Klubobmann Mahr: Situation in oö. Pflegeheimen besorgniserregend
FPÖ: Krisenkonzept ist Kernaufgabe der ersten Minute
„Die steigenden Todes- und Infektionszahlen in den Pflegeheimen haben in Oberösterreich zu einem totalen Besuchsverbot geführt. Dennoch entspannt sich die Lage nicht. Offenbar waren die bisherigen Maßnahmen erfolglos. Die Frage ist, ob es bisher überhaupt angepasste Konzepte für Alten- und Pflegeheime durch Landesrätin Gerstorfer gegeben hat oder ob man sich hier auf die einzelnen Träger verlassen hat, ohne selbst tätig zu werden“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr besorgt über die Entwicklung der Situation in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen und betont: „Ein Krisenkonzept, das fortlaufend evaluiert wird, ist Kernaufgabe der ersten Minute!“
In Oberösterreich starben von 1. Oktober bis 12. November 76 Personen an Covid-19. 62 davon, also 82 Prozent, waren Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Bei anderen Bundesländern liegt diese Quote zwischen 27 und 43 Prozent. Derzeit sind 1.027 Bewohner und Mitarbeiter in den oberösterreichischen Pflegeheimen infiziert. „Wir sprechen bei Heimbewohnern von einer vulnerablen Gruppe. Gerade Risikopersonen müssen aber besonders geschützt werden. Diese Entwicklung war auch für die Landesrätin absehbar“, so Mahr weiter. „Wir hoffen, dass sich die Lage in den Heimen rasch wieder normalisiert und alle Betroffenen gesund werden.“
Gravierende Missstände im Pflegebereich
Dass im Ressort von Soziallandesrätin Gerstorfer so einiges im Argen liegt, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch nun ist dort mal wieder eine echte Bombe geplatzt: Eine Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist, hat anonym die dortigen aktuellen Zustände bekannt gemacht. Laut deren Aussage werden im Sozialbereich derzeit vermehrt Personen mit gravierenden Deutschdefiziten – Lese- und Schreibschwächen – ausgebildet. Damit werden die Ausbildungszahlen beschönigt. Bereits im vergangenen Jahr hat LR Gerstorfer die Zahlen frisiert und widersprüchliche Angaben gemacht, um vermeintlich positive Ergebnisse liefern zu können. Denn tatsächlich benötigen wir in Oberösterreich ganz dringend Pflegepersonal. Aber die pflegebedürftigen Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von hoch motivierten und gut ausgebildeten Fachkräften betreut werden. Doch wie soll das gelingen, wenn noch nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird?
Gerade wenn es um die Pflege von Menschen geht, darf der Grundsatz „Qualität geht vor Quantität“ nicht außer Acht gelassen werden. Soziale Kompetenz und profundes Fachwissen sind sozusagen die Grundlage für den Pflegeberuf. Doch gerade dieses Verständnis scheint der roten Soziallandesrätin zu fehlen. Anders kann man sich nicht vorstellen, warum sie erst kürzlich ausgerechnet gut ausgebildete technische Fachkräfte der FACC für den Pflegebereich umschulen wollte. Dieser Vorschlag von SPÖ-Gerstorfer war nicht nur fern jeder Realität, er zeugt auch von erschreckender Unkenntnis. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld eingesetzt werden. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten – so wie vieles, was in den letzten Monaten aus dem Ressort Gerstorfer bekannt wird.
Klubobmann Mahr: Alarmruf im Pflegebereich bringt gravierende Missstände zutage
FPÖ: Erwarten uns von LR Gerstorfer rasche Prüfung der Vorwürfe
„Dieser Alarmruf ist besorgniserregend. Wir erwarten uns von Soziallandesrätin Gerstorfer, die Vorwürfe nicht mit einem Schulterzucken abzutun, sondern rasch und umfassend zu prüfen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen heutigen medialen Bericht über eine anonyme Beschwerde einer Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist.
Laut den Aussagen werden im Sozialbereich aktuell vermehrt Personen ausgebildet, die gravierende Lese- und Schreibschwächen aufweisen, nur um die Zahlen der Ausbildungsplätze zu beschönigen. Dadurch könne die besondere Sorgfaltspflicht in diesem Bereich sicher nicht gewährleistet werden, wird betont. „Diese Einblicke bringen gravierende Missstände zutage. Wir werden dem daher auch auf dem parlamentarischen Wege nachgehen“, kündigt Mahr an.
„Auch wenn im Pflegebereich bis 2025 1.600 zusätzliches Pflegepersonal benötigt wird, darf hier nicht der Grundsatz Quantität vor Qualität gelten, nur um Ausbildungsquoten zu erfüllen“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Pflegeberufe können nicht einfach von jedermann ausgeübt werden. Sie erfordern neben einer ganz besonderen sozialen Kompetenz auch viel Fachwissen. Wenn offenbar nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird, wie soll das dann gelingen?“
Dass LR Gerstorfer das offenbar anders sieht, habe man spätestens durch ihren Vorstoß zur Umschulung von FACC-Fachkräfte für den Pflegebereich gemerkt, so Mahr. „Dieser Vorschlag war fern jeder Realität. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld tätig sein. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten!“
Zahlen-Wirrwarr bei Pflege-Ausbildungsplätzen
Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass in der Ausbildungsstatistik von Soziallandesrätin Gerstorfer 200 Plätze quasi „verschwunden“ sind. Im vergangenen Dezember sprach Landesrätin Gerstorfer von 1.080 vorhandenen Ausbildungsplätzen im Jahr 2019, von denen lediglich 649 belegt werden konnten. In einer Anfragebeantwortung gab sie wiederum bekannt, dass es nur 880 Plätze gab und alle genutzt wurden. „Dass man sich offenbar die Zahlen richtet, wie sie einem gerade passen, ist bezeichnend für die Missstände im Sozialressort“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu anlaufendem Pflegereformprozess: Systemwechsel längst notwendig!
FPÖ-Hauptforderung: Bessere Unterstützung von Pflege daheim
„Die bisherigen Überschriften klingen vielversprechend und berücksichtigen viele unserer langjährigen Forderungen. Wir hoffen für alle Betroffenen, dass sich die Arbeitsgruppen nicht mit PR-Shows begnügen, sondern den dringend notwendigen Schritt zu einer mutigen Pflegereform wagen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der am 20. Oktober startenden Fachtagung zur operativen Arbeit an der Reform des österreichischen Pflegesystems. Kommende Woche sollen dazu auf Bundesebene mehrere Fachgruppen gegründet werden.
„Besonders wichtig ist für uns die Besserstellung der Pflege daheim. Sie ist die von den Betroffenen am meisten gewünschte Form und für den Staat gleichzeitig die günstigste. Darüber hinaus ist sie Ausdruck des familiären Zusammenhalts. Darum unterstützen wir den angedachten finanziellen Bonus für pflegende Angehörige sowie die Förderung der Inanspruchnahme von Entlastungsmöglichkeiten“, nennt Klubobmann Mahr freiheitliche Forderungen. „Die Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe 3 für Pflege daheim ist ebenso anzustreben wie die bessere finanzielle Berücksichtigung von Demenz.“
„Wir erwarten uns außerdem mit der Reform eine Einführung der Pflegelehre“, erwähnt Mahr, dass die FPÖ diese neue Ausbildungsform seit 2010 einfordert. „Für junge Interessierte muss endlich ein passendes Ausbildungsangebot geschaffen werden. Dass dies durchaus erfolgreich sein kann, zeigt die Schweiz. Das Modell der Pflegelehre ist dort der zweitbeliebteste Lehrberuf. Davon müssen wir uns etwas abschauen.“
„Eine attraktive Pflegeausbildung und wertschätzende Rahmenbedingungen für das Personal sind das Um und Auf für eine nachhaltige Personalplanung. Die oberösterreichischen Maßnahmen zur Deregulierung, beispielsweise im Dokumentations-Bereich, kann sich der Bund gerne abschauen“, führt Mahr weiter aus und erinnert an eine kürzlich vom Oö. Landtag beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Sie wird darin aufgefordert, Gesetze zur Entbürokratisierung der oftmals überschießenden Dokumentationspflichten zu durchforsten.
„Corona hat gezeigt, wie abhängig wir von ausländischen Betreuungskräften sind“, verweist Mahr auf die vergangene Einreiseproblematik bei 24h-Betreuungskräften, da diese zu 96 Prozent aus dem Ausland stammen. „Es ist wesentlich für die Versorgungssicherheit in unserer Heimat, dass hier ein krisensicheres Modell mit inländischen Pflegekräften entwickelt wird. Auch soll dem Personal erleichtert werden, selbstständig tätig zu sein und dadurch alternative Betreuungsangebote zu schaffen. Es fehlt nämlich der Lückenschluss zwischen mobilen Diensten und stationärer Pflege“, sagt Mahr abschließend.
LAbg. Wall: Gesetzesnovellen im Sozialbereich sind Schritt in richtige Richtung
Zudem einstimmige Resolution an Bund zur Entrümpelung der Pflegedokumentation
„Die heute beschlossenen Novellen bringen einige von uns geforderte Verbesserungen, die den Oberösterreichern zugute kommen. Beispielsweise geht die Neuregelung des Kostenbeitrags der Familienhilfe, die Familien in Krisensituationen unterstützt, auf eine freiheitliche Initiative aus dem Jahr 2017 zurück“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Novellen des Oö. Sozialhilfegesetzes, des Oö. Chancengleichheitsgesetz und des Oö. Pflegevertretungsgesetzes zusammen, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einstimmig beschlossen wurden.
„Zudem wurden nun behördliche Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten für nicht anerkannte Pflege- und Betreuungseinrichtungen geschaffen. Hier gab es bis dato eine Lücke“, führt Wall weiter aus. „Wir begrüßen die nun vorgesehene Berücksichtigung innovativer Betreuungsprojekte. Seit vielen Jahren drängen wir auf die Forcierung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld, beispielsweise auf Bauernhöfen, um die steigende Nachfrage in diesem Bereich decken zu können.“
„Hier fordern wir aber eine noch mutigere Herangehensweise. Um das Interesse an möglichen Betreibern zu wecken, soll zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, dieser Tätigkeit ähnlich der 24h-Betreuung selbständig nachzugehen. Dafür erwarte ich mir flexible Lösungen, damit regionale Projekte nicht an der Bürokratie scheitern“, stellt die freiheitliche Sozialsprecherin klar.
Gemeinsame Resolution an Bund: Pflegedokumentation soll entrümpelt werden
„Nachdem unsere Anfrage ans Tageslicht brachte, dass 422 Pflegebetten in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen, müssen hier dringend Maßnahmen folgen. Zum einen ist angedacht, Pflegeassistenten künftig auch im Pflegeheim einsetzen zu können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen setzen wir auf die Entbürokratisierung am Beispiel der oftmals überschießenden Pflegedokumentation. Dafür muss auch die Bundesregierung Gesetze durchforsten“, erläutert LAbg. Wall den Inhalt einer heute beschlossenen Vier-Parteien-Resolution.
Pflegebereich: SPÖ-Landesrätin Gerstorfer verschleppt wichtige Reformen
Bewerber werden oft nach ihrer Motivation gefragt, warum sie sich für eine Stelle interessieren. In den letzten Monaten liegt mir diese Frage immer wieder auf der Zunge – allerdings nicht bei Bewerbern, sondern bei Landesrätin Birgit Gerstorfer. Voranbringen möchte sie offensichtlich nichts. Anders kann ich mir die ständigen Pannen in ihrem Ressort nicht erklären. Riesenthema: Sozialbetrug. Für Gerstorfer gibt es da nämlich keinen Handlungsbedarf – und das, obwohl mehrere unfassbare Fälle ans Tageslicht kamen. Eine andere Mammutaufgabe ist die langfristige Sicherstellung der Pflege. Auch hier tut sich trotz offensichtlicher Notwendigkeit wenig bis nichts. So stehen aktuell 422 Pflegebetten in Oberösterreich leer, die eigentlich dringend benötigt werden. Warum? Weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht…
Aber statt längst angekündigte Reformen umzusetzen, herrscht Stillstand. Das können wir uns aber am allerwenigsten leisten. Eine aktuelle Wifo-Studie zeigt: Bis 2050 wird die Zahl der über 85-Jährigen um 287 Prozent steigen – und damit der Bedarf an Pflegeplätzen. Statt Tatenlosigkeit brauchen wir unter anderem endlich die bereits angekündigte Pflegelehre, die jungen Leuten den Berufseinstieg direkt nach der Schule ermöglicht. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können. Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.
Wenn wir wollen, dass unsere älteren Menschen trotz steigender Anzahl in Würde altern können, dann gibt es viele Weichen, die jetzt richtig gestellt werden müssen. Gerstorfers Tatenlosigkeit bringt uns hierbei nicht weiter.
Klubobmann Mahr: Leere Pflegebetten wegen Personalmangels erst seit 2016
FPÖ: Pflegereform kommt nicht vom Fleck – Attraktive Ausbildung erster Schritt
„Die Errichtung eines jeden Heimplatzes kostet rund 110.000 Euro. Umso bedauerlicher ist es, dass in Oberösterreich insgesamt 422 Pflegebetten leer stehen, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Das ist ein untragbarer Zustand. Dieses Problem ist erst in den letzten Jahren entstanden, wie eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an Landesrätin Gerstorfer nun aufdeckt. Vor 2016 konnten nämlich noch alle Pflegebetten belegt werden“, ortet Klubobmann Mahr dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich. „Diese Entwicklung wurde offenbar verschlafen.“
„Die vom Sozialministerium ins Leben gerufene ‚Task Force Pflege‘ wird erst im Frühjahr 2021 Ergebnisse präsentierten. Minister Anschober muss hier in die Gänge kommen. Wir sagen klar: Die heimische Pflegeausbildung muss attraktiver gestaltet werden, um rasch ausreichend heimisches Personal sicherzustellen. Das im Juli 2020 beschlossene oö. Pflegepaket mit jährlich 34 Millionen Euro war durch die deutliche Gehaltsverbesserung ein erster wichtiger Impuls“, stellt Mahr fest und fordert weitere Innovationen wie beispielsweise die Einführung der bereits mehrmals angekündigten Pflegelehre.
„Junge Interessierte benötigen endlich ein Ausbildungsangebot direkt nach dem Pflichtschulabschluss. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können“, führt Mahr weiter aus.
„Die Herausforderung im Pflegebereich wird jedenfalls enorm. Laut aktueller Wifo-Studie wächst in Oberösterreich die Zahl der über 85-jährigen bis 2050 um 287 Prozent. Bis 2030 steigen die Pflegeausgaben um 77 Prozent. Die Studie bestätigt zudem eine jahrelange FPÖ-Forderung: Es fehlt eine klare Bedarfserhebung durch das Sozialressort. Stattdessen wird immer nur aufgrund unsere Anfragen reagiert“, so Mahr.
Abschließend hält Mahr fest: „Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.“
Klubobmann Mahr: Hunderte leerstehende Pflegebetten – dringender Handlungsbedarf!
FPÖ-Anfrage zu Leerstand von Pflegebetten wegen Personalmangels an LR Gerstorfer: Weg von Ausbildungsdschungel, straffe und bedarfsgerechte Angebote schaffen!
„Rund 500 Pflegebetten stehen in Oberösterreich leer. Dieses Problem wird jedes Jahr größer und darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Die leerstehenden Betten wurden mit viel Steuergeld finanziert und werden dringend benötigt. Wir wollen endlich Maßnahmen sehen, die genau diese Probleme lösen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Gerstorfer an, womit das Problem leerstehender Pflegebetten wegen zu wenig Personal genau beleuchtet wird.
„Mit unserer Anfrage veranlassen wir eine konkrete Bedarfserhebung. Damit an den richtigen Schrauben gedreht werden kann, müssen die Basisdaten eruiert werden. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, um zielgenau dem bestehenden Personalmangel entgegenzutreten“, führt Mahr weiter aus.
„In der Pflegeausbildung wird derzeit eine Vielzahl verschiedener Kurse angeboten, die ohnehin nur zu 60 Prozent besetzt werden. Von diesem Ausbildungsdschungel halten wir nichts. Straffe, klare, bedarfsgerechte Angebote und zielgruppenorientierte Werbung sind notwendig“, betont Mahr abschließend.
LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen
FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert
„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.
„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.
„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.
Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen
FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen
„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.
„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“