FPÖ-Wall: Pflegeschwerpunkt in berufsbildenden Schulen wird forciert
Gemeinsame Resolution gegen Pflegepersonalmangel im heutigen Landtag
„Um dem Personalnotstand im Pflegebereich entgegenzuwirken, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt LAbg. Ulrike Wall Bezug auf die WIFO-Studie, nach der bis 2030 rund 24.000 Pflegekräfte fehlen. Darum habe der Landtag heute eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Vorschlag beschlossen, dass Jugendlichen bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. „Die Integration der Pflegeausbildung ins Regelschulwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an den Pflegeberuf heranzuführen. Diese Forderung haben wir Freiheitliche immer wieder aufgestellt.“
„Gemeinsam mit Experten hat sich der Unterausschuss Pflege mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. In Oberösterreich ist es bereits in manchen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen möglich, im dreijährigen Ausbildungsschwerpunkt ‚Gesundheit und Soziale Berufe‘ mit dem Niveau der Heimhilfe abzuschließen“, hält die freiheitliche Sozialsprecherin fest und begründet den heutigen Antrag im Landtag. „Deshalb schlagen wir dieses System auch für Bereiche vor, die in die Bundeskompetenz fallen. Die Ausbildung sollte modulartig erfolgen, damit beim Erwerb weitergehender Qualifikationen auf das bereits Erlernte aufgebaut werden kann.“
„Die Bundesregierung hat für 2019 einen Masterplan ‚Pflege‘ angekündigt und im März mit einem hochkarätig besetzten Pflegedialog den Startschuss für dringende Reformen gesetzt – Reformen, die von den Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschobenen wurden“, lobt LAbg. Wall die Initiative. „Für Sozialministerin Hartinger-Klein ist dabei die Ausbildung der Pflegekräfte ein zentrales Thema. Ich bin guter Dinge, dass unsere Resolution den geplanten Vorhaben der Bundesregierung entspricht.“
LAbg. Gruber: Beschleunigung von Asylverfahren in zweiter Instanz beantragt
FPÖ sieht erheblichen Beschleunigungsbedarf – Bundesresolution einstimmig beschlossen
„Die Asylverfahren erster Instanz wurden unter Innenminister Kickl durch Personalaufstockungen und Strukturoptimierungen deutlich verkürzt. Vor dieser schweren Aufgabe steht aber auch noch der Justizminister für die zweite Instanz“, sagt der Integrationssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, in der heutigen Landtagssitzung zum vorgebrachten Antrag.
Im Bundesverwaltungsgericht liegen mit Jahresbeginn mehr als 40.000 Beschwerden in der Warteschleife. Dadurch kommt es generell zu untragbar langen Verfahren von drei Jahren und mehr. „Maßnahmen für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren in zweiter Instanz sind dringend notwendig“, so Gruber.
„Neben der Aufstockung von Richterstellen und Sachverständigenposten, die nicht einfach von anderen Behörden abgezogen werden sollen, braucht es auch eine qualitativ hochwertige und unabhängige Rechtsberatung durch eine eigene Bundesagentur. Vorbild dafür ist wiederum das Innenministerium. Dadurch wird das bisherige In-die-Länge-ziehen von aussichtslosen Verfahren verhindert, Rechtssicherheit gegeben und keine falschen Hoffnungen kommuniziert“, erklärt Gruber.
„Aufgrund der jüngsten Zugeständnisse des Justizministers in diese Richtung darf man aber ohnehin zuversichtlich sein, dass er es dem Innenminister gleich tun wird“, beruhigt LAbg. Gruber abschließend.
Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs
Arbeitsklausur in Grünau im Almtal: Umfassende Diskussionen mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen
„Wir hatten ein sehr umfangreiches und vielfältiges Programm. Gemeinsam mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen konnten wir wichtige inhaltliche Aspekte für unsere weitere politische Arbeit erarbeiten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur zweitätigen Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein der freiheitlichen Spitzenfunktionäre Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner, Landesrat Steinkellner und Landesrat Podgorschek. Mit dabei waren auch alle Landtagsabgeordneten und Bundesräte Oberösterreichs.
Einen Vortrag hielten zwei ausgewiesene Experten aus dem Integrationsbereich. Diese brachten brisante Details über die Entwicklungen im Integrationsbereich zu Tage.
„Integration ist und bleibt eine Herkulesaufgabe. So rosig, wie es durch politische Mitbewerber oft dargestellt wird, ist es in Wahrheit nicht“, zieht Mahr seine Schlüsse aus dem Fachvortrag. „Unser Kurs wurde heute ausnahmslos bestätigt. Die Überarbeitung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes war schon lange notwendig. Das ist aber nur der erste Schritt für eine gelingende Integration in unserem Land. Es braucht einen klaren Rahmen für all jene, die in unserem Land leben wollen. Anders wird das nicht funktionieren.“
Einen Vortrag hielt auch der neue Direktor der Bildungsdirektion Oberösterreich, Dr. Alfred Klampfer. Präsentiert wurden aktuelle Zahlen und bevorstehende Entwicklungen betreffend die oberösterreichischen Bildungslandschaft.
„Der Bildungserfolg steht und fällt mit der deutschen Sprache. Deshalb müssen wir bereits frühzeitig mit bei der Vermittlung beginnen“, sagt Klubobmann Mahr. „Die Zahlen zeigen eine alarmierende Entwicklung. Unser Bildungssystem ist mit einer seit Jahren anhaltenden Zunahme an Schülern ohne deutsche Muttersprache konfrontiert. Im aktuellen Schuljahr sind es in Oberösterreichs Pflichtschulen bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab. Diese Entwicklung muss ernst genommen werden. Eine gemeinsame Sprache am Schulhof ist eine notwendige Maßnahme. Denn je öfter die deutsche Sprache verwendet wird, umso besser kann sie auch erlernt werden.“
Außerdem analysierte die FPÖ gemeinsam mit OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer das aktuelle Stimmungsbild der oberösterreichischen Polit-Landschaft.
„Die FPÖ ist auf dem richtige Weg“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Arbeit bestätigt und sagt abschließend: „Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs.“
FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Unterausschuss beschließt Neuregelung für Bienenhaltung im Wohngebiet
Haltung von drei Bienenstöcken voraussichtlich ab Juni 2019 auch im Wohngebiet möglich
„Bis zu drei Bienenstöcke können bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Das ist natürlich auch weiterhin nur unter Wahrung der Interessen von Nachbarn wie Familien mit Kindern möglich. Dem endgültigen Beschluss im Landtag steht grundsätzlich nichts mehr im Weg“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Bienen- und Kleintierhaltung.
Dort wurde heute die Beratung zur Bienenhaltung im Wohngebiet fortgesetzt. Grundlage dieser Sitzung waren nähere juristische Ausgestaltungen. Alle Parteien einigten sich schließlich darauf, die Bienenhaltung im Wohngebiet durch Änderungen in der Oö. Bauordnung zu ermöglichen.
Geplant ist, dass die Neuregelung in der nächstmöglichen Landtagssitzung am 23. Mai 2019 beschlossen wird und ab 1. Juni 2019 gültig ist. Verankert werden soll auch eine „Sunset-Legislation“, wonach die gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre begrenzt wird. Damit verpflichten sich die Landtagsparteien dazu, die Neuregelung nach einem vernünftigen Anwendungszeitraum auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.
„Unsere Initiative hat einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. Es ist erfreulich, dass wir alle Landtagsparteien für unser Vorhaben gewinnen konnten“, so die beiden Klubobleute.
Klubobmann Mahr fordert: Auch SPÖ-Teilorganisation muss gerechten Pachtpreis für Jugendcamp zahlen
FPÖ: Lächerlich geringer Pachtzins ist Verrat an Steuerzahlern
„Auch die SPÖ muss jetzt handeln. Die lächerlich geringe Entschädigung von 10 Euro im Jahr für ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück ist ein Verrat am Steuerzahler. Außerdem wird offenbar gegen gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Parteispenden verstoßen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr die SPÖ im heutigen Kontrollausschuss auf darauf einzuwirken, dass die Miete ihres Jugendcamps aus freiem Willen angehoben wird.
Mahr spricht einen Bericht des der Landesrechnungshofs (LRH) an, in dem dieser unter anderem aufgedeckt hat, dass eine SPÖ-Teilorganisation, die Sozialistische Jugend, für ein Seegrundstück im Eigentum des Landes Oberösterreich einen unverhältnismäßig geringen Pachtpreis bezahlt.
Seit 1962 wird der Sozialistischen Jugend vom Land Oberösterreich ein Grundstück am Attersee in Steinbach für Erholungsanlagen zum Preis von ursprünglich zehn Schilling jährlich vermietet. Mittlerweile sind es 10 Euro für 37.372 Quadratmeter am See. Tatsächlich werden dort aber Campingplätze betrieben. Der LRH kritisiert in seinem aktuellen Bericht unter anderem, dass die Pachtzinse in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur geduldeten Nutzung der Liegenschaft stehen würden. Außerdem sei es Landesgesellschaften seit 2012 ausdrücklich verboten, Spenden an Parteien zu tätigen. Das Land trat bereits an die Organisation heran. Bis heute konnte aber keine Einigung erzielt werden, die Verhandlungen dauern an.
„Diese Sachspende ist laut Rechnungshof als Parteispende zu werten. Ich fordere deshalb die Genossen eindringlich auf, den aktuellen Vertrag entsprechend anzupassen. Es muss eine Vereinbarung zu einem fairen Preis geben“, appelliert Mahr an die moralische Verpflichtung der SPÖ.
Klubobmann Mahr betont: Oberösterreichs Budgetpfad absolut richtig!
FPÖ sieht sich durch Statistik Austria bestätigt: Oberösterreich leistet 222 Millionen Euro für gesamtstaatlichen Budget-Überschuss
„Unser eingeschlagener Budgetpfad ist der völlig richtige Weg. Diesen müssen wir aber auch konsequent weiterverfolgen“, sieht Klubobmann Herwig Mahr das politische Handeln der FPÖ Oberösterreich durch den aktuellen Bericht „Öffentliche Finanzen 2018“ der Statistik Austria bestätigt.
„Wir haben uns in Oberösterreich für eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik entschieden. Dieser Weg ist nicht immer ganz einfach. Aber er macht sich definitiv bezahlt, wie sich aus den vorliegenden Zahlen klar erkennen lässt“, betont Klubobmann Herwig Mahr, dass die oberste Devise „Keine neuen Schulden: Finanzpolitik mit Weitblick“ laute.
Erstmals seit 1974 gab es 2018 wieder einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von rund 426 Millionen Euro. Oberösterreichs Anteil macht allein 222 Millionen Euro aus und hat damit mehr als die Hälfte des Überschusses zu verantworten.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Oberösterreich außerdem am drittbesten Platz. Diesen konnte das Bundesland als einziges der Top-Drei-Länder sogar verringern.
„Die freiheitliche Politik in Regierungsverantwortung trägt bereits ihre ersten Früchte. Oberösterreich macht vor, was auch auf Bundesebene ermöglicht wird“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Klubobmann Mahr: Parks kein geeigneter Platz für Alkohol- und Suchtkranke!
FPÖ OÖ fordert ausgefeiltes Konzept, keine weitere Zwischenlösung
„Öffentliche Parks dürfen nicht zu Alkohol- und Drogendrehkreuzen verkommen“, meldet sich Klubobmann Herwig Mahr zu den Plänen der Stadt Linz mahnend zu Wort, die den Bergschlössl-Park als nächsten Aufenthaltsort für Alkohol- und Suchtkranke festlegen wollen. „Dieses Vorhaben lehne ich entschieden ab. Denn Parks dienen primär der Erholung. Außerdem sind sie ein wichtiger Ort für Familien und deren Kinder. Die Nutzbarkeit würde dadurch völlig zerstört.“
„Alkohol- und Suchtkranke von einem Ort zum anderen zu lotsen, ist definitiv keine Lösung! Hier braucht es ein ausgefeiltes Konzept, keine weiteren Experimente. Dabei müssen auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden“, fordert Klubobmann Mahr die Stadt Linz auf, von derartigen Zwischenlösungen Abstand zu nehmen.
FPÖ-KO Mahr und VP-KO Kirchmayr: Regelung für Bienen im Wohngebiet auf Schiene
Alle Parteien im Unterausschuss für unbürokratische Lösung – Gesetzesentwurf wird bis nächster Sitzung am 3. April erarbeitet
„Bienen dürfen bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Darauf haben wir uns im Unterausschuss einigen können. Mit dieser Initiative leisten wir einen wertvollen Beitrag für eine intakte Umwelt“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die Zustimmung aller Parteien zum Vorhaben, Bienenhaltung auch im Wohngebiet zu erlauben. Die Zahl der Bienenstöcke soll – unter Wahrung bestehender Regelungen, wie etwa im Bienenzuchtgesetz – begrenzt werden.
„Die Nachbarschaftsrechte bleiben natürlich gewahrt. Das haben wir auch stets gesagt“, sind sich die beiden Klubobleute einig. „Es soll eine Regelung mit Hausverstand werden, die gut zu vollziehen ist und die mit keinem überbordenden oder großem zusätzlichen Bürokratieaufwand einhergeht“, so Mahr und Kirchmayr.
„Wie man das im oberösterreichischem Rechtsrahmen gestalten kann, werden sich die Rechtsexperten bis zur nächsten Sitzung ansehen“, geben Kirchmayr und Mahr bekannt, dass bis zum nächsten Unterausschuss-Termin am 03. April ein entsprechender Entwurf erarbeitet wird. Verankert werden sollen die neuen Bestimmungen im Baurecht. Kann der Zeitplan eingehalten werden, rechnet man mit einem baldigen Beschluss im Landtag.
Klubobmann Mahr zu Klima-Demo: Schule geht vor!
FPÖ lehnt Forderung von LR Anschober ab
„Dem kann ich nichts abgewinnen. Schulische Bildung geht in jedem Fall vor“, lehnt Klubobmann Herwig Mahr den Vorstoß von Landesrat Anschober ab. Dieser fordert von Bildungsminister Faßmann, eine sanktionslose Teilnahme von Schülern zum Klimastreik zu ermöglichen. In 40 Ländern soll am Freitag um 10.00 Uhr gleichzeitig gestartet werden. Die Demo findet also grundsätzlich in der regulären Schulzeit statt.
„Die Teilnahme an Demos ist in unterrichtsfreien Zeiten möglich. Das soll auch so bleiben“, stellt Klubobmann Mahr klar.
Klubobmann Mahr: Neuregelung für Bienenhaltung kommt
Unterausschuss prüft mögliche Umsetzungswege – konkrete Ergebnisse in zwei Monaten geplant
„Wir haben ein klares Ziel: Bienenhaltung soll zumindest für den Eigenbedarf auch im Wohngebiet ermöglicht werden. Dazu gäbe es aus unserer Sicht einige mögliche Wege. Im kommenden Unterausschuss werden wir uns das genau ansehen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr an im Vorfeld des Unterausschuss Bienen- und Kleintierhaltung an. Dieser tagt am kommenden Donnerstag, am 14. März.
„Geplant ist, dass diese Neuregelung innerhalb der nächsten zwei Monate umgesetzt wird. Klar ist aber, dass es auch weiterhin klare Grenzen geben muss. Damit sollen die Interessen der Nachbarschaft gewahrt bleiben“, sagt Klubobmann Mahr.
„Bienen haben einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. Daher ist es zu unterstützen, wenn sich immer mehr Menschen für deren Haltung interessieren. Das wollen wir auch im Wohngebiet ermöglichen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.