Beim heutigen Unterausschuss wurden die wachsenden Gefahren des islamistischen Extremismus bestätigt. Der Bericht des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) unterstrich die Dringlichkeit, wirksame Präventionsmaßnahmen umzusetzen und die Behörden mit den nötigen Mitteln auszustatten.

„Oft sind den Behörden trotz klarer Verdachtslage die Hände gebunden. Wir müssen hier zur Sicherheit der Bevölkerung rasch handeln. Ein Verbotsgesetz für den Politischen Islam ist für die FPÖ unumgänglich“, betonen Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.

Auffallende Unstimmigkeit ortet die FPÖ bei jungen Mädchen, die gezielt von Islamisten zum Konvertieren überredet werden. „Seit 2024 kämpfen wir hier für Aufklärung und Sensibilisierung. Während der Verfassungsschutz in Oberösterreich das Thema ernst nimmt, antwortete der Innenminister auf dieses Problem in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage lapidar: ‚Das Konvertieren zu einer Weltreligion alleine wird per se nicht als kritisch erachtet‘“, so Gruber und Dim. „Eine Arbeitsgruppe wurde dennoch eingesetzt – ein Teilerfolg.“