Klubobmann Mahr: Landeshaushalt trotz Krisenbetroffenheit mit kräftigen Investitionen
FPÖ nach Budgetfinanzausschuss: Müssen uns aus der Krise herausinvestieren
„Corona wird den Finanzhaushalt unseres Landes noch viele Jahre belasten“, sieht Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Budgetfinanzausschusses des Oö. Landtages die Finanzlage weiter angespannt. Das zeige auch das vorliegende Zahlenwerk eindeutig. „Ein vernünftiges und effizientes Wirtschaften ist daher dringend geboten. Wo staatliche Hilfe benötigt wird, muss zielgerichtet unterstützt werden. Wir bekennen uns aber auch dazu, eine Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anstreben, sobald es die Situation zulässt. Nur so können wir unser Land zukunftsfit machen und den künftigen Generationen ein lebenswertes Oberösterreich hinterlassen.“
„Bereits im kommenden Jahr wäre ein leichtes Plus möglich“, weist der freiheitliche Klubobmann darauf hin, dass die bevorstehende jährliche Neuverschuldung auf den gemeinsamen OÖ-Plan zurückzuführen ist. „Wir müssen uns nun allerdings aus der Krise herausinvestieren.“
Mahr hebt den Bundesländervergleich der Nettofinanzierungssalden hervor: „Österreichweit hat unser Bundesland pro Einwohner mit deutlichem Abstand noch immer die geringste Neuverschuldung (OÖ: 99,67 €, Bgld: 175,69 €, Wien: 752,90 €). Das ist einerseits nur aufgrund der starken Wirtschaftsleistung der oberösterreichischen Betriebe und deren Arbeitnehmer möglich, weshalb auch diese gerade jetzt bestmöglich zu unterstützen sind. Andererseits ist das auf den vernünftigen Finanzkurs zurückzuführen, zu dem wir uns vor sechs Jahren bekannt haben.“
Durch den Anstieg der Finanzmittel in den FPÖ-Ressorts sei eine Fortführung der erfolgreichen Arbeit möglich, so Klubobmann Mahr: „225 Mio. Euro können wir in leistbares und nachhaltiges Wohnen investieren. Mit 9,5 Prozent mehr Mittel im Gesamtausmaß von 196 Mio Euro können wir beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich noch einen Gang höher schalten. Daneben werden 181 Mio Euro für den Straßenbau, davon 70 Mio für Neuinvestitionen in das Straßennetz aufgewendet.“
„Abzuwarten gilt, wie sich der neuerliche Lockdown auf die Finanzsituation auswirkt. Jede weitere Einschränkung wird die Situation jedenfalls verschärfen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Impfen ist eine höchstpersönliche Entscheidung
FPÖ setzt sich im Oö. Landtag für zielführende Corona-Strategie ein, die sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränkt
„Jeder, der sich impfen lassen möchte, soll das rasch und einfach in Anspruch nehmen können. Es gibt Argumente dafür und welche dagegen. Ehrliche Aufklärung ist dafür unerlässlich. Ich warne allerdings davor, Sorgen von Bürgern nicht ernst zu nehmen. Das gilt für beide Seiten. Es ist und bleibt als irreversibler Eingriff in die körperliche Integrität eine höchstpersönliche Entscheidung“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Corona-Debatten im Oö. Landtag.
„Der Bevölkerung eine kostenlose und freiwillige Antikörpertestung anzubieten, halten wir für sinnvoll“, bezieht sich Mahr auf die FPÖ-Forderung, Personen, die über ausreichend Antikörper verfügen mit geimpften Personen gleichzustellen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits einen Grenzwert veröffentlicht, ab welchem ein Corona-Schutz besteht. „Unsere Forderung wird auch vom österreichischen Hausärzteverband und weiteren Medizinern unterstützt.“
„Ein unermesslicher Dank gilt jenen, die sich seit Monaten tagtäglich um unsere Gesundheit kümmern. Liebe Ärzte, Pflegekräfte, liebes Gesundheitspersonal, aber auch liebe Mitarbeiter in Apotheken, Ordinationen, Teststraßen und im Verwaltungsbereich – Ihr leistet Unglaubliches“, betont Klubobmann Mahr.
Binder: Flächendeckendes (PCR-)Test-Angebot auch im ländlichen Bereich
„Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, ein ausreichendes Testangebot zur Verfügung zu stellen. Vor allem im ländlichen Bereich herrscht Nachholbedarf, insbesondere bei der PCR-Infrastruktur. Das führt in vielen Bereichen zu abstrusen Situationen, in denen etwa Bürger sich selbst mit dem besten Willen nicht an die vorgegebenen Maßnahmen halten können. Solange die Verpflichtung eines Test-Nachweises besteht, müssen diese auch gratis und landesweit verfügbar sein“, nimmt die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder Gesundheitsminister Mückstein in die Pflicht, seiner Verantwortung als oberstes Gesundheitsorgan der Republik endlich ordentlich nachzukommen.
Gruber an SPÖ: „Impfen ist sehr wohl eine Privatsache!“
„Die Entscheidungsfreiheit von mündigen Staatsbürgern muss bewahrt werden. Impfen ist sehr wohl eine Privatsache“, entgegnet LAbg. Michael Gruber SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer, die sich in ihrem heutigen Landtagsantrag zwischen den Zeilen für eine Impfpflicht aussprach. „Selbst die Bioethikkommission, auf die sich die SPÖ beruft, betont, dass Entscheidungen, sich nicht impfen zu lassen, zu respektieren sind.“
Klubobmann Mahr: Besorgniserregend viele Aufgriffe illegaler Migranten in OÖ
FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben
„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.
Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.
„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“
„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu ÖIF-Bericht: Klares Bekenntnis zu strengeren Integrationsmaßnahmen
Schwarz-blaues Koalitionsübereinkommen verlangt Deutsch als Grundvoraussetzung
„Der Bericht verdeutlicht die Herausforderungen im Integrationsbereich. Umso dringender ist es, nun endlich mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Aufbauend auf das Oö. Integrationsleitbild haben wir dafür in unserem Koalitionsübereinkommen einen soliden Grundstein gelegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgelegten Bundesländer-Bericht über einen Fünf-Jahres-Vergleich.
„Eine zentrale Rolle muss das rasche Erlernen der deutschen Sprache haben. Wer Integration verweigert oder gar gegen unsere Gesetze verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Diese Leitlinien gilt es in den kommenden Jahren in allen Bereichen zu verankern“, führt Mahr näher aus.
„Die Deutschvermittlung muss bereits im Kindesalter forciert werden“, betont Mahr. „Denn aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil an Schülern mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in einigen Bereichen überdurchschnittlich angestiegen ist. Wir setzen uns daher für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten und die Einführung der Schulsprache Deutsch ein.“
Klubobmann Mahr: Erfolgreiche Konstituierung des freiheitlichen Landtagsklubs OÖ
LAbg. Binder wird LT-Präsidentin – zwei neue FP-Abgeordnete zum Oö. Landtag – Stefanie Hofmann jüngste Mandatsträgerin der FPÖ
„Mit unserem freiheitlichen Landtagsteam sind wir bestens gerüstet für die bevorstehenden Aufgaben. Trotz Verkleinerung sind wir breit aufgestellt und haben mit Vertretern aus allen Regionen und unterschiedlichsten Berufsgruppen eine umfangreiche Expertise vorzuweisen. Zudem wird die FPÖ mit Stefanie Hofmann künftig auch eine der jüngsten Abgeordneten im Oö. Landtag stellen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die personelle Aufstellung des Freiheitlichen Landtagsklubs OÖ im Anschluss seiner Konstituierung bekannt.
Einstimmig vorgeschlagen als Landeshauptmann-Stv. wurde Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, als Landesrat Günther Steinkellner. Für das Amt des 2. Landtagspräsidenten designierte der FPÖ-Landtagsklub einstimmig LAbg. Sabine Binder. Im Zuge der morgigen Sitzung werden sie auch formell vom Landtag gewählt. Zum stellvertretenden Klubobmann wurden LR (a.D.) Wolfgang Klinger und LAbg. Peter Handlos gewählt.
Weitere FPÖ-Abgeordnete zum Oö. Landtag sind künftig: Thomas Dim, Michael Fischer, Franz Graf, Michael Gruber, Stefanie Hofmann, Rudolf Kroiß und David Schießl. Neu in den Bundesrat werden von der FPÖ Noch-LAbg. Günter Pröller und Markus Steinmaurer entsandt.
Details über die künftigen Landtagsabgeordneten:
- Herwig Mahr (1959), Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wohnbau, Finanzen, Verfassung
- wohnhaft in Traun (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Sabine Binder (1971), 2. Landtagspräsidentin (design.):
- Schwerpunkte: Soziales, Gesundheit, Frauen
- wohnhaft in Wallern an der Trattnach (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- LR (a.D.) Wolfgang Klinger (1959), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wirtschaft, Gemeinden, Senioren, EU
- wohnhaft in Gaspoltshofen (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Bürgermeister
- Peter Handlos (1974), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkt: Infrastruktur gesamt (Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, etc.)
- wohnhaft in Tragwein (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- Thomas Dim (1964):
- Schwerpunkte: Raumordnung, Tourismus, Kultur
- wohnhaft in Ried im Innkreis (Wahlkreis Innviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Michael Fischer (1968):
- Schwerpunkte: Umwelt, Klima, Abfall, Tierschutz
- wohnhaft in Marchtrenk (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- ÖkR Ing. Franz Graf (1961):
- Schwerpunkte: Landwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Jagd
- wohnhaft in Kematen an der Krems (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Landwirtschaftskammerrat, Gemeinderat
- Michael Gruber (1976):
- Schwerpunkte: Sicherheit, Migration, Integration, Sport
- wohnhaft in Pettenbach (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Stefanie Hofmann (1994):
- Schwerpunkte: Familie, Bildung, Jugend, Kinderbetreuung
- wohnhaft in Klaffer am Hochficht (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Rudolf Kroiß (1965):
- Schwerpunkte: Arbeitnehmer, Lehrlinge
- wohnhaft in Ottnang am Hausruck (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktionen: Arbeiterkammerrat (FA-Fraktionsobmann), Gemeinderat
Details über die künftigen Bundesräte:
- Günter Pröller (1966):
- wohnhaft in Feldkirchen an der Donau (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Markus Steinmaurer (1975):
- wohnhaft in Grünau im Almtal (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
Aktuelle Fotos zur freien Verwendung unter Angabe der Quelle („Land OÖ/Liedl“): https://we.tl/t-PwLAo3vPlp
KO Mahr zu VP-Hattmannsdorfer: Scharfe Integrationspolitik nur mit der FPÖ
FPÖ: „Nur mit uns gibt es eine Politik, wie sie von den Oberösterreichern gewollt wird“
„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt. Wir verstehen die heutige Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für Oberösterreich. Denn nur mit uns ist es möglich, diese Punkte umzusetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, FPÖ anzukreuzen, damit schlussendlich nicht links abgebogen werden kann, obwohl rechts geblinkt wurde“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über ein Integrations-Programm für die nächste Legislaturperiode.
Dass die FPÖ im Bereich „Integration und Migration“ die einzig wahre Lösungskompetenz aufweist, zeige auch die aktuelle Krone-Umfrage, so Mahr weiters: „Knapp jeder dritte Oberösterreicher ist der Meinung, dass wir Freiheitlichen die besten Ideen und Konzepte liefern. Folgerichtig ist den Wählern nur zu empfehlen, in dieser Frage einzig und allein auf die FPÖ zu setzen.“
Bei der Debatte über die Deutschpflicht für Landesförderungen gehe die FPÖ sogar einen Schritt weiter, betont Mahr: „Deutsch ist Pflicht! Das muss künftig in allen Bereichen gelten. Es darf keine Leistung des Landes mehr vergeben werden, wenn der Empfänger unsere deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das erwarten sich unsere Steuerzahler längst.“
„Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Grundvoraussetzung ist in den kommenden sechs Jahren in allen Landesbereichen verpflichtend zu verankern“, legt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.
KO Mahr zu LR Gerstorfer: Anstellungsmodell nur kleiner Schritt zur notwendigen Entlastung der Pflege daheim
FPÖ fordert Ausbau eines vielschichtigen Unterstützungsangebotes
„Wir begrüßen die Entwicklung. Insgesamt betrachtet ist dieses Projekt allerdings nur ein kleiner Schritt hin zur notwendigen Entlastung von pflegenden Angehörigen. Wir fordern von LR Gerstorfer ein vielschichtiges Unterstützungsangebot, von dem alle etwas haben, etwa durch eine echte Ausbauoffensive der mobilen Dienste“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Startbilanz von Soziallandesrätin Gerstorfer über die Anstellung von pflegenden Angehörigen.
„Derzeit gibt es in OÖ 80.000 Pflegedürftige. Der Großteil davon wird zuhause betreut“, rechnet Mahr vor und sagt: „Mit einem Projekt, von dem derzeit nur 13 Betroffene etwas haben, wird man die Herausforderungen im Pflegebereich nicht meistern können. Wir erwarten uns daher eine transparente und rechtzeitige Evaluierung. Denn die Pflege daheim verdient die besten Lösungen.“
Klubobmann Mahr: Deutlicher Rückgang der Sozialhilfebezieher – FPÖ-Reform wirkt
FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem
„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.
„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.
„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.
„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.
„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.
KO Mahr: LR Gerstorfer setzt mit Pilotprojekten langjährige FPÖ-Forderung um
FPÖ begrüßt Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter, kritisiert aber langes Zuwarten
„Bereits 2018 haben wir in einem Antrag (890/2018) die Unterstützung und Forcierung der ehrenamtlichen Besuchsdienste für Senioren gefordert. Bei der Präsentation unseres freiheitlichen Pflege-Pakets im Frühjahr 2021 haben wir diese Forderung erneuert. Dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt, ist positiv. Wesentlich ist für uns, dass darüber hinaus die Freiwilligen-Strukturen auch in ländlichen Regionen gestärkt und gefördert werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe von LR Gerstorfer, Pilotprojekte gegen Vereinsamung von Senioren in fünf oberösterreichischen Gemeinden starten zu wollen.
Kritik übt Mahr aufgrund des späten Tätigwerdens der SPÖ-Landesrätin: „Da jede dritte Person über 60 Jahre in Oberösterreich alleine lebt, war der dringende Handlungsbedarf schon lange offensichtlich. Umso unverständlicher ist für uns, dass LR Gerstorfer die Umsetzung diverser Maßnahmen und Pilotprojekte bis zum Wahltag verzögert. Es macht leider den Eindruck, dass aus wahlstrategischen Gründen mit Lösungen zugewartet wird – und das auf dem Rücken der Betroffenen.“
KO Mahr/Vbgm Hein: Integrations-LR Kaineder vernachlässigt völlig gesellschaftliches Klima
FPÖ: Zentrale Probleme im Integrationsbereich nicht gelöst – Zentralraum besonders betroffen
„LR Kaineder hat es völlig verabsäumt, in seinem Kernbereich Integration zentrale Probleme anzugehen, geschweige denn zu lösen. Damit ignoriert er die wahren Gefahren für unsere heimische Gesellschaft. Trotz laufender Vorfälle, die auf die verfehlte Integrationspolitik zurückzuführen sind, herrscht im zuständigen Ressort Stillstand“, resümiert Klubobmann Herwig Mahr über die Arbeit von Landesrat Kaineder in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
„Mit dem verschärften Integrationsleitbild haben wir 2018 den Weg für ein funktionierendes Zusammenleben unmissverständlich festgelegt: Fremde müssen unsere Sprache erlernen, unsere Werte akzeptieren und bei Verstößen gegen unsere Regeln mit Sanktionen rechnen. Wenn jemand Integration verweigert, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Wer in unserem Land lebt, hat seinen Beitrag zu leisten“, betont Mahr. „Es ist längst überfällig, dass Integrations-Landesrat Kaineder seiner Verantwortung nachkommt und die Vorgaben auch umsetzt.“
Hein: Geordnetes Zusammenleben in Linz immer schwieriger
„Anstatt sich nahezu ausschließlich unsachlicher Klima-Hysterie zu widmen, sollte Landesrat Kaineder seine Aufgabe als Integrationsreferent in den Fokus rücken. Täglich müssen gerade wir Linzerinnen und Linzer unter seinen Verfehlungen leiden“, ergänzt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erklärt: „Ein geordnetes Zusammenleben in unserer Heimatstadt gestaltet sich immer schwieriger. Das ist zum Großteil der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre, gepaart mit den de facto nicht vorhandenen Integrationsbemühungen seitens LR Kaineder, geschuldet. In den Linzer Kindergärten haben mittlerweile zwei von drei Kinder nicht mehr Deutsch als Muttersprache: unzählige von ihnen haben massive Sprachprobleme, weil sich ihre Eltern und Familien weigern, zuhause deutsch zu sprechen. Nur mit wirksamen und nachhaltige Integrationsmaßnahmen könnte diesem Symptom, welches nur eines von vielen ist, entgegengewirkt werden.“
„Wenn sich beinahe der gesamte Arbeitsinhalt eines Integrationslandesrates aber auf das Schüren von Klima-Hysterie konzentriert, bleiben jene wichtigen Dinge, die den Alltag der Menschen täglich beeinflussen, leider auf der Strecke“, schließt sich der Linzer Vizebürgermeister der Forderung an, dass LR Kaineder endlich die Aufgaben in seinem Integrationsressort wahrnehmen soll.