Klubobmann Mahr erfreut: Ethikunterricht wird verpflichtend umgesetzt
FPÖ begrüßt angekündigte Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts bis Herbst 2020 – langjährige freiheitliche Forderung wird umgesetzt
„Wir haben lange darum gekämpft. Nun wird es endlich Wirklichkeit. Nächstes Jahr kommt der verpflichtende Ethikunterricht. Diese Maßnahme ist von hohem integrativem Wert für unsere Gesellschaft“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die Ankündigung von Bildungsminister Faßmann, einen verpflichtenden Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht einzuführen. Er ist erfreut, dass sich der harte Einsatz der FPÖ bezahlt macht. Denn die Freiheitlichen setzen sich seit mehreren Jahren dafür ein.
Im Oktober 2018 hat der Landtag dazu auf Initiative der FPÖ eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dass in allen Schulstufen ehest möglich ein verpflichtender Ethikunterricht für jene Schüler eingeführt wird, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden.
„Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung unsere Forderung ernst nimmt und diese mit Herbst 2020 umsetzen wird“, betont Klubobmann Mahr.
Den Ethikunterricht gibt es seit dem Jahr 1997, jedoch nur als Schulversuch. Laut Bildungsdirektion haben sich im Schuljahr 2018/19 bereits knapp 12.000 Pflichtschüler vom Religionsunterricht abgemeldet. Das entspricht elf Prozent der Gesamtanzahl. Diese Zahl steigt seit Jahren.
„Jeder zehnte Pflichtschüler besucht mittlerweile keinen Religionsunterricht mehr. Stattdessen sollen sie künftig den Ethikunterricht besuchen müssen. Das stellt einen wichtigen Beitrag für das Miteinander dar“, sagt Mahr, dass es in diesem Fach insbesondere um die Leitlinien der heimischen Werteordnung gehen soll.
Pflegeassistenten auch in der mobilen Betreuung – endlich!
In ganz Österreich gibt es mittlerweile 400.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Das ist für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung, an deren positiver Bewältigung viele Entscheidungsträger mitwirken müssen – ein echtes Zukunftsprojekt. Ein Puzzleteil, um dieser Herausforderung schon jetzt gerecht zu werden, ist die Stärkung des mobilen Pflegeangebots.
Pflegeassistenz nun auch mobil möglich: Diese Berufsgruppe kann nun nach der Einigung im Unterausschuss Pflege mobil eingesetzt werden. Damit werden Ressourcen effizienter eingesetzt, der Berufsstand durch diese Kompetenzerweiterung insgesamt aufgewertet und dem Pflegebedarf wird durch diese Neuregelung, die rückwirkend mit Jahresanfang gilt, Rechnung getragen. So sieht Lösungskompetenz vor Ort aus!
Denn kranke Menschen, aber auch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung und natürlich auch betagte Menschen haben einfach ein Recht darauf, optimal gepflegt und betreut zu werden. Diese Tätigkeit wird von Pflegeassistentinnen und -assistenten kompetent und professionell durchgeführt – jetzt auch mobil.
Klubobmann Mahr zu „Integrationspolitik 2019“: Lob und Kritik zugleich
FPÖ fordert: Beschleunigung der Asylverfahren zweiter Instanz, Maßnahmen für Problemgruppen, Verschärfung der Integrationsförderungen und Integrationsbereitschaft von Zugewanderten
„Ein Erfolgsweg ist es noch lange nicht. Einigen Punkten kann man aber schon etwas abgewinnen“, sagt Klubobmann Mahr zu den heute präsentierten Plänen des Integrationsressorts für 2019, fügt aber kritisch an: „Alle Maßnahmen müssen sich am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
Mahr sieht, ebenso wie der Integrations-Landesrat, ein Kernproblem in der Dauer der Asylverfahren zweiter Instanz. Diese dauern weiterhin mehr als eineinhalb Jahre. Grund ist unter anderem, dass das Personal im Bundesverwaltungsgericht bisher nicht aufgestockt wurde, wofür das Justizministerium zuständig wäre.
„Justizminister Moser muss den Ernst der Lage erkennen. Aufgrund des Verfahrensrucksacks braucht es dringend mehr Personal“, fordert Mahr den Justizminister auf, sich ein Beispiel an Innenminister Kickl zu nehmen. Dieser habe nämlich das Personal im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bereits aufgestockt und so die Verfahren erster Instanz deutlich beschleunigt.
„Es war schon lange notwendig, dass bei diesen Problemgruppen Schwerpunkte gesetzt werden. Hier wurde seit Jahren weggesehen“, spricht Mahr die Vorhaben in der Problemgruppe der Tschetschenen und Afghanen an. „Es gibt aber noch andere schwer erreichbare Parallelgesellschaften, die der erhöhten Aufmerksamkeit der Integrationsarbeit bedürfen“, nennt Mahr als Beispiel große Teile türkischstämmiger Mitbürger.
Aus Sicht der FPÖ steht 2019 auch die Verschärfung bei der Vergabe von Integrationsförderungen an.
„Damit soll die Wirkungsorientierung verbessert werden. Denn aktuell werden Vereine gefördert, ohne wirklich den Integrationsnutzen zu eruieren“, kritisiert Mahr.
„Gelingende Integration entsteht nicht nur durch staatlich geförderte Maßnahmen, sondern benötigt vor allem Eigeninitiative der Zugewanderten“, unterstreicht Mahr abschließend, dass es vor allem ausreichende Integrationsbereitschaft und Akzeptanz unserer Werte braucht.
Klubobmann Mahr fordert: Ausweitung des Pfandsystems gegen steigende Vermüllung
Umwelt-Ausschuss kommende Woche: Vorschlag eines gemeinsamen Antrags
Die Reinigungskosten von Straßenrändern belaufen sich in Oberösterreich mittlerweile auf über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit entstehen Kosten in Höhe zwischen 15 und 20 Millionen Euro jährlich.
„Einen großen Teil der Straßenabfälle machen Getränkeverpackungen aus. Dieser Vermüllung muss entgegengewirkt werden. Dafür muss unter anderem über eine Weiterentwicklung unseres Pfandsystems nachgedacht werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine genaue Prüfung der Möglichkeiten. Dazu werde man im nächsten Umweltausschuss kommenden Donnerstag zusammen mit dem Arbeitspartner OÖVP einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorbringen. Die Beschlussfassung soll im Jänner-Landtag folgen.
In acht europäischen Staaten wurde bereits ein Pfandsystem auf Einwegverpackungen eingeführt. Estland beispielsweise schaffte 2009 eine Regelung für ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweg- und Mehrweggetränkebehälter, wo seither eine positive Entwicklung zu beobachten ist.
„Aus Erkenntnissen der unterschiedlichen europäischen Regelungen soll unter Einbindung von Stakeholdern ein österreichisches Konzept erarbeitet werden“, fordert Mahr.
Klubobmann Mahr zu UA-Pflege: Win-Win-Situation in Mobiler Pflege geschaffen
FPÖ: Optimierung der Mobilen Pflege mit gleichzeitiger Entlastung von Personal in der Altenarbeit
„Wir haben eine vernünftige Einigung treffen können, von dem alle Beteiligten profitieren „, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Pflege bekannt.
Konkret können durch die heutige Einigung rückwirkend ab Anfang 2019 in der Mobilen Pflege bis zu 15 Prozent der für die Berufsgruppe Fachsozialbetreuung-Altenarbeit (FSB „A“) bewilligten Leistungsstunden von Pflegeassistenz-Kräften geleistet werden.
„In der Mobilen Pflege können jetzt auch Pflegeassistenz-Kräfte eingesetzt werden. Unsere Neuregelung ist eine Win-Win-Situation. Denn sie wertet zum einen die Pflegeassistenz auf, zum anderen kann durch das so gewonnene zusätzliche Personal das dringend benötigte Angebot an mobilen Diensten verstärkt werden“, ist Mahr von der heutigen Initiative überzeugt. „Der genaue Einsatz der einzelnen Berufsgruppen obliegt weiterhin den jeweiligen Verantwortlichen vor Ort. Damit gewährleisten wir die Flexibilität der Neuerung.“
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag für nächste Landtagssitzung vereinbart
Weiters wurde heute von allen vier Landtagsparteien eine gemeinsame Initiative zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern auf den Weg gebracht. Die dringliche Resolution an die Bundesregierung soll in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner beschlossen werden.
„Nicht berufstätige Pflegeeltern haben oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension. Ihre Tätigkeit ist aber ein wertvoller Beitrag für unser Sozialsystem. Wir setzen uns deshalb für eine Entlastung der Pflegeeltern ein. Nämlich sollen die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden“, fordert Klubobmann Mahr.
Tatkräftig auch im neuen Jahr
Jahreswechsel sind immer eine Zeit des Innehaltens, der Rück- und Ausblicke – und natürlich auch der Neujahrsvorsätze! Wenn ich daran denke, was politisch in Oberösterreich bereits umgesetzt wurde, bin ich durchaus zufrieden. Mit dem oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung, das geringere Bezüge und einen Integrationsbonus für Asylberechtigte sowie für Arbeitende einen elastischen Deckel vorsieht, haben wir als Impulsgeber für den Bund und als Verantwortliche für unser Bundesland einen durchaus herzeigbaren Erfolg erzielt. Auch mit der Schuldenbremse haben wir einen Maßstab für Österreich gesetzt.
Für mich ist es wichtig, dass diese konsequente Politik der Neuschuldenverhinderung auch 2019 konsequent fortgesetzt wird. Man kann einfach nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Was in jeder Familie gilt, muss endlich auch Einzug in die politische Realität halten – durch den starken freiheitlichen Landtagsklub ist das nun möglich. Dazu kommt, dass sich 2019 in der oberösterreichischen Landesverfassung der Terminus „Heimat“ als zentraler Bestandteil wiederfinden wird – verknüpft mit den Begriffen Arbeitnehmer und Wirtschaft, gekoppelt mit dem Doppelbudget. Denn unsere Traditionen und der Einsatz unserer fleißigen Arbeitnehmer und unserer Unternehmer machen Oberösterreich zu dem Land, das wir kennen und schätzen.
Natürlich wird es 2019 auch ein paar persönliche, private Herausforderungen für mich geben. Im Juli möchte ich (endlich) den Großvenediger besteigen! Nicht nur deswegen – aber auch – habe ich mir vorgenommen das Rauchen erheblich einzuschränken und mir mehr Zeit fürs Bergwandern zu nehmen – und auch wieder öfter Fischen zu gehen. Das ist zwar für die Kondition nicht unmittelbar gut, aber ich kann beim Angeln besonders gut abschalten. Besonders gute Nerven werde ich 2019 ohnehin brauchen, denn da wird mein Enkerl in die Schule kommen. Ein neuer Lebensabschnitt also, der sicher da und dort für kleinere Aufregung sorgen wird. Aber ich bin gespannt auf das neue Jahr und wünsche auch Ihnen von Herzen alles Gute dafür.
Klubobmann Mahr: Setzen Reformweg unbeirrt fort
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Verfassungsänderung, diverse Umwelt-Initiativen, Einhaltung des Nullschuldenbudgets, und vieles mehr
„Die weihnachtliche Verschnaufpause war gut und notwendig, um Kraft zu tanken. Nun starten wir aber direkt mit den Vorbereitungen für die nächsten Initiativen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr am Beginn des neuen Jahres motiviert für die bevorstehenden Herausforderungen in Oberösterreich.
Der erste offizielle Landtagstermin ist der Unterausschuss Pflege am 10. Jänner. Eine Woche darauf, am 17. Jänner, findet bereits die erste Ausschussrunde und am 31. Jänner die erste Landtagssitzung 2019 statt.
Ein Höhepunkt des Jahres ist die geplante Novellierung der Landeverfassung. Dies soll im ersten Halbjahr geschehen. Seit 2015 bereitet man im Unterausschuss für Landesverfassung die entsprechenden Inhalte vor.
„So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Deshalb beschäftigen wir uns im Unterausschuss schon länger damit“, sagt Mahr. Er möchte jedenfalls den Erhalt der Heimat und der Natur, Wirtschaft und Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit eines Doppel-Budgets berücksichtigt wissen. Eine endgültige Entscheidung werde man aber erst im Laufe der kommenden Unterausschussberatungen treffen können.
„Hier ist kein Platz für faule Ausreden. Das ausgeglichene Landesbudget muss auch dieses Jahr konsequent eingehalten werden“, fordert Mahr. Der Landtag habe im Dezember ein 5,71 Milliarden schweres Budget beschlossen, wobei die Ausgaben gleich der Einnahmen sind. 90 Millionen Euro an Schulden sollen zurückbezahlt werden. „Daran hat sich die gesamte Regierungsmannschaft zu halten“, betont Mahr.
Befassen wird sich der Oö. Landtag auch mit einer Art Pfandsystem für Kunststoffflaschen und Aludosen. Das Thema ist grundsätzlich Bundessache, man möchte aber trotzdem auch von Landesseite Initiativen setzen. Denn immerhin landen 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen nicht im dafür vorgesehenen Müll.
„Wir müssen besser auf unsere Umwelt achten. Das fängt aber schon zuhause an und nicht erst auf politischer Ebene. Um das zu unterstützen, kann man über ein Mehrwegsystem nachdenken. Dadurch könnte man den Hausmüll deutlich reduzieren“, sagt Mahr. „Wir werden uns im Ausschuss diverse Modelle anderer Länder ansehen und ein vernünftiges Konzept erarbeiten.“
Wie vergangenes Jahr angekündigt, soll heuer die Bienenhaltung im Wohngebiet zumindest für den Eigenbedarf an Honig ermöglicht werden – natürlich weiterhin unter Einhaltung notwendiger Bestimmungen. Damit kommt man einem Wunsch vieler Imker und umweltbewusster Bürger nach. Wie das möglich gemacht werden kann, will sich Mahr mit allen Parteien und Experten in einem eigenen Unterausschuss im ersten Quartal näher ansehen.
„Wir finden jedenfalls eine praktikable Lösung“, versichert Mahr und sagt: „Bienen haben einen unschätzbaren Wert für die Intaktheit unserer Ökosysteme. Die Erleichterung der Bienenhaltung kommt jedem zugute.“
Beschlossen werden soll heuer auch die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Diese ist aktuell in Begutachtung. Dadurch werden unter anderem Vorgaben der Aarhus-Konvention erfüllt.
„Die Neuerungen steigern die Effizienz, ohne dass es zu Nachteilen für unsere Umwelt kommt. In vielen Bereichen gibt es eine Überregulierung, von der man sich nun verabschiedet“, begrüßt Mahr die geplante Novellierung.
Im Sozialbereich werden die Freiheitlichen unter anderem die Durchführung der Maßnahmen aus dem Projekt „Sozialressort 2021+“ streng kontrollieren. Außerdem wird im ersten Halbjahr das Grundsatzgesetz für die bundeseinheitliche Mindestsicherung feststehen. Über die Details des oberösterreichischen Ausführungsgesetzes wird man gemeinsam mit dem Arbeitspartner rechtzeitig informieren.
Vergangenes Jahr wurde von allen Parteien das neue Integrationsleitbild Oberösterreichs beschlossen. Dabei hat man sich darauf geeinigt, laufend sämtliche Bereiche daran anzupassen. Allen voran wird das Antragsformular für Integrationsförderungen erneuert.
„Personen mit Aufenthaltsrecht müssen integriert werden. Natürlich braucht es dafür geförderte Maßnahmen. In erster Linie müssen sich die Damen und Herren aber selbst darum bemühen, Teil unserer Gesellschaft zu werden“, unterstreicht Mahr. „Jene, die keine Aufenthaltsberechtigung erhalten oder sich nicht integrieren wollen, haben in unserem Land nichts zu suchen.“
Klubobmann Mahr: Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr
Nullschuldenbudget, Gemeinderechts-Novelle, Integrationsleitbild Neu
„Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Wir haben viel erreicht und werden unseren Reformweg auch nächstes Jahr nicht verlassen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2018 zufrieden. „Wir haben Halbzeit in Oberösterreich.“
„Das erste Nullschuldenbudget wurde eingehalten. Oberösterreich nahm mehr ein, als ausgegeben wurde. Mit dem Überschuss haben wir auch alte Schulden des Landes beglichen“, erinnert Klubobmann Mahr daran, dass der Landtag für das Jahr 2018 erstmals ein ausgeglichenes Landesbudget beschlossen hat und sagt: „Wir machen unser Land schuldenfrei. Nur ein stabiler Finanzhaushalt hält unser Land zukunftsfit.“
Als „richtungsweisend“ bezeichnet Mahr die positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Das Gericht hat erst kürzlich darüber entschieden, dass die oberösterreichische Mindestsicherung sehr wohl verfassungskonform ist. Lediglich eine Kleinigkeit wurde beanstandet.
„Dies ist eine bedeutende Entscheidung für ganz Österreich hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ich gehe nun davon aus, dass sich die Bundesregelung überwiegend an unserem Modell orientieren wird“, blickt Mahr gespannt auf das erste Halbjahr 2019.
Ein Meilenstein im abgelaufenen Jahr war laut Mahr die Fertigstellung des neuen Integrationsleitbildes, das er als „Hausordnung Oberösterreichs“ bezeichnet. Durch das neue Leitbild kam es zu einem Umdenken in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Oberösterreichs. So wird beispielsweise 2019 das Antragsformular für Integrationsförderungen an die neuen Bedingungen angepasst.
„Wir haben lange daran gefeilt und uns letztendlich mit allen Parteien einigen können. Das war uns in diesem Bereich besonders wichtig. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Denn Integrationsarbeit hört nicht bei geförderten Maßnahmen auf, sondern zieht sich quer durch den gesamten Verwaltungsbereich“, sagt Mahr und lobt in diesem Zusammenhang die beispielhafte Ausgestaltung der Wohnbauförderung. Deren Erhalt wurde mit Beginn des Jahres an ausreichende Deutschkenntnisse geknüpft.
Gestartet wurde von LH-Stv. Haimbuchner eine Online-Petition zur oberösterreichischen Forderung für die verpflichtende Einführung der „Schulsprache Deutsch“. Dieses Konzept besagt, dass an Pflichtschulen auch außerhalb des Unterrichts im schulischen Umfeld Deutsch gesprochen werden muss. Also auch in Pausen, am Schulhof und bei Schulveranstaltungen. Der Oö. Landtag sprach sich schon mehrfach für die Umsetzung aus. Zuletzt forderte man Bildungsminister Faßmann auf, der aber wie seine Vorgänger verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Dem hält die FPÖ Oberösterreich ein umfassendes Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten entgegen, das die Bedenken schlüssig widerlegt.
„Wir bleiben dran. Die Schulsprache Deutsch ist eine optimale Maßnahme, um unsere Landessprache zu fördern“, betont Mahr und fügt hinzu, „und das kostenneutral. Das würde dem Steuerzahler keinen Cent mehr kosten.“
Ein Großprojekt war die Novellierung des Gemeinderechts, die Ende des Jahres vom Landtag beschlossen wurde. Dadurch sind schon ab 2019 einige Sachen neu, die unter anderem eine sorgfältige Gemeindeprüfung gewährleisten. Anstoß für die Reform war die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, beispielsweise St. Wolfgang, vor dem Jahr 2015.
„Wir haben nun das modernste Gemeinderecht Österreichs. Alles in allem ist das eine sehr gut durchdachte Novelle. Die Neuerungen sind ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden und denen des Landes“, sagt Klubobmann Mahr.
Weitere Forderungen (teilweise bereits umgesetzt) aus 2018:
- Rederecht Landesrechnungshof-Direktor
- Abschluss der Evaluierung und Start der Strukturreform im Rahmen des „Sozialprojekts 2021+“
- Budgetäre Besserstellung der Johannes-Kepler-Universität
- Steuererleichterung für Internetzugang
- Schaffung einer Pflege-Lehre
- Anpassung Oö. Bautechnikgesetz
- Einsatz für Bienenhaltung im Wohngebiet
- Verschärfung Glücksspielgesetzt und Führerscheinprüfungen
- Mehrjahresförderung für Breitbandausbau in ländlichen Gebieten
- Einsatz für „Ehrenamt-Gütesiegel“
- Förderstipendium für Pflegefachkräfte
- Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene
- Schaffung von Synergien bei oberösterreichischen Krankenfürsorgeanstalten
Aufstehen und anpacken
Der Verfassungsgerichtshof hat am vergangenen Montag über die oberösterreichische Deckelung der Mindestsicherung von 1.512,- Euro pro Familie entschieden und keine wesentlichen Bedenken dazu geäußert. Das freut und erleichtert mich natürlich.
Hinter der Deckelung der Mindestsicherung steht der Gedanke, dass die Schräglage zwischen arbeitslosem Einkommen und Arbeitseinkommen endlich aufgehoben wird. Es kann nicht sein, dass jene die Dummen sind, die sich aktiv um Arbeit bemühen, jeden Tag aufstehen, anpacken und arbeiten. Um nicht falsch verstanden zu werden. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Leistung, die verhindern soll, dass man neben dem sozialen Netz landet. Aber sie ist für jene da, die gerade nicht arbeiten können – nicht für jene, die es nicht freut.
Denn wir sollten eines nicht vergessen: Österreich hat bereits mehr Mindestsicherungs-Bezieher als das Burgenland Einwohner hat. Und jeder zweite dieser Bezieher ist Ausländer. Auf diese Entwicklungen gilt es zu reagieren. Deshalb hat Oberösterreich als Reformmotor ein gerechteres System mit spürbaren Arbeitsanreizen auf den Weg gebracht. Dass ist es auch, was die Menschen von uns erwarten: Denn aufstehen, anpacken gilt auch für die Politiker. Damit was weitergeht in unserem Land.
Österreich: Herr im eigenen Haus bleiben
Gestern, am 17. Dezember 2018, kam der Landessicherheitsrat in Linz zusammen. Hintergrund war, dass in der Vergangenheit besonders die Gruppe der Afghanen bei Straftaten herausstach und wir dieser Entwicklung entgegenwirken müssen. Von den rund 7.000 in Oberösterreich lebenden Afghanen wurden allein rund 1.200 Straftaten begangen. Das heißt nicht, dass jeder sechste von ihnen straffällig wurde, wohl aber, dass gerade diese Nationalitätengruppe eine erschreckend hohe Zahl an Intensivtätern hervorbringt. Afghanen sind nicht nur die führende Nationalität unter den tatverdächtigen Asylwerbern, sie belegen auch den ersten Platz in der Statistik bei „Einsatz von Hieb- und Stichwaffen bei Gewaltdelikten“.
Ich begrüße daher sehr, dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen eingeleitet hat, um für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Allem voran natürlich das Verbot für Drittstaatenangehörige, Messer mit sich zu führen. Ebenso gut ist, dass die Asylverfahren nun schneller abgeschlossen werden, abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat zurückgebracht und bei Rechtsbrüchen Aberkennungsverfahren eingeleitet werden.
Es geht hier darum, Herr im eigenen Haus zu bleiben. Wenn es offensichtlich Gruppen von Asylwerbern gibt, die zwar gerne unser Geld, nicht aber unsere Sitten annehmen, dann müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln durchgreifen. Eines muss klar sein: Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, die eigenen Bürger zu schützen. Wenn es hier eine Schieflage gibt, dann müssen wir uns auch über das Gesamtsystem Gedanken machen. Statt Menschen aufzunehmen, die zahlreiche sichere Staaten durchquert haben, wäre Hilfe vor Ort nicht nur logischer, sondern auch kosteneffizienter. Statt permanent in Integration zu investieren und jede denkbare Hintertür zu missbrauchen, um Asylrecht in ein neues Einwanderungsrecht zu wandeln (Stichwort Lehre für Asylwerber), sollten wir den Menschen auch helfen, möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können.