6,7 % und zum Glück vom Wiener Spitzenwert von 11,3 % Lichtjahre entfernt. Dazu ergänzend bedeuten 688.000 unselbständig Erwerbstätige einen Anstieg von 10.883 Personen bzw. um + 1,61 % im Vergleich zum Vorjahr.
Natürlich verdanken wir das in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ermöglichen durch Weitsicht, Mut, harte Arbeit und unternehmerisches Geschick, dass wir in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind.
Boden bereiten, Rahmenbedingungen schaffen
Die Politik hat jedoch die Aufgabe, den Boden zu bereiten, dass Arbeitsplätze entstehen können und die Rahmenbedingungen zu setzen, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung kommen. So investiert das Land Oberösterreich 232,3 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, gerade im Rahmen von Qualifizierungen.
Als Unternehmer kenne ich beide Seiten. Wahrscheinlich freue ich mich deswegen so besonders, dass die Arbeit in Landesregierung und Landtag so unmittelbar zu diesem Ziel beiträgt.
Weniger Langzeitarbeitslose
Was mich ganz besonders zuversichtlich stimmt ist, dass es in Oberösterreich auch einen Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen im Segment der länger Erwerbslosen gibt. Die sogenannten „Langzeitarbeitslosen“ liegen mir am Herzen. Ein langer Zeitraum ohne Arbeit zieht einen Rattenschwanz anderer Probleme nach sich. Nicht zuletzt auch gesundheitliche. Es macht mich stolz zu wissen, dass in unserem Bundesland alleine 96.000 Menschen von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unmittelbar profitieren. Das Minus von sensationellen 18 % bei „Langzeitarbeitslosen“ zeigt mir, dass bei entsprechender Konjunktur und den richtigen Maßnahmen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sehr wohl möglich ist. Dass bei den Jungen unter 25 Jahre der Rückgang immerhin 2,8 % ausmacht, ist ebenso erfreulich. Wir sind auf einem guten Weg – und wir wollen ihn für Oberösterreich weiter gehen!
Klubobmann Mahr: FP-Vorstoß für unbesetzte Kassenarztstellen nimmt Fahrt auf
FPÖ: Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung – Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen
„Das durchaus positive Echo zu unserem Vorstoß ist erfreulich“, sagt Klubobmann Mahr zu den Reaktionen auf den Vorschlag der FPÖ, dass Träger von öffentlichen Krankenanstalten länger unbesetzte Kassenvertragsstellen übernehmen sollen. „Es gibt also eine Gesprächsbasis. Zu berücksichtigen ist, dass das Land hier mit Ärztekammer, Sozialversicherungen und dem Bund als gleichberechtigte Partner das Einvernehmen finden muss. Wir hoffen auf eine gemeinsame, rasche Lösung für Oberösterreich. Immerhin sind derzeit 35 Kassenarztstellen in Oberösterreich unbesetzt, also im Durchschnitt zwei pro Bezirk.“
„Eine Pauschalverurteilung der Ärzte ist unangebracht“, sagt Mahr zu den Bedenken von SPÖ-Gesundheitssprecher Binder, dass durch das vorgeschlagene Modell Ärzte finanzielles Interesse über das Patientenwohl stellen könnten. „Wir vertrauen auf die Professionalität unserer Mediziner und die bestehenden Effizienzkontrollen.“
„Zu klären ist die konkrete Finanzierung, da hier der stationäre Bereich (Land) einen Teil der niedergelassenen Versorgung (Sozialversicherungen) miterledigt. Das muss durch die Experten aller Partner ausdiskutiert werden. Eventuell könnte ein System mit Leistungspunkten eine Lösung sein, ähnlich wie Krankenhäuser finanziert werden“, schlägt Mahr vor.
Mahr veranschaulicht die Notwendigkeit einer raschen Lösung anhand der Situation in Freistadt: „Eine seit August wegen Pensionierung geschlossene Kinderarztstelle konnte trotz mehrmaliger Versuche noch nicht nachbesetzt werden. Auch die Weiterführung einer Hausarztstelle zu Jahresbeginn war in der Bezirkshauptstadt monatelang unklar. Eine Gynäkologie-Kassenstelle musste wegen fehlender Interessenten in das Krankenhaus transferiert werden – ein Sondervertrag zwischen Land und Sozialversicherungen.“
„Die Menschen müssen derzeit immer längere Wegstrecken und Wartezeiten auf sich nehmen. Das darf kein Dauerzustand werden. Vor allem der ländliche Raum ist hier massiv betroffen“, hofft Mahr auf konstruktive Gespräche. „Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bürger.“
Bettelmafia das Handwerk legen!
Es ist ein Geschäft mit der Armut. Es ist aber auch brutale Ausbeutung Schwächerer. Auch Kinder sind betroffen. Kriminelle Hintermänner machen damit oft ein Riesengeschäft. Es ist über weite Strecken nichts anderes als organisierte Kriminalität. Ja, es gibt eine Bettelmafia. Und diese Mafia expandiert bis nach Oberösterreich.
Doppelt so viele illegale Bettlerlager
Mit der Einführung des Bettelverbots ist die FPÖ bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Jetzt gilt es, der organisierten Bettelmafia auch die Infrastruktur zu entziehen und das Wild-Campen der Bettlerclans gesetzlich zu unterbinden. Die Belagerung von Oberösterreichs Straßen und Plätzen muss ein Ende haben. Nicht nur wegen der Müllmengen und den anderen Rückständen, die dort hinterlassen werden. Aggressive, gewerbsmäßige Bettelei hat schlichtweg keinen Platz bei uns. Und wer keinen Schlafplatz vorfindet, kann auch tagsüber nicht in den Städten und Gemeinden betteln. Ein Hauptproblem ist, das in Oberösterreich das Kampieren in PKWs auf öffentlichen Liegenschaften grundsätzlich nicht verboten ist. Das machen sich Bettelbanden zu Nutze. Mehrere Menschen – darunter auch ganze Familien – leben quasi in mobilen Bettellagern zusammengepfercht auf engstem Raum.
Organisierte aktive Bettelei verhindern
Deshalb haben wir uns entschlossen, im Landtag diesbezüglich eine Initiative einzubringen, damit die (Sicherheits-)Behörden dagegen vorgehen können. Dafür muss man das Rad gar nicht neu erfinden: Wien und Tirol haben bereits ein grundlegendes Verbot des Wild-Kampierens auf öffentlichen Flächen. Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen wie zum Beispiel Festivals oder Jahrmärkte, können zeitlich begrenzt erlaubt werden. Das erscheint mir als vernünftig. In Salzburg und Vorarlberg geht man den umgekehrten Weg: Die einzelnen Gemeinden können ein Campingverbot außerhalb genehmigter Campingplätze aussprechen. Beide Lösungen werden für unser Bundesland als Vorbild dienen. Die für Oberösterreich beste Lösung werden wir in den kommenden Monaten in den zuständigen Gremien des Oö. Landtages beraten. Das Ziel ist dabei klar: Bettlerbanden den Boden entziehen!
Klubobmann Mahr will unbesetzte Kassenarztstellen minimieren
FPÖ lässt mit Vorschlag aufhorchen: Träger von Krankenanstalten sollen freie Kassenverträge übernehmen dürfen
„Das Problem der unbesetzten Kassenarztstellen löst sich nicht von selbst, auch wenn manche sich das erhoffen. Bereits jetzt ist eine Verlagerung der Gesundheitsversorgung in den Zentralraum sowie in die Krankenanstalten spürbar“, ruft Klubobmann Herwig Mahr die Zahlen vom ersten Halbjahr 2019 in Erinnerung, wonach es bei 151 Ausschreibungen zu Kassenstellen in Oberösterreich gerade einmal 65 Bewerber gab.
„Die Gründe dafür sind neben dem generellen Ärztemangel, dass Mediziner das Risiko der Selbstständigkeit meiden oder nur Teilzeit arbeiten wollen“, ortet Mahr die Ursachen für diese Problematik. „Wie kann man das lösen? Wir können uns vorstellen, dass Träger öffentlicher Krankenanstalten freie Kassenarztverträge übernehmen dürfen, wenn diese nicht innerhalb von zwölf Monaten nachbesetzt werden. Die Träger sorgen somit für den Betrieb sowie die Infrastruktur und stellen Ärzte bei sich an. Dadurch tragen Ärzte kein wirtschaftliches Risiko und können auch Teilzeit arbeiten“, stellt Klubobmann Mahr die Überlegungen vor.
„Bevor wieder manche die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, sollte man über diese Möglichkeit objektiv nachdenken – die Vorteile überwiegen: Die Ärztekammer muss sich nicht mehr um monatelange Ausschreibungsprozesse kümmern, da die Besetzung der Stellen mit Ärzten dann Aufgabe der Träger ist. Weiters verfügen die Träger bereits über Kompetenz und Erfahrung und können auf einen großen Apparat im Hintergrund sowie eine breite Vernetzung zugreifen“, zählt Mahr die Pluspunkte auf. „Dies soll nicht als Pauschallösung für das ganze Landesgebiet oder als Entmachtung der Ärztekammer verstanden werden. Es müssen aber endlich gangbare Lösungen für die Gesundheitsversorgung der Oberösterreicher her, das hat Priorität“, nennt Klubobmann Mahr die wesentliche Leistung.
Klubobmann Mahr: Sicher keine Ausnahme für Asyl-Lehrlinge
FPÖ strikt gegen Aufweichung der geltenden gesetzlichen Regelungen
„Wenn vielfach die Lehre nachweislich erst dann begonnen wurde, nachdem Asyl in erster Instanz verweigert worden ist, zeugt das von der Absicht der Umgehung unserer Rechtslage“, kontert der freiheitliche Klubobmann den immer wieder aufflammenden Diskussionen über jene 330 Asylwerber in Oberösterreich, die trotz negativen Asylbescheids aufgrund einer Lehre nicht abgeschoben werden sollten. „Hier wird um 330 abgelehnte Asylwerber debattiert – was ist mit den rund 30.000 Asylberechtigten, die keiner Arbeit nachgehen? Das ist ja eine Farce!“
„Viele Österreicher haben uns gewählt, weil wir für eine klare und unverrückbare Linie bei Zuwanderung stehen. Und diesen geradlinigen Weg gehen wir verlässlich weiter. Bei uns gibt es keinen Meinungswechsel, weil man sich taktisch kurzfristig einen Vorteil erhofft“, beharrt Klubobmann Mahr weiterhin auf einer strikten Linie im Migrationswesen.
„Es ist interessant – bei schweren Gewalttaten durch Zuwanderer hört man von unserem Integrationslandesrat keine Initiativen. Anschober soll endlich die Scheuklappen abnehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern, anstatt an Nebenschauplätzen Pyrrhussiege erringen zu wollen“, so Mahr zu Landesrat Anschobers vermeintlichem Lieblingswohlfühlthema ‚Lehre für Asylwerber‘.
„Mit der FPÖ gibt es bei Asylbetrug eine Null-Toleranz. Wer kein Recht hat, in Österreich zu sein, kann sich dieses auch nicht über die Hintertür erzwingen“, schließt Klubobmann Mahr ab.
Urlaubszeit – Was Mandatare im Sommer so machen – und warum
Reden halten, in Ausschüssen verhandeln, Pressekonferenzen geben, die eigenen Fachthemen innerhalb des Klubs erörtern – all das gehört während des Jahres zum Alltag eines Mandatars. Viele haben auch noch einen Brotberuf, ich persönlich finde das gut: Denn es hilft enorm, wenn man sich im „richtigen“ Leben auch zurechtfinden und bewähren muss. Das kann dann insgesamt schon ein Job mit 50 bis 70 Stunden pro Woche werden.
Es ist deswegen aus meiner Sicht wichtig, sich auch als Politiker einmal zurücknehmen zu können und richtig auszuspannen. Denn eine permanente Überbelastung ist sicherlich nicht hilfreich, wenn man ruhig und überlegt Entscheidungen zum Wohl des Landes treffen muss. Deswegen ist die Sommerpause des Landtags für alle Beteiligten richtig und sicher auch notwendig.
Zum Rollenverständnis eines (guten) Landtagsabgeordneten gehört es aber auch, Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern zu halten – insbesondere im eigenen Wahlkreis: Zeltfeste besuchen, Veranstaltungen eröffnen, immer wieder auch am Stammtisch sitzen, seine Anliegen erklären und, noch wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, welche Anliegen sie an die Politik haben.
Das ist der Teil, der auch während der Sommerpause erfüllt wird. Wenn Sie also beim nächsten Mal im Gastgarten eine Diskussion mit einem Abgeordneten führen, dann erinnern Sie sich vielleicht daran, dass er im „Dienst“ ist. Für viele Politiker ist das eben auch ein Teil ihres Berufs – und ihrer Berufung. Auch im Urlaub.
Klubobmann Mahr: Bettelnde Kinder klarer Fall für Kinder- und Jugendhilfe
FPÖ stellt sich gegen Rechtsmeinung aus Linz – Schriftliche Anfrage angekündigt
„Bereits 74 Kinder wurden kürzlich bei einer Räumung von Bettlerlagern in Linz aufgelesen. Täglich gibt es Meldungen von bettelnden Kindern in unserer Landeshauptstadt. Unverständlich, wie sich hohe Beamte in Linz aus der Affäre ziehen wollen. Das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 spricht klar aus, dass die Bezirksverwaltungsbehörde auch bei Verdacht einer Gefährdung tätig werden muss“, kritisiert Klubobmann Mahr die Aussage des Leiters der Linzer Kinder- und Jugendhilfe, wonach das Amt nur bei nachweislicher Gefährdung zuständig sei und somit kein Handlungsbedarf bei bettelnden Kindern bestehe.
„Alle Umstände, die das Kindeswohl beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, müssen berücksichtigt werden. Umso irritierender ist es, wenn man vom Ordnungsdienst Linz erfährt, dass beim Auflesen von Kindern beim Betteln oder beim Schlafen unter einer Brücke die Kinder- und Jugendhilfe untätig bleibt. Weder ein Lokalaugenschein noch sonstige Maßnahmen wurden offenbar eingeleitet“, ärgert sich Mahr. „Das Argument, das Kindeswohl sei dabei nicht nachweislich gefährdet, ist ja absurd. Welche verantwortungsvollen Eltern schicken denn bitte ihre Kinder auf Bettelstreifzug? Nach meiner Ansicht widersprechen sich auch ‚Kindeswohl‘ und ‚unter einer Brücke schlafen‘.“
„Wir bringen morgen dazu bei der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer eine schriftliche Anfrage mit dem Inhalt ein, warum dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird. Der Missstand muss rasch zur Sicherheit der Kinder abgestellt und Klarheit geschaffen werden. Dieses schwelende Problem löst sich nicht von selbst und schadet den Kindern und auch der Landeshauptstadt“, sagt der freiheitliche Klubobmann abschließend.
Klubobmann Mahr: FPÖ-Anfrage zu gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern
FPÖ: ‚Anerkennungsbeitrag‘ ist kein Lohn – aktuelle Zahlen für OÖ sollen Klarheit bringen
„Die Rücknahme der Verordnung durch den ‚Kurz‘-Innenminister Eckart Ratz war ein Fehler“, kommentiert der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr das abrupte Aus für die durch Herbert Kickl bereits erlassene Senkung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber auf 1,50 Euro im vergangenen Mai. „Dieses Thema ist für uns noch nicht erledigt. Daher habe ich eine schriftliche Anfrage eingebracht. Mit aktuellen Zahlen aus Oberösterreich werden wir die Diskussion wieder vorantreiben.“
„Interessant ist zum Beispiel, ob Asylwerber nach einem positiven Aufenthaltsbescheid und damit verbundenem Zugang zur Mindestsicherung auch noch gemeinnützig tätig bleiben“, sagt Mahr.
Die Zuverdienstgrenze für Asylwerber liegt grundsätzlich bei 110 Euro pro Monat. „Hier geht es weder um fixe Jobs, noch müssen Asylwerber davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dafür gibt es die Grundversorgung, wonach Asylwerber kostenfrei in unserem Land untergebracht und ausreichend versorgt werden“, stellt Mahr noch einmal klar.
Durch die Erbringung einer Remunerantentätigkeit wird in Österreich kein Dienstverhältnis begründet. Somit kann ihr ohne einer Beschäftigungsbewilligung nachgegangen werden. Für Beschäftigte besteht eine Unfallversicherung und eine Abgeltung erfolgt in Form eines ‚Anerkennungsbeitrages‘.
„Mit den 1,50 Euro pro Stunde würde ein Asylwerber 73 Stunden gemeinnützige Arbeit erbringen. Bei 5 Euro sind es dagegen nur 22 Stunden im Monat bzw. im Durchschnitt etwas mehr als eine Stunde am Tag“, hält Mahr fest und fragt sich, ob es hier wirklich um gemeinnützigen Dienst zum Dank an die Aufnahmegesellschaft oder doch nur um Geld geht.
„Knapp die Hälfte aller Österreicher verrichtet gemeinnützige Arbeit. Das ist auch notwendig für unseren funktionierenden Sozialstaat. Finanzielle Entschädigungen gibt es aber nur in den allerseltensten Fällen“, macht Mahr deutlich, dass 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig einen unentgeltlichen Dienst am Land verrichten. „Warum es also für Asylwerber anders sein soll, ist für mich unerklärlich.“
„Die Anfrage soll mehr Klarheit bringen“, so Klubobmann Mahr abschließend.
Unabhängige Studie zeigt – Tempo 140 führt zu weniger Unfällen
Grundsätzlich ist es schon so: Rein physikalisch führt eine höhere Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu einem heftigeren Aufprall, verglichen mit einer niedrigeren Geschwindigkeit. Aber sicherheitsorientierte Verkehrspolitik besteht aus vielen Komponenten und deswegen wird auch gleich eine Reihe von verschiedensten Faktoren in der Unfallforschung berücksichtigt: Zum Beispiel Straßenzustand, Griffigkeit, Geometriedaten wie Kurvenradius und viele mehr.
Die nun vorliegenden unabhängigen Studien-Ergebnisse zum Pilotprojekt 140 km/h auf der A1 sprechen vor diesem Hintergrund eine deutliche Sprache, was die Sinnhaftigkeit des Geschwindigkeits-Versuchs betrifft: In Oberösterreich ist die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5 gesunken, die vergangenen fünf Monate gab es keinen einzigen Unfall mit Personenschaden! Bezüglich der Luftqualität konnte an den Stationen keine Mehrbelastung an Feinstaub beispielsweise nachgewiesen werden.
Und es ist ja auch nachvollziehbar: Während man vor dreißig Jahren noch an die Leistungsgrenzen eines Autos bei Tempo 140 ging, ist es nach den technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte mittlerweile eine angenehme Reisegeschwindigkeit – wenn die Strecke es erlaubt.
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird nun flugs von Tempo-100 Jüngern ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Wohl nur unschwer zu erraten, wie das Ergebnis ausfallen wird – und wenn es nicht der Intention des Auftraggebers entspricht, wird es einfach unter den Teppich gekehrt. So weit, so schlecht.
Denn aus meiner Sicht wäre es viel vernünftiger, vor dem Hintergrund der 140er-Studie auch den „Lufthunderter“ rund um Linz unter die Lupe zu nehmen. Schon seit seiner Einführung ist das starre System umstritten – und zwar zu Recht! Auf der wohl am besten ausgebautesten, mehrspurigen und kurvenarmen Strecke einen 100er zu verordnen, hat kaum ein Verkehrsteilnehmer verstehen können. Ich übrigens auch nicht.
Klubobmann Mahr: Asylhintertür durch Lehre nicht mit der FPÖ
Verwunderung über ÖVP-Kehrtwende – restriktive Asyl- und Migrationspolitik nur mit FPÖ
„Es geht hier weder um Schutz für Verfolgte noch um Fachkräftemangel“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die jüngste Kehrtwende der ÖVP beim Thema Abschiebestopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in Lehre.
„Unsere Position dazu ist klar und unverändert. Beim Thema Asylwerber-Lehre muss das große Ganze gesehen werden. Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Mahr darauf, dass für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber nicht wegen eines Lehrverhältnisses plötzlich doch ein Asylrecht entstehen kann.
Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung im Heimatland auf Zeit“, stellt Mahr für die FPÖ einmal mehr klar. „Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist zum Schutz unseres Arbeitsmarktes zurecht reglementiert.“
„Als nächsten Schritt würde dann diskutiert werden, warum der Abschiebestopp nur für Lehrlinge und nicht auch für fertig Ausgebildete oder Hilfsarbeiter gelten soll“, denkt Mahr ein paar Schritte voraus. „Der Dominoeffekt und die Signalwirkung eines Abschiebestopps wäre jedenfalls verheerend.“
„Genau jene Gruppe der nicht qualifizierbaren Wirtschaftsflüchtlinge würde Österreich mit einer weiteren Aufweichung des Asylrechts erneut anlocken“, so Mahr, der abschließend feststellt: „Wir werden uns dem Druck der Asyllobby nicht beugen. Eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik gibt es nur mit der FPÖ.“