Klubobmann Mahr zu Pflegereform-Bericht: Wieder keine konkreten Umsetzungspläne
FPÖ übt Kritik: Nur erneute Zusammenschau von Problemen und Zielen – „Betroffene brauchen konkrete Maßnahmen, Lösungsansätze gäbe es genug.“
„Dieser Bericht ist lediglich eine Zusammenfassung von Problemen und Zielen, die längst bekannt sind. Wir hätten uns nach einem Jahr Erarbeitungszeit mehr erwartet, nämlich zeitlich und inhaltlich konkretisierte Umsetzungspläne“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum Strategiebericht der „Task Force Pflege“, der aktuell von Minister Anschober präsentiert wurde. „Wir müssen jener Generation, die unsere Heimat durch ihre Leistung aufgebaut hat und der wir unseren Wohlstand verdanken, ein Altern in Würde in ihrem Umfeld ermöglichen.“
„In den vielen Grobzielen des Berichts sehen wir unsere Forderungen bestätigt“, nimmt Mahr Bezug auf die Anfang Februar von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und LAbg. Wall, Sozialsprecherin der FPÖ OÖ, präsentierten vier Säulen für die Pflege daheim:
- Hilfe bei der Aufgabenbewältigung
- finanzielle Unterstützung
- zeitliche Entlastung
- Maßnahmen gegen Vereinsamung
„Der verstärkte Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung sind ebenso wie die Schaffung eines mehrstündigen Betreuungsangebots wesentliche Maßnahmen, um die Pflege daheim zu entlasten.“
„Ohne einer spürbaren Aufstockung dieser Angebote wird der angekündigte pflegefrei Tag pro Monat in der Praxis scheitern“, stellt Mahr klar. „Bereits jetzt gibt es zu wenige Entlastungsmöglichkeiten. Bei drohender Vereinsamung verlässt sich der Bund laut dem Bericht hauptsächlich auf Nachbarn und Ehrenamtliche. Hier wollen wir mit einer geförderten Alltagsbegleitung besser unterstützen. Davon ist im Bericht allerdings keine Rede.“
„Kritisch sehen wir, dass im Bericht die Pflegelehre infrage gestellt wird. Diese langjährige FPÖ-Forderung ist im Türkis-Grünen Regierungsprogramm verankert und wackelt nun“, moniert Mahr. „Die Pflegelehre ist ein wichtiges Instrument, um junge Interessierte abzuholen.“
„Wir sind nun gespannt, wie die von Anschober angekündigte gemeinsame Umsetzung mit den Bundesländern konkret funktionieren soll. Vorschläge hätten wir ihm schon genug geliefert“, betont Mahr. „Es ist bereits viel Zeit verstrichen, genügend Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich konkrete Maßnahmen.“
„Corona lassen wir hier nicht als Ausrede gelten – im Gegenteil. Gerade deswegen hätte die Reform beschleunigt werden müssen. Die Krise hat die Situation von vielen Pflegebedürftigen verschlechtert“, führt Mahr abschließend aus. „Anschober verfügt über mehrere hundert Mitarbeiter in seinem Ministerium. Statt einem Pressekonferenz-Marathon sollte er lieber die inhaltliche Arbeit vorantreiben.“
Klubobmann Mahr begrüßt neuen Pflege-Ausbildungszweig in OÖ
FPÖ: Weiterer Mosaikstein im Kampf gegen Personalmangel im Pflegebereich
„Wir begrüßen das neue und innovative Ausbildungsangebot, womit wir in Oberösterreich unserer Rolle als bundesweiter Vorreiter gerecht werden. Es handelt sich dabei um einen weiteren Mosaikstein, um den Personalmangel im Pflegebereich in den Griff zu bekommen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe der neuen Ausbildungskombination aus Matura und Pflegefachassistenz durch die Oö. Landesregierung, die bereits ab September 2021 starten soll.
„Auch der Bund muss Maßnahmen treffen, damit wir den Personalbedarf der kommenden Jahre abdecken können. Denn für ein leistungsfähiges Pflegesystem benötigen wir in Oberösterreich bis 2025 zusätzlich 1.600 Fachkräfte. Das wird sich nicht ausgehen, wenn nicht auch die Bundesregierung mit anpackt“, betont Mahr und erinnert dabei an den überfälligen Pflegereformprozess. Um den, so Mahr, sei es mittlerweile ziemlich still geworden.
„Damit auch junge Interessierte abgeholt werden können, die vielleicht keine höhere Schule besuchen möchten, muss darüber hinaus die Pflegelehre eingeführt werden“, fordert Mahr mit Nachdruck die Umsetzung der langjährigen freiheitlichen Forderung.
„Insgesamt gibt es im Pflegebereich noch viel Luft nach oben. Es liegen bereits viele Verbesserungsvorschläge am Tisch. Es ist nun höchste Zeit, in die Umsetzung zu gehen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr abschließend die politischen Verantwortungsträger auf Landes- und Bundesebene in die Pflicht.
Klubobmann Mahr: Gründe für Abbrüche in der Pflegeausbildung müssen evaluiert werden
FPÖ-Anfrage deckt Probleme im Pflegebereich auf: Hohe Abbruchquoten – standardisierter Fragebogen und zielgenaue Gegenmaßnahmen für leistungsfähiges Pflegesystem unumgänglich
„2019 brachen bis zu 34 Prozent die Pflegeausbildung zum ‚Fachsozialbetreuer Altenarbeit‘ (kurz: FSB A) ab. Als Landesrätin Gerstorfer 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Diese alarmierenden Zahlen sind nicht schönzureden oder abzutun“, stellt Klubobmann Herwig Mahr aufgrund der aktuellen Beantwortung einer FPÖ-Anfrage über die Entwicklung der Pflegeausbildung in Oberösterreich durch SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer klar.
„Diese Erkenntnisse kommen nur durch FPÖ-Anfragen zum Vorschein. Man hat nicht den Eindruck, als würde Landesrätin Gerstorfer dieses Problem ernst genug nehmen. Warum überprüft sie nicht eigeninitiativ, wo das System genau krankt? Immerhin benötigen wir für ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich bis 2025 rund 1.600 Fachkräfte zusätzlich. Es gibt eine breite Palette an Gründen, die Bewerber zu einem Abbruch der Ausbildung bewegen könnten. Diese müssen genau eruiert werden, um in weiterer Folge zielgenaue Gegenmaßnahmen treffen zu können“, setzt sich Mahr für Optimierungen ein.
„Das pauschale Schulterzucken und Abschieben der Verantwortung von Landesrätin Gerstorfer ist wenig zielführend. Diese Problematik muss ernst genommen werden. Die Fragen, die beantwortet werden müssen, sind: Warum brechen so viele ab? Wird durch falsche Hoffnungen die falsche Zielgruppe angesprochen? Wie kann man die Ausbildung attraktiver gestalten? Denn jeder Abbrecher ist einer zu viel. Darum fordern wir den Einsatz eines standardisierten Fragebogens bei einem vorzeitigen Ausbildungsabbruch“, hält Mahr an einer jahrelangen freiheitlichen Forderung fest.
„Es bleibt für uns unerklärlich, warum man eine ehrliche Evaluierung verweigert. Das Bundesheer etwa verwertet schon jahrelang solche Fragebögen und hat aufgrund der gewonnen Erkenntnisse die Ausbildung attraktiver gestalten und zusätzliches Personal gewinnen können. Wieso nimmt man diese Chance nicht im Sozialressort wahr? Es muss doch das Ziel sein, die Abbruchsquote so gering als möglich zu halten“, appelliert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Steigender Pflegebedarf: Stärkerer Fokus auf Ausbildung nötig
Es sind alarmierende Zahlen: Um ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich aufrechterhalten zu können, benötigen wir bis 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte. Der Mangel an qualifiziertem Personal zeigt sich schon jetzt allenthalben. So standen beispielsweise im Herbst letzten Jahres 422 dringend benötigte Pflegebetten leer, weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht.
Hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung
Diese Umstände erfordern rasches Handeln. Nicht zuletzt, weil man gut ausgebildete Pflegekräfte nicht einfach „aus dem Ärmel schütteln“ kann. Das zeigt sich auch bei der Ausbildung zum „Fachsozialbetreuer Altenarbeit“. Hier haben ihm Jahr 2019 in Oberösterreich bis zu 34 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Als die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Angesichts der Gesamtumstände sollte man sich hier die Frage stellen, woran diese Steigerung liegt. Um das zu klären, fordern wir Freiheitliche schon länger einen standardisierten Fragebogen um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Das Bundesheer hat mit solchen Mitteln gute Erfahrungen gemacht und konnte die Ausbildung bereits attraktiver gestalten. Das hat sich auch auf die Personalsituation ausgewirkt. Auch im Pflegebereich ließen sich so Erkenntnisse gewinnen, die bei der Attraktivierung von Ausbildung und Beruf helfen können.
Neuer Ausbildungszweig ist richtiger Schritt
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Nämlich konnten wir in Oberösterreich einen neuen Ausbildungszweig im Pflegebereich für Pflichtschulabsolventen etablieren, den man als Pflegefachassistenz mit Matura abschließt. Danach kann direkt in den Gesundheits- und Krankenpflegebereichen eingestiegen werden. Gleichzeitig erhält man die Möglichkeit, in verkürzter Form das Studium der Gesundheits- und Krankenpflege an der FH zu absolvieren. Schon diesen Herbst startet der erste Lehrgang, der übrigens österreichweit einzigartig ist. Mit diesem Modell nimmt nehmen wir in Oberösterreich also erneut eine Vorreiterrolle ein. Jedoch dürfen wir aber nicht auf diejenigen vergessen, die keine höhere Schulausbildung anstreben. Um diese Leute abzuholen, muss darüber hinaus ehestmöglich auch die Möglichkeit einer Pflegelehre geschaffen werden, wofür wir Freiheitliche uns seit Jahren einsetzen.
Sozialbetrug: Mit dem Reisebus nach Österreich
In Österreich verdienten Arbeiter und Angestellte im Jahr 2017 im Monat durchschnittlich rund 2.400 Euro brutto. Davon müssen Steuern und Abgaben gezahlt werden, der Rest bleibt fürs Leben – schwer genug in den aktuellen Zeiten. Andere machen es sich hingegen deutlich einfacher. So ist aufgekommen, dass mindestens 1.000 Kosovaren in Österreich einen Wohnsitz angemeldet haben, um Sozialleistungen zu erschleichen. Tatsächlich haben diese Personen ganz normal weiter in ihrem Herkunftsland im Kosovo gelebt.
Das System des Sozialbetrugs haben sie perfektioniert: Über eine eigens eingerichtete Buslinie von Pristina nach Graz konnten die Kosovaren von ihrem eigentlichen Wohnort zu ihren Terminen nach Österreich beim Arbeitsamt, der Gebietskrankenkasse oder zum Arzt fahren. Mehr als 1.700 solcher Fahrten sollen seit 2014 in die Steiermark stattgefunden haben. Der Schaden für den österreichischen Steuerzahler: vermutlich mehr als eine Million Euro, wobei das Betrüger-Netzwerk und die Schadenssumme noch nicht vollständig ermittelt sind.
Strenge Kontrollen notwendig
Der Sozialbetrugsskandal in der Steiermark führt erneut vor Augen, wie leicht es Fremde haben, sich unberechtigt an Leistungen unseres Sozialstaates zu bedienen. Für mich ist das eine unerträgliche Situation. Nicht zuletzt deshalb haben wir unter anderem in der Landtagssitzung am 5. März bei Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. Gerstorfers Antwort war sonderbar: Ihr Einwirken sei nicht notwendig. Also kein Handlungsbedarf, obwohl der Sozialbetrug allgegenwärtig ist? Landesrätin Gerstorfer muss hier dringend ihre Scheuklappen ablegen und die notwendigen Kontrollmechanismen schaffen und damit solche Betrügereien unterbinden. Das Problem: Auch an anderer Stelle versagt Gerstorfer, wenn es um die Kontrolle von Sozialleistungen geht. So wurden über viele Jahre rechtswidrig Leistungen der Mindestsicherung über den Linzer Sozialverein B37 ausbezahlt.
Für mich steht fest: Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben!
Klubobmann Mahr: Hunderte leerstehende Pflegebetten – dringender Handlungsbedarf!
FPÖ-Anfrage zu Leerstand von Pflegebetten wegen Personalmangels an LR Gerstorfer: Weg von Ausbildungsdschungel, straffe und bedarfsgerechte Angebote schaffen!
„Rund 500 Pflegebetten stehen in Oberösterreich leer. Dieses Problem wird jedes Jahr größer und darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Die leerstehenden Betten wurden mit viel Steuergeld finanziert und werden dringend benötigt. Wir wollen endlich Maßnahmen sehen, die genau diese Probleme lösen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Gerstorfer an, womit das Problem leerstehender Pflegebetten wegen zu wenig Personal genau beleuchtet wird.
„Mit unserer Anfrage veranlassen wir eine konkrete Bedarfserhebung. Damit an den richtigen Schrauben gedreht werden kann, müssen die Basisdaten eruiert werden. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, um zielgenau dem bestehenden Personalmangel entgegenzutreten“, führt Mahr weiter aus.
„In der Pflegeausbildung wird derzeit eine Vielzahl verschiedener Kurse angeboten, die ohnehin nur zu 60 Prozent besetzt werden. Von diesem Ausbildungsdschungel halten wir nichts. Straffe, klare, bedarfsgerechte Angebote und zielgruppenorientierte Werbung sind notwendig“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Gerstorfer bleibt bei B37 Antworten schuldig
Dringliche Anfrage im Landtag: FPÖ fordert umfassende Reform für mehr Kontrolle sowie höhere Effizienz und kündigt schriftliche Anfrage an
„Die SPÖ hat in all ihren betroffenen Funktionen jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt hat. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Dieser Fall zeigt erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich auf. Eine umfassende Reform für mehr Kontrolle und höhere Effizienz ist längst notwendig. Die Mittel des Sozialressorts müssen endlich gänzlich bei Betroffenen ankommen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr heute im Anschluss an die dringliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu den Missständen rund um den Linzer Sozialverein „B37“.
Über Jahre wurden in diesem Fall Leistungen der Mindestsicherung ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. Dadurch ist dem Land ein Schaden in Höhe von rund 903.000 Euro entstanden. Neben der aktuellen Ermittlung der Staatsanwaltschaft hat auch der Landesrechnungshof die Causa geprüft. Dieser monierte unter anderem, dass diese Rechtswidrigkeit bei ordnungsgemäßer Achtsamkeit viel früher hätte auffallen müssen.
„Die Argumentationskette ist mehr als widersprüchlich. Getoppt wurde das Ganze durch die Aussage: Man habe sich verrechnet. Es sei halt kompliziert“, führt Mahr näher aus. „Da fehlen einem die Worte. Wenn nicht die Behörde selbst Leistungen richtig bemessen kann, wer denn sonst?“
Die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, wies in der anschließenden Wechselrede auf weitere Unstimmigkeiten hin: „Offen ist, was mit dem anzunehmenden Schaden ist, der vor dem Jahr 2012 entstanden ist. Denn auch hier waren Bescheide notwendig, was eine Erweiterung der Überprüfung notwendig macht.“
„Keine unserer Fragen wurden konkret beantwortet. Gerstorfer bleibt weiterhin Antworten schuldig. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, werden wir daher eine schriftliche Anfrage einbringen“, kündigt Klubobmann Mahr abschließend an.
LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen
FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert
„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.
„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.
„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.
Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen
FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen
„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.
„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“
Ein Skandal jagt den nächsten: Misswirtschaft im SPÖ-Ressort
Es ist eine Schlamperei sondergleichen: Allem Anschein nach hat der Linzer Sozialverein B37 von 2012 bis 2019 an 864 Klienten Sozialhilfe ohne Bescheide ausbezahlt. Diese Sache beschäftigt uns schon länger. Vor knapp einem Monat habe ich mich dem Thema bereits in einem Blogbeitrag gewidmet. Nun gibt es neue Erkenntnisse …
Dem Land Oberösterreich – und damit dem Steuerzahler (!) – ist einem Bericht zufolge dadurch nach jetzigem Stand ein Schaden von stolzen 903.011,64 Euro entstanden. Soziallandesrätin Gerstorfer sprach noch im April von einem Schaden von 205.973 Euro – also nur von rund einem Fünftel der tatsächlichen Schadenssumme! Neben dem dubiosen Agieren des eng mit der SPÖ verwobenen Sozialhilfevereins B37 hakte es zudem an weiteren Stellen: Sowohl der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher merken müssen. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seiner aktuellen Sonderprüfung fest. Die lapidare Antwort aus dem Büro Gerstorfer gegenüber der APA darauf: „Die Berechnung ist komplex“, man habe sich „einfach verrechnet“ – und das über mehrere Jahre!
Der Chef des Linzer Sozialvereins hat medial kundgetan, dass über 25 Jahre Leistungen ohne Bescheid ausbezahlt wurden. Das wäre „gängige Praxis und wurde von allen Verantwortlichen toleriert“, versteht er die Aufregung nicht. Wussten also alle Beteiligten von der rechtswidrigen Praxis, oder wie?
Der gesamte Skandal versinnbildlicht die verfilzten Strukturen im Sozialbereich. Hier sind tiefgreifende Reformen notwendig, die mehr Effizienz schaffen. Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Übrigens: Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist bereits im Laufen. Das Land Oberösterreich hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Seien wir gespannt, was dabei rauskommen wird.
Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: Im Sozialressort muss endlich aufgeräumt werden. Ein Skandal jagt den nächsten. Und immer wieder ist die fehlende Kontrolle ausschlaggebend. Hier müssen effiziente Strukturen geschaffen werden – besser heute als morgen.