Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt

In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.

Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.

Kein Asyl? Kein Problem!

Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.

Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?

Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.

Klubobmann Mahr: Kein Platz für Spekulationen im gemeinnützigen Wohnbau

WGG-Novelle: Schwachstellen werden beseitigt – Handschrift von Wohnbaureferent Haimbuchner

„In gemeinnützigen Wohnungen steckt viel Steuergeld zur Deckung des Wohnbedarfs. Dieses Geld beziehungsweise Vermögen soll grundsätzlich auch im gemeinnützigen Wohnungskreislauf verbleiben“, bringt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des nun von der türkis-blauen Koalition eingebrachten WGG-Entschließungsantrages auf den Punkt. „Fälle wie die hotelgewerbliche Nutzung von 31 Sozialwohnungen in Linz oder der gerade noch verhinderte Billigverkauf von 3.000 WBV-GFW-Wohnungen in Wien veranschaulichen das Nachschärfungen in diesem Bereich notwendig sind.“

Eine Mehrheit im NR-Ausschuss für Bauten und Wohnen von FPÖ-ÖVP und SPÖ hat die Wirtschaftsministerin mit der Erstellung einer Regierungsvorlage unter Berücksichtigung wesentlicher Verbesserungen beauftragt.

Es sollen strengere Kriterien für die Gemeinnützigkeit formuliert werden. Bei akuter Gefahr für den Erhalt des Vermögens einer gemeinnützigen Bauvereinigung ist die zeitlich befristete Einsetzung eines befähigten Regierungskommissärs geplant. Und für Paketverkäufe von gemeinnützigen Wohnungen benötigt es künftig die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. „Ziel ist die Verhinderung von spekulativen Vermögensabflüssen“, so Mahr. „Auch ein Wiederaufleben der Wohnbauinvestitionsbank ist zu begrüßen.“

„Eigentumsförderung einerseits sowie ein breites dauerhaft preisgebundenes Mietwohnungssegment andererseits sind auch dem oberösterreichischen Wohnbaureferenten LH-Stv. Haimbuchner wichtig. Das ist der freiheitliche Zugang“, bekennt sich auch Klubobmann Mahr abschließend zu beiden Säulen einer funktionierenden Wohnungsgemeinnützigkeit.

Klubobmann Mahr: Keine Wiederbelebung der Asyllehre

FPÖ OÖ verärgert über Landesrat Anschober der zunehmend zu ‚Zuwanderungslandesrat‘ wird

„Anschober will Recht auf Hilfe vor Verfolgung durch Recht auf Zuwanderung ersetzen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zur Forderung des Grünen Landesrats, das sogenannte Humanitäre Bleiberecht aufzuweichen. „Der Vorwand ‚wirtschaftliche Interessen‘ bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht miteinfließen zu lassen, kann nicht über das Ziel hinwegtäuschen, den Zweck des Asylrechts auszuhebeln.“

Der oberösterreichische „Zuwanderungslandesrat“ versucht, auf europäischer Ebene Verbündete gegen die österreichische Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie zu finden. „Rechtsexperten des Bundes haben den Erlass des Ministeriums, mit dem die Asyllehre weggefallen ist, abgesegnet“, sagt Mahr und verweist auf die vielen Verwirrungen die damit aufgelöst wurden.

„Anschobers Rechtsmeinung und Beispiele über eine Direktanwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie verkennen die Auswirkungen der Sondersituation aufgrund der Krisenjahre 2015 und 2016“, gibt Mahr zu bedenken. „Selbstverständlich muss die Entwicklung und europäische Rechtsprechung hier noch genau unter die Lupe genommen werden.“

„Aber inhaltlich muss klar bleiben: Asyl darf nicht mit Zuwanderung gleichgestellt werden. Auch nicht über stets neue Hintertürchen“, stellt Mahr die Position der FPÖ klar.

FP Klub-Halbzeitklausur: Freiheitlicher Klub als Thementreiber!

Ohne Geld, ka Musi – das Budget
Auch wenn es fast ein wenig zu flapsig wirkt – was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt auch ausnahmslos für die Politik. Oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und hier setzen wir Freiheitlichen im Land ganz wesentliche Akzente: Keine neuen Schulden auch nach 2020, laufende Reduktion des „ererbten“ Schuldenbergs (heuer sogar um 90 Millionen und damit weit über Plan!) und dadurch weiteres Sicherstellen des sorgsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Denn ganz entscheidend ist: Mit dem eingesparten Geld werden Zukunftsinvestitionen möglich und nachfolgende Generationen entlastet.

Projekte für die nächste Generation

Apropos nächste Generation: Mit der neuen Donaubrücke und dem Westring werden unter freiheitlicher Federführung Infrastrukturprojekte gestemmt, die von den Vorgängern zwar immer wieder gerne angekündigt, aber leider nie umgesetzt wurden. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar – aber es geht endlich etwas weiter. Das moderne Management des Verkehrs in und um Linz nimmt klare Formen an.

Modernes Land – moderne Wirtschaft

Aber nicht nur Infrastrukturprojekte werden angeschoben: In der Zukunft wird sich ein Industrieland auch noch stärker Themen wie Forschung und Entwicklung widmen müssen. Auch wenn die oberösterreichische Wirtschaft top dasteht und die vielen fleißigen und bestens ausgebildeten Menschen in den einzelnen Unternehmen täglich Höchstleistungen erbringen – damit alles gut bleibt, muss manches besser werden.

Sprachkenntnis als Standortfaktor

In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch das Thema Deutschpflicht an Schulen erwähnen. Häufig werden von Bildungsexperten Sprachkenntnisse und internationale Erfahrungen als Karrierebeschleuniger genannt – zu Recht. So gut wie nie wird auch darauf hingewiesen, dass rudimentäre Kenntnisse der Landessprache die berufliche Laufbahn enorm limitieren und schlimmstenfalls gar nicht in Gang kommen lassen. Ich bleibe daher weiter bei meiner Forderung, Deutsch als verpflichtende Sprache in Österreichs Schulen – auch in den Pausen – zu etablieren.
Wir sind in Oberösterreich auf einem guten Weg. Der Freiheitliche Klub wird auch weiterhin darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben!

 

Überblick der Arbeit in der ersten Halbzeit (2015 bis heute)

Budget

  • Ausgeglichenes Landesbudget – Nullschuldenpolitik (erstmals 2018) mit klarer Schwerpunktsetzung inklusive großer Investitionen (Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuung, Gesundheit, große Infrastrukturprojekte wie Neue Donaubrücke Linz, Westring, Mühlkreisbahn ua.)

Soziales

  • 403 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – im Entstehen bis 2021
  • Evaluierung Sozialbereich durch externe Experten um mehr Menschen betreuen zu können (Sozialprojekt 2021+)
  • Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
  • Deckelung der Mindestsicherung + verstärkter Arbeitsanreiz
  • Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Sicherheit

  • Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei

Infrastruktur

  • Beschleunigung von Infrastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse (BRes)

Integration/Asyl

  • Neugestaltung des Integrationsleitbildes
  • Aufstockung BFA-Personal in OÖ
  • Schulsprache Deutsch

Reformen

  • Verwaltungsvereinfachung: BH-Kooperationen
  • Verwaltungsprojekt Eferding/Grieskirchen
  • Statutarstädte mit Umlandbezirken (2018/ in Umsetzung)
  • Rederecht LRH-Direktor
  • Gemeinderechtsnovelle
  • Gemeindeordnung
  • Gemeindeprüfungsordnung
  • Gemeindeprüfung Neu

Landwirtschaft

  • Ermöglichung stressfreier Schlachtung

Tourismus

  • Beschluss Tourismusgesetz (wesentlich weniger Verbände und Restrukturierung) + Tourismusstrategie

Energie

  • Beschluss Energie Leitregion OÖ 2020

Wissenschaft und Forschung

  • Politischer Schulterschluss für eine starke JKU und FH OÖ
  • Mehrjahresverpflichtungen sowie Forschungsförderung für Silicon Austria Labs, uvm.

Wohnen

  • Reform Wohnbauförderungsgesetz und –verordnung
  • Deutschpflicht für Drittstaatsangehörige

Europa

  • laufend EU-Subsidiaritätsprüfungen + Beschlüsse

Forderungen an den Bund

  • Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte
  • Einführung eines österreichweiten Pflegegütesiegels
  • Einführung eines Lehrberufs Pflege
  • Pensionsrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen
  • Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension
  • Erhöhung Gelder für Familienberatung
  • Maßnahmen gegen Staatsverweigerer, Freeman und Co
  • Mehr Handhabe für Behörden gegen illegales Glücksspiel

KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!

Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet

„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.

„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“

Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.

Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die  Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.

Klubobmann Mahr zu FPÖ-Klausur: Entschlossen in die zweite Halbzeit

Zweitägige FPÖ-Herbstklausur: Landesbudget 2019, Gemeinderechts-Paket, Schulsprache Deutsch

„Mit dem nächstjährigen Budget setzen wir unseren Reformweg konsequent fort. In wesentlichen Bereichen wird kräftig investiert, gleichzeitig Schulden abgebaut“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Herbstklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.

Thematisiert wurden in der „freiheitlichen Halbzeit-Klausur“ in Grünau im Almtal unter anderem das 5,71 Milliarden Euro schwere Landesbudget 2019, das Gemeinderechts-Paket und die Entwicklung laufender Initiativen, wie dem neuen Integrationsleitbild und der Sanierung des Sozialbereichs.
„Wir haben das Landesbudget genau durchleuchtet und gemeinsam mit dem freiheitlichen Regierungsteam die Eckpunkte für kommendes Jahr festgemacht“, sagt Mahr.

„Der Haushalt wächst um 28 Millionen, Schulden in Höhe von 90 Millionen Euro werden abgebaut. Nahezu alle Bereiche erfahren eine mehrprozentige Steigerung. Insgesamt werden wir der Regierung 5,71 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, blickt Mahr zuversichtlich auf das kommende Jahr.

Thema war auch die Online-Petition von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner „Deutsch am Pausenhof“, die Bildungsminister Faßmann hinsichtlich der Schulsprache Deutsch zum Umdenken bewegen soll.
„Es geht nicht nur um bessere Sprachkenntnisse, sondern auch um die Anwendung einer gemeinsamen Sprache als soziale Klammer“, sagt Mahr und erwartet sich weiterhin eine genaue Prüfung des vorgelegten Rechtsgutachtens durch den Bildungsminister. „Durch die Deutschpflicht soll gesellschaftlichen Konflikten schon im Kindes- und Jugendalter vorgebeugt werden. Nicht nur durch das Erlernen, sondern insbesondere durch das Benützen einer gemeinsamen Sprache.“

„Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Dem kommen wir mit dem Finanzplan für 2019 ganz klar nach“, betont Klubobmann Herwig Mahr.

LR Podgorschek und KO Mahr: Landtag verabschiedet modernstes Gemeinderecht Österreichs

FPÖ zu gestern Abend im Oö. Landtag beschlossenem Gemeinderechts-Paket

„Das modernste Gemeinderecht Österreichs hat nun auch den Oö. Landtag passiert. Mit dieser umfangreichen Reform haben wir eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Oberösterreichs vorgenommen“, begrüßen der Landesrat für Gemeindeaufsicht Elmar Podgorschek und Klubobmann Herwig Mahr die Neuerungen im Bereich Gemeinderecht und –prüfung.

Anstoß für die Reform waren die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, beispielsweise St. Wolfgang, vor dem Jahr 2015.
„Mit uns Freiheitlichen wird es zu keinen derartigen chaotischen Zuständen mehr kommen“, versichern die beiden freiheitlichen Landespolitiker wiederholt und unterstreichen: „Die neuen Instrumente der Gemeindeprüfung ermöglichen es, bereits frühzeitig Unrechtmäßigkeiten aufdecken zu können.“

Änderungen bei Bürgermeisterbezügen und Gemeinderatsgrößen

„Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das noch zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit von Bürgermeistern unterscheidet. Ab 2021 rücken wir aber nach. Dann wird es nur mehr hauptberufliche Gemeindeoberhäupter in unseren Gemeinden geben. Dadurch wird das Bürgermeisteramt seiner tatsächlichen Verantwortung gerecht“, spricht Mahr eine der Änderungen an. „Außerdem wird die Anzahl an Gemeinderäten moderat reduziert, was zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten führt. Die freiwerdenden Steuergelder können dann beispielsweise für bauliche Maßnahmen im Gemeindebereich herangezogen werden.“

Präzisierung der Aufsichtsmittel

„Auch Änderungen im Aufsichtsrecht wurden vorgenommen. Die Ersatzvornahme sowie die Aufsichtsbeschwerde werden präzisiert und die Belehrung als Aufsichtsmittel aufgenommen. Bei der Aufsichtsbeschwerde werden nur noch Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen behandelt, die schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen sind. Das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied ist im Wege des Bürgermeisters in Kenntnis zu setzen und hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Die Aufsichtsbehörde beurteilt, ob durch das Handeln Gesetze oder Verordnungen verletzt wurden. Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde soll innerhalb von sechs Monaten erfolgen und ist dem Gemeinderat in der nächstfolgenden Sitzung zur Kenntnis zu bringen“, führt Podgorschek Änderungen im Bereich der Gemeindeprüfung an und weist ausdrücklich auf eine maßgebliche Änderung hin: „Künftig herrscht bei Prüfberichten mehr Transparenz. Denn die Fraktionsobleute sind nun zu dessen Schlusspräsentation durch den entsprechenden Prüfer einzuladen. Das war vorher anders.“

„Gelbe Karte“ für Gemeinden

„Wenn eine Gemeinde bei der Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, den Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde nun mit Bescheid feststellen, wie rechtmäßig vorzugehen ist. Das ist eine Art „gelbe Karte“, somit können eingriffsintensivere Aufsichtsmittel im Optimalfall vermieden werden“, nennt Podgorschek eine wesentliche Neuerung.

Weitere wesentliche Punkte des Gemeinderechts-Pakets:

  • Schaffung eines Vertretungsrechts im Gemeindevorstand
  • Ermöglichung „freiwilliger“ Gemeindeaufteilungen und –neubildungen
  • Änderung bei den Anforderungen an Amtsleiter
  • Möglichkeit zur Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet sowie einer sogenannten Elektronischen Amtstafel

„Alles in allem ist das eine sehr gut durchdachte Novelle des Gemeinderechts. Sie ist das Ergebnis zahlreicher Unterausschussberatungen, die nicht immer ganz unkompliziert waren. Schlussendlich haben wir aber doch ein Paket geschnürt, das grundsätzlich von allen Parteien mitgetragen wird“, sind sich Landesrat Podgorschek und Klubobmann Mahr einig.

„Ich bin überzeugt, dass die Änderungen im Aufsichtsrecht – vor allem die Einführung der Belehrung – dazu führen wird, dass Bürgermeister noch sorgfältiger mit ihrer Verantwortung als oberstes Gemeindeorgan umgehen“, sagt Podgorschek abschließend.

Klubobmann Mahr: Faßmann hat Gutachten offenbar weder gelesen noch verstanden

Erneutes Nein zur Schulsprache Deutsch – FPÖ beharrt dennoch weiterhin auf Umsetzung

„Dass sich der Herr Bildungsminister als Universitätsprofessor offenbar immer noch nicht mit dem Rechtsgutachten auseinandergesetzt hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar“, ist Klubobmann Herwig Mahr enttäuscht über heutige Aussagen Faßmanns in einer oberösterreichischen Tageszeitung. Dieser hat heute über die Medien ausrichten lassen, dass er bei seinem Nein zur „Schulsprache Deutsch“ bleibe und „an dieser Meinung auch ein Brief von FP-Klubobmann Herwig Mahr“ und eine derzeit laufende „Online-Petition von FP-Chef Manfred Haimbuchner“ nichts geändert habe.

„Ich hätte mir vom Herrn Minister schon erwartet, dass er sich mit der Thematik persönlich beschäftigt“, erwähnt Mahr einen Brief, mit dem er das Rechtsgutachten vor knapp einem Monat persönlich an Bildungsminister Faßmann übermittelte und stellt in den Raum: „Der heutige Bericht ist wohl das Ergebnis einer weiteren Beamten-Befassung aus dem offenbar weiterhin tief-roten Bildungsministerium.“

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer steht nach wie vor „durchaus hinter der Deutschpflicht“, wie unter anderem auch Medienberichten der vergangenen Tage zu entnehmen ist.
„Oberösterreich steht vorbehaltlos zur ‚Schulsprache Deutsch‘. Ich bestehe auf eine ernsthafte und gründliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Rechtsgutachten“, fordert Mahr mit Nachdruck.

Der flapsigen rhetorischen Frage Faßmanns, wie man sich die Umsetzbarkeit vorstelle, ob der Klassenlehrer als Spitzel in den Pausen herumgehe und kontrolliere, wie die Schüler sprechen, entgegnet Mahr: „Das ist eine völlig unakzeptable Infragestellung der Kompetenzen unserer Lehrkräfte. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Ver- und Gebote an unseren Schulen, die kontrolliert werden müssen. Ein weiteres würde die Arbeit sicher nicht leichter machen, bin aber der Überzeugung, dass unsere topqualifizierten Lehrkräfte auch das meistern werden.“

 

Aktueller Stand der Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“

Die vom Familienreferent und LH-Stv. Oberösterreichs Haimbuchner gestartete Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ hat inzwischen fast 6.000 Unterschriften erreicht. „Innerhalb weniger Tage hat die Initiative knapp ein Drittel des Sammelziels erreicht. Das macht deutlich, wie groß der Zuspruch aus der Bevölkerung ist“, hebt Klubobmann Mahr hervor.

Rechtsgutachten: Deutsch am Pausenhof möglich

Bildungsminister Heinz Faßmann begründete seine ablehnende Haltung zu unserer Resolution für die Schulsprache Deutsch ganz ähnlich, wie es das 2016 noch SPÖ-geführte Bildungsministerium tat. Verfassungsrechtliche Bedenken sollen der Umsetzung im Wege stehen. Das hört sich für mich ein wenig so an, als hätte man im Bildungsministerium gar nicht erst erneut geprüft. Denn nach der Ablehnung unserer ersten Resolution im Jahre 2016 haben wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das wir natürlich auch dem Ministerium zur Verfügung stellten. Darin stellen die beiden anerkannten Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. schlüssig klar, dass eine verpflichtende Schulsprache Deutsch im Einklang mit unserer Verfassung steht.

Sehr knapp zusammengefasst ergibt das Gutachten folgendes: Da die Schule kein privater Raum ist und auch die Kommunikation der Schüler in der Schule nicht als Privatverkehr eingestuft werden kann, liegen bei einer verpflichtenden Schulsprache auch keine Einschränkungen von privater Sprachenfreiheit oder der Achtung des Privatlebens vor. So hat das übrigens auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im „Belgischen Sprachenfall“ gesehen. Vielmehr werden mit der Umsetzung einer allgemein verbindlichen Schulsprache Deutsch höherwertige Ziele erreicht. Wörtlich heißt es im Rechtsgutachten: „Alle verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schule (Art 14 Abs 5a und b B-VG) beruhen auf der gelungenen Integration der fremdsprachigen Schüler in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung und das deutschsprachige Rechts- und Politiksystem der freiheitlichen Demokratie Österreichs. Die Anordnung der deutschen Schulsprache kann schon daher als ein integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schule für fremdsprachige Schüler verstanden werden.“

Aus Sicht namhafter österreichischer Experten befände sich die Schulsprache Deutsch also eindeutig im Einklang mit unserer Verfassung. Uns liegt daher am Herzen, dass Bildungsminister Faßmann die Studie sowie unser Anliegen erneut prüfen lässt. Um das etwas anzuschieben möchte ich Sie bitten, die von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gestartete Petition „Deutsch am Pausenhof“ zu unterstützen.

Klubobmann Mahr: Ehrenamt muss gestärkt werden

FPÖ unterstützt Ehrenamt-Schwerpunkt in nächster Landtagssitzung – Gemeinde-Paket und Verschärfung bei Führerscheinprüfungen stehen auch zur Behandlung

 

„Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Daher soll dessen Bedeutung auch von politischer Seite gestärkt werden“, spricht Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit dem oberösterreichischen Arbeitspartner für die nächste Landtagssitzung kommenden Donnerstag an.

„Jeder zweite Oberösterreicher ab 16 Jahren leistet bereits ehrenamtliche Arbeit. Dieser starke freiwillige Einsatz muss gewürdigt werden. Wir wollen fleißigen Engagierten etwas zurückgeben“, begründet Mahr die Initiativen „Ehrenamts-Gütesiegel“ und „Unterstützung ehrenamtlicher Besucherdienste für Senioren“.

„Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Instrument, wodurch man etwas für seine wertvolle Arbeit zurückbekommt“, sagt Mahr. Dadurch soll die Zertifizierung und Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei erworbener Qualifikationen ermöglicht werden. Diese Maßnahme ist auch im aktuellen ÖVP/FPÖ-Koalitionsübereinkommen auf Bundesebene enthalten.
„Der Umsetzung steht nichts entgegen. Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist eine gute Maßnahme und gehört daher rasch eingeführt“, fordert Mahr.

Weitere Initiativen in nächster Landtagssitzung

Behandelt und voraussichtlich beschlossen wird auch das Gemeinde-Paket, wodurch unter anderem die Gemeindeprüfung auf Basis intensiver Unterausschussberatungen auf neue Beine gestellt wird.

Weiters steht der Ausschussbericht des freiheitlichen Antrages zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen für den Erhalt einer Lenkberechtigung auf der Tagesordnung.