Klubobmann Dim und LAbg. Handlos: „Bahnausbau vorantreiben statt abwürgen“
- Forderung: Summerauerbahn und Pyhrnbahn ins ‚TEN-T-Kernnetz‘
- Zudem Aufnahme der Summerauerbahn ins ‚Zielnetz 2040‘
- Erneutes Bekenntnis zu den Regionalbahnen
Während der anhaltenden Diskussion rund um den Erhalt der Regionalbahnen erneuern die Freiheitlichen in Oberösterreich eine bestehende Forderung zum Ausbau des Bahnnetzes: Konkret setzen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos dafür ein, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn ins sogenannte ‚TEN-T-Kernnetz‘ aufzunehmen – ein transeuropäisches Eisenbahnverkehrsnetz zur Stärkung der wirtschaftlichen Vernetzung in Europa.
„Vier Kernnetz-Korridore führen derzeit durch Österreich. Es fehlt aber aktuell im alpinen Bereich eine durchgehende Verbindung zwischen dem Südosten Europas und dem europäischen Zentralraum. Besonders große Potentiale hätten hier die Summerauerbahn in Kombination mit der Pyhrnbahn“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Diese große Möglichkeit für ein überregionales Verkehrsnetz bleibt aufgrund der Absage der Bundesregierung aber ungenutzt.“
„Für uns ist klar: Der Ausbau sowohl der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn als wichtige europäische Nord-Süd-Achse ist voranzutreiben. Beide Bahnen müssen umgehend in das TEN-T-Kernnetz aufgenommen werden“, verweist LAbg. Peter Handlos auf einen FPÖ-Antrag im bestehenden Verkehrsausschuss im Nationalrat. „Ebenso muss die Summerauerbahn wieder in das ‚Zielnetz 2040‘ aufgenommen werden – die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur in Österreich.
„Die Stärkung der Eisenbahnachse Berlin-Prag-Linz-Graz-Koper würde eine wichtige Verbindung zwischen dem Wirtschaftsraum im Nordwesten Europas und dem Balkan und der Schwarzmeerregion herstellen sowie effiziente Handelsströme fördern“, so Handlos.
Deutlicher Appell für die Regionalbahnen
Abschließend betonen beide Freiheitliche noch einmal die Wichtigkeit des Erhalts der oberösterreichischen Regionalbahnen: „Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Bahnverbindungen würde negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreichs zur Folge haben. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität.“
| „Für die Bundesregierung ist die Beschneidung der Regionalbahnen nur ein Federstrich. Für Tausende Pendler in Oberösterreich wäre das ein massiver Einschnitt in der täglichen Mobilität.“ |
Foto: Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos und Klubobmann Thomas Dim setzen beim öffentlichen Verkehr auf Aus- statt Abbau. (FPÖ OÖ)
Gemeinsamer Schulterschluss im Oö. Landtag: „Regionalbahnen müssen erhalten bleiben“
- All-Parteien-Resolution nimmt Bundesregierung in die Pflicht
- Keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen
- Bund muss Zusagen bei Finanzierung einhalten
Ein starkes und parteiübergreifendes Signal wird der oberösterreichische Landtag auf freiheitliche Initiative hin am 5. Juni 2025 in Richtung Wien senden: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützen geschlossen einen Antrag zur Stärkung der ländlichen Regionen durch den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. In einem Schulterschluss bekennen sich FPÖ, OÖVP, SPÖ, Grüne, MFG und NEOS klar dazu, dass Regionalbahnen keine Verhandlungsmasse sind, sondern unverzichtbare Lebensadern für den ländlichen Raum.
Die geplanten Einsparungen des Bundes im Bereich des öffentlichen Verkehrs stoßen auf breiten Widerstand: Der Landtag fordert geschlossen die Einhaltung der bestehenden Finanzierungszusagen durch die Bundesregierung und spricht sich unmissverständlich gegen einen Rückbau der Bahnlinien aus – und stattdessen für deren Erhalt und Weiterentwicklung. Das gemeinsame Vorgehen ist ein deutliches Zeichen für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich – und ein starkes Signal der Solidarität mit den Regionen.
FPÖ-Klubobmann Thomas Dim: „Der Schulterschluss aller Parteien ist ein starkes Signal aus Oberösterreich nach Wien: Wir bekennen uns gemeinsam zum ländlichen Raum, der unser Bundesland prägt und trägt. Der Erhalt unserer Regionalbahnen ist kein Parteithema, sondern eine Zukunftsfrage – für die Menschen, die Wirtschaft und eine nachhaltige Mobilität. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den ländlichen Raum.“
ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Es freut mich, dass wir uns gemeinsam schützend vor unsere Regionalbahnen stellen. Sie sind wichtige Lebensadern. die die Regionen unseres Landes und ihre Menschen miteinander verbinden. Oberösterreich als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist auch in Zukunft auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Die Mobilitätswende ist auf Schiene, unsere Regionalbahnen sind ein wichtiger Teil davon.“
SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu: „Die Regionalbahnen in Oberösterreich sind wichtig für die Regionen, deshalb stehen sie für mich nicht zur Debatte. Im Gegenteil, der Ausbau muss weiter forciert werden, um noch mehr Menschen für sichere und klimafreundliche Mobilität zu gewinnen.“
Grünen-Klubobmann Severin Mayr: „Die Schiene ist das Rückgrat unserer Regionen. Statt Debatten über Einsparungen braucht es jetzt einen klaren Schritt nach vorn – mit mutigen Investitionen in moderne Regionalbahnen und eine echte Verkehrswende.“
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner: „Oberösterreich lässt sich nicht aufs Abstellgleis schieben. Wir brauchen moderne, verlässliche Schienenverbindungen für Pendler und für die langfristigen Entwicklung des ländlichen Raumes. Oberösterreich darf für diese dringend notwendigen Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht länger Bittsteller in Wien sein.“
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Dass die Zukunft einer so wichtigen Zugverbindung wie der Mühlkreisbahn zwischen Linz und Rottenegg infrage gestellt wird, ist absurd. Natürlich ist es richtig, auch bei Regionalbahnen Kosten und Nutzen sorgfältig zu prüfen. Wir müssen nachhaltige Mobilitätslösungen für die Bevölkerung finden – aber miteinander, nicht aus Wien verordnet.“
Antrag Erhalt der oö Regionalbahnen
Anhang: Der soeben eingebrachte Antrag aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien.
„Aktuelle Stunde“ zu Regionalbahnen: FPÖ und OÖVP setzen Zeichen im Oö. Landtag
- Keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen
- Bund muss Zusagen bei Finanzierung einhalten
- Blau-Schwarz will breiten Schulterschluss zur Beibehaltung des Öffi-Angebots
„Unsere Regionalbahnen sind weit mehr als bloße Verkehrsmittel – sie sind zentrale Lebensadern für den ländlichen Raum. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze, schwächt den ländlichen Raum und bremst die Mobilitätswende aus“, betonen FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Deshalb beantragen FPÖ und OÖVP gemeinsam eine „Aktuelle Stunde“ im Oö. Landtag am 5. Juni. Ziel ist ein klares Bekenntnis zu den Regionalbahnen in Oberösterreich, das durch einen entsprechenden Antrag unterstrichen wird. „Der vollumfängliche Erhalt und die Weiterentwicklung der Regionalbahnen stehen für uns außer Streit. Wir laden die anderen Fraktionen ein, hier mit uns ein starkes Zeichen aus Oberösterreich nach Wien zu senden.“
Hintergrund der Initiative ist die Ankündigung der ÖBB und des SPÖ-Verkehrsministers, mehrere oberösterreichische Regionalbahnlinien – darunter die Mühlkreisbahn, Hausruckbahn und Almtalbahn – auf den Prüfstand zu stellen. Grund dafür sind offenbar Kürzungen im Bundesbudget für die Jahre 2025 und 2026, die weniger Mittel für den Bahnausbau vorsehen.
„Verheerend und kurzsichtig“
„Oberösterreich ist Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsstandort – gerade in diesen Bereichen brauchen wir verlässliche, nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen. Regionalbahnen leisten hier einen unschätzbaren Beitrag“, erklären Angerlehner und Dim. „Ein Rückbau wäre kurzsichtig und verheerend für die Entwicklung ganzer Regionen.“
„Regionalbahnen sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit – für die Menschen, die Wirtschaft und den Klimaschutz in Oberösterreich. Statt Abbau braucht es Investitionen in Qualität und Attraktivität, wie sie etwa im ‚Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn‘ geplant sind. Auch das Regierungsprogramm des Bundes enthält ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Regional- und Nebenbahnen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die Regionalbahnen sind Triebfedern für unseren Wirtschaftsstandort, auf die tausende Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg in die Arbeit angewiesen sind. Wir arbeiten konsequent an einer klimafitten Verkehrswende. Während mit der Regional-Stadtbahn das größte Infrastrukturprojekt in Oberösterreich auf Schiene gebracht wurde, sollen andernorts die Gleise abgebaut werden. Eine gelungene Verkehrswende sieht anders aus. Wir gehen davon aus, dass bestehende Verträge eingehalten werden. Als OÖVP werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen“, stellt OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner klar.
Bundeszusagen zu Finanzierung wackeln
Noch vor wenigen Jahren (2019) wurde zwischen dem Land Oberösterreich, dem Bund und den ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau jene Bahnstrecken vereinbart. Für Hausruck-, Almtal- und Mühlkreisbahn wurden Investitionen von insgesamt über 245 Millionen Euro vereinbart – darunter folgende Landesbeiträge:
- Almtalbahn: 24,8 Mio. €,
- Hausruckbahn: 27,8 Mio. €
- Mühlkreisbahn: 26,4 Mio. €
Die FPÖ OÖ und die OÖVP pochen hier auf die Einhaltung der Finanzierungszusagen des Bundes, um die Regionalbahnen dauerhaft abzusichern.
Foto: OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kämpfen für den Erhalt der Regionalbahnen. (Quelle: FPÖ OÖ)
Klubobmann Mahr: Fahrplanangebot auf Weststrecke muss gerettet werden!
FPÖ sucht Gespräche mit Arbeitspartner auf Landesebene für gemeinsame Landtags-Resolution an Bundesregierung: „Reduktion ist enorme Herausforderung für Betroffene und aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich!“
„Diese gravierende Fahrplanreduktion ist eine zusätzliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Sie wird auch zahlreiche oberösterreichische Pendler und Schüler treffen. Wir werden daher umgehend mit unserem Arbeitspartner in Kontakt treten, damit wir aus Oberösterreich gemeinsam ein starkes Signal an die Bundesregierung zur Rettung des Angebots senden. Diese Kürzung können wir jedenfalls nicht einfach hinnehmen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die von ÖBB und Westbahn angekündigten Schritte, die Zugverbindungen von Salzburg über Oberösterreich nach Wien um bis zu 50 Prozent herunterzufahren. Begründet wird dies damit, dass die aufgrund von Corona notwendig gewordenen finanziellen Zuschüsse seitens der Bundesregierung nicht verlängert wurden.
„Natürlich ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Krise gesunken. Das darf nun aber nicht jenen zur Last fallen, die in dieser Krise darauf angewiesen sind. Die Fahrplanreduktion stellt nicht nur eine enorme Herausforderung dar, sondern ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich“, warnt Klubobmann Mahr vor diesem radikalen Schritt. „Das Angebot einfach zu halbieren, ist ein fatales Signal an die fleißigen Pendler und Leistungsträger.“
„Oberösterreich hat im Verkehrsangebot bereits vorgesorgt, damit etwa der Schulbeginn in einer Woche trotz Corona bestmöglich starten kann. Wir erwarten uns das gleiche auch vom Bund“, betont Mahr abschließend: „Leistungsträgern, die trotz Lockdown ihrer Arbeit nachgehen und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, dürfen jetzt nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.“
Klubobmann Mahr: Grüne gefährden mit Klima-Fanatismus unseren Standort
FPÖ: Versuchte Verhinderung der ‚Umfahrung Haid‘ in Landesregierung ist nächster Akt schädlicher Blockier-Mentalität linker Seite
„Die Grünen gefährden mit ihrem nicht zu Ende gedachten Klima-Fanatismus die Sicherheit unseres starken Standortes Oberösterreich. Dieses Projekt ist unabdinglich für die betroffene Region“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die Ablehnung des Verkehrsprojekts „Umfahrung Haid“ von Landesrat Kaineder in der gestrigen Sitzung der Oö. Landesregierung, womit ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt hätte verhindert werden sollen, und bezeichnet dies als den nächsten Akt „schädliche Blockier-Mentalität linker Seite“.
Mit dem Projekt „Umfahrung Haid“ soll die längst notwendige Verbesserung der Anschlussstelle Traun erfolgen. Denn diese wurde lediglich als Provisorium errichtet. Sie leitet den Verkehr direkt ins Zentrum ab, was unzählige Nachteile mit sich bringt. Diese sollen mit dem Projekt nunmehr beseitigt werden.
„Die ‚Umfahrung Haid‘ bringt eine längst notwendige Entlastung für viele Anrainer und Lenker. Dieses Infrastrukturprojekt sorgt außerdem für mehr Verkehrssicherheit, da mit einer leistungsfähigen Anschlussstelle Rückstaus auf die Autobahn der Vergangenheit angehören“, unterstreicht Mahr die Vorzüge des geplanten Straßenbauprojekts. „Das führt in Haid künftig zu viel weniger Verkehr, Lärm und Emission von Luftschadstoffen. Außerdem ist das Projekt ein wesentlicher Beitrag zur Erleichterung der Durchsetzbarkeit und Umsetzbarkeit einer Straßenbahntrasse von Traun über Haid bis nach Kremsdorf.“
„Es ist völlig abstrus, weshalb die Grünen gegen dieses Projekt stimmten. Denn sogar der Umweltanwalt hat eine positive Stellungnahme abgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass es dieser Partei meist nur um das Verhindern und Verzögern geht“, kritisiert Mahr.
„Infrastrukturprojekten kommt gerade in Zeiten wie diesen eine große Bedeutung zu. Die Verbesserung der Infrastruktur, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und die Konjunkturbelebung gehen damit einher“, fordert Mahr abschließend, Infrastrukturprojekte bestmöglich voranzutreiben.
Unabhängige Studie zeigt – Tempo 140 führt zu weniger Unfällen
Grundsätzlich ist es schon so: Rein physikalisch führt eine höhere Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu einem heftigeren Aufprall, verglichen mit einer niedrigeren Geschwindigkeit. Aber sicherheitsorientierte Verkehrspolitik besteht aus vielen Komponenten und deswegen wird auch gleich eine Reihe von verschiedensten Faktoren in der Unfallforschung berücksichtigt: Zum Beispiel Straßenzustand, Griffigkeit, Geometriedaten wie Kurvenradius und viele mehr.
Die nun vorliegenden unabhängigen Studien-Ergebnisse zum Pilotprojekt 140 km/h auf der A1 sprechen vor diesem Hintergrund eine deutliche Sprache, was die Sinnhaftigkeit des Geschwindigkeits-Versuchs betrifft: In Oberösterreich ist die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5 gesunken, die vergangenen fünf Monate gab es keinen einzigen Unfall mit Personenschaden! Bezüglich der Luftqualität konnte an den Stationen keine Mehrbelastung an Feinstaub beispielsweise nachgewiesen werden.
Und es ist ja auch nachvollziehbar: Während man vor dreißig Jahren noch an die Leistungsgrenzen eines Autos bei Tempo 140 ging, ist es nach den technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte mittlerweile eine angenehme Reisegeschwindigkeit – wenn die Strecke es erlaubt.
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird nun flugs von Tempo-100 Jüngern ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Wohl nur unschwer zu erraten, wie das Ergebnis ausfallen wird – und wenn es nicht der Intention des Auftraggebers entspricht, wird es einfach unter den Teppich gekehrt. So weit, so schlecht.
Denn aus meiner Sicht wäre es viel vernünftiger, vor dem Hintergrund der 140er-Studie auch den „Lufthunderter“ rund um Linz unter die Lupe zu nehmen. Schon seit seiner Einführung ist das starre System umstritten – und zwar zu Recht! Auf der wohl am besten ausgebautesten, mehrspurigen und kurvenarmen Strecke einen 100er zu verordnen, hat kaum ein Verkehrsteilnehmer verstehen können. Ich übrigens auch nicht.
Mahr/Kirchmayr: Einsatz für Nahverkehrsmilliarde im Landtag
FP/VP kündigen gemeinsame Initiative für kommende Sitzung an: Ausbaumaßnahmen von hoher Bedeutung für Klimaschutz
„Der öffentliche Verkehr in Oberösterreich braucht dringend diese zugesicherten Mittel. Der Ausbau des regional öffentlichen Personenverkehrs darf keinesfalls verzögert werden. Insbesondere weil die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele einen spürbaren Beitrag leisten werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung für die zeitnahe Umsetzung der bereits akkordierten Nahverkehrsmilliarde durch die Bundesregierung an.
Seitens der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung war die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde fix eingeplant. Damit wollte man der Errichtung und den Ausbau Stadtgrenzen überschreitender Nahverkehrsmittel einen weitreichenden Anschub geben. Sowohl urbane Zentren als auch der ländliche Raum sollten vom Ausbau der Mobilität profitieren.
„Die Nahverkehrsmilliarde hat für unser Bundesland maßgebliche Bedeutung. Damit der Ausbau von Schlüsselprojekten des öffentlichen Verkehrs finanziell gestemmt werden kann, sind diese Mittel dringend notwendig“, nennen die beiden Klubobleute davon abhängige Schlüsselprojekte, wie die Verwirklichung der zweiten Schienenachse mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn samt künftig möglicher Anbindung an die LILO, die Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen/Pregarten sowie die Verlängerung der Straßenbahn in den Raum Ansfelden/Kremsdorf.
„In Wien gibt es ein mit viel Steuergeld finanziertes und dichtes U-Bahn-Netz. Nun ist es an der Zeit, dass auch Oberösterreich einen Investitionsschub vom Bund in Sachen ÖV bekommt“, fordern Kirchmayr und Mahr die rasche Realisierung der Nahverkehrsmilliarde.
LAbg. Handlos: Kostendeckende Finanzierung des Schülertransports gefordert
Vier-Parteien-Antrag für Sicherstellung eines flächendeckenden Schülertransports
„Vor allem in ländlichen Bereichen ist Not am Mann. Oft kommt es vor, dass kein Schülertransport mehr stattfinden kann, wenn Gemeinden nichts zur Bundesfinanzierung zuschießen. Das kann aber keine Dauerlösung sein. Die Abrechnungsmethode gehört dringend überarbeitet“, sagt LAbg. Peter Handlos im heutigen Landtag zum Vier-Parteien-Antrag zur kostendeckenden Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs.
„Es gibt mehrere Gründe für diesen Handlungsbedarf. Hauptausschlaggebend ist, dass die Lohnkosten stärker gestiegen sind als die regelmäßigen Anpassungen“, sagt LAbg. Handlos. „Die Tarife sind zwar gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst worden, das reicht aber nicht länger aus.“
„Es braucht eine umfassende Evaluierung des Finanzierungsmodells vom Bund. Dabei müssen auch andere Aspekte berücksichtigt werden, die bisher keine Rolle spielten“, nennt LAbg. Handlos abschließend Punkte wie die tatsächlich gefahrene Zeit und die Anzahl beförderter Kinder.
FP-Landtagsvorschau: Schulterschluss für Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs und gegen Atom-Energie – Maßnahme zur Attraktivierung von Pflegeberufen
Abschaffung der 95-Prozent-Regelung im Landesdienst
FPÖ und OÖVP haben sich darauf geeinigt, dass es im oberösterreichischen Landesdienst 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Arbeitstag geben soll. Bisher erhielten neu aufgenommene Mitarbeiter im ersten Jahr nur 95 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts. Dazu soll in der kommenden Landtagssitzung eine dringliche Regierungsvorlage beschlossen werden, wodurch der 95-Prozent-Deckel rückwirkend ab Anfang 2019 abgeschafft wird.
„Der Kampf um die Fachkräfte hat längst begonnen. Das trifft auch den öffentlichen Dienst. In den nächsten Jahren werden auch im Landesdienst immer mehr Beschäftigte in Pension gehen. Deswegen wird es Anreize geben müssen, die Arbeitskräfte dazu bewegen, in den öffentlichen Dienst. zu wechseln“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der mit diesem finanziellen Anreiz vor allem für eine bessere Pflegeversorgung in Oberösterreich sorgen will.
Schulterschluss für finanzielle Absicherung des Schülertransports
In einem Vier-Parteien-Antrag wird eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs gefordert. Zusätzlich anfallende Kosten sollen nicht durch Gemeinden oder Länder getragen werden müssen, sondern vom Bund.
„Die aktuell festgelegten Kostensätze sind oft zu gering bemessen. Gemeinden müssen Zuzahlungen leisten, um den Schülertransport aufrechtzuerhalten. Das stellt uns vor eine große Herausforderung. Der Bund soll daher ein neues Modell erarbeiten, damit der Schülergelegenheitsverkehr auch in Zukunft abgesichert ist“, sagt Klubobmann Mahr.
Oö. Landtag geschlossen gegen Kernkraftimport
Aufgrund der verhinderten Ökostromnovelle auf Bundesebene durch die SPÖ wurde eine Diskussion über Atomstromimporte entfacht. Alle vier Landtagsparteien haben sich daher dazu entschlossen, gemeinsam ein klares Signal zu setzen. In einem gemeinsamen Antrag erteilen die Fraktionen Atomstrom ein klares Nein.
„Wir müssen den Atomstrom hinter uns lassen und langfristig auf saubere Lösungen umsteigen“, fordert Mahr. „Außerdem braucht es eine Klarstellung für das Fortbestehen unsere Biomassekraftanlagen. Denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“
LAbg. Schießl fordert: Mängel bei Rettungsgasse korrigieren
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Forderungspaket zur Optimierung der Rettungsgasse
„Die Rettungsgasse soll optimiert werden. Insbesondere gegen Verstöße muss schärfer vorgegangen werden“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl, das 4-Parteien-Forderungspaket zur besseren Einhaltung der Rettungsgasse, das heute im Landtag beschlossen wurde.
„Ein Verstoß gegen die Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt. Es braucht konsequente Strafen. Dafür ist aber eine geeignete rechtliche Handhabe notwendig“, fordert LAbg. Schießl eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.
Im Forderungspaket des Oö. Landtags wird unter anderem die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen gefordert. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
Außerdem sprechen sich alle vier Landtagsparteien dafür aus, dass eine europaweit einheitliche Rettungsgassen-Regelung geschaffen werden soll.