„Erschreckende Unwissenheit“ ortet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim in der aktuellen Anfragebeantwortung von SPÖ-Landesrat Winkler. Mehrere konkrete Fragen der FPÖ zur Zahl strafunmündiger Intensivtäter, die von der Oö. Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, blieben unbeantwortet.

„Das ist bemerkenswert, weil Sicherheits- und Justizbehörden alle strafrechtlich relevanten Vorfälle an die Oö. KJH melden. Während die Wiener KJH die Zahl strafunmündiger Minderjähriger sehr wohl kennt – dort sind es 60 –, fehlt dieser Überblick in Oberösterreich offenbar. Ohne valide Daten können keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden“, kündigt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine weitere Anfrage an.

Strafmündigkeit: SPÖ muss für „Auszeit-WG“ Position beziehen

„Landesrat Winkler hat bisher stets auf den Bundesgesetzgeber verwiesen, wenn es um die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für sogenannte ‚Auszeit-WGs‘ geht. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt stellt nun klar, dass derartige Regelungen im Strafrecht durch den Bundesgesetzgeber zu erfolgen haben“, so Dim.

„Damit wird auch die Diskussion über eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze unausweichlich, wenn Maßnahmen für Intensivtäter unter 14 Jahren rechtlich ermöglicht werden sollen. Jetzt wird sich zeigen, wie sich die SPÖ in dieser Frage tatsächlich positioniert.“

Link zur Anfragebeantwortung:

• https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%2013528/2026%20-%20Schriftliche%20Anfrage%20-%20Beantwortung.pdf?id=22748&n=13528&j=2026#page=
• (insbesondere Fragen 3 bis 6 sowie 18 und 20)