Klubobmann Mahr: Kritik an Durchpeitschen des neuen Berufsbildes „Alltagsbegleiter“
FPÖ: Großer Diskussionsbedarf zum Ende der Periode – LR Gerstorfers Entwurf unausgegoren – intensive Auseinandersetzung zu Beginn der neuen Periode notwendig
„Dass diese Novelle trotz Unklarheiten durchgepeitscht wird, sehen wir kritisch“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Debatte zur Novelle des Oö. Sozialberufegesetzes im Sozialausschuss. „Statt das Gesetz gleichzeitig mit einer breiten und vertieften Diskussion zu entrümpeln, will man nun kurz vor der Wahl völlig übereilt ein weiteres Berufsbild schaffen.“
„Das Argument, diese Gesetzesänderung wäre für die Anstellung von pflegenden Angehörigen notwendig, ist ein durchschaubarer Vorwand“, verweist Mahr auf das Burgenland, wo die Anstellung ebenfalls ohne neues Berufsbild geregelt wurde. „Einzig für einen höherqualifizierten Einsatz von Zivildienern könnte ein neues Berufsbild erforderlich sein. Wobei wir hier der Meinung sind, dass dies besser bundesweit einheitlich geregelt gehört.“
„Während in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich und in der Steiermark, unter ‚Alltagsbegleitung‘ die mobile Betreuung zuhause verstanden wird, schert Oberösterreich hier unverständlicherweise aus und sorgt für eine Begriffsverwirrung“, zeigt Mahr auf. „Denn in Oberösterreich sollen die ‚Alltagsbegleiter‘ künftig nur in stationären Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung eingesetzt werden können. Das ist ein klarer Widerspruch zu diesem Begriff.“
„Die größte Gruppe, die von einer Alltagsbegleitung profitieren würde, ist jene der alleinstehenden Senioren. Sie werden durch diese Novelle allerdings in keiner Weise berücksichtigt. Hier vermissen wir das klare Bekenntnis zur Unterstützung der ‚Pflege daheim‘ und Maßnahmen gegen die Vereinsamung“, argumentiert Mahr.
„Wir werden diese Novelle letztlich nicht verhindern, da sie ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode mehrere Monate auf Eis liegen würde. Diese Vorgehensweise wäre schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Für uns steht allerdings fest, dass sich der Landtag zu Beginn der neuen Periode intensiv mit den Bestimmungen des Sozialberufegesetzes auseinandersetzen und so für Effizienzsteigerungen sorgen muss“ stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.
Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle kurz vor Beschluss
FPÖ: „Meilenstein im sozialen Wohnbau“ – Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz passierte einstimmig Ausschuss – LT-Beschluss am 8. Juli
„Die vorliegende Novelle ist ein sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau. Damit werden wir wertvolle Verbesserungen treffen, wodurch die soziale Sicherheit in Oberösterreich generationenübergreifend gestärkt wird. Es freut mich daher, dass wir im heutigen Ausschuss die Beratungen rechtzeitig und einstimmig abschließen konnten“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Wohnbau-Ausschusses des Oö. Landtages bekannt, dass die Beschlussfassung im Landtag am 08. Juli geplant ist.
„Noch im Herbst diesen Jahres sollen die Neuerungen zur Anwendung kommen können“, gibt Mahr als Vorsitzender des Wohnbauausschusses bekannt. Die Beschlussfassung im Landtag ist im Zuge der nächsten Sitzung am 8. Juli geplant. Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Abstimmungsmodalitäten mit dem Bund ist mit einem Inkrafttreten ab circa Mitte September zu rechnen.
„Konkret kommt es etwa zu Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Künftig wird es möglich sein, dass nach dem Oö. ChG und SHG bestimmte Träger und Einrichtungen der der Wohnungslosenhilfe direkt vom jeweiligen Bauträger Wohnungen anmieten, um diese an förderbare Personen weiterzuvermieten“, nennt Klubobmann Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, eine Neuerung, mit der man beeinträchtigte Personen dabei unterstützt, sich leichter in die Gesellschaft einzugliedern.
Als weitere Verbesserung nennt Mahr die Überarbeitung des Einkommensbegriffs: „Mithilfe der vernünftigen Neuberechnung wird man die Wirkung familien- und leistungsorientierter Maßnahmen spürbar verstärken. So wird man die Wohnbeihilfe trotz des höheren Netto-Einkommens durch den Familienbonus und den Ausgleichszulangen- bzw. Pensionsbonus für langzeitversicherte Personen in maximal möglicher Förderhöhe beziehen können. Dies trifft auch auf Leistungen des Bundespflegegeldgesetzes zu, wie etwa auf das Pflegekarenzgeld.“
„Auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren“, sagt Mahr, dass diese Personengruppe bis dato nur dann Wohnbeihilfe beziehen konnte, wenn sich aus dem Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres ein Anspruch ergeben hat. „Auf plötzliche Einkommensunterschiede, wie aufgrund des Corona-Lockdowns, konnte bisher nicht reagiert werden. Künftig kann auf Grundlage der Privatentnahmen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe geprüft werden, so dass auch hier eine rasche Unterstützung möglich sein wird.“
Klubobmann Mahr: Heute beschlossene PV-Strategie ist Teil einer wirtschafts- und standortfreundlichen Energiepolitik
FPÖ: Vernünftiger Kompromiss statt grüner Utopie
Heute wurde im Oö. Landtag einstimmig die „Oberösterreichische Photovoltaik-Strategie 2030“ beschlossen. Das Land Oberösterreich strebt hiermit bis zum Jahr 2030 eine Verzehnfachung des Solarstroms auf ambitionierte 3.500 GWh an. „Bis zu 200.000 Dächer sollen deshalb mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Oberste Priorität haben dabei Gebäudeflächen“, berichtet Mahr. „Denn gerade dort kommt es zu keinem zusätzlichen Landverbrauch und die notwendige Infrastruktur ist oftmals bereits vorhanden.“
„Die Umsetzung dieser Strategie ist ein gangbarer Weg und vernünftiger Kompromiss. Eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik ist Grundlage für die weiterhin erfolgreiche Ausrichtung unseres Bundeslandes“, so Mahr. „Dadurch erfolgt ein weiterer Schritt zu einer Energiepolitik mit Hausverstand, anstatt sich mit grünen Utopien und überbordenden Einschnitten selbst zu beschränken.“
„Verantwortungsvolle Energiepolitik ist eine Herausforderung. In Oberösterreich sind wir auf einem guten Weg. Die FPÖ steht hinter dem verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Denn auch hier gilt, mit Hausverstand und Augenmaß zu handeln“, erklärt Mahr und weist darauf hin, dass ein unverzüglicher und völliger Umstieg auf erneuerbare Energieträger nach Einschätzung von Experten nicht realistisch und auch nicht umsetzbar ist.
LAbg. Fischer: AWG-Novelle sagt Müllsündern den Kampf an
FPÖ: Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper wurde heute im Oö. Landtag gesetzlich verankert
„Achtloses Wegwerfen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in der Natur wird immer mehr zum Problem. Wer „littert“, verschandelt das Orts- und Landschaftsbild, schadet der Umwelt und verursacht Kosten. Deshalb sagen wir Müllsündern den Kampf an. Durch die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes sollen Gemeinden damit betraut werden, eine Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper aussprechen zu dürfen“, freut sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Michael Fischer, über die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung.
„Durch diese Gesetzesänderung können Gemeindewachkörper zukünftig Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung anhalten, Ermahnungen aussprechen, Organstrafverfügungen ausstellen und Personen von öffentlichen Orten wegweisen“, berichtet Fischer weiter.
„Weitere wesentliche Neuerungen dieser Gesetzesnovelle sind die Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen, die Selbstverpflichtung des Landes OÖ zur Vermeidung von Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweg-Getränkeverpackungen und ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung. Auch der Begriff „Lebensmittelabfall“ wurde definiert“, so Fischer abschließend.
LAbg. Wall: „Beschränkte Freiheitsrechte während Corona-Krise auch für Volksanwaltschaft problematisch“
VA-Bericht zu Covid-19-Bewältigung bestätigt FPÖ-Bedenken: Zahlreiche Ungereimtheiten bei Wahrung der Menschenrechte
„Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Covid-19-Bekämpfung sieht die Volksanwaltschaft in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte mehrmals problematisch. Besonders die Grund- und Freiheitsrechte wurden demnach zu extensiv beschränk. Das haben wir von Anfang an kritisiert, ohne dass die Bundesregierung darauf reagierte“, spricht LAbg. Ulrike Wall den Kern der Berichte der Volksanwaltschaft zur Covid-19-Bewältigung und der präventiven Menschenrechtskontrolle an.
„Grundrechtseinschränkungen müssen die Ausnahme bleiben, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen. Es reicht nicht aus, wenn sie ein legitimes Ziel – beispielsweise Schutz für Leib und Leben – verfolgen. Grundrechtseinschränkungen müssen auch angemessen und verhältnismäßig sein. Insbesondere dann, wenn sie Monate oder länger als ein Jahr dauern“, zitiert Wall aus dem Bericht und ergänzt: „Während die Regierung bei Restriktionen sehr rasch und überschießend agierte, blieben viele andere Dinge, die dringend geregelt werden hätten müssen, weitgehend auf der Strecke.“
Mehrere Versäumnisse im Pflegebereich
„Bei der Pflege gab es viele Beanstandungen. Besonders kritisch sehen wir die strikten Besuchs- und Ausgehverbote in den Alten- und Pflegeheimen, welche viel seelisches Leid verursachten. Auch die Unterstützungsangebote für die Pflege daheim wurden massiv eingeschränkt“, zählt Wall Beispiele des Berichts auf.
„Es fehlte außerdem eine transparente Datengrundlage, um politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. Dadurch sank das Vertrauen der Bevölkerung“, argumentiert die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ abschließend. „Als weitere Versäumnisse werden fehlende Personalaufstockungen, regional sehr unterschiedliche Quarantäne-Maßnahmen sowie abgesagte Operationstermine im Bericht erwähnt. Wir hoffen, dass die Regierung die Kritikpunkte endlich ernst nimmt und ihre künftige Politik danach ausrichtet.“
LAbg. Nerat zu Blackout-Antrag: Scheinsicherheit bekämpfen!
FPÖ: Schulterschluss aller oö. Parteien für Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“
„Keine Panik, sondern Bewusstsein schaffen“, will die FPÖ laut Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Alexander Nerat, mit ihrer Initiative einer Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ erreichen. „Denn die gefährlichste Form der Unsicherheit ist die Scheinsicherheit.“
„Das frühere Randthema Blackout-Vorsorge ist nun endlich in den Fokus gerückt“, freut sich LAbg. Nerat über die mittlerweile in Oberösterreich angelaufenen Maßnahmen sowie über den gemeinsamen Aufruf an die Bundesebene, mehr Bewusstsein zu schaffen. „Das Land Oberösterreich beschäftigt sich bereits auf mehreren Ebenen und längerfristig mit der Vorsorge gegen überregionale, längerfristige Stromausfälle und deren Folgen. Das Thema Blackout wird auch im Trinkwassernotversorgungsrahmenplan mitbehandelt. Zudem werden bereits auf Bezirks- und Gemeindeebene Notfallpläne ausgearbeitet.“
Bei der Krisenvorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, zusammen. „Darum ist eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig“, hebt Nerat die Forderung aus Oberösterreich an den Bund nach einer Gesamtstrategie hervor und stellt klar: „Der Staat alleine kann allerdings keine allumfassende Versorgungssicherheit gewähren. Das wesentlichste Element zur Vorsorge für einen Blackout ist und bleibt die Eigenvorsorge eines jeden einzelnen.“
„Jeder Bürger und jede Bürgerin ist dabei gefordert, die notwendige Selbstvorsorge für einen entsprechenden Zeitraum sicherzustellen. Die Sensibilisierung muss oberste Priorität haben. Zur Hebung des Vorsorgebewusstseins soll es verstärkt Informationskampagnen geben“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher Alexander Nerat abschließend.
Klubobmann Mahr zu Staatsbürgerschaft: „Oberösterreich schlägt Pflock ein!“
FPÖ: Statt Erleichterungen sind Verschärfungen bei Einbürgerung notwendig
„Ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür lehnen wir kategorisch ab!“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der Landtagsdebatte zur gemeinsamen FPÖ-ÖVP Bundesresolution betreffend „keine Aufweichung des Österreichischen Staatsbürgerschaftswesens“ klar. KO Mahr geht sogar einen Schritt weiter: „Die FPÖ kämpft darüber hinaus um konservative Mehrheiten für Verschärfungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft.“
„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur der amtliche Nachweis der nationalen Zugehörigkeit, sie ist auch ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes“, hebt Mahr den von der SPÖ in der Diskussion völlig vernachlässigten Kernaspekt hervor. „Für Zuwanderer muss die österreichische Staatsbürgerschaft das Ziel am Ende des Weges einer im besten Fall gelungenen Integration sein.“
„Die FPÖ wird sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein wesentlich längerer rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen muss“, bekräftigt Klubobmann Mahr in der Landtagsdebatte die jüngsten Forderungen seines Landesparteiobmannes LH-Stv. Manfred Haimbuchner. „Auch der Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft muss aus unserer Sicht wegfallen. Österreich soll einbürgern ‚dürfen‘ aber nicht ‚müssen‘.“
„Eine geschenkte Staatsbürgerschaft oder irgendwelche Abkürzungen dafür wird es mit uns nicht geben“, betont der FPÖ-Klubobmann Mahr die freiheitliche Initiative im Landtag abschließend.
LAbg. Gruber stellt sich gegen Schließungs-Fantasien beim Bundesheer
Parteien im Gleichschritt: Einstimmiges Bekenntnis zu Erhalt der Rieder Truppe
„Die Rieder Panzergrenadiere wurden 2012 zur ‚Unit of the year‘ ausgezeichnet. Trotz zahlreicher Profilierungen in In- und Auslandseinsätzen wird im türkisenen Ministerium über den Standort und die Waffengattung des Panzergrenadierbataillons 13 spekuliert. Diese ständigen Diskussionen sind ein Hohn für die ’13er‘ und sägen an der Moral der Truppe“, stellt LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Landtagssitzung klar.
Einstimmig wurde die Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert, den Kasernenstandort Ried im Innkreis samt Panzergrenadierbataillon 13 unverändert beizubehalten. „Zudem muss unverzüglich mit den längst versprochenen, dringend notwendigen Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden“, präzisiert Gruber.
„Mit der FPÖ wird es jedenfalls keine Truppenreduzierungen geben. Wir bekennen uns dauerhaft zur ohnehin schon ausgedünnten Sicherheitsstruktur in unserem Bundesland“, stellt der Wehrsprecher der FPÖ OÖ unmissverständlich klar. „Diese Beharrlichkeit vermisse ich bei anderen Parteien, die sich oft mit schönen Worten schmücken.“
„Umstrukturierung“ des Heeres folgt keinem militärischen Zweck
„Unser Land ist keine Insel der Seligen. An Truppenreduzierungen zu denken, während die Terrorgefahr in ganz Europa wächst, ist Sittenbild für die kurzsichtige Politik der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass bei dieser vom Zaun gebrochenen Diskussionen das parteitaktische Kalkül im Vordergrund steht“, ist Gruber, selbst langjähriger Berufssoldat, über das fehlende Bekenntnis der Verteidigungsministerin verärgert.
An der neuen Struktur des Heeres lässt Gruber kein gutes Haar: „Militärisch hat diese Organisationsänderung wenig Sinn. Das Argument „Verwaltungsvereinfachung“ ist schlichtweg eine weitere Blendgranate. Vielmehr geht es darum, durch die Neu-Ausschreibung aller Spitzenpositionen eine türkise Umfärbung durchzuführen – auf Kosten unserer Sicherheit“, so Gruber abschließend.
Klubobmann Mahr: Islam-Landkarte trifft in OÖ auf taube Ohren
FPÖ: Mündliche FPÖ-Anfrage stellt Anteilslosigkeit von LR Kaineder bloß
Als „widersprüchlich und peinlich!“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der mündlichen FPÖ-Anfrage durch Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) in der heutigen Landtagssitzung. „Kaineder musste sich sogar eine neue Definition des Wortes Parallelgesellschaft zusammenzimmern, um einer Frage ausweichen zu können.“
Zuerst wurde Kaineder gefragt, welche konkreten Maßnahmen das Integrationsressort aus der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle Politischer Islam für Oberösterreich abgeleitet hat.
Anfangs meinte der Landesrat, dass weder der Integrationsstelle noch seinem Regierungsbüro Informationen zur Islam-Landkarte bzw. zu den dahinterstehenden Dossiers übermittelt worden seien. Erst auf Nachfrage gestand er dann ein, dass die Integrationsstelle alle Informationen bereits habe, er aber dessen Inhalt für überschaubar erachte.
„Diese Antwort zeigt, dass der grüne Landesrat von den insgesamt fünf wissenschaftlichen Dossiers mit jeweils 40 bis 69 Seiten aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will“, so Klubobmann Mahr über das widersprüchliche Ausweichspiel.
„Diese provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit, sich mit dem politischen Islamismus kritisch auseinanderzusetzen, wird mit einer noch blauäugigeren Antwort gekrönt“, fährt Mahr fort. „Kaineder traute sich zu garantieren, dass Fördermittel nicht entgegen den Intentionen der Integrationsarbeit des Landes verwendet werden würden.“
Grundlage für diese Einschätzung Kaineders ist, dass die Islam- und Moscheevereine bei jedem Fördermittelantrag ohnehin ein Bekenntnis zum Oö. Integrationsleitbild unterschreiben müssten. „Selbst einem Grünen hätte ich etwas mehr Realitätssinn zugetraut“, wundert sich Mahr.
Den Vogel schoss LR Kaineder schließlich mit dem Versuch ab, Parallelgesellschaften neu zu definieren. Laut einer repräsentativen Integrationsbarometer-Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds sagen bereits drei Viertel der Österreicher, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften gebe.
Beim Schönreden der Multikulti-Problematik in Österreich definierte Kaineder Parallelgesellschaften als Organisationen, die staatszersetzend wirken und nicht er als Integrationslandesrat, sondern der Verfassungsschutz, die Polizei und der Landeshauptmann zuständig wären.
„Nein, Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit! Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige“, stellt der in Traun lebende freiheitliche Klubobmann klar.
„Resümee dieser mündlichen Anfrage ist, dass der selbsternannte „Klima-Landesrat“ Kaineder offenbar wenig bis gar kein Interesse an seinen anderen Zuständigkeiten hat. Gerade im Bereich Integration besteht aber extremer Handlungsbedarf“, sagt Klubobmann Mahr abschließend und kündigt an, „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck zu machen!“
FPÖ-Landtagsvorschau: Strenges Staatsbürgerschaftswesen sicherstellen!
FPÖ legt Thema „Sicherheit“ als Schwerpunkt für kommende Landtagssitzung fest
„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut unseres Landes. Einen erleichterten Zugang, wie aktuell von linker Seite gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Ganz im Gegenteil: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss deutlich verschärft werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Bundesresolution für die nächste Sitzung des Oö. Landtages am kommenden Donnerstag an.
„Keinesfalls darf es zu einer Entwertung kommen. Das wäre ein fatales Signal und eine Einladung zur Masseneinwanderung aus aller Herren Länder“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Wir Freiheitliche fordern, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig jedenfalls einen mindestens 25-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt voraussetzt.“
Islam-Landkarte: FPÖ hinterfragt Ableitungen von Integrationslandesrat
„In der veröffentlichten Islam-Landkarte der Dokumentationsstelle Politischer Islam waren in Oberösterreich 73 Verbände, Organisationen und Moscheen angeführt. Neben der Karte hat die Dokumentationsstelle auch drei Dossiers der größten Dachverbände islamischer Vereine in Österreich erarbeitet, nämlich von ATIB, Millî-Görüs und den Grauen Wölfen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr auf und kündigt auf Basis der veröffentlichten Informationen eine mündliche Anfrage an Integrationslandesrat Kaineder an.
„Wir wollen vom Integrationslandesrat wissen, welche konkreten Maßnahmen er in seinem Verantwortungsbereich aus der Islam-Landkarte ableitet. Denn Islamismus ist mit allen Mittel konsequent zu bekämpfen“, führt Mahr näher aus. „Außerdem werden wir den laschen Umgang mit dem politischen Islam in Oberösterreich beleuchten.“
FPÖ fordert Standortgarantie für Sicherheitsinfrastruktur Oberösterreichs
„Jedes Jahr wird um eine andere Kaserne in Oberösterreich gefeilscht – letztes Jahr Freistadt, nun Ried. Das muss ein Ende haben. Oberösterreichs Sicherheitsinfrastruktur darf nicht weiter geschwächt werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt.
„Wir fordern von der Bundesregierung eine Garantie für den Erhalt aller Standorte in Verbindung mit den derzeit stationierten Waffengattungen“, führt Mahr näher aus und sagt darüber hinaus: „Den angekündigten Umbau des Bundesheeres sehen wir kritisch. Er verfolgt keinen unterstützungswürdigen Zweck.“
Müllsündern geht es an den Kragen: Beschluss der Oö. AWG-Novelle
„Künftig drohen Müllsündern Organstrafen. Dadurch können etwa Ordnungsdienste unmittelbar das achtlose Wegwerfen von Müll strafen und dazu die Identität feststellen“, hebt Mahr die FPÖ-Initiative im Zuge der beschlussreifen Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes (Oö. AWG) hervor.
„Das achtlose Wegwerfen von Müll und Abfall auf öffentlichen Plätzen und in der Natur ist ein ernstzunehmendes Problem. Bereits kleinste Rückstände können Schäden für unsere Umwelt verursachen. Darüber hinaus entstehen durch die Beseitigung auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, für die letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss“, macht Klubobmann Mahr den Handlungsbedarf deutlich.
FPÖ initiiert Vier-Parteien-Antrag: Blackout-Gesamtstrategie gefordert
„Die Blackout-Vorsorge muss angekurbelt werden. Viele Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem solchen Krisenfall. Diese Stimmen müssen auf allen Ebenen ernst genommen werden“, gibt Mahr den Vier-Parteien-Antrag „Blackout-Gesamtstrategie: Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ bekannt, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Bei der Blackout-Vorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten zusammen, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung. Darum ist eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig. Dazu gehören neben EU-weiter Blackout-Prävention und stabiler Stromversorgung auch eine umfassende, alle Gebietskörperschaften einschließende Krisenplanung“, unterstreicht Mahr.
„Der Staat alleine kann allerdings keine allumfassende Versorgungssicherheit gewährleisten. Das wesentlichste Element zur Vorsorge für einen Blackout ist und bleibt die Eigenvorsorge eines jeden einzelnen. Deshalb muss die Sensibilisierung dafür oberste Priorität haben. Jeder Bürger ist dabei gefordert und sollte für zwei Wochen Vorrat für die Selbstversorgung gelagert haben“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.