FPÖ fordert schärfere Kontrollmaßnahmen – Nulltoleranzpolitik gegen Betrüger

„Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des gestern bekannt gewordenen Sachverhalts, bei dem eine 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln über zehn Jahre hinweg 40.000 Euro erschlichen haben soll. „Wo bleiben die Konsequenzen? Der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Wer für sparsamen Einsatz von Steuermittel steht, kann hier nicht tatenlos zusehen.“

„Ich fordere Landesrätin Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und endlich tätig zu werden. Offensichtlich gibt es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig macht, die Kontrollen zu verstärken. Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land“, führt Mahr weiter aus. „Wir werden bei diesem brandaktuellen Thema sicher nicht locker lassen. Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“

„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Betrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr und fordert abschließend: „Für Sozialleistungsbetrüger können wir uns neben strafrechtlichen Sanktionen auch weitläufigere Konsequenzen vorstellen: Ausschluss von künftigen Sozialleistungen und bei Drittstaatsangehörigen die Aberkennung des Aufenthaltstitels.“