Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Wirksame Schritte waren längst notwendig
FPÖ: Umsetzung der Maßnahmen positiv – Probleme müssen im Ressort allerdings auch ohne LRH-Prüfung auffallen
„Die Überarbeitung der Kontrollmechanismen im Sozialressort war längst notwendig. Schließlich hat auch der LRH aufgezeigt, dass hier gravierende Mängel bestehen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Im präsentierten Erstbericht von November 2019 wurden Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe (Wohnungslosenhilfe, Frauenhäuser, …) im Zeitraum von 2015 bis 2018 überprüft. Nun hat sich der LRH die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen angesehen.
Gegenstand der Prüfung waren unter anderem die Wohnungsloseneinrichtungen, also auch der Linzer Sozialverein B37, bei dem über Jahre hinweg Leistungen der Mindestsicherung ohne die notwendigen Bescheide ausbezahlt wurden. „Weder der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde noch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie auszahlende Stelle ist diese rechtswidrige Vorgehensweise aufgefallen. Das ist völlig inakzeptabel“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der heutige Bericht ist durchaus positiv zu sehen. Allerdings bleibt ein fahler Beigeschmack, denn ohne den Landesrechnungshof hätte SPÖ-Landesrätin Gerstorfer wohl bis heute nicht mit der Umsetzung längst notwendiger Maßnahmen begonnen“, bleibt Mahr kritisch.
„Auch Frauenhäuser erhalten nun regelmäßige Aufsichtsbesuche“, begrüßt Mahr weiters. „Trotz Corona-Krise, die das Ressort stark fordert, hat man hier Schritte in die richtige Richtung gemacht. Danke an den fleißigen Mitarbeiter für das rasche Tätigwerden.“
Klubobmann Mahr: Scharfe Kritik an islamischer ALIF-Tagung in Linz
FPÖ: SPÖ offenbar bekennender Unterstützer des Islamvereins
„Islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden. Wohin das ansonsten führt, kann man beinahe täglich in Deutschland und Wien verfolgen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die mediale Berichterstattung, dass am kommenden Sonntag die ‚Austria Linz Islamische Föderation‘ – kurz ALIF – ihre Generalversammlung in Linz abhalten will. Laut der Einladung soll auch Kemal Ergün, der Vorsitzende der in Köln residierenden ‚Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs‘ (IGMG), an der Veranstaltung in Linz teilnehmen. „Spätestens da müssen die Alarmglocken schrillen, denn die IGMG tritt in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ ein. Im Gegensatz zu der SPÖ haben wir hier größte Bedenken“, so Mahr weiter.
„Die immer größer werdende Bedrohung, die von islamistischen Netzwerken ausgeht, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der damit die kürzlich veröffentlichten Videos von Moscheen in Wien anspricht, in denen offen mit einer islamischen Gesetzgebung kokettiert wird und erinnert an die offenen Erdogan-Demonstrationen mit türkischem Fahnenmeer in vielen österreichischen Städten aufgrund innerstaatlicher Probleme in der Türkei 2016.
„Dass sich die SPÖ wieder alles schönredet, ist nichts Neues. Die SPÖ schart aus kurzsichtigen Motiven die Austro-Türken hinter sich, auf Kosten unserer Kultur und unseres Sozialstaats. Zu groß ist man mittlerweile von dieser Wählerschaft abhängig, als dass man die offenkundigen Probleme ehrlich im Sinne unserer heimischen Bevölkerung ansprechen kann. Wer einer Religion oder einem anderen Staat nähersteht als dem Rechtsstaat Österreich, soll unser Land verlassen. Doch genau diese Verhaltensweisen treten bei diversen Islamvereinen immer wieder zu Tage“, so Mahr abschließend.
Corona-Management: Totengräber der Wirtschaft und Wohlstand
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land ernst ist, sehr ernst. Zum einen sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand bei steigenden Ausgaben. In Oberösterreich rechnen wir bis 2024 mit Mindereinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Zuschüsse, beispielsweise für die vielen Arbeitslosen – wir sind hier mit den höchsten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. In Oberösterreich war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent höher. Zum anderen sehen wir jetzt, dass Unternehmen quer durch alle Branchen Kündigungen und Insolvenzen verkünden.
An dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die Hauptverantwortung – angefangen bei den kaum nachvollziehbaren Abläufen bei der Auszahlung der sogenannten Hilfspakete. Statt diese über die Finanzämter auszubezahlen, die über das notwendige geschulte Personal verfügen, wollte die ÖVP die verkrustete Wirtschaftskammer stärken – mit fatalen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Doch statt mit wohlüberlegten, sinnvollen und koordinierten Maßnahmen die heimische Wirtschaft zu stützen, kommt von der schwarz-grünen Regierung vor allem heiße Luft: PR-Maßnahmen, aber nichts Substanzielles. In Brüssel hat das EU-Parlament erst vor wenigen Tagen beschlossen, ab 2027 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Das ist ein aktiver Kampf gegen eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Doch wo bleibt der laute Protest von Seiten der Bundes-ÖVP? Stattdessen ohrenbetäubendes Schweigen …
Wir brauchen ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich und den politischen Willen zur Reindustrialisierung. Oberösterreich hat als Wissens- und Technologiestandort nie durch besonders billige Löhne bestanden, sondern durch revolutionäre Innovationen. Hier müssen von der Bundesregierung klare Signale kommen, die den Standort sichern und nicht nachhaltig gefährden. Wir erwarten uns von der Bundesregierung einen raschen Kurswechsel. Die Krise muss mit Weitblick und Hausverstand bewältigt werden. Denn gegen die kurz- und langfristig auftretenden Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt wird auch keine Impfung helfen.
Illegale Schächtungen: Tierquälerei ist mitten unter uns
Wer schwache Nerven hat, sollte sich keine Videos ansehen, auf denen Schächtungen gezeigt werden. Dem Tier wird hierbei ohne jede Betäubung die Kehle aufgeschnitten. Im Anschluss lässt man das arme Lebewesen leidend ausbluten. Das ist an sich schon grausam, im Rahmen von zugelassenen Schlachthäusern aber legal.
Immer wieder liest man aber von illegalen Schächtungen – teils, nachdem die Tiere von der Weide gestohlen wurden. Nun wurde im Bezirk-Linz-Land ein 48-jähriger Türke mit österreichischem Pass dabei erwischt, wie er vier Lämmer in einer Garageneinfahrt eines Mehrparteienhauses geschächtet hat. Er hat dabei zunächst die Hinterläufe der Lämmer gefesselt, die jämmerlich geblökt haben, um ihnen im Anschluss der Reihe nach mit einem Fleischermesser den Hals aufzuschneiden. Nachbarn alarmierten die Polizei – leider zu spät, um die Tiere zu retten.
Als Folge der von ÖVP und SPÖ betriebenen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte sind unzählige Fremde zu uns gekommen, die sich mitnichten an unsere Regeln halten wollen. Stattdessen zelebrieren sie die eigenen Riten – selbst, wenn diese gegen unser Recht verstoßen. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel und offenbart erneut ein massives Integrationsdefizit. Ich fordere daher dazu auf, dass der Rechtsstaat mit voller Härte gegen illegale Schächtungen vorgeht.
Wir haben in Österreich einen anderen Begriff davon, wie man mit Tieren umgeht. Schlachtungen sollten möglichst schnell, hygienisch und mit dem geringstmöglichen Leid für das Tier stattfinden. Aus gutem Grund sind private Schächtungen daher verboten. Das Tierschutzgesetz spricht hier eine deutliche Sprache. Bei dem Gedanken, dass meine eigenen Tiere zu Hause auf diese barbarische Art getötet werden, wird mir schlecht. Diese Form der Schlachtung hat daher in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Klubobmann Mahr: Volle Härte des Gesetzes bei illegalen Schächtungen
FPÖ: Aktueller Vorfall im Bezirk Linz-Land zeigt einmal mehr Integrationsversäumnisse auf
Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Vorfall einer brutalen, illegalen Schächtung im Bezirk Linz-Land. „Hier muss durchgegriffen werden, und zwar mit der vollen Härte des Gesetzes“, stellt Mahr unmissverständlich fest.
Wie die Polizei in einer Pressemitteilung bekanntgab, soll gestern ein 48-jähriger Mann aus dem Bezirk Linz-Land zur Mittagszeit vier Schafe in der Garageneinfahrt eines Mehrparteienhauses geschächtet haben. Die Tiere wurden dabei von dem Mann zunächst an den Läufen gefesselt und anschließend mit einem Fleischermesser getötet.
„Wenn man so etwas hört, wird einem richtig schlecht. Es ist unerträglich, dass es trotz der Möglichkeit zur legalen rituellen Schlachtung immer noch zu solchen barbarischen Tötungen von Tieren kommt“, sagt Mahr unter Verweis auf das Tierschutzgesetz.
Schärfere Integrationsmaßnahmen notwendig
„Leider treten auch beim Thema `Schächten` die Integrationsversäumnisse der Vergangenheit offen zu Tage. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze zu halten und unsere Wertehaltung zu respektieren. Das ist nicht verhandelbar“, fordert Mahr einmal mehr eine schärfere Gangart bei der Integration.
Klubobmann Mahr: Aufnahme von Moria-Migranten steht in OÖ nicht zur Diskussion
FPÖ: Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria
„Die Haltung Oberösterreichs ist nicht verhandelbar. Hier hilft es auch nicht, gebetsmühlenartig Emotionen zu schüren“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Kaineder, der heute erneut die Aufnahme von Moria-Migranten in den Raum stellte.
„Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps lehnen wir entschieden ab“, bringt es Mahr auf den Punkt. Österreich habe seit 2015 ohnehin pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land innerhalb der EU. „Außerdem“, so Mahr, „hat Griechenland von der EU mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfe erhalten und ist nicht in der Lage, ein funktionierendes Migrations- und Grenzmanagement zu etablieren. Unsere Bevölkerung wird dieses Versagen ganz bestimmt nicht ausbaden.“
Integration: Schärfere Maßnahmen mit spürbaren Konsequenzen notwendig
Landesrat Kaineder solle besser endlich bestehende Probleme in Oberösterreich lösen, anstatt neue herbeizuschaffen, so der FPÖ-Klubobmann: „Im Integrationsbereich gibt es massiven Aufholbedarf. Besonders problematisch in Oberösterreich ist die stille Ausbreitung des politischen Islam. Hierfür ist dringend eine Trendumkehr mit schärferen Maßnahmen notwendig, die an spürbare Konsequenzen geknüpft sind. Wer sich nicht an die Regeln und Werte unserer Heimat halten will, muss unser Land umgehend verlassen.“
„Die Zeit läuft uns nicht nur davon, sie ist uns bereits kilometerweit voraus. Wenn bei der Integration nicht rasch gegengesteuert wird, potenzieren sich die Probleme. Schon jetzt sind etwa im Bildungs- und Sozialbereich sowie am Arbeitsmarkt die Auswirkungen der völlig verkehrten Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte ersichtlich“, so Mahr.
728 leerstehende Quartiersplätze in OÖ: FPÖ für kosteneffizientere Aufstellung der Grundversorgung
„Das Geschäftsmodell ‚Illegale Migration‘ bröckelt. Und das ist gut so. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass unsere Steuerzahler den All-Inclusive-Aufenthalt von zahlreichen Fremden finanzieren und damit fragwürdige Institutionen am Leben erhalten“, sagt Mahr angesichts der 728 leerstehenden Quartiersplätze in der oberösterreichischen Grundversorgung.
„Dieses Geld muss unserer heimischen Bevölkerung zugutekommen“, unterstreicht Mahr. „Landesrat Kaineder darf hier nicht als Mittäter fungieren, sondern muss rasch dafür sorgen, dass die Grundversorgung in Oberösterreich kosteneffizienter aufgestellt ist.“
Klubobmann Mahr: Verschärfungen gegen Gewalt an Polizisten notwendig
FPÖ: Landtag fordert Maßnahmen vom Bund
„Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Die Situation hat sich in den letzten zehn Jahren spürbar verschlechtert“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss einer Resolution an den Bund, in dem Maßnahmen zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte gefordert werden.
„Jeden vierten Tag wird in Oberösterreich ein Polizist im Einsatz verletzt. Wo früher eine Streife mit zwei Polizisten reichte, müssen heute mehrere Beamte ausrücken, um für Ordnung zu sorgen. Das alles kostet natürlich auch Geld“, betont Mahr. „Ein weiteres Problem ist, dass gewisse Bevölkerungsteile, vor allem Migranten aus islamischen Kreisen, weibliche Polizeibeamte nicht akzeptieren.“
„Statt einer Streicheljustiz sind glasklare und schärfere Konsequenzen bei Übergriffen auf Polizisten notwendig“, fordert Mahr unter anderem die Festsetzung einer Mindeststrafe bei Gewalt an Einsatzkräften. In Österreich bewegt sich das Strafmaß bei tätlichen Übergriffen auf Beamte im Einsatz zwischen null und zwei Jahren Freiheitsstrafe. In Deutschland hingegen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Mahr ergänzt: „Auch weiterführende Sanktionen bei ausländischen Gewalttätern, wie die Aberkennung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen, dürfen in der Debatte kein Tabu sein.“
„Wenn unsere Sicherheitskräfte körperlich oder verbal attackiert werden, ist eine Grenze überschritten“, sichert Klubobmann Mahr abschließend Polizisten volle Rückendeckung der FPÖ zu.
Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke führen
Die Folgen des politischen Missmanagements während der Corona-Krise sowie eine völlig verfehlte Industriepolitik der ÖVP-Bundesregierung zeigen nun ihre Wirkung: Von wichtigen Industrieunternehmen wie dem Luftfahrtzulieferer FACC aus Ried im Innkreis oder MAN Steyr hört man von massivem Stellenabbau und Werksschließungen. Das muss uns wachrütteln.
Lösungen nach Schema F werden uns hier nicht weiterbringen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Folgen von Corona für den Standort Oberösterreich von zwei Seiten gedacht werden. Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen. Dazu gehört auch, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderung heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Aber wir müssen auch die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich im Auge behalten. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Wir müssen mit unserer Wirtschaftspolitik also dazu beitragen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke zurückfinden kann. Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik hat Oberösterreich großes Potenzial, das den Standort sowie Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten wird.
Klubobmann Mahr: Oberösterreich braucht ganz klar schärfere Integrationsmaßnahmen
FPÖ: Integrationsleitbild war nur erster Schritt, nun müssen konkrete Maßnahmen folgen
„Es war notwendig, das Integrationsleitbild zu verschärfen. Nun ist es aber höchste Zeit, konkrete Maßnahmen für Oberösterreich festzulegen. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt schonungslos auf, dass es in unserem Bundesland gravierende Versäumnisse gibt“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mit Nachdruck und begrüßt damit heutige Aussagen der OÖVP: „Bei unsere Kernforderungen haben wir in Oberösterreich nach wie vor eine große Mehrheit. Das werden wir nutzen, um weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Denn vom Integrationslandesrat hat man nicht den Eindruck, als würde er dieses rasant wachsende Problem ernst nehmen.“
„Mit dem Integrationsleitbild haben wir klare Regeln für das Zusammenleben in unserer Heimat definiert“, nennt Mahr etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache und die Verankerung von Integration als Bringschuld. „Doch noch immer liegt vom zuständigen Regierungsmitglied nichts Konkretes am Tisch. Auch die aktuelle Beantwortung unserer Anfrage über den Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes ist dürftig ausgefallen. Dieses Thema ist für ihn offenbar nur nebensächlich.“
„Es muss eine weitaus schärfere Gangart eingeschlagen werden, etwa durch Maßnahmen, die an Sanktionsmöglichkeiten geknüpft sind“, führt Mahr weiter aus. „Fehlende Integrationsbereitschaft oder gar Verweigerung muss spürbare Konsequenzen zur Folge haben. Außerdem muss auf Bundesebene dafür eingetreten werden, dass durch nachhaltige Integrationsverweigerung die Aufenthaltsberechtigung verwirkt.“
„Mangelnde Integration wird zum Problem in vielen Bereichen. Was geschieht, wenn diese Fehlentwicklung nicht aufgehalten wird, kann man anhand der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt erahnen. Die Arbeitslosigkeit geht vor allem bei Ausländern massiv in die Höhe“, sagt Mahr und weist auf die Ergebnisse des Integrationsberichts hin: „Der Bericht ist eine erschütternde Zusammenschau der völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Höchst alarmierend ist, dass die Integration über mehrere Generationen zum Teil sogar rückläufig ist. Das betrifft insbesondere Sprachdefizite. Laut Integrationsbericht erreichen zwei Drittel der Schulkinder mit Migrationshintergrund die Bildungsstandards im Lesen nicht.“
Klubobmann Mahr: FPÖ-Vorschau der kommenden LT-Sitzung
FPÖ: Antrag für Maßnahmenpaket gegen tätliche Übergriffe auf Sicherheitskräfte
„Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Hier muss rasch gegengesteuert werden, um unseren staatlichen Sicherheitskräften wieder den nötigen Respekt und Halt zu gewährleisten sowie die staatliche Durchsetzung sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung zur Schaffung eines Maßnahmenpakets gegen tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte an.
Als mögliche Maßnahmen nennt Klubobmann Mahr etwa
- die Aberkennung eines Aufenthaltstitel (Asyl, Subsidiäre Schutzberechtigung, Humanitäres Bleiberecht) und anschließender Abschiebung ins Herkunftsland,
- die Aberkennung von Sozialleistungen mit und ohne Rechtsanspruch (Sozialhilfe, Beihilfen) und
- die Festsetzung einer Mindeststrafe im Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Zwischen Jänner 2018 und Juni 2020 gab es in Österreich laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 3.474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz. Dabei wurden 1.947 Polizisten verletzt, 125 davon schwer. Zwischen 2018 und 2019 stiegen die Angriffe um über 20 Prozent. In Oberösterreich, wo laut Geschäftsbericht 3.917 Exekutivbeamte Dienst versehen, gab es im Beobachtungszeitraum 226 tätliche Angriffe und 71 Sachbeschädigungen gegenüber der Polizei. Alleine 2020 wurden bereits acht Fahrzeuge vorsätzlich beschädigt und 55 Beamte verletzt.
„Das bedeutet, dass jeden vierten Tag in Oberösterreich ein Polizeibeamter durch Gewalt verletzt wird“, spricht Mahr von alarmierenden Zahlen und nennt als bezeichnendes Beispiel einen aktuellen Vorfall in Linz in der Nacht auf den 20. September, bei dem ein junger Mann versuchte, einem Exekutivbeamten einen Faustschlag zu versetzen. „Für die Bediensteten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, bedeutet dies zum einen ein immer größer werdendes Risiko und zum anderen einen Verlust von Berufsattraktivität. Das muss sich ändern.“
FPÖ fordert zeitnahe Aufstellung der Pionier-Sicherungskompanie in OÖ
„Oberösterreich hat bei Pionierelementen deutlichen Aufholbedarf. Neben einer ausreichenden Mannstärke sind vor allem sie im Falle einer Naturkatastrophe unverzichtbar. Wir fordern daher den Bund auf, die seit 2017 zugesagte Pionier-Sicherungskompanie für Oberösterreich endlich vollausgestattet aufzustellen“, nennt Klubobmann Mahr eine zweite Resolution für die kommende Landtagssitzung.
„Der Oö. Landtag setzt sich seit jeher für ein starkes Bundesheer in Oberösterreich ein. In den vergangenen beiden Jahren wurden durch Resolutionen die ausreichende Finanzierung sowie das Bekenntnis zu allen Kasernenstandorten, Waffengattungen und Truppenkörpern gefordert. Gleichzeitig steht der Oö. Landtag notwendigen Reformprozessen offen gegenüber. Nachdem der Fokus politisch und medial auf der Stärkung des Katastrophenschutzes liegt, ist dessen Ausbau in unserem Bundesland wichtiger denn je“, so Mahr weiters.
Landtag gibt zusätzliche Gemeinde-Gelder frei: Zweiter Nachtrag des Landeshaushaltes 2020
„Gemeinden sind insbesondere in der aktuellen Krisensituation eine tragende Säule. Mit regionalen Projekten kann die Wirtschaft und somit der bröckelnde Arbeitsmarkt zusätzlich unterstützt werden. Daher werden wir hier viel Geld in die Hand nehmen, um in diesem wichtigen Bereich mehr Investitionen zu ermöglichen“, begründet Klubobmann Mahr den zweiten Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020. Insgesamt stehen damit den Gemeinden und Statutarstädten Mittel in der Gesamthöhe von 129.250.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil davon ist etwa als 20-prozentiger Zuschlag pro Gemeinden auf die Gemeindemilliarde des Bundes vorgesehen.
Schulterschluss für Vereinfachung der Pflegedokumentation
„Mit diesen wichtigen Deregulierungsmaßnahmen werden wir das Pflegepersonal spürbar entlasten. Gleiches fordern wir vom Bund. Pflegekräfte sollten Menschen pflegen, keine Akten“, spricht Klubobmann Mahr geplante Änderungen mehrerer Landesmaterien und die gleichzeitige Forderung an die Bundesregierung an. In einem Vier-Parteien-Antrag wird der Oö. Landtag den Bund auffordern, im Rahmen der in Aussicht gestellten Pflegereform eine umfassende Analyse der Dokumentationspflichten hinsichtlich deren Aktualität und Notwendigkeit durchzuführen.