LAbg. Ratt: Brustkrebsvorsorge besser im Blick behalten
Vier-Parteien-Resolution: Ausbau von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen gefordert – jeder hundertste Brustkrebsfall betrifft einen Mann
„Brustkrebs ist die am häufigsten diagnostizierte Krebsform bei Frauen. Deshalb ist gerade in diesem Bereich der Ausbau von Vorsorgeuntersuchungen eine Notwendigkeit“, sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen wurde, die auf eine Forcierung der Maßnahmen für Frauengesundheit abzielt. Speziell wurde dabei auf die Brustkrebsvorsorge eingegangen.
„Früherkennungsprogramme der Sozialversicherungen sind eine gute Sache. Allerdings gibt es hier für Frauen unter 45 sowie über 69 Jahren nur einen eingeschränkten Zugang: Dieser Personenkreis wird nicht aktiv auf die Vorsorgeangebote hingewiesen. Frauen zwischen 45 und 69 erhalten alle zwei Jahre eine schriftliche Erinnerung. Das soll auch für Frauen ab 70 gelten. Diese Altersdiskriminierung kritisieren wir“, erklärt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ. „Der Seniorenrat, der als Dachverband aller Seniorenverbände fungiert, hat dieses Problem ebenfalls bereits erkannt und beanstandet.“
Ratt, selbst Obmann des Oö. Seniorenrings, stellt abschließend klar: „Wir sind auch überzeugt, dass die allgemeine Gesundheitsprävention ausgebaut werden muss. Der Anteil der fettleibigen Bevölkerung nimmt stetig zu. Dies resultiert allzu oft aus mangelnder Bewegung und falscher Ernährung. Hier wollen wir engmaschigere Informationskampagnen und Förderungen. Auch diese Forderung erneuern wir mit unserer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung.“
LAbg. Neubauer: Neues Kulturleitbild für OÖ
FPÖ steht zu ausgewogenem Verhältnis von Tradition und Innovation
„Das klare Bekenntnis zu unserer kulturellen Identität, unserem kulturellem Erbe und unseren Traditionen bilden für uns Freiheitliche ein unverzichtbares Fundament für unsere Gesellschaft. Es war uns wichtig, dass dieses Bekenntnis eine tragende Rolle in diesem Leitbild einnimmt“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LAbg. Anita Neubauer, in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss des Oö. Kulturleitbildes klar.
„Bürgerbeteiligung ist ein wertvoller Grundsatz freiheitlicher Programmatik. Die FPÖ begrüßt den umfassenden Kulturleitbildprozess, in den sich wirklich jeder einbringen konnte, der sich für diese Thematik interessiert“, resümiert LAbg. Neubauer, dass sich die Einbindung der Oö. Bevölkerung zur Erstellung des Kulturleitbildes gelohnt hat.
„Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass Kulturbetriebe kreative Lösungen und Hygienekonzepte entwickeln und ihren Betrieb trotzdem einstellen müssen. Wir fordern realistische und konstruktive Lösungen, mit denen sowohl das gesellschaftliche und kulturelle Leben als auch die Gesundheit erhalten werden“, sagt LAbg. Neubauer.
„Die FPÖ bekennt sich zum Erhalt der wehrkundlichen bzw. waffenkundlichen Sammlung in Oberösterreich, welche derzeit ins Museumsdepot umgesiedelt und zeitgemäß erfasst wird. Es soll mittelfristig eine gute Lösung für eine öffentliche Präsentation und wissenschaftliche Auseinandersetzung auch mit diesem Teil unserer Geschichte gefunden werden“, betont Neubauer.
„Wie man sieht, bleibt die Oö. Kulturpolitik auch innerhalb des heute verabschiedeten Rahmens in all ihren Facetten lebendig. Die FPÖ wird sich weiterhin für ein ausgewogenes Verhältnis von Tradition und Innovation stark machen, denn auch wir wollen die Zukunft von Kunst und Kultur in Oberösterreich mitbestimmen“, sagt LAbg. Neubauer abschließend.
LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tierfolter!
FPÖ: Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im heutigen Landtag einstimmig beschlossen
„In den letzten Monaten haben wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei erleben müssen. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden“, begründet LAbg. Franz Graf den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Die Fellhäutungen von Katzen in Linz und Graz, die bestialische Drangsalierung mehrerer Wildenten im Bezirk Vöcklabruck, bei der drei Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zehn Enten geschlagen, getreten, mit Benzin übergossen und angezündet haben, zeigen auf brutale Weise den dringenden Handlungsbedarf“, nimmt LAbg. Graf Bezug auf aktuelle Fälle.
„Vorsätzliche Tierfolter muss mit einer Mindeststrafe bedroht sein. Darüber hinaus muss der Strafrahmen erhöht werden. Denn aktuell werden Fälle oft durch Diversion erledigt“, fordert LAbg. Graf.
„70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. Die Verschärfung würde also auch der Sicherheit in unserem Land dienen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Kattnigg: Heimische Automobilindustrie retten!
FPÖ: Breiter Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrenner) im Landtag gefordert
„Um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu retten, sind der Ausbau und der koordinierte Erhalt aller Antriebsarten unumgänglich“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung zum beschlossenen Antrag von FPÖ und ÖVP zur Absicherung der heimischen Automobilindustrie. „Eine Versteifung auf E-Mobilität alleine, wie die EU plant, wird nicht ausreichen und nicht funktionieren.“
„Statt E-Auto-Lobbyisten sollten in der EU lieber kompetente Techniker, Entwickler und Forscher in der Automobilindustrie zu entsprechenden Lösungskonzepten beitragen“, hebt Kattnigg die Forderung an die EU-Kommission nach Einbeziehung der Automobilindustrie zur Erarbeitung von Lösungen hervor. „Auch bei der Forschung ist unsere Automobilindustrie massiv finanziell zu unterstützen.“
Mit 4,952 Millionen Fahrzeugen gibt es in Österreich rund 146 Mal mehr Verbrenner-PKW als Elektroautos. „Eine Vielfalt von unterschiedlichen Kraftstoffen wäre wichtig, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren“, sagt Kattnigg und sieht eine große Chance bei künstlich erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.
Trotz eines CO2-Einsparpotientals von 65 Prozent verhindert in Deutschland das Bundesumweltamt die Zulassung dieser künstlichen, emissionsarmen Dieselkraftstoffe mit der Begründung, es sei kein zusätzlicher Kraftstoff erforderlich, da man sich auf die E-Mobilität als neue Strategie konzentriere.
„Das sehen wir anders. Investitionen in die Dekarbonisierung von Kraftstoffen sind jedenfalls vernünftig. Denn bis zu einer Alltagstauglichkeit von Elektroautos und der dafür nötigen Infrastruktur wird es noch lange dauern. Bis dahin muss es umweltfreundlichere Möglichkeiten für die auf den Straßen befindlichen Verbrenner geben“, fordert Kattnigg ein Umdenken auf EU-Ebene.
Klubobmann Mahr: Anti-Terror-Paket im kommenden Landtag
FPÖ-Landtagsvorschau: 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus, Härtere Sanktionen gegen Tierfolter, Rettung der heimischen Automobilindustrie
„Die Bundesregierung muss effektive Mittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen. Unser Anti-Terror-Paket beinhaltet zehn Punkte, an denen kein Weg vorbeiführt. Der grauenvolle islamistische Anschlag hat auf brutale Weise offenbart, dass von den politischen Verantwortungsträgern viel zu lange tatenlos zugesehen wurde“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die Einbringung des gemeinsamen 10-Punkte-Plans gegen islamistischen Terror, kurz „Anti-Terror-Paket“, bekannt. Der Antrag wird – zumindest mit den Stimmen der beiden oberösterreichischen Koalitionsparteien – in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden.
Die Bundesregierung wird im Antrag unter anderem aufgefordert,
- den Verlust der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Straftat,
- die Auflösung von Vereinen, die islamitische Radikalisierung betreiben,
- die sofortige Aberkennung des Asylstatus und die Abschiebung von Unterstützern von Terrornetzwerken
zu ermöglichen. „Der Kampf gegen den Terror zum Schutz unserer Heimat erfordert eine schärfere Vorgehensweise. Dem terroristischen Islamismus muss der Garaus gemacht werden“, verurteilt Mahr den Terroranschlag in Wien aufs Schärfste.
FPÖ: Schulterschluss für härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter
„Gewalt an Tieren muss mit höheren Strafen bedroht sein. Das derzeitige System ist vergleichsweise lasch, weshalb vor brutalen Taten immer weniger zurückgeschreckt wird. Es freut uns daher, dass wir schließlich alle Parteien für unsere Forderung gewinnen konnten und uns so gemeinsam beim Bund für die Umsetzung stark machen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien Antrag an, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht, die zuletzt im Landtagsausschuss beraten wurde.
Aufgrund des geringen Strafrahmens werden derzeit auch grausame Übergriffe auf Tiere oft durch Diversion erledigt. Im Antrag werden daher bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten sowie die Anhebung der Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre gefordert. Damit würde sich die österreichische Rechtslage an benachbarte Staaten annähern.
FPÖ fordert Rettung der Automobilindustrie: Utopische Klimaziele gefährden wichtigen Arbeitsplatzfaktor Oberösterreichs
„Insbesondere auf EU-Ebene ist die Entwicklung besorgniserregend. Die Automobilindustrie steht derzeit stark unter Druck. Sie darf nicht wahnwitzigen Klimazielen zum Opfer fallen! Wir fordern den Bund auf, sich gegen diese utopischen Pläne zu stemmen. Unzählige heimische Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden und mit ihnen zahlreiche Existenzen heimischer Familien“, gibt Mahr einen weiteren Antrag bekannt, der die Rettung der heimischen Automobilindustrie zum Ziel hat.
Mahr/Hattmannsdorfer: 10-Punkte-Programm gegen radikalen Islam und Terror im Oö. Landtag
OÖVP und FPÖ drängen nach Wiener Anschlag auf umgehende gesetzliche Verschärfungen
„Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt eines ganz klar: Der gewaltbereite politische Islam und radikalislamische Gesinnungsgemeinschaften sind in Europa im Vormarsch. Jetzt kommt es darauf an, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Lebensart entschieden zu verteidigen!“: So begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das gemeinsam für die Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November 2020, zur Abstimmung aufgelegte 10-Punkte-Programm gegen islamischen Fundamentalismus und Terror.
Die Kernpunkte des Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung, die Schaffung von Möglichkeiten von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, die leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und die deutliche Anhebung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Darüber hinaus fordern OÖVP und FPÖ nach der brutalen Terrorattacke in Wien auch Anpassungen in den Strukturen und Programmen zur Überwachung bzw. Deradikalisierung. „Dies umfasst insbesondere die Evaluierung der derzeit angewandten Ansätze einer Deradikalisierung sowie eine Reform des in die Schlagzeilen geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dessen budgetäre Aufstockung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in Europa der Informationsaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verstärkt wird“, zählen OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf.
Mahr und Hattmannsdorfer appellieren an SPÖ und Grüne, das 10-Punkte-Programm ebenfalls mitzutragen und damit ein Zeichen der Geschlossenheit Oberösterreichs im Kampf gegen radikalislamische Umtriebe und Gewalttaten zu setzen.
Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen
Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ
„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.
Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.
Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:
- Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
- Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
- Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).
„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.
Klubobmann Mahr fordert: Härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter verankern
FPÖ-Antrag im heutigen Landtagsausschuss von allen Fraktionen unterstützt: Weiterberatung am 19. November – Beschlussfassung in Landtagssitzung am 3. Dezember angepeilt
„Nicht nur im Jahr 2020 kam es in Österreich zu grausamen und brutalen Übergriffen auf unsere Tiere. Die Hemmschwelle hinsichtlich der Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe für Gewalt an Menschen“, legt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zu einem FPÖ-Antrag im Landtagsausschuss dar. Die Freiheitlichen fordern darin den Bund auf, härtere Sanktionen bei schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter vorzusehen.
„Es freut mich, dass alle Fraktionen eine Unterstützung unserer Forderung signalisiert haben. Wir werden bis zum nächsten Ausschuss weitere Inhalte erarbeiten, die dann zur Diskussion stehen, damit wir noch heuer den Bund zur Umsetzung dieser wichtigen Angelegenheit bewegen können“, berichtet der freiheitliche Klubobmann und unterstreicht: „Die schockierenden Tendenzen, die durch solche Taten zum Ausdruck kommen, erfordern eine Reaktion des Bundesgesetzgebers“, so der freiheitliche Klubobmann.
Derzeit ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei (§§ 222 StGB). Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden, die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen.
Die FPÖ fordert, künftig eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu verankern. Darüber hinaus soll die Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre erhöht werden – dies schließt nicht aus, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden kann.
„Die österreichische Rechtslage würde sich durch die Umsetzung unserer Forderung den Strafdrohungen in benachbarten Staaten annähern. Zugleich wird damit ein klares Bekenntnis zum Tierschutz abgelegt“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Alarmruf im Pflegebereich bringt gravierende Missstände zutage
FPÖ: Erwarten uns von LR Gerstorfer rasche Prüfung der Vorwürfe
„Dieser Alarmruf ist besorgniserregend. Wir erwarten uns von Soziallandesrätin Gerstorfer, die Vorwürfe nicht mit einem Schulterzucken abzutun, sondern rasch und umfassend zu prüfen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen heutigen medialen Bericht über eine anonyme Beschwerde einer Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist.
Laut den Aussagen werden im Sozialbereich aktuell vermehrt Personen ausgebildet, die gravierende Lese- und Schreibschwächen aufweisen, nur um die Zahlen der Ausbildungsplätze zu beschönigen. Dadurch könne die besondere Sorgfaltspflicht in diesem Bereich sicher nicht gewährleistet werden, wird betont. „Diese Einblicke bringen gravierende Missstände zutage. Wir werden dem daher auch auf dem parlamentarischen Wege nachgehen“, kündigt Mahr an.
„Auch wenn im Pflegebereich bis 2025 1.600 zusätzliches Pflegepersonal benötigt wird, darf hier nicht der Grundsatz Quantität vor Qualität gelten, nur um Ausbildungsquoten zu erfüllen“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Pflegeberufe können nicht einfach von jedermann ausgeübt werden. Sie erfordern neben einer ganz besonderen sozialen Kompetenz auch viel Fachwissen. Wenn offenbar nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird, wie soll das dann gelingen?“
Dass LR Gerstorfer das offenbar anders sieht, habe man spätestens durch ihren Vorstoß zur Umschulung von FACC-Fachkräfte für den Pflegebereich gemerkt, so Mahr. „Dieser Vorschlag war fern jeder Realität. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld tätig sein. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten!“
Zahlen-Wirrwarr bei Pflege-Ausbildungsplätzen
Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass in der Ausbildungsstatistik von Soziallandesrätin Gerstorfer 200 Plätze quasi „verschwunden“ sind. Im vergangenen Dezember sprach Landesrätin Gerstorfer von 1.080 vorhandenen Ausbildungsplätzen im Jahr 2019, von denen lediglich 649 belegt werden konnten. In einer Anfragebeantwortung gab sie wiederum bekannt, dass es nur 880 Plätze gab und alle genutzt wurden. „Dass man sich offenbar die Zahlen richtet, wie sie einem gerade passen, ist bezeichnend für die Missstände im Sozialressort“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu anlaufendem Pflegereformprozess: Systemwechsel längst notwendig!
FPÖ-Hauptforderung: Bessere Unterstützung von Pflege daheim
„Die bisherigen Überschriften klingen vielversprechend und berücksichtigen viele unserer langjährigen Forderungen. Wir hoffen für alle Betroffenen, dass sich die Arbeitsgruppen nicht mit PR-Shows begnügen, sondern den dringend notwendigen Schritt zu einer mutigen Pflegereform wagen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der am 20. Oktober startenden Fachtagung zur operativen Arbeit an der Reform des österreichischen Pflegesystems. Kommende Woche sollen dazu auf Bundesebene mehrere Fachgruppen gegründet werden.
„Besonders wichtig ist für uns die Besserstellung der Pflege daheim. Sie ist die von den Betroffenen am meisten gewünschte Form und für den Staat gleichzeitig die günstigste. Darüber hinaus ist sie Ausdruck des familiären Zusammenhalts. Darum unterstützen wir den angedachten finanziellen Bonus für pflegende Angehörige sowie die Förderung der Inanspruchnahme von Entlastungsmöglichkeiten“, nennt Klubobmann Mahr freiheitliche Forderungen. „Die Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe 3 für Pflege daheim ist ebenso anzustreben wie die bessere finanzielle Berücksichtigung von Demenz.“
„Wir erwarten uns außerdem mit der Reform eine Einführung der Pflegelehre“, erwähnt Mahr, dass die FPÖ diese neue Ausbildungsform seit 2010 einfordert. „Für junge Interessierte muss endlich ein passendes Ausbildungsangebot geschaffen werden. Dass dies durchaus erfolgreich sein kann, zeigt die Schweiz. Das Modell der Pflegelehre ist dort der zweitbeliebteste Lehrberuf. Davon müssen wir uns etwas abschauen.“
„Eine attraktive Pflegeausbildung und wertschätzende Rahmenbedingungen für das Personal sind das Um und Auf für eine nachhaltige Personalplanung. Die oberösterreichischen Maßnahmen zur Deregulierung, beispielsweise im Dokumentations-Bereich, kann sich der Bund gerne abschauen“, führt Mahr weiter aus und erinnert an eine kürzlich vom Oö. Landtag beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Sie wird darin aufgefordert, Gesetze zur Entbürokratisierung der oftmals überschießenden Dokumentationspflichten zu durchforsten.
„Corona hat gezeigt, wie abhängig wir von ausländischen Betreuungskräften sind“, verweist Mahr auf die vergangene Einreiseproblematik bei 24h-Betreuungskräften, da diese zu 96 Prozent aus dem Ausland stammen. „Es ist wesentlich für die Versorgungssicherheit in unserer Heimat, dass hier ein krisensicheres Modell mit inländischen Pflegekräften entwickelt wird. Auch soll dem Personal erleichtert werden, selbstständig tätig zu sein und dadurch alternative Betreuungsangebote zu schaffen. Es fehlt nämlich der Lückenschluss zwischen mobilen Diensten und stationärer Pflege“, sagt Mahr abschließend.