Eigentlich würde ich mir wünschen, dass ich diesen Text niemals schreiben müsste. Wieder hat ein Asylsuchender auf österreichischem Boden gemordet, wieder waren die Opfer Frauen. Die wichtigste Frage ist ebenso simpel wie naheliegend: Was hat diese Person hier bei uns zu suchen? Somalia ist rund eineinhalb Tausend Kilometer von Österreich entfernt, dazwischen liegen etliche Länder, auch sichere.

Was mich so wütend macht: Es ist nicht der erste Fall, in dem Personen, die bei uns angeblich Schutz suchen, zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Vielmehr ist es ein weiterer Fall in einer schrecklich langen Reihe. Und das beweist: Wir haben uns hier haufenweise tickende Zeitbomben importiert. Doch statt die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, die Grenzen dicht zu machen und konsequent abzuschieben, sieht die schwarz-grüne Bundesregierung de facto tatenlos einer neuen Migrationswelle entgegen.

Die schwarz-rot-grüne Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist in jeder Hinsicht falsch. Obwohl die katastrophale Migrationspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen eine offensichtliche, immer mehr zunehmende Gefahr für die Menschen in diesem Land ist, weichen Kurz & Co davon nicht ab. Die Hybris dieser Migrationspolitik ist erschreckend. Sie will lieber Leuten aus aller Herren Länder zu einer Rundumversorgung in Österreich verhelfen, statt vor Ort zu unterstützen und damit nicht nur effektivere Hilfe zu leisten, sondern auch die Heimat zu schützen. Damit wir Taten wie den Doppelmord von Wien künftig verhindern können, brauchen wir augenblicklich einen radikalen Bruch mit dieser völlig gescheiterten Migrationspolitik.

Erst vor wenigen Wochen – nach dem schrecklichen Afghanen-Mord an der erst 13-jährigen Leonie in Wien – haben wir Freiheitliche im OÖ Landtag einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung durchgebracht. Darin haben wir eine Reihe von notwendigen Sofortmaßnahmen formuliert. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, straffällig Asylwerber umgehend abzuschieben. Darüber hinaus fordern wir eine Verfassungsreform, die es uns ermöglicht, bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen gebunden zu sein, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik zu betreiben. Allerdings wird das nur umsetzbar sein, wenn die FPÖ einen maßgeblichen Stimmenanteil bei dieser und den kommenden Wahlen erhalten wird. Darum am 26. September das Kreuz bei der FPÖ machen. Nur so gelingt die längst notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik.