Klubobmann Mahr zu Pflegeschule: Auch Pflege-Lehre muss ermöglicht werden
FPÖ begrüßt Maßnahme grundsätzlich – Fokus muss außerdem auf Attraktivierung der Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsausübung gelegt werden
„Die Maßnahme ist zu begrüßen, Interessierte müssen bereits in jungen Jahren abgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Damit wird einer langjährigen freiheitlichen Forderung zur Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen nachgekommen. Zusätzlich muss aber eine eigene Pflege-Lehre geschaffen werden. Das ist längst überfällig. Denn es gibt genügend junge Leute, die früher in die Berufsausübung einsteigen wollen und keine längere Schullaufbahn anstreben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den ab Herbst geplanten Schulversuch von Sozialminister Anschober.
„Durch die Pflege-Lehre profitieren Pflegebedürftige schneller. Auszubildende werden weitaus früher schrittweise an die tägliche Arbeit im Pflegberuf herangeführt“, betont Mahr und verweist auf das Schweizer-Modell: „In der Schweiz gibt es das seit gut zehn Jahren. Dort ist es der dritterfolgreichste Ausbildungszweig für Pflegekräfte. Das müssen wir uns abschauen.“
„Es gibt bereits jetzt ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht genügend Interessierte gefunden werden. In einem aktuellen Bericht wird aufgezeigt, dass nur 60 Prozent der vorhandenen Plätze besetzt werden können. Der Fokus muss also insbesondere darauf gelegt werden, die bereits vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und die spätere Berufsausübung attraktiver zu machen“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Sicherheitsproblem in Asylunterkünfte erfordert entschlossenes Handeln
FPÖ: Aktueller Vorfall in Timelkam zeigt erneut Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung
„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass für die Sicherheit in unserem Land eine Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig ist“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll.
„Die potentielle Gefahr durch unser lasches Asylkonstrukt darf nicht kleingeredet werden. Schon viel zu oft blieb es nicht bei einer Drohung. Die Gewaltbereitschaft mancher Fremder wird mit diesem aktuellen Fall einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir bieten Schutz, erhalten dafür Gewalt als Dank. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, betont Mahr, dass nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.
„In einem ersten Schritt müssen eine Gefährderklassifizierung von Asylwerbern und daran geknüpft Risikounterkünfte mit strengen Ausgangsbestimmungen geschaffen werden. Das ist längst überfällig“, fordert Mahr weiters, dass eine unbekannte Identität automatisch eine höhere Gefährdereinstufung zur Folge hat. „Wer Schutz in unserem Land sucht, soll sich ausweisen und nach unseren Regeln leben müssen.“
„Eines ist klar: Sobald ein Flüchtling kriminell wird, hat er sein Schutzrecht verwirkt und unser Land zu verlassen“, fordert Mahr von der neuen Bundesregierung keine linken Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung geht.
Klubobmann Mahr: Erstes Halbjahr steht ganz im Zeichen der Sicherheit
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Schwerpunkt gegen steigende Jugendkriminalität
„Im ersten Halbjahr haben wir den Schwerpunkt ‚Sicheres Oberösterreich‘ festgelegt. Es steht ganz im Zeichen der Sicherheit unserer Heimat. Wir werden uns unter anderem mit der Problematik der steigenden Jugendkriminalität beschäftigen. Die Situation wird von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss man dringend etwas unternehmen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr am Jahresbeginn eine Sicherheits-Initiative der FPÖ Oberösterreich an.
„Ebenso werden wir eine verschärfte Regelung gegen Bettlerbanden verankern. Immer mehr PKW werden auf öffentlichen Plätzen zu mobilen Bettlerlagern umfunktioniert. Aber unsere Sicherheitsbehörden können dagegen derzeit nicht wirksam vorgehen. Diesen Missstand werden wir bereinigen“, nennt Mahr ein weiteres freiheitliches Projekt im Sicherheitsbereich, das bereits Mitte des Jahres 2019 gestartet wurde.
„Tragische Vorfälle des vergangenen Jahres haben Oberösterreich auf brutale Weise zudem gezeigt, dass es im Asylbereich massive Sicherheitsmängel gibt. Oft scheitert es schon an der richtigen Unterbringung von Asylwerbern. Es ist längst überfällig, dass die Möglichkeit einer Gefährderklassifizierungen sowie Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Klubobmann Mahr eine Reform der oberösterreichischen Grundversorgung.
„Spannend wird, wie sich die tatsächliche Arbeit der neuen Bundesregierung auf unser Bundesland auswirkt“, sagt Mahr und betont: „Eines ist klar: Wir lassen sicher nicht zu, dass unseren Bürgern der Alltag durch linke Tagträumereien zur Hölle gemacht wird. Dagegen werden wir uns wehren.“
„Im kommenden Jahr finden in Oberösterreich die nächsten Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Im Unterausschuss werden daher einige neue Regelungen zwischen den Parteien ausgearbeitet. Unter anderem ist eine Wahlkampfkosten-Obergrenze geplant. Noch im ersten Halbjahr sollen konkrete Inhalte präsentiert werden“, gibt Mahr bekannt.
Erste Landtagstermine im Jänner 2020:
- „UA Wahlen“ und „UA Landtagsgeschäftsordnung“ am 15. Jänner
- Ausschussrunde am 16. Jänner
- Kontrollausschuss am 22. Jänner
- Landtagssitzung am 30. Jänner
Klubobmann Mahr: Ja, Pflegeheime für Pflegeassistenten öffnen
FPÖ: Verzögerung des VP/FP-Antrages durch SPÖ unerklärlich – hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern ist FPÖ Dorn im Auge
„Um dem akuten Personalproblem im Pflegebereich entgegenzuwirken, muss an vielen Schrauben gedreht werden. Eine betrifft den Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten, die derzeit hauptsächlich im Krankenhaus arbeiten. Denn nur wenn sie die zusätzliche Ausbildung als Fachsozialbetreuer haben, dürfen sie auch im Alten- und Pflegeheim tätig sein. Diese Einschränkung muss aufgehoben werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum gemeinsamen Antrag von OÖVP und FPÖ, der vergangene Woche im Unterausschuss zur Debatte stand und seither medial diskutiert wird. Die SPÖ zeigt sich verzögernd.
„Dass der Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten auf Alten- und Pflegeheime ausgeweitet werden soll, ist nur sinnvoll. Das sagt einem schon der Hausverstand. Insbesondere wenn an sich vor Augen hält, dass 400 Pflegeheimplätze in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen“, führt Mahr weiter aus, dass dafür lediglich eine Verordnung der Oö. Landesregierung notwendig sei.
„Auch andere Bundesländer haben bereits diese Möglichkeit geschaffen. Umso unverständlicher ist deshalb das fehlende Bekenntnis der SPÖ zu diesem notwendigen Schritt. Durch diese Verzögerungs-Taktik spitzt sich das Personalproblem immer mehr zu“, kritisiert Mahr.
Zu viele brechen Pflegeausbildung ab
„Eine weitere Erkenntnis aus dem Unterausschuss Pflege war für uns Anlass für eine schriftliche Anfrage. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass trotz hoher Abbrecherquote in der Pflegeausbildung von bis zu einem Drittel je nach Lehrgang die Gründe für die vorzeitigen Beendigungen nicht einheitlich erhoben werden. Ohne dieser wesentlichen Grundlage kann man weder evaluieren noch die Pflegeausbildung zielorientiert ausrichten“, zeigt Mahr auf.
„Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Austritt aus der Pflege-Ausbildung. Stichprobenartige Überprüfungen sind zu wenig“, fordert Klubobmann Mahr und sagt: „So etwas gibt es beispielsweise auch beim Bundesheer. Dort müssen Abbrecher anonyme, standardisierte Fragebögen ausfüllen. Dadurch erfährt man genau, ob es die Notwendigkeit einer Änderung des derzeitigen Systems gibt. Wenn wir nicht wissen, warum Personen die Ausbildung vorzeitig beenden, können wir nicht geeignet darauf reagieren. Dieser Überblick ist notwendig, denn jeder Ausbildungsplatz kostet Geld.“
Klubobmann Mahr: Gerstorfer-Vorschlag gleicht einer Selbstaufgabe
FPÖ erteilt Gerstorfers „Kompetenz-Abschiebung“ der Mindestsicherung an AMS eine klare Absage
„Dieser Vorschlag ist eine reine Schnapsidee. Die Auslagerung von weiteren Aufgaben geht genau in die verkehrte Richtung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf den heutigen Vorschlag von Sozial-Landesrätin Gerstorfer, die Abwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) an das Arbeitsmarktservice (AMS) auszulagern und erteilt ihm eine klare Absage.
„Nicht nur das Projekt ‚Sozialressort 2021+“ hat gezeigt, dass es eine Entwirrung der Verwaltungsstränge braucht. Da ist es kontraproduktiv, wenn eine weitere Kernkompetenz des Sozialressorts von einer landesexternen Organisation betreut werden soll. Landesrätin Gerstorfer wäre besser beraten, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu machen, anstatt derart groteske Vorschläge zu liefern“, bezeichnet Mahr den Vorstoß als „Flucht vor der Verantwortung“.
„Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Weder Infrastruktur noch personelle Ressourcen sind berücksichtigt. Nur ein Teilbereich der BMS-Leistungen betrifft das AMS. Daraus eine Generalkompetenz abzuleiten, ist absurd“, so Mahr weiters. „Es ist natürlich zu begrüßen, wenn die Behörden untereinander kooperieren. Dies ist aber bereits gesetzlich angeordnet und gelebte Praxis.“
LAbg. Kroiß: Arbeitsmarkt für Konjunkturrückgang rüsten
FPÖ: Fachkräftemangel wird trotz Konjunkturflaute weiterhin bestehen
„In Oberösterreich haben wir mit 4,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem. Aber der bisherige Positivtrend wird sich bald eintrüben“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Budgetdebatte angesichts abflachender Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre.
„Die bisherige Hochkonjunktur haben wir offenbar richtig genutzt und viele Menschen durch gezielte Förderungen erfolgreich in Arbeit gebracht“, betont Kroiß angesichts der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Beschäftigungsstand um 5.000 auf 679.000 gestiegen. Oberösterreich hat hinter Vorarlberg das zweithöchste durchschnittliche Bruttoeinkommen bei unselbstständigen Erwerbstätigen und für 2020 geht die Arbeiterkammer von einer Steigerung von über 5 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Entgelten aus.
„Mit dem nun bereitstehenden Budget für die nächsten zwei Jahre ist das Land mit seinen Partnern im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gut aufgestellt“, ist Kroiß auch für die Zukunft zuversichtlich, ohne künftige Herausforderungen kleinreden zu wollen.
„Momentan haben wir in Oberösterreich 2.400 offenen Lehrstellen. Gleichzeitig haben wir bei österreichweit 7.000 Schulabbrechern zwischen 15 und 18 Jahren Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt“, nennt Kroiß wesentliche Probleme beim Thema Qualifizierung.
„Die künstliche Aufregung um die Asylwerber-Lehre gehört jedoch nicht dazu. Notwendig ist eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und kein Türöffner für Asylmissbrauch“, stellt LAbg. Kroiß abschließend klar.
LAbg Kattnigg: Brauchen stabile Wirtschaftspolitik für kommende Generationen
FPÖ: Unser Standort verträgt keine neuen Steuern, sondern braucht Entlastungspakete
„Kommt es mit der zu erwartenden neuen Regierung zu einer zwangsideologischen Verbotspolitik, würde das viele Arbeitsplätze in Oberösterreich gefährden“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Debatte zum Thema Wirtschaft im Budgetlandtag klar. „Die Einführung einer CO2-Steuer wäre für die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft eine Katastrophe.“
„Durch den Konjunkturabschwung wird unsere Wirtschaft schwächer, aber eine Rezession haben wir noch nicht. Dennoch ist die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen verhaltener geworden“, sagt Kattnigg. „Wir dürfen den Abwärtstrend durch die Klimahysterie nicht auch noch befeuern.“
„Eine Branche jedoch befindet sich bereits in der Krise. Durch die anspruchsvollen Emissionsgrenzwerten ist die Auftragslage in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer stark rückläufig“, gibt Kattnigg zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze in Oberösterreich in diesem Sektor betroffen sind.
Allgemein wird sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 bei 1,7 Prozent einpendeln und ist in den Jahren 2020/21 mit 1,4 Prozent prognostiziert (WIFO). Um diesem Abschwung entgegenzuwirken, fordert die FPÖ-Abgeordnete: „Investoren müssen möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und Rechtssicherheit erlangen können. Daher bedarf es Bürokratievereinfachungen für unsere Unternehmer, insbesondere eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten.“
„Auch steuerliche Entlastung unserer Unternehmen bei den Lohnnebenkosten sind nötig“, fordert Kattnigg. Beispielsweise kommen auf 100 Euro Bruttoverdienst noch 38 Euro an Nebenkosten dazu (in Deutschland 27 Euro).
„Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten im EU-Spitzenfeld. Die Lohnnebenkosten müssen unter dem Blickwinkel der Kostenwahrheit und der Transparenz durchforstet werden. Dabei sollte eine Zweckentfremdung mit dem Familienlastenausgleichsfond nicht mehr möglich sein“, so Kattnigg abschließend.
LAbg. Graf: Unionsrecht zunehmend Bedrohung für heimische Bauern
FPÖ: Erhöhung des Agrar-Budgets – Bürokratie und Billigimporte schwächen Landwirtschaft
„Das Agrarbudget steigt von derzeit 81,5 Millionen Euro bis 2021 auf 84,4 Millionen Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Denn die Produktionskosten in der Landwirtschaft stiegen in den vergangenen 20 Jahren um 62 Prozent, während die Produktpreise sich nur um 28 Prozent erhöhten. Das Land Oberösterreich unterstützt die Bauernschaft ambitioniert, die unions- und bundesrechtlichen Vorgaben schränken die Handlungsfähigkeit allerdings oftmals ein“, sagt LAbg. Franz Graf bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln, der schonende Umgang mit der Umwelt und die Pflege der Landschaft sind Mehrwert-Leistungen, die der heimischen Bauernschaft nicht abgegolten werden. Im Gegenteil: EU-Regelungen wie Endlos-Bürokratie und Billigimporte konterkarieren diese Maßnahmen. Beispielsweise überlegen bereits einige Landwirte, aufgrund der neuen ‚EU-Bioverordnung für Weidehaltungsbedingungen‘ mit ihren zahlreichen Auflagen, den Betrieb einzustellen. Sie kapitulieren vor der Überregulierung der Europäischen Union, die gleichzeitig mit Verträgen zu Billigimporten den Marktpreis mit minderwertiger Ware nach unten drückt“, spricht der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Klartext.
„Darum fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung, erhöhte Standards für importierte Lebensmittel und eigenes europäisches Eiweißfutter. Auch im Bereich Klimaschutz sind heimischen Produkten aufgrund der kurzen Lieferwege und der damit einhergehenden CO2-Ersparnis klar der Vorzug zu geben. Das sichert als Win-Win-Situation gleichzeitig unsere heimische Landwirtschaft“, sagt LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Schießl: Investitionen im Straßenbau sichern Lebensadern unseres Landes
FPÖ: 2020 und 2021 insgesamt rund 303 Millionen Euro Budget
„Trotz gleichbleibender Finanzmittel kann die nächsten Jahre sehr viel umgesetzt werden. Denn wir Freiheitliche leben vorausschauende Politik. Durch einen vernünftigen Straßenbau sichern wir die notwendige Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Eine Herzensangelegenheit ist es uns aber auch, die Stausituation so gut als möglich einzudämmen und es für Pendler erträglicher zu machen“, sagt der freiheitliche Straßenverkehr-Sprecher LAbg. David Schießl in der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Problematisch ist leider immer wieder die Raumordnung bei Widmungen von Gewerbegebieten, wenn notwendige Verkehrsanschließungen nicht beachtet werden. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, die bereits im Vorfeld vermieden werden sollten“, sieht LAbg. Schießl Handlungsbedarf.
„Durch die regionalen Investitionen sichern wir die Lebensadern unseres Landes“, ist LAbg. Schießl erfreut, dass insbesondere in seinem Heimatbezirk Braunau „unglaublich viel erreicht und umgesetzt wird. Planungen und Umsetzungen laufen auf Hochtouren. Die Realisierung der Umfahrung Mattighofen rückt immer näher. Dieses Projekt ist wegweisend für unsere Region.“
„Das regionale Verkehrskonzept für das Innviertel in Höhe von 5 Millionen Euro ist eine enorme Wertschöpfung für unsere Region“, hebt LAbg. Schießl hervor und spricht unter anderem die Modernisierung der Mattigtalbahn an: „Ein großer Gewinn für die Mattigtalbahn sind die neuen Triebwägen ab Mitte Dezember und die neue Taktung. So wird öffentlicher Verkehr attraktiv gemacht.“
LAbg. Handlos: Öffentlicher Verkehr als freiheitliches Erfolgsprojekt
Alle Regionalbahnen bleiben erhalten und werden ausgebaut – Budget für Öffentlichen Verkehr wird erhöht
„Insgesamt werden in den folgenden beiden Jahren 360 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert dieses Teilressorts. Denn keine Bahnverbindung in Oberösterreich wird eingestellt. Im Gegenteil: Durch Elektrifizierungen von Bahnstrecken, der Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird durch den Einsatz von Landesrat Steinkellner der Schienenverkehr weiter attraktiviert“, erklärt LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag.
„Diese Infrastrukturoffensive im Ausmaß von 600 Millionen Euro bis 2035 stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr dar und liefert nebenbei noch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt. Denn Bahnfahren heißt, Emissionen sparen. Ohne Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bleiben diverse Klimaziele und die Reduktion von CO2 in weiter Ferne. Bei diesem Megaprojekt kann mit Fug und Recht von einem Meilenstein gesprochen werden“, sagt LAbg. Handlos. „So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“
„Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wurden die Weichen durch effizientes Handeln Richtung Zukunft gestellt. Es geht etwas weiter im Infrastrukturressort. Landesrat Steinkellner hat es durch seine Hartnäckigkeit und seine Zielstrebigkeit geschafft, die notwendigen finanziellen Mittel zu lukrieren. Nun können damit die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Diese Maßnahmen sind wesentliche Bausteine zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs“, so LAbg. Handlos abschließend.