Was passiert da eigentlich in der Justizanstalt Asten?
In der Justizanstalt Asten schlagen Beamte Alarm. Die Zustände im Gefängnis seien mittlerweile unerträglich für die Mitarbeiter – und ein Sicherheitsrisiko für Anrainer.
Eines vorweg: Eine Haftstrafe findet immer in einem Spannungsfeld von Resozialisierung und Sicherheit statt. Resozialisierung ist sicher ein wesentliches Ziel, Strafe und Gewaltprävention dürfen aber nicht zum Nebenaspekt verkommen. Genau das scheint aber in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Asten zu passieren. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar.
12 Ausbrüche seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn sind zwölf Personen nicht mehr von ihrem Freigang zurückgekehrt. Das muss man sich einmal vorstellen. In einem Fall handelt es sich um einen irakischen Staatsbürger, der im September 2014 wegen versuchten Mordes verurteilt wurde. Das berichtet ein Mitarbeiter der JVA. Das ist alarmierend. Auch deshalb, weil es noch andere Vorfälle gibt, die Anlass zu echter Sorge geben. Der betreffende Iraker wurde zwischenzeitlich übrigens aufgegriffen: Beim Versuch, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen.
Übergriffe auf Mitarbeiter häufen sich
Durch unzureichende Personalressourcen kommt es auch immer wieder zu Übergriffen auf Beamte. Von bedauerlichen Einzelfällen kann hier schon lange nicht mehr die Rede sein. Für einen Mitarbeiter endete die Attacke eines Insassen mit einem dreimonatigen Krankenstand.
Begleitung statt Bewachung beim Freigang
Eine andere Praxis, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, wird von Insidern berichtet: Für Häftlinge besteht die Möglichkeit in einem nahegelegenen Einkaufszentrum einzukaufen. Das ist für mich schon befremdlich genug, dass die Insassen dabei aber von einem Sozialarbeiter und nicht von einem (oder mehreren) Justizwachebeamten begleitet werden, macht mich sprachlos.
Brief an den Justizminister
Aber nur kurz: Ich habe wegen dieser Umstände eine Anfrage an Vizekanzler und Justizminister Jabloner gerichtet, und ihn gebeten, mir Auskunft zu geben, wie er diese Vorfälle bewertet, und was er dagegen zu tun gedenkt.
Justizanstalten sollen für ein Mehr an Sicherheit sorgen, nicht für weniger.
Volkskrankheit Demenz – wie gehen wir damit um?
Vorbeugen ist immer besser als heilen. Was wie eine breitgetretene Binsenweisheit klingt, trifft wahrscheinlich nirgendwo so zu wie auf demenzielle Erkrankungen.
Denn eine verbesserte Früherkennung ermöglicht es, den Krankheitsverlauf zu verzögern und zu mildern. Wir reden hier übrigens von rund 130.000 Fällen in ganz Österreich – und die Tendenz ist steigend. Laut GKK gibt es allein in Oberösterreich an die 21.000 Betroffenen. Deren Anzahl wird sich bis 2035 verdoppeln.
Alarmierende Zahlen, die rasches Handeln erfordern. Das Ziel in Oberösterreich lautet, die Möglichkeiten zur Demenzfrüherkennung so in den Köpfen zu verankern, wie es bei der Darmspiegelung oder der Mammographie bereits der Fall ist. Gleichzeitig ist es notwendig, auch die Angehörigen ausreichend zu informieren, wie sie mit der Krankheit eines geliebten Menschen umgehen können.
Erfreulich ist, wenn der Begriff in diesem Zusammenhang überhaupt angebracht ist, dass Österreich in vielen Bereichen der Vorsorge und dem allgemeinen Umgang mit dieser heimtückischen Krankheit bereits europäischer Vorreiter ist. So gibt es eine Fülle von Initiativen, die leider weiten Bevölkerungsteilen unbekannt sind. In Vorarlberg etwa gibt es bereits knapp 50 Demenz-Modellgemeinden, deren Einrichtungen sicherstellen, dass über 60 Prozent der Bevölkerung in der Nähe ihres Wohnortes sehr unbürokratische Unterstützung und Informationen finden. Eine bundesweite Adaptierung dieses Konzeptes ist mehr als wünschenswert.
Bei der österreichischen Exekutive sind momentan 60 Dienststellen in Österreich als «demenzfreundlich» zertifiziert. Damit ist Österreich Vorreiter bei der Ausbildung für den Umgang mit Menschen mit Demenz. Bei der Suche nach demenzkranken Personen, die sich verirren oder einfach in ihrer Umgebung nicht mehr zurechtfinden, können mittlerweile speziell geschulte Beamte helfen.
Doch schlussendlich wird im Pflegebereich mehr passieren müssen. Die Personalsituation spitzt sich auch in diesem Bereich immer mehr zu, nicht zuletzt wegen der steigenden Fälle von Demenzkranken. Neben einer verstärkten finanziellen und logistischen Unterstützung muss hier auch endlich der Weg zum Ausbildungsberuf Pflege, also dem Lehrberuf, geebnet werden.
Klubobmann Mahr fordert: Missstände in Justizanstalt Asten umgehend bereinigen
FPÖ: Gravierende personelle und infrastrukturelle Sicherheitsmängel – Justizminister muss handeln
„Die Situation in der Justizanstalt Asten ist gravierend. Mittlerweile hat der Zentralausschuss der Justizwache bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Forderung nach der Abberufung des interimistischen Anstaltsleiters beschlossen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr dringenden Handlungsbedarf auf.
„Die Prioritäten des interimistischen Anstaltsleiters wurden falsch gelegt. Der Sicherheit wurde ein zu geringer Stellenwert eingeräumt. Die hohe Zahl an Übergriffen zeigt, dass die ohnehin niedrigen Personalressourcen nicht optimal und schon gar nicht im Sinne des Eigenschutzes der Mitarbeiter eingesetzt werden“, weist Mahr auf die wiederkehrenden Zwischenfälle hin. Deshalb habe sich nun auch der Zentralausschuss einstimmig für die Abberufung des interimistischen Leiters ausgesprochen. Von dessen Vorsitzenden wird Asten als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.
Die FPÖ war vor Ort, um sich von den Vorwürfen selbst ein Bild zu machen. Die eklatanten Sicherheitsmängel haben sich schließlich bewahrheitet. „Sowohl personell als auch infrastrukturell gibt es dringenden Handlungsbedarf. Umgehend haben wir damit Justizminister Jabloner konfrontiert. Bisher liegt aber leider kein zufriedenstellendes Ergebnis vor“, macht Mahr deutlich.
„Auch in der Wohnbevölkerung im Nahbereich der Justizanstalt nimmt die Unzufriedenheit über die eigenwillige Anstaltspolitik zu. Die Verunsicherung der Bevölkerung steigt. Auch das muss sich ändern“, betont Mahr.
„Der Ball liegt nun beim Justizminister. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Er muss rasch für eine tragfähige Personaldichte und eine ausreichende Infrastruktur sorgen, um in Folge einen ordentlichen Dienstbetrieb sicherzustellen“, fordert Mahr.
Die FPÖ hat ihren Einsatz aufgrund der steigenden Anzahl der Vorfälle in den vergangenen Monaten intensiviert. Mehre Lokalaugenscheine wurden durchgeführt. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NAbg. Schrangl und eines persönlichen Briefes von Klubobmann Mahr durch den Justizminister ist ausstehend.
Klubobmann Mahr: Pflege-Hotline bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige
Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt: Grundsätzlich begrüßenswert, aber auch Hilfe für Pflege von Menschen mit Beeinträchtigung soll umfasst sein
„Die Pflege-Hotline ist eine bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige. Durch diese Anlaufstelle erhalten sie gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen. Es ist deshalb erfreulich, wenn unsere langjährige Forderung in Oberösterreich nun umgesetzt wird. Allerdings sind Menschen mit Beeinträchtigung nicht von dieser Hilfeleistung umfasst. Da muss jedenfalls nachgebessert werden. Gerade hier bräuchte es Erleichterungen im Bürokratiedschungel“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur heutigen Vorstellung der Pflege-Hotline für Oberösterreich durch Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
„Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur umfassenden und einfachen Unterstützung für all jene, welche die Pflege im Familienkreis ausführen. Erfahrungen zeigen, dass diese telefonische Hilfe sehr gut angenommen wird“, betont Mahr, dass die FPÖ sich seit 2014 in Oberösterreich für die Schaffung einer Telefon-Hotline für pflegende Angehörige einsetzt.
Das Risiko vor der Haustür. Welche Alternativen gibt es für Temelin?
Die Geschichte des Atomkraftwerks Temelin ist eine voller „Missgeschicke“: Seit dem Betriebsstart 2000 wird die Liste der Störfälle länger und länger. Giftiges Kühlwasser tritt aus, menschliches Versagen führt zu Hochrisikosituationen, immer wieder musste das Kraftwerk vorübergehend vom Netz genommen werden.
Dennoch soll dieser Reaktor nun ausgebaut werden, zumindest hat das die tschechische Regierung angekündigt. Meine Meinung dazu ist klar: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nur den Ausbau zu verhindern, sondern die Tschechen auch davon zu überzeugen, den Betrieb ganz generell einzustellen. Was wir in Oberösterreich manchmal vergessen: Auch die Anrainer vor Ort haben natürlich ein entsprechendes Interesse, dieses Risiko-Kraftwerk vor der Haustüre abreißen zu lassen.
In der damaligen Sowjetunion zum Beispiel sind auch schon vor dem Tschernobyl-Unfall ganze Siedlungen wegen radioaktiver Verseuchung aufgegeben worden, bei der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ereignete sich eine Kette kleinerer Unfälle, die eine mehr oder weniger große Strahlenbelastung der Umwelt zur Folge hatten. Das bedeutet: auch wenn es nicht zum Super-Gau kommt, ist so ein Kraftwerk eine permanente Belastung für die Gesundheit der Menschen, die im erweiterten Umfeld wohnen.
Doch es gibt Hoffnung: Erstmals wird heuer weltweit mehr Geld in erneuerbare Energien investiert wird als in fossile und nukleare. Energie- und Umwelttechnologien werden laut einer internationalen Studie bis 2025 um 6,9 Prozent wachsen. Und dabei spielt Oberösterreich als regionaler Premium-Akteur eine herausragende Rolle: In Linz wird von der voestalpine die Stahlproduktion mit Wasserstoff erforscht werden – die einst die gesamte Schwerindustrie verändern könnte. Und damit auch den Ausbau nuklearer Energie wie in Temelin obsolet machen könnte. Denn wenn große Energieverbraucher, wie die Stahlindustrie, ihren Bedarf alternativ abdecken können, braucht niemand mehr Kernkraftwerke. Das nenne ich einmal echten Fortschritt.
Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht: Reform der Gemeindeaufsicht war Gebot der Stunde – Empfehlungen nahezu vollständig umgesetzt
FPÖ: Chaotische Zustände in der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden dürfen sich nicht wiederholen
„Diese Reform war das Gebot der Stunde. Das hat spätestens der haarsträubende Landesrechnungshofbericht über die chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden gezeigt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich – Stichwort St. Wolfgang.
„Wir haben das System auf neue Beine gestellt. Derartige Missstände müssen bereits im Keim erstickt werden“, betont Mahr.
„Natürlich muss genau beobachtet werden, ob die Neuerungen auch die gewünschte Wirkung haben. Das wird die FPÖ in Regierungsverantwortung sicherstellen“, ist Mahr mit dem LRH einer Meinung.
„Wir sind Juniorpartner, das muss man nun einmal akzeptieren“
Die Zusammenarbeit mit der ÖVP habe durch das Regierungs-Aus im Bund nicht gelitten, sagt FP-Klubobmann Herwig Mahr
LINZ. Über die blaue Handschrift in der Landesregierung und seine Zukunftspläne spricht FP-Klubobmann Herwig Mahr im OÖNachrichten-Sommerinterview.
OÖNachrichten: Vor einem Jahr wurden Sie im OÖN-Sommerinterview gefragt, ob die FPÖ angesichts der Regierungsbeteiligung in Bund und Land auf ihrem Zenit sei. Sie haben sogar noch Luft nach oben gesehen.
Herwig Mahr: Durch das Ibiza-Video, das durch nichts zu entschuldigen ist, sind die Voraussetzungen heuer natürlich ganz andere. Ich glaube aber, dass die Menschen zwischen Bund und Land unterscheiden. Wir machen in Oberösterreich gute Arbeit, das wird honoriert.
Nicht zum ersten Mal ist die FPÖ in Regierungsverantwortung im Bund gescheitert. Was ist in Oberösterreich anders?
Wir haben mit der ÖVP im Land eine Vertrauensbasis, wir ticken in vielen Bereichen gleich und reden uns alle Sachen aus.
Man hört aber schon, dass die ÖVP die Zügel in der Zusammenarbeit etwas enger gezogen hat.
Wir sind Juniorpartner, das muss man nun einmal akzeptieren. Ich kann nur eines sagen: Was mit der ÖVP ausgemacht ist, hält.
Die Handschrift der FPÖ in der Landespolitik war bisher sehr deutlich. Wird man zukünftig weniger Blau sehen?
Nein. Es macht keinen Unterschied, wie weit die ÖVP in den Umfragen voranliegt. Wir werden die Vorhaben, die ja auch vereinbart sind, voranbringen und durchsetzen.
Welches Vorhaben steht ganz oben auf Ihrer Liste?
Wesentlich ist für mich ein ausgeglichener Haushalt. 2018 hat uns das kaum jemand zugetraut. Wir haben es geschafft, wie auch 2019, und haben es auch für 2020 vor. Die Herausforderungen sind groß, egal ob das Verkehr, Bildung oder Gesundheit betrifft. Aber ich glaube, eine verantwortungsvolle Politik bedeutet, ausgeglichen zu bilanzieren.
Wie viel vom ausgeglichenen Budget ist politische Anstrengung, und wie viel ist der guten Konjunktur geschuldet?
Die Vorgabe, dass jeder Landesrat bei den Ermessensausgaben zehn Prozent einsparen muss, war schon ein deutlicher Beitrag. Wir haben uns aber auch genau angesehen, wo wir vielleicht sparen, obwohl es nicht notwendig ist. Deshalb stellen wir dort, wo es für die Zukunft notwendig ist, auch mehr Geld zur Verfügung. Etwa beim Breitbandausbau.
Gibt es für den Wahlkampf so etwas wie einen „Nichtangriffspakt“ mit der ÖVP?
Dass im Wahlkampf die eine oder andere etwas härtere Formulierung fällt, ist klar. Auseinandersetzungen muss es geben, weil man ja auch manchmal anderer Meinung ist. Aber nie unter der Gürtellinie.
Eine Frage noch an den Hobbyimker: Gibt es nach so vielen Jahren in der Politik noch etwas, das sticht?
Eigentlich nicht. Ich bin nach wie vor leidenschaftlich gern Klubobmann, weil man in dieser Funktion mit der ganzen Breite an Themen konfrontiert ist. Deshalb wollte ich auch nie Landesrat werden. Wir haben noch zwei Jahre bis zur Wahl, und wenn es gewünscht wird, bin ich gern auch danach Klubobmann.
(Quelle: OÖ Nachrichten, 11. Juli 2019)
Klubobmann Mahr fordert: AKW-Ausbau Tschechiens verhindern
FPÖ: Atomenergie ist Risikoenergie
„Das sind besorgniserregende Nachrichten. Dieser Ausbau muss verhindert werden. Denn Atomenergie ist Risikoenergie. Wir müssen diesem gefährlichen Vorhaben entschieden entgegentreten und alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den geplanten AKW-Ausbau Tschechiens und unterstützt die Ankündigung, dieses Vorhaben mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Die tschechische Regierung hat Anfang der Woche angekündigt, dass sowohl im AKW Temelin als auch im AKW Dukovany ein neuer Kraftwerk-Block gebaut werden soll. „Zumindest eines dieser Kraftwerke liegt in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich. Werden diese Pläne umgesetzt, ist auch die Lebensqualität in unserem Land bedroht“, betont Mahr.
„Diese Form der Energiegewinnung ist gefährlich und nicht zukunftsfähig. Der Fokus muss auf erneuerbare Energie gelegt werden“, fordert Mahr eine schrittweise Umstellung der Energiesysteme.
Naturschutz mit Augenmaß: Der oberösterreichische Weg
Der Erhalt der biologischen Vielfalt in Oberösterreich ist uns wichtig. Denn Naturschutz ist natürlich auch Heimatschutz! Doch nur mit Augenmaß ist ein erfolgreiches und nachhaltiges Zusammenspiel zwischen Mensch und Natur möglich. Seit vielen Jahren ist Oberösterreich hier auf dem richtigen Weg, für alle Beteiligten den höchsten Gesamtnutzen zu erzielen. Die nunmehr anstehende Novellierung zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz soll dieses Ziel auch für die Zukunft garantieren, sie ist ein ebenso erforderlicher, wie wichtiger Schritt, um Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen zu beseitigen. Das ist ein wichtiges Ziel, um Oberösterreichs Naturschutz zukunftsfit zu machen – und gleichzeitig eine massive Verwaltungserleichterung.
Ein willkürlich vom Zaun gebrochener und mit Halbwahrheiten geführter Streit ist da wenig hilfreich. Zumal Jägerschaft, Naturschutz und die Landwirte, die oftmals Flächen zur Verfügung stellen, sich eine einseitige Verunsicherung wegen der Novelle sicher nicht verdient haben. Ideologische Herangehensweisen, die echte Bedürfnisse und Justament-Standpunkte nicht auseinanderhalten können oder wollen, haben in dieser Debatte nichts verloren (in anderen übrigens auch nicht). Nachhaltiger Naturschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht gegen sie. Wer das nicht verstanden hat, sollte sich in dieser Diskussion zurückhalten.
Am kommenden Donnerstag soll die Novelle im Landtag beschlossen werden. Das ist ein weiterer, guter Schritt in Richtung zukunftsorientiertem Naturschutz in unserem Land.
Klubobmann Mahr: Wichtige Beschlüsse vor der Sommerpause im kommenden Landtag
„Diese Sitzung werden wir noch viele wichtige Beschlüsse vor der parlamentarischen Sommerpause fassen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der kommenden Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag in Aussicht.
Einsatz für ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
Das Bundesheer hat auch in Oberösterreich wesentliche Teile stationiert. Unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek wurden dafür wichtige Investitionen auf den Weg gebracht – wie für die Sanierung von Kasernen. Nun stehen einige Projekte vor dem Aus. Die FPÖ hat daher einen Antrag initiiert, der die Bundesregierung erneut auf die große Bedeutung der oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur und die dafür notwendigen Finanzierung deutlich machen soll.
„Oberösterreich hat stets von einem starken Heer profitiert. Doch der jahrelange Spardruck hinterlässt seine Spuren. Mittlerweile stehen sowohl die Hilfe im Katastrophenfall und auch die militärische Landesverteidigung auf dem Spiel. Das wird zunehmend zur Gefahr für unsere Bevölkerung. Dieser Negativtrend muss gestoppt werden. Wir brauchen wieder mehr Stabilität im Sicherheitsbereich“, fordert Klubobmann Mahr.
Mündliche Anfrage zur Vollzugspraxis bei der Wohnungslosenhilfe
Medienberichten zufolge zahlt die Wohnungsloseneinrichtung B37 im Rahmen der Soforthilfe Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung teils ohne Bescheid – nicht wie andere Vereine – aus und rechnet diese monatlich mit Oberösterreichs Sozial-Ressort ab. Erste stichprobenartige Überprüfungen haben ergeben, dass im Jahr 2018 an 149 Personen Auszahlungen aber ohne behördliche Prüfung auf Basis von Schätzungen durch Sozialarbeiter erfolgt sein sollen. Auch eine Anzeige bei der Linzer Staatsanwaltschaft ist inzwischen eingegangen. Die FPÖ wird diese dubiosen Vorgänge im kommenden Landtag kritisch hinterfragen.
„Diese Vorgänge sind höchst dubios. Auch die Soforthilfe ist Steuergeld. Es muss zwar sichergestellt werden, dass Leistungen bei Bedarf rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden können. Dennoch müssen im Hintergrund behördlich festgelegte Verfahren durchgeführt werden“, stellt Mahr die Rechtslage klar.
Modernisierung des Oö. Naturschutzgesetzes
Oberösterreich bringt sein Naturschutzgesetz auf den neuesten Stand. In den vergangenen Monaten hat dafür ein intensiver Erarbeitungsprozess stattgefunden, bei dem Fachexperten, Umweltvertreter sowie alle Parteien eingebunden wurden. Nun steht die Novelle vor dem Beschluss. Mit Anfang August soll das neue Gesetz in Kraft treten.
„Die Novelle schafft einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung und gewährleistet auch weiterhin einen behördlichen Naturschutz auf höchstem Niveau. Die politisch motivierten Unkenrufe sind völlig haltlos“, betont Klubobmann Mahr.
Weitere voraussichtliche Beschlüsse
- Verkehrsmilliarde für den Ausbau des städteübergreifenden Nahverkehrs
- ÖV-Förderung für Pendel-Studenten
- Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2018
- Vier-Parteien-Antrag für Klimaschutzmaßnahmen